Kategorie: politik

Lockdown in den Philippinen: Im Land der eingesperrten Kinder

Geschlossene Schulen, Ausgangsverbote für Jugendliche: Seit fast einem Jahr herrscht in den Philippinen ein Dauerlockdown. Und Präsident Rodrigo Duterte? Rät Eltern: Setzt die Kleinen vor den Fernseher!

Coronavirus: Bundesregierung verschärft Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle

In der französischen Grenzregion grassiert eine besonders ansteckende Mutation des Coronavirus. Ab Dienstag gelten strenge Einreisebeschränkungen.

Myanmar: Demonstranten bei Protesten nach Putsch von Polizei erschossen

Sicherheitskräfte gehen nach dem Putsch in Myanmar immer brutaler gegen Protestierende vor. Mehrere Menschen sind nun durch Polizeigewalt gestorben.

Coronakrise: Proteste nach »VIP-Impfungen« in Argentinien

»Sie haben damit begonnen, die Freunde der Macht zu impfen«: In Buenos Aires erhielten 70 bekannte Persönlichkeiten beim Impfen den Vortritt. Die Folge: wütende Demonstrationen vor dem Regierungssitz.

Andrew Cuomo: Weitere Frau wirft New Yorks Gouverneur sexuelle Belästigung vor

Andrew Cuomo gerät wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung weiter unter Druck. Der einflussreiche Gouverneur dementiert die Anschuldigungen – und fordert eine externe Überprüfung.

Nürburgring-Affäre: Ex-Landesminister Ingolf Deubel darf Pension von 6700 Euro behalten

Der rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel wurde im Zuge der Nürburgring-Affäre zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt – und verlor seine Pension. Dagegen ist er nun erfolgreich vorgegangen.

AstraZeneca-Corona-Impfstoff: Mehrere Länder wollen ihn ohne Priorisierung verimpfen

Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca hat in Deutschland ein Akzeptanzproblem, mehr als eine Million Dosen lagen zuletzt ungenutzt rum. Mehrere Bundesländer wollen deshalb nun die Impfreihenfolge lockern.

CPAC-Konferenz der Republikaner: Revival-Show für Donald Trump

Die Jahrestagung der US-Konservativen war mal ein seriöser Traditionstreff. Diesmal versammeln sie sich vor allem, damit ein Mann ins Rampenlicht zurückkehrt: Donald Trump hält seine erste Rede nach dem Machtwechsel.

Hongkong: Polizei geht gegen Dutzende Demokratie-Aktivisten vor

»Verschwörung zum Umsturz« – so lautet der Vorwurf der Behörden in Hongkong gegen 47 Aktivisten der Demokratiebewegung. Ihnen droht nun die Anklage.

Ehemaliger AfD-Politiker: Andreas Kalbitz verzichtet auf Direktkandidatur

Gerüchte über eine Bundestagskandidatur des Ex-AfD-Politikers Kalbitz hatten Teile der AfD beunruhigt. Nun erklärt der Rechtsaußen, er trete nicht an – und fordert eine Neuordnung des Vorstands auf dem Parteitag im Herbst.

Tunesien: Konflikt um Regierungsumbildung – Massendemonstrationen in Tunis

Tunesiens Premier wollte neue Minister ernennen, doch Präsident Saied blockierte den Schritt. Nun hat die größte Partei des Landes in der Hauptstadt Tausende Menschen versammelt.

Armenien: Präsident Armen Sarkisjan verweigert Absetzung von Armeechef

Nach dem Friedensabkommen in der umkämpften Region Bergkarabach steckt Armenien in einer Staatskrise. Regierungschef Paschinjan wollte den Armeechef absetzen, doch der Präsident lehnt das ab.

Atomare Abrüstung: Michail Gorbatschow dringt auf persönliches Treffen von Putin und Biden

Bald wird er 90 Jahre alt, die Politik beschäftigt ihn aber noch immer: Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow will eine Wiederannäherung von Russland und den USA erreichen. Es gelte, »einen Atomkrieg zu verhindern«.

Amnesty International und Alexej Nawalny: Status als »Gewissensgefangener« aberkannt

Amnesty International will weiter für Alexej Nawalny eintreten, äußert aber plötzlich Zweifel an seiner Gewaltlosigkeit. Ist die Menschenrechtsorganisation Opfer russischer Einflussnahme geworden?

USA und die Flüchtlingspolitik unter Joe Biden: Erneut Tausende Migrantenkinder inhaftiert

Unter Donald Trump wurden minderjährige Geflüchtete verhaftet und eingesperrt – Joe Biden wollte alles anders machen. Nun aber verschärft sich die Lage für Kinder an der mexikanischen Grenze laut »New York Times« erneut.

Digitale Bildung: Warum Uruguays Schüler so gut durch die Corona-Pandemie kommen

Für jedes Kind ein Laptop vom Staat, Videounterricht und animierte Schulbücher, die Spaß machen: Ein kleines südamerikanisches Land zeigt, wie digitale Schulbildung geht.

Recep Tayyip Erdoğan: Half die türkische Halkbank dem Regime in Iran?

Ein Prozess in New York soll einen internationalen Polit- und Wirtschaftskrimi aufklären: Half die türkische Halkbank Iran, im großen Stil Sanktionen zu umgehen? Der Fall könnte der türkischen Wirtschaft den Todesstoß versetzen.

Slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová über Fehler in der Pandemie: »Wir haben die Gefahr unterschätzt«

Fast nirgendwo auf der Welt sterben derzeit im Verhältnis so viele Menschen an Corona wie in der Slowakei. Präsidentin Zuzana Čaputová räumt Fehler ein – und erklärt, warum ihr Land russischen Impfstoff will.

Jemen: Uno-Experte Mark Lowcock über den Krieg, fehlendes Geld und die Aussicht auf Frieden

Im Jemen gibt es dreißig verschiedene Frontlinien und die Uno kann die Menschen nicht mal mehr mit dem Nötigsten versorgen. Der Hauptgrund sind ausbleibende Spenden aus reichen Ländern, sagt Nothilfekoordinator Mark Lowcock.

Bundesparteitag der Linken: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow stimmen die Partei auf Regierungskurs ein

Auf ihrem Parteitag setzt die Linke ein deutliches Signal: Sie will regieren. Doch die Kritik an diesem Kurs ist laut. Das bekommt vor allem ein Außenpolitiker zu spüren, der auf eine Kursänderung drängte.

Myanmar: Militärjunta feuert Uno-Botschafter nach Kritik an Putsch

Neue Polizeigewalt gegen Demonstranten, ein entlassener Uno-Botschafter: In Myanmar gehen vier Wochen nach dem Putsch die Proteste weiter. Berichte über Widerstand kommen aus allen Teilen des Landes.

Coronavirus auf Mallorca: Hunger und Armut statt Tourismus

Erst kam das Virus, dann die Not: Die Touristeninsel Mallorca leidet wie keine andere spanische Region unter der Pandemie. NGOs berichten von Hunger und Armut, immer mehr Einheimischen droht die Zwangsräumung.

Corona-Impfungen beim Militär: US-Soldaten sind offenbar häufig skeptisch

Aluhutträger, Esoteriker – und offenbar vermehrt junge Soldaten: In der US-Armee sind die Vorbehalte, sich gegen Corona impfen zu lassen, einem Bericht zufolge groß. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Trotz Corona: NRW-Innenminister Herbert Reul feierte Beförderung mit Polizisten

Wenn Beamte in einen höheren Dienstrang aufrücken, muss das gewürdigt werden: Das Innenministerium in NRW veranstaltete zuletzt mehrfach Präsenzfeiern – mit dabei war auch Herbert Reul.

Spanien: Ex-König Juan Carlos soll Steuerschuld mit Darlehen seiner Freunde bezahlt haben

Juan Carlos zahlte Millionen an den Staat, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Nun berichten spanische Medien, dass der Ex-König im Exil dabei Hilfe von schwerreichen Freunden bekam.

Jamal Khashoggi: Kurswechsel – USA veröffentlichen Bericht der Geheimdienste

Die US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Khashoggi verantwortlich. Die Biden-Regierung leitet auch Strafmaßnahmen ein – nicht aber gegen MBS selbst.

Die Linke-Vorstand: Das sind Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Die eine war Trotzkistin, die andere Leistungssportlerin – nun führen sie die Linke: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Sie wollen die Partei auf Regierungskurs bringen. Wofür stehen die beiden?

Bundeswehr nimmt rechtsextreme Soldaten schärfer ins Visier

Erstmals hat die Bundeswehr detailliert aufgeschlüsselt, in welchem Bereich die Probleme mit Rechtsextremisten besonders groß sind. Die meisten Verdachtsfälle gibt es im Heer. Zudem sticht ein Bundesland heraus.

Die Linke wählt Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als Führungsduo

Die Linke hat auf ihrem digitalen Parteitag ein neue Führung gewählt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow lösen Katja Kipping und Bernd Riexinger ab.

Olaf Scholz mahnt gemeinsames Vorgehen bei Corona-Lockerungen an

Ob und wie Handel und Kultur öffnen können, darüber streitet die Politik. SPD-Kanzlerkandidat Scholz fordert eine »gemeinschaftliche Führungsleistung«. Derweil warnt ein Corona-Experte bereits vor der dritten Welle.

Ex-IS-Kämpferin Shamima Begum darf nicht in ihre Heimat Großbritannien zurückkehren

Shamima Begum schloss sich als Schülerin dem IS an. Hochschwanger wollte die Britin wieder in ihre Heimat – London lehnt ab, das Kind starb. Nun hat ein Gericht entschieden: Ihre Rückkehr wäre ein Sicherheitsrisiko.

Impfstoffe dürfen nicht nur an die reichen Länder gehen

Die reichen Nationen der Welt haben sich die rettenden Impfstoffe gesichert und hofieren die Hersteller. Die ärmeren Staaten gehen bislang leer aus. Das könnte sich rächen – und muss sich ändern.

Corona-Hilfspaket: US-Repräsentantenhaus billigt Joe Bidens Plan

Das US-Repräsentantenhaus hat das umstrittene Corona-Hilfspaket von Präsident Joe Biden gebilligt. Der Gesetzentwurf mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar muss aber noch durch den Senat.

News: Donald Trump, Jamal Khashoggi, Saudi-Arabien, die Linke, Coronavirus, Biontech

In Florida will der Ex-Präsident am Wochenende vor Anhängern sprechen. Joe Biden und Kronprinz Mohammed bin Salman werden keine Freunde mehr. Und: Linke wählen neue Führung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Fall Khashoggi: Joe Biden bricht bei Saudi-Arabien mit seinem Vorgänger Donald Trump

In dem veröffentlichten US-Geheimdienstbericht wird Mohammed bin Salman für den Khashoggi-Mord verantwortlich macht. Trotzdem schreckt Joe Biden vor einer Bestrafung des saudischen Kronprinzen noch zurück.

Corona in Brasilien: Impfskandal in der Pandemie mit schweren Folgen für Alte

Sie hatten die Spritze schon im Arm, aber Videos beweisen: Es wurde nichts injiziert. Ein Impfskandal erschüttert Brasilien. Die Opfer – vor allem Alte.

Myanmar: Uno-Botschafter spricht sich gegen Militärjunta aus

Während die Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar weitergehen, bittet der Uno-Botschafter des Landes die internationale Gemeinschaft um Hilfe – und macht den Drei-Finger-Gruß der Demonstranten.

Saudi-Arabien weist US-Geheimdienstbericht zu Jamal Khashoggi als falsch zurück

Der vertrauliche Bericht der US-Geheimdienste im Mordfall Khashoggi sorgt für weltweite Reaktionen. Der US-Außenminister kündigte danach an, Einreisebeschränkungen gegen 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen.

Grüne gehen mit Industriestrategie auf Wirtschaft zu

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine Industriestrategie beschlossen. Darin fordert sie harte Klimaschutzauflagen. Doch die sollen der Wirtschaft helfen, den ökologischen Umbau zu bewältigen.

Griechische Staatsanwaltschaft will Geflüchtete wegen Brandstiftung belangen

Auf Lesbos hausen Tausende Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen. Nun gehen griechische Behörden gegen eine schwangere Frau vor, die das Leben im Camp nicht mehr aushielt und sich in Brand steckte.

Corona-Pandemie: Die verlorene Lockdown-Generation – Podcast

Schüler trifft Corona besonders hart: Sie können jetzt weniger lernen, verdienen später als Erwachsene schlechter – und werden dennoch die Pandemie-Schulden zahlen müssen.

Schottland: Nicola Sturgeon und Alex Salmond sind zerstritten – was droht der SNP?

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist in einen brutalen Konflikt mit ihrem Vorgänger verwickelt – kurz vor der Parlamentswahl. Der Fall wird zur Gefahr für die Unabhängigkeitsbewegung.

Mohammed bin Salman: Saudischer Kronprinz soll Mord an Jamal Khashoggi genehmigt haben

2018 wurde der Journalist Jamal Khashoggi in Istanbul getötet. Ein nun veröffentlichter Bericht der US-Geheimdienste macht den saudischen Kronprinzen für den Mord verantwortlich.

South Dakota: Minister überfährt Mann – und verstrickt sich in Widersprüche

South Dakotas Justizminister liest am Steuer eine rechte Verschwörungswebsite. Kurze Zeit später baut er einen Unfall – und will nicht bemerkt haben, dass er einen Mann überfuhr. Nun soll er des Amtes enthoben werden.

Boris Pistorius wirft Grünen und FDP bei Gesetz gegen Hasskriminalität Blockade vor

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität. SPD-Politiker Pistorius sagt: Grüne und FDP bremsen mit ihrer Blockade im Bundesrat den Kampf gegen Rechtsextremisten.

Bundestagswahl 2021: Kleine Parteien fordern einfachere Zulassung

Um bei der Bundestagswahl antreten zu dürfen, müssen Kleinparteien Tausende Unterschriften sammeln. In Corona-Zeiten ist das ein Problem. Nun drängen die Kleinen darauf, die Hürden zu senken – und drohen mit Klagen.

News des Tages: Jens Spahn, Operation Warpkernbruch, Corona, Linkspartei

Die politischen Schutzschilde des Gesundheitsministers drohen zu versagen. RKI-Chef Wieler spricht von einer »Trendumkehr« bei den Corona-Zahlen. Und die künftigen Linken-Chefinnen stehen vor einer fast unlösbaren Aufgabe. Das ist die Lage am Freitagab…

Tigray, Äthiopien: Augenzeugen berichten über das Massaker von Aksum

Sie plünderten und mordeten, bis sich die Leichen stapelten: Soldaten aus Eritrea haben in der äthiopischen Region Tigray Massaker begangen. Der SPIEGEL hat mit Überlebenden gesprochen.

Elternzeit: Arbeitnehmerflügel der Union fordert Vaterschaftsurlaub

Unionspolitiker wollen drei Tage Familienzeit für Väter einführen. In einem neuen Papier fordert der Arbeitnehmerflügel von der Partei, das Thema im Bundestagswahlkampf aufzugreifen.

Kinderbonus: Bund soll nach Willen der Länder Coronahilfe allein bezahlen

Die Bundesländer fordern nach SPIEGEL-Informationen, der Bund solle die nächste Hilfszahlung an Familien in der Coronakrise allein bezahlen. Die Begründung: Das sei schon immer so gewesen.