Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD laut Gerichtsentscheid vorerst nicht beobachten – weil die entsprechende Einstufung als Rechtextremismus-Verdachtsfall zuvor öffentlich bekannt wurde. Innenminister Seehofer ist empört.
Der Uno-Menschenrechtsrat verhandelt über Gräueltaten während des Bürgerkrieges in Sri Lanka. Opferfamilien hoffen auf internationalen Druck. Aber damit riskiert der Rat, den Inselstaat in Chinas Arme zu treiben.
Deutsche Politiker hielten bei Geschäften in der Pandemie in mehreren Fällen die Hand auf. Chinas Politiker feiern sich beim Volkskongress als Corona-Besieger. Und die Berlinale zeichnet starke Filme aus. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen – das entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Zuvor ergab eine Umfrage: 70 Prozent der Deutschen finden eine Beobachtung richtig.
Auf zehn handgeschriebenen Seiten schwadronierte ein Bundeswehrsoldat nach SPIEGEL-Informationen über einen Regierungsumsturz. Das Reichstagsgebäude müsse gestürmt und Politiker festgenommen werden, hielt er fest.
Der deutsche Jugendschutz wirkte wie aus der Zeit gefallen, nun hat der Bundestag eine Reform beschlossen. Daran gibt es viel Kritik: zu bürokratisch, zu kompliziert, zu viel Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern.
Georg Nüßlein zieht Konsequenzen aus der Affäre um Maskendeals: Der CSU-Politiker werde sein ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren, erklärte sein Anwalt.
Zum ersten Mal ist ein Oberhaupt der Katholiken nach Bagdad gereist. Der Papst rief zum Auftakt seiner Reise zu einem Miteinander der Religionen auf. Das wichtigste Treffen steht ihm noch bevor.
Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat während der Pandemie über seine Firma Corona-Schutzmasken vermittelt – und dafür 250.000 Euro Provision kassiert. Die SPD verlangt Konsequenzen.
Sondertransporte und Impfungen für Abgeordnete, kaum Zugang für Journalisten. Der Nationale Volkskongress in Peking findet in Zeiten von Corona unter nochmals verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt.
Es war das erste rechtsverbindliche Instrument, um Frauen international vor Gewalt zu schützen: Doch zehn Jahre nach der Annahme der Istanbul-Konvention sind Frauenrechte in vielen Staaten unter Beschuss.
Speziell geschultes Personal, zentrale Anlaufstellen bei Polizei und Justiz: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach SPIEGEL-Informationen stärkere Anstrengungen, um Frauenrechte im digitalen Raum zu schützen.
Seit Sonntag eskaliert in Myanmar die Gewalt gegen die Protestierenden. Am Rohingya-Genozid beteiligte Truppen wurden in die Städte entsandt. Politikanalyst Richard Horsey über das zynische Kalkül der Generäle.
In einem 1001 Seiten starken internen Bericht begründet der Verfassungsschutz, warum er die AfD beobachten will. Die Analyse liegt dem SPIEGEL vor.
Die Teststrategie des Gesundheitsministers wird zum Fiasko: In Discountern sind die Kits inzwischen zu kaufen, Schulen und Kitas müssen warten. Wie konnte das passieren?
Seit dem Rückzug aus dem Weißen Haus residiert Donald Trump im Südosten Floridas wie ein König, seine Fans folgen ihm. Immer mehr Anwohner empfinden die frenetischen Horden als »entsetzliche Zumutung«.
Wegen angeblicher »Verbrechen gegen die Regierungsordnung« hat Belarus die Überstellung der Oppositionspolitikerin Tichanowskaja beantragt. Doch Litauen kontert: Man wolle ihr »Schutzwall« bleiben.
Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung.
Sie will die Bundeswehr abziehen – aber von wo? In einem Interview zeigt sich die neue Linkenchefin Hennig-Wellsow ausgerechnet beim für die Partei so heiklen Thema Auslandseinsätze ahnungslos.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL.
Brexit-Chaos, verheerende Todeszahlen in der Pandemie und nun Impfkönige. Mittendrin: Ein Premier, dem man nicht glauben kann. Großbritannien geht unter Boris Johnson einen Sonderweg – mit Erfolg?
Beim Milliardengeschäft mit Schutzmasken haben mehr Parlamentarier mitgemischt als bisher bekannt. Ein CDU-Mann vermittelte Ware einer baden-württembergischen Firma – und hielt die Hand auf.
CSU-Chef Markus Söder und SPD-Finanzminister Olaf Scholz gerieten in der Bund-Länder-Runde aneinander. Scholz reagierte nun mit Humor und kündigte die bundesweite Nutzung der Luca-App zur Kontaktkontrolle an.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angehörigen von Corona-Toten in einer Ansprache sein Beileid ausgesprochen. Das Sterben habe eine »verstörende Dimension« – aber es gebe auch Hoffnung.
Soldaten sollen willkürlich auf Zivilisten geschossen haben, Zeugen berichten von Plünderungen: Menschenrechtler werfen dem Militär Eritreas Gräueltaten im Nachbarland Äthiopien vor.
Jens Spahn sieht die neuen Corona-Beschlüsse als ein Ringen um die richtige Balance zwischen Normalität und Gesundheitsschutz. In Sachen Schnelltests ist der Gesundheitsminister optimistisch.
In der Großen Halle des Volkes tritt das chinesische Schauparlament an diesem Freitag zusammen. Neben der Pandemie und dem Militärhaushalt auf der Agenda: die Beschneidung von Hongkongs Demokratie.
Zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späte Schnelltests: Die Krisenpolitik wird zur Farce. Das muss Konsequenzen haben. Eigentlich wären sogar zwei Rücktritte fällig.
Mehr als 70.000 Menschen sind bis heute in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Bundespräsident Steinmeier redet mit Angehörigen über ihre Situation. Sehen Sie das Gespräch jetzt im Livestream.
Vor Kurzem erlebte Myanmar den blutigsten Tag seit Beginn der Proteste, nun ging das Militär erneut hart gegen die Demonstranten vor. Ein Mensch wurde Berichten zufolge getötet.
Ist die Corona-Bilanz von Andrew Cuomo, Gouverneur des US-Bundesstaats New York, doch nicht so glänzend? US-Medien berichten, dass seine Mitarbeiter die Zahl der Toten in Pflege- und Altersheimen nach unten drückten.
Italien hat mittels eines EU-Ausfuhrmechanismus die Ausfuhr von Vakzinen nach Australien blockiert. Der Finanzminister des Landes zeigt sich nun frustriert: Manche Länder würden »das Regelbuch zerreißen«.
Wie geht es mit der US-Migrationspolitik unter Joe Biden weiter? Parteiintern gibt es Kritik, dass unbegleitete Jugendliche zu lange festgehalten würden. Mitarbeiter des neuen Präsidenten sollen bald an die Grenze reisen.
In Deutschland steigt die Politikverdrossenheit. In Mainz ein TV-Duell. Und in Peking ein Demokratie-Simulierungs-Kongress. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Die US-Regierung hat nach dem Putsch in Myanmar neue Strafmaßnahmen erlassen. Offenbar verhinderte sie zudem, dass die Militärregierung eine Milliarde Dollar an Einlagen aus den Vereinigten Staaten abzieht.
Abgeordnete der AfD luden rechte Störer in den Bundestag ein, die Mitglieder anderer Parteien bedrängten. Nun reagierten die Parlamentarier mit einem neuen Gesetz, das Strafen ermöglicht.
Die Linke in Treptow-Köpenick stellt Gregor Gysi erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Der 73-Jährige meint: »Mein Job ist noch nicht erledigt.«
Kanzleramt und Außenministerium haben hinter den Kulissen lange Zeit schärfere Maßnahmen gegen die Virusmutationen in Frankreich verhindert. Das belegen Protokolle aus dem Berliner Corona-Krisenstab.
Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz ist der Anfang vom Ende der Partei. Das ist die Lehre aus der Geschichte rechtsextremer Parteien.
Italien geht nach jahrelangen Ermittlungen juristisch gegen 21 Menschen vor, die sich an der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer beteiligt haben. Unter den Angeklagten sind laut einem Bericht zehn Deutsche.
Zu spät, zu wenig, nicht nachvollziehbar: Das Corona-Management der Bundesregierung macht viele im Land wütend, darunter auch SPIEGEL-Redakteurin Valerie Höhne. Und das hat gleich mehrere Gründe.
Seit einem Jahr sind die Resorts und Strände auf den thailändischen Inseln leer. Wovon leben die Einheimischen jetzt? Und wie geht es den wenigen Touristen vor Ort? Ein Besuch auf Koh Samui.
Politiker kabbeln sich auf die unterhaltsame Art – und starten eine umstrittene Corona-Strategie. Geistig Verirrte sorgen für Anspannung in Washington. Und der Papst ist auf einer gefährlichen Reise. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Italien hat seit Kurzem eine neue Regierung unter Führung von Mario Draghi. Nun fordert die Koalitionsbildung bei den Sozialdemokraten ihren Tribut: Parteichef Nicola Zingaretti schmeißt hin.
Die Christen im Irak erwarten einen außergewöhnlichen Gast: Papst Franziskus reist als erstes katholisches Kirchenoberhaupt in das Land. Doch sein Besuch inmitten der Pandemie stößt auch auf Kritik.
Ein Mann hatte in Südschweden mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, drei sind noch in Lebensgefahr. Die Ermittler gehen nun nicht mehr von einem Terrorakt aus – doch das Motiv bleibt weiter unklar.
Im Gegenzug für Dosen des Impfstoffs Sputnik V bot der slowakische Regierungschef Matovic Russland die Westukraine an – offenbar im Scherz. Nun bittet der Premier öffentlich um Verzeihung.
Nach tagelanger Anhörung wollte ein Hongkonger Gericht zumindest einige inhaftierte Demokratieaktivisten freilassen – doch eine Behörde stellt sich quer. China will nun offenbar auch das Wahlsystem der Metropole ändern.
Beleidigungen, Morddrohungen, Brandanschläge – viele Politikerinnen werden massiv angefeindet. Im Podcast berichten zwei von ihnen über den Hass, der ihnen entgegenschlägt.
Italien hat die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen der Firma AstraZeneca blockiert. Es ist das erste Mal, dass der neue EU-Exportmechanismus zum Einsatz kommt. Jetzt drohen auch politische Folgen.