Kategorie: politik

Die Proteste gegen den Putsch in Myanmar werden zunehmend blutiger. Nun haben Polizisten erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen. Mehrere Menschen wurden dabei getötet.

Dramatische Eskalation im Streit zwischen Viktor Orbán und der Europäischen Volkspartei: Ungarns Regierungschef zieht die Abgeordneten seiner Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab.

Hat die türkische Halkbank Iran geholfen, US-Sanktionen zu umgehen? Präsident Erdoğan und Donald Trump sprachen immer wieder über den Fall. John Bolton bekam die geheimen Absprachen aus der Nähe mit.

Könnte Rot-Rot-Grün auch auf Bundesebene regieren? Im Livetalk diskutieren wir mit Berlins Kultursenator Lederer über seine Erfahrungen mit dem Bündnis in der Hauptstadt.

Mehrere Raketen sind auf einer Luftwaffenbasis im Irak eingeschlagen. Stützpunkte, die auch die internationale Koalition im Kampf gegen den »Islamischen Staat« nutzt, waren zuletzt vermehrt Ziel von Angriffen.

Bisher haben sich mögliche Lockerungen der Corona-Regeln an einem Inzidenzwert von 35 orientiert. Laut einer Beschlussvorlage für das Treffen von Bund und Ländern am Nachmittag soll diese Grenze aufgeweicht werden.

Trotz der Friedensgespräche kommt Afghanistan nicht zur Ruhe: Zuletzt hat der IS die Verantwortung für mehrere Anschläge übernommen. Doch die Regierung in Kabul vermutet eine andere Gruppe hinter den Angriffen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD nach SPIEGEL-Informationen zum Rechtsextremismus-»Verdachtsfall« erklärt. Sie kann die Partei nun geheim beobachten – mit Einschränkungen.

Wolfgang Thierse hat mit einer Kritik an Identitätspolitik für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichefin Esken zeigte sich in einem Brief angeblich »beschämt«. Nun stellt der Berliner Politiker laut einem Bericht des »Tagesspiegel« seine Parteimitgliedsch…

Er hat am Rande der prodemokratischen Proteste 2019 einen Molotowcocktail auf Polizisten geworfen. Nun wurde ein junger Aktivist in Hongkong zur Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt. Zur Tatzeit war er 14 Jahre alt.

Der Gouverneur von Texas findet – angesichts der effizienten Impfkampagne der USA – die Zeit der Einschränkungen sei vorbei. Selbst grundlegende Corona-Schutzmaßnahmen werden aufgehoben.

Georg Günther ist 32 Jahre alt – fast genau so lang sitzt Angela Merkel schon im Bundestag. Im Herbst will Günther ihren Wahlkreis an der Ostseeküste für die CDU gewinnen. Wer ist der Mann?

Nein, Deutschland kommt nicht gut durch die Pandemie. Das Bund-Länder-Treffen wird Lockerungen beschließen – die Frage ist, wie weit sie gehen. Corona-Hotspot Tschechien. Die EU und ihr Impfstoffproblem. Das ist die Lage am Mittwoch.

US-Präsident Biden hat bei der Bestätigung seiner Kandidatin für die Leitung des Haushaltsamts einen Rückschlag einstecken müssen: Die Nominierung von Neera Tanden war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.

Vertrauliche Untersuchungsberichte des Heeres zeigen: Den Ermittlern war schon früh klar, dass die umstrittene Munitionssammel-Aktion von KSK-Kommandeur Kreitmayr nicht nur eigenmächtig, sondern auch regelwidrig war.

Monatelang haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: SPD und Union haben sich auf ein verpflichtendes Lobbyregister verständigt. In Zukunft müssen sich Interessenvertreter registrieren.

Marokko will offenbar den Kontakt zur deutschen Botschaft aussetzen. Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung waren darauf nicht vorbereitet – und spüren nun erste Folgen.

Immer mehr Syrer im Libanon leben vom Abfallsammeln, darunter viele Kinder. Dabei gibt es längst Recycling-Konzepte zur Unterstützung der Ärmsten.

Die Pandemie wütet derzeit weltweit an wenigen Orten so sehr wie wie im tschechischen Tachov. Jeder hat einen Toten in der Familie oder im Bekanntenkreis, sagt Vizebürgermeister Josef Horáček.

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung verurteilt worden, empfindet die Entscheidung aber als »Ungerechtigkeit«. Nun erwägt er rechtliche Schritte gegen sein Land.

Fünf Monate lang lag die »Sea-Watch 4« in Italien an der Kette, nun darf sie wieder auslaufen. An Einsätzen soll das Schiff allerdings zunächst noch nicht teilnehmen.

Auf dem Parteitag der Linken haben die Radikalen um Sahra Wagenknecht massiv an Einfluss verloren. Die Abgewählten sind nun frustriert – und beklagen, man dränge sie gezielt aus der Partei.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll am Verkauf von Corona-Schutzmasken illegalerweise mitverdient haben. Ein Parteikollege aus Bayern hat nach eigener Aussage einen der Verträge erstellt.

Alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses mussten sich testen lassen. Der Grund: Der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiker Roland Hartwig ist an Corona erkrankt.

Zu Beginn der Pandemie gab Helge Braun den besonnenen Manager der Pandemie. Mittlerweile wirkt Angela Merkels Corona-Koordinator ratlos und überfordert. Schafft er es, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen?

Jetzt ist es amtlich: Friedrich Merz will zurück in den Bundestag. »Ich hätte große Freude daran«, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL.

Der Chef der US-Bundespolizei hat sein Entsetzen über den Angriff auf das Kapitol in Washington geäußert. Spekulationen über linke Angreifer bei dem Vorfall wies der Behördenleiter deutlich zurück.

Der CDU-Politiker zieht nach jeder Niederlage in eine neue Schlacht. Zwischen den USA und China droht ein neuer Rüstungswettlauf – mit Kampfrobotern. Und der Corona-Lockdown soll weitergehen, nur lockerer. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Tschechien kämpft mit der dritten Corona-Welle. Um die Pandemie einzudämmen, hat die Regierung den Lockdown nun noch einmal verschärft. Doch viele Bürger vertrauen der Politik nicht mehr.

Bereits im Dezember kam eine Mitarbeiterin des Senders Enikass bei einem Anschlag im Osten Afghanistans ums Leben. Nun wurde erneut ein TV-Team Opfer einer tödlichen Attacke.

Vor dem Corona-Gipfel mit den Bundesländern zeigt Kanzlerin Angela Merkel Bereitschaft zu vorsichtigen Lockerungen. Gleichzeitig spricht sie sich für einen Rückfallmechanismus aus, sollten die Fallzahlen wieder steigen.

Acht Monate nach Verhängung des drakonischen Sicherheitsgesetzes steht die Führung von Hongkongs Opposition vor Gericht. Ihr Vergehen? Sie wollten die Regierung abwählen.

Wie gefährlich sind inländische Terroristen für die USA? Verfolgen Sie die Senatsbefragung von FBI-Chef Christopher Wray.

Auf einem turbulenten Konvent soll AfD-Chef Meuthen seinen Parteivize Brandner beschimpft haben. Mehrere Ohrenzeugen bestätigen das, Meuthen weist die Vorwürfe zurück.

Nach der EU verhängen auch die USA im Fall Nawalny Strafmaßnahmen gegen russische Unternehmen und Funktionäre. Moskau gibt sich von den EU-Sanktionen indes unbeeindruckt.

Für die einen bleibt er Hoffnungsträger, andere haben von ihm längst genug: Friedrich Merz spaltet die Union. Jetzt will er offenbar in den Bundestag – und provoziert damit den nächsten Machtkampf.

Immer wieder wurde Ungarn für die katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager Röszke kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun in einem besonders krassen Fall ein Urteil gesprochen.

Polens umstrittene Justizreform ist mit EU-Recht nur bedingt vereinbar, urteilt der EuGH. Am Ende muss jedoch ein polnisches Gericht über die Besetzung von wichtigen Richterstellen entscheiden.

Ermittler aus NRW haben Tausende Kontakte von Polizisten kontrollieren lassen, die rechtsradikale Botschaften verschickt haben sollen. Darunter waren laut einem Medienbericht etliche Unbeteiligte.

Wer bekommt den Auftrag, das neue Sturmgewehr der Bundeswehr zu bauen? Das Verteidigungsministerium vollzieht nun eine Kehrtwende.

Der Shutdown soll offenbar mit einigen Lockerungen verlängert werden, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht. Die Ministerpräsidenten äußerten sich dagegen zuletzt noch sehr unterschiedlich über mögliche Pläne.

NRW-Regierungschef Laschet fordert vor den Beratungen von Bund und Ländern kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte. Verfolgen Sie sein Statement live.

Bereits Ende 2020 forderte die SPD ein Gremium, das die Folgen der Pandemie aufarbeitet – nun könnte es am Mittwoch im Gesundheitsausschuss beschlossen werden. Die FDP ist empört.

Beschließen Ministerpräsidenten und Kanzlerin trotz dritter Infektionswelle am Mittwoch weitreichende Lockerungen? Saar-Regierungschef Tobias Hans ist dagegen – und fordert die Umverteilung von Impfstoff.

Ab Montag könnte es Lockerungen der Corona-Regeln geben, aber der Shutdown soll bis zum 28. März weiter gelten: So steht es nach SPIEGEL-Informationen in einer Vorlage, über die die Kanzlerin mit den Länderchefs berät.

In Berlin steht Vadim Krasikov vor Gericht, weil er in russischem Auftrag einen Exilgeorgier erschossen haben soll. Nach SPIEGEL-Informationen stattete der Geheimdienst FSB offenbar auch seine Ehefrau mit falscher Identität aus.

Die USA arbeiten infolge der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny an Sanktionen gegen Moskau. Der Schritt markiert eine Kehrtwende in der Russlandpolitik des Landes.

Bewaffnete hatten eine nigerianische Schule gestürmt und über 300 Mädchen in ihre Gewalt gebracht. Nun sind alle der entführten Mädchen wieder frei – doch derartige Vorfälle mehren sich.

Die Vorwürfe gegen den einstigen Vorzeigepolitiker Andrew Cuomo mehren sich. Auf einer Feier soll der Demokrat übergriffig geworden sein. Zuvor hatten zwei Mitarbeiterinnen ihn des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt.

Die Politik steht vor dem Bund-Länder-Treffen unter Druck, den Lockdown zu lockern – wider alle Evidenz. Das Wunder der Impfstoffe. Und: Happy Birthday, Michail Gorbatschow. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.