»Sie brauchen hier gar nicht so schlumpfig herumgrinsen«, sagte Markus Söder beim Bund-Länder-Gipfel zu Olaf Scholz. SPD-Generalsekretär Klingbeil stichelt nun, der CSU-Chef sei offenbar frustriert.
Nach gut einem Jahr in Untersuchungshaft kommt eine rheinland-pfälzische IS-Rückkehrerin auf Bewährung frei. Die Phase der religiösen Radikalisierung habe sie hinter sich gelassen, urteilte ein Gericht.
Probritische Milizen in Nordirland setzen wegen des Brexit-Deals einem Bericht zufolge ihre Unterstützung für das Karfreitagsabkommen aus. Die EU droht der britischen Regierung derweil mit rechtlichen Schritten.
Er soll sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert haben: Zu Ermittlungszwecken hat der Bundestag nun die Immunität von Axel Fischer aufgehoben. Der Abgeordnete nennt die Vorwürfe »haltlos«.
Nach Ansicht des Gerichtshofs der Republik hat Frankreichs früherer Premier Balladur keine illegalen Zahlungen für Rüstungsdeals erhalten. Stattdessen wurde ein Ex-Verteidigungsminister zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Markus Söder hält die zweite Welle in der Pandemie für besiegt – warnt aber vor den Corona-Mutationen in der dritten Welle. Dennoch rechtfertigte Bayerns Regierungschef die jüngsten Öffnungsbeschlüsse.
Trotz Kritik über fehlende Mitbestimmung in der Coronakrise hat der Bundestag der Regierung weitreichende Corona-Befugnisse bis Sommer erteilt. Die Abstimmung fiel jedoch knapper aus als zuletzt.
Bayern trägt die vereinbarten Lockerungen mit – auch wenn es am Mittwochabend bei der Ministerpräsidentenkonferenz Streit darüber gab. Hier die Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten am Tag danach.
Nur selten gelangen Nachrichten vom Krieg in der äthiopischen Region Tigray nach außen. Das Uno-Menschenrechtsbüro hat nun »zutiefst erschreckende« Berichte über sexuelle Gewalt gemeldet. Ein Ende der Kämpfe scheint nicht in Sicht.
Die Corona-Öffnungsschritte, nachzulesen auf einer Seite: Das mag zwar kompakt sein – aber ist es auch übersichtlich und verständlich, wie es aus der Politik heißt? Sehen und entscheiden Sie selbst.
Was wusste Frontex von den Pushbacks im Mittelmeer? Das Kontrollgremium der Agentur schreckt davor zurück, Rechtsverstöße klar zu benennen. Doch die Kritik an Frontex-Chef Leggeri ist harsch.
In den USA halten radikale Gruppen Präsident Biden für einen illegitimen Amtsinhaber, Donald Trump ist ihr Messias. Im Netz verschwören sie sich zum Umsturz, als Datum kursiert der 4. März.
Wie vertritt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – kurz vor der Landtagswahl – die neuen Corona-Beschlüsse? Sehen sie hier ihr Statement.
Die Opposition reagiert verärgert auf die Corona-Pläne von Kanzlerin und Länderchefs. FDP-Chef Lindner spricht von Versagen. Grünenchef Habeck sieht die Bürger im Stich gelassen.
Bereits im November kam es wegen einer Waffenembargo-Kontrolle zum Eklat: Nun hat Ankara erneut die Durchsuchung von zwei Schiffen blockiert, die für illegale Transporte nach Libyen genutzt werden sollen.
Mit einer Reform wollen die Demokraten die Immunität von Polizisten einschränken. Kurz vor dem Prozess gegen den Haupttäter im Fall George Floyd hat das Repräsentantenhaus den Entwurf gebilligt.
Die neuen Corona-Beschlüsse zeigen: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs haben kapituliert. Vor der Infektionsdynamik, vor dem öffentlichen Druck, vor dem eigenen Versagen.
Markus Söder kollidiert mit Olaf Scholz. Fahrradfreunde prallen auf Autofans. Und Saskia Esken weicht Wolfgang Thierse aus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan als neue Corona-Strategie geeinigt. Für den Einzelhandel und die Außengastronomie gibt es nun Perspektiven, wenn auch abhängig vom Infektionsgeschehen.
Lockern trotz steigender Infektionszahlen: Nach stundenlangen Verhandlungen brechen Bund und Länder mit der Logik der bisherigen Pandemiebekämpfung. Der Deal ist riskant.
Zwei Monate nach dem Sturm aufs Kapitol gibt es Warnungen vor einem erneuten Angriff auf den US-Kongress. Das Repräsentantenhaus hat eine für Donnerstag geplante Sitzung Medienberichten zufolge nun deswegen abgesagt.
Nach den Beratungen von Bund und Ländern ist klar: Der Shutdown wird verlängert – mit vorsichtigen Öffnungsschritten. Angela Merkel sieht Deutschland an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie.
Deutschland verharrt im Shutdown, doch es soll auch Lockerungen geben. Wie genau sehen die Pläne von Bund und Ländern aus? Das Statement der Kanzlerin live.
Der US-Bundesstaat Texas will die Maskenpflicht aufheben und bereitet weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Mississippi plant ähnliche Schritte. US-Präsident Biden ist entsetzt.
Ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz sind Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich? Nach SPIEGEL-Informationen rücken Bund und Länder vom Wert 35 ab – nun soll wieder die 50 gelten.
Die Regierung in London hat einseitig einen Teil des Brexit-Abkommens mit der EU geändert. Brüssel ist empört.
Drei Frauen fühlten sich durch den New Yorker Gouverneur sexuell belästigt, Andrew Cuomo geht von einem Missverständnis aus – und will an seinem Amt festhalten.
Der vergangene Sonntag war der blutigste Tag in Myanmar seit dem Putsch vor einem Monat, mindestens 18 Demonstranten wurden erschossen. Der SPIEGEL hat mit einem Augenzeugen gesprochen.
Die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Terrorangriffs: In einer Kleinstadt im Süden Schwedens hat ein Mann acht Personen mit einer Stichwaffe verletzt. Der Angreifer wurde gefasst.
Viktor Orbán bricht mit der Europäischen Volkspartei: Der ungarische Regierungschef zieht die Abgeordneten seiner Partei aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab. Was bedeutet das für CDU und CSU?
Im Kampf gegen das Coronavirus wird der Shutdown um weitere drei Wochen verlängert – zugleich sind erste Lockerungen geplant. Darauf einigten sich nach SPIEGEL-Informationen Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs.
Eine Uno-Gesandte spricht vom »blutigsten« Tag seit dem Putsch in Myanmar: 38 Menschen kamen ihren Angaben zufolge bei Demonstrationen gegen die Militärjunta ums Leben.
Die Kanzlerin ringt mit den Länderchefs um eine kluge Corona-Strategie. Deutschlands Industrie ist trotz Shutdown im Aufschwung. Und der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD zum Verdachtsfall. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Radikale Anhänger Donald Trumps stürmten im Januar das Kapitol. Nun haben US-Sicherheitsbehörden mögliche Pläne für einen erneuten Angriff an diesem Donnerstag aufgedeckt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt die AfD als Gesamtpartei unter Beobachtung. Für die Führung der Rechtsaußen kommt das zwar nicht überraschend – könnte aber den internen Streit beschleunigen.
Nach einem Streit über Identitätspolitik soll Wolfgang Thierse seinen Austritt aus der SPD angeboten haben. Parteichefin Saskia Esken suchte jetzt nach SPIEGEL-Informationen das Gespräch mit dem Ex-Bundestagspräsidenten.
Österreichs Kanzler Kurz trifft sich mit seiner dänischen Amtskollegin Frederiksen bei Israels Premier Netanyahu. Das Thema: eine Impfallianz. Geht es den EU-Abweichlern um PR?
Im Sommer 2018 tanzte Karin Kneissl auf ihrer Hochzeit mit Kremlchef Putin. Jetzt wird Österreichs ehemalige Außenministerin Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft.
Die Opposition fordert ihren Rücktritt: Schottlands Regierungschefin soll im Skandal um ihren Vorgänger gelogen haben. Im Parlament wies Nicola Sturgeon die Vorwürfe zurück.
Impfungen beim Hausarzt und neue Regelungen bei der Prioritätensetzung – Gesundheitsminister Jens Spahn will die Strategie neu ausrichten. Das geht aus einem Papier hervor, das dem SPIEGEL vorliegt.
Israel protestierte vergeblich: Der Internationale Strafgerichtshof beginnt mit Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten.
Seit Beginn der Corona-Pandemie im vergangenen März haben sich nach SPIEGEL-Informationen 31 Bundestagsabgeordnete und viele Mitarbeiter infiziert. In dieser Woche traf es erneut einen AfD-Politiker.
Während die Ministerpräsidenten über Lockerungen diskutieren, sehen die Innenminister die Corona-Lage »mit großer Sorge« – und schlagen nach SPIEGEL-Informationen vor, die Zahl der Teilnehmer bei Versammlungen zu begrenzen.
Die französische Regierung hat die rechtsextreme »Génération identitaire« aufgelöst. Die Gruppe rufe zu »Diskriminierung, Hass und Gewalt« auf, sagte Frankreichs Innenminister.
Das Verteidigungsministerium hatte der Waffenfirma Haenel überraschend den Auftrag für eine Sturmgewehr-Lieferung entzogen. Nun hat das Unternehmen angekündigt, »alle notwendigen rechtlichen Schritte« einzuleiten.
Das Oberlandesgericht Celle verurteilte Abu Walaa zu zehneinhalb Jahren Haft. Jetzt geht der Anwalt des Chefanwerbers der Terrorgruppe IS dagegen vor.
»Genau richtig und auch notwendig«: Die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz stößt in vielen Parteien auf Zustimmung. Die AfD kündigt juristische Schritte gegen die Entscheidung der Behörde an.
»Irgendwo an vorletzter Stelle«: Berlins Kultursenator sieht die Kulturszene in der Corona-Politik vernachlässigt. Im SPIEGEL-Talk sagte der Linkenpolitiker, wie er schon bald Kulturveranstaltungen ermöglichen will.
Grünengesundheitsexperte Janosch Dahmen kämpfte als Arzt gegen die Pandemie. Eine unkontrollierte Lockerung des Shutdowns hält er für »Wahnsinn« – Deutschland brauche einen Damm gegen die dritte Welle.
US-Präsident Biden verspricht bis Ende Mai genug Impfstoff für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger. Warum ist die Impfkampagne in Amerika so erfolgreich?