Kategorie: politik

EU-Parlament stimmt für Gesundheitsprogramm EU4Health

Es ist ein Novum: Die EU schafft mit EU4Health ein eigenes Gesundheitsprogramm. Das Europaparlament hat nun mit breiter Mehrheit den Weg für das mit 5,1 Milliarden Euro dotierte Programm frei gemacht.

Jemen: Huthi-Miliz setzt zum Sturm auf Marib an

Seit sechs Jahren tobt ein Vielfrontenkrieg im Jemen. Das geostrategisch wichtig gelegene Marib blieb bislang verschont, wurde zum Zufluchtsort für Hunderttausende. Nun droht ein Blutbad.

AfD-nahes Anzeigenblatt »Neues Gera«: Amtlich rechts

Harald Frank ist AfD-Fraktionschef im Stadtrat von Gera und Geschäftsführer des »Neuen Gera«. Das Blatt verbreitet laut Gutachten stramm rechte Inhalte – und bald womöglich die amtlichen Bekanntmachungen der Stadt.

SPD-Politiker Florian Post: Abgeordneter rechnet mit Parteispitze ab

»Wer nicht mitmacht, wird abgestraft«: Der SPD-Abgeordnete Florian Post hat eine interne Kampfabstimmung verloren und attackiert nun die Parteispitze um Saskia Esken und Kevin Kühnert.

Tunesien: Mindestens 39 Geflüchtete bei Bootsunglück ertrunken

Auf dem Meer vor der tunesischen Stadt Sfax sind zwei Boote mit etlichen Menschen an Bord verunglückt. Unter den Opfern sind mehrere Frauen und Kinder, die Suche nach Vermissten dauert an.

News des Tages: Corona-Impfpass, Jogi Löw, Harry, Meghan

Wie der digitale Impfnachweis funktionieren soll. Wie es Joachim Löw noch einmal schafft, alle zu überraschen. Und warum die Aufregung über das Harry-Meghan-Interview nicht abebbt. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Linke drängt auf schärfere Regeln bei Nebentätigkeiten

SPD und CDU blockierten einen Gesetzentwurf der Linken zur Verschärfung der Vorgaben für Nebentätigkeiten. Nun versucht es die Partei erneut. Von der SPD kommt derweil ein eigener Zehnpunkteplan.

AfD-Mitglied soll in KZ-Gedenkstätte Corona-Impfstoff mit Zyklon B verglichen haben – Parteiausschluss

Ein bayerisches AfD-Mitglied soll auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Österreich ein Video gedreht haben, in dem er Nazi-Giftgas mit den Corona-Impfstoffen verglich. Nun wird er aus der Partei ausgeschlossen.

Türkei: Gericht verurteilt nach Mord an russischem Botschafter fünf Verdächtige zu lebenslanger Haft

2016 erschoss ein Attentäter vor laufender Kamera Russlands Botschafter in Ankara. Nun müssen mehrere Verdächtige in dem Fall wohl bis zu ihrem Lebensende ins Gefängnis.

Alice Weidel reist nach Moskau

Erst im Dezember traf AfD-Chef Chrupalla Russlands Außenminister Lawrow, nun fliegt Fraktionschefin Weidel mit Begleitung nach Moskau. Erklärtes Ziel der Delegation: die Sanktionen gegen Russland »endlich zu beenden«.

Stuttgart: Staatsanwaltschaft klagt Duo wegen linksextremer Drohschreiben an

Sie sollen Drohbriefe an Politiker, Ministerien und Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland verschickt sowie Brandanschläge verübt und geplant haben: Nun müssen zwei mutmaßliche Linksextreme wohl vor Gericht.

Nikolas Löbel: Staatsanwaltschaft Mannheim prüft Verfahren

Die Affäre um Provisionen für Geschäfte mit Coronamasken hat für den Ex-CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel womöglich juristische Konsequenzen. Nach mehreren Anzeigen droht ihm ein Verfahren.

Weißes Haus: Offizielle Porträts von Bill Clinton und George W. Bush hängen wieder in Eingangshalle

Unter Präsident Trump wurden Porträts zweier Amtsvorgänger aus der Eingangshalle des Weißen Hauses entfernt. Nun hängen die Gemälde laut einem Bericht wieder am angestammten Platz.

SPD: Willy Brandts Sohn attackiert Spitze der Partei wegen Wolfgang Thierse

In den SPD-internen Streit über die Äußerungen von Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik mischt sich jetzt auch Peter Brandt ein. Der Sohn des Ex-Kanzlers wirft der Parteispitze Versagen vor.

George-Floyd-Prozess: Wenig Vertrauen in das Verfahren

Nach Verzögerungen und Verschiebungen beginnt der politisch äußerst heikle Strafprozess im Fall George Floyd. Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis zeigen wenig Vertrauen in das Verfahren.

Coronakrise: Brandenburg weist Kritik wegen verschobener Notbremsen-Inzidenz zurück

Ab einer Inzidenz von 100 sollen wieder schärfere Lockdown-Regeln gelten: So haben sich Bund und Länder gerade erst verständigt. Brandenburg weicht davon jedoch ab – und muss sich scharfer Kritik erwehren.

Harry und Meghan im Interview: Das britische Rassismusproblem

Die drastischen Vorwürfe der Herzogin und des Herzogs von Sussex haben Großbritannien in Aufruhr versetzt. Was heißt das für die Königsfamilie? Und was für das Königreich?

Bundesverfassungsgericht: Drahtzieher des »Ibiza-Videos« darf ausgeliefert werden

Am »Ibiza-Video« zerbrach Österreichs frühere Regierung, Heinz-Christian Strache verlor sein Amt als Vizekanzler. Jetzt muss der mutmaßliche Drahtzieher hinter den Aufnahmen Deutschland wohl verlassen.

EU-Parlament entzieht Carles Puigdemont die Immunität

Carles Puigdemont droht die Auslieferung an spanische Behörden. Das EU-Parlament hat dem früheren Regionalpräsidenten Kataloniens und zwei seiner Mitstreiter die Abgeordnetenimmunität entzogen.

Brasilien: Lula da Silva darf gegen Jair Bolsonaro bei Wahl antreten – Duell der Erzfeinde

Sensation in Brasilien: Der linke Ex-Staatschef Lula darf auf richterlichen Beschluss hin für die Präsidentschaft kandidieren. Bekommt der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro damit seinen Wunschgegner?

Tod von George Floyd vor Gericht: Amerikas heikelster Prozess

Sein brutales Vorgehen gegen einen Schwarzen löste im vergangenen Jahr die Black-Lives-Matter-Proteste aus. Nun steht der Polizist in Minneapolis vor Gericht – und mit ihm ein ganzes System.

News: Joe Biden, Luiz Inácio Lula da Silva, Jair Bolsonaro, Meghan Markle, Prinz Harry

Der US-Kongress beschließt heute ein Billionen-Hilfsprogramm. Das Comeback von Brasiliens Ex-Präsident Lula. Und: die Maskenaffäre der Union. Das ist die Lage am Dienstag.

Tod von George Floyd: Auswahl der Geschworenen im Prozess verzögert sich

Minutenlang hatte Derek Chauvin auf dem Nacken von George Floyd gekniet – nun muss sich der Ex-Polizist vor Gericht für den Tod des Afroamerikaners verantworten. Doch zum Auftakt gibt es Verwirrung.

Äthiopien: Wie ein geflüchteter Arzt zum Chronist des Grauens wurde

Tewodros Tefera versorgt in einem Transitlager an der Grenze zu Äthiopien Frauen, Männer und Kinder, die vor der immer brutaleren Gewalt in Tigray fliehen. An manchen Tagen wünscht sich der Arzt zu sterben. Aber er macht weiter.

Corona-Pandemie in Brasilien: Jair Bolsonaro kämpft nicht gegen das Virus

Jair Bolsonaro hat Brasilien mit seinem Missmanagement zu einem der weltweit gefährlichsten Corona-Hotspots gemacht. Einen »Todesboten« nennen ihn Kritiker. Aber politisch schadet ihm das Massensterben kaum.

Luiz Inácio Lula da Silva: Gericht hebt Korruptions-Urteile gegen Ex-Präsident auf

Brasiliens Oberstes Gericht hat mehrere Urteile gegen den Ex-Präsidenten Lula da Silva annulliert. Eine Kandidatur gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro erscheint damit wieder möglich – mit Vorbehalten.

Schottland: Politikskandal beeinflusst Wunsch nach Unabhängigkeit

Nur noch 43 Prozent der Schotten wollen raus aus dem Vereinigten Königreich. Kann die Regierung um Nicola Sturgeon die Stimmung wieder drehen?

CGTN: Britische Medienaufsicht verhängt Bußgeld gegen chinesischen Sender

Die Lizenz wurde dem chinesischen Auslandssender CGTN in Großbritannien bereits entzogen, nun folgt eine Geldstrafe. Nach Ansicht der britischen Medienaufsicht hat das Programm gegen Fairnessregeln verstoßen.

Papst Franziskus im Irak: »Es war wie ein Traum«

Als wir nach dem Abzug des IS im Jahr 2017 mit Priester Roni Salim Momika durch die Straßen von Karakosch liefen, sahen wir nichts als Zerstörung. Jetzt hat Papst Franziskus auch ihm Hoffnung geschenkt.

Kakuzi in Kenia muss wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Millionen zahlen

Es geht um Vergewaltigungen und Mord: Dem Kakuzi-Konzern werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nun haben sich vor allem weibliche Betroffene gewehrt – und erhalten Millionen. Wie kam es dazu?

USA: Oberstes US-Gericht weist letzte von Donald Trumps Klagen gegen Wahlausgang ab

Der Oberste Gerichtshof der USA zieht einen Schlussstrich unter die Versuche von Ex-Präsident Trump, den Ausgang der Präsidentenwahl anzufechten. Auch seine letzte Klage wurde nun abgelehnt.

Brandenburg will Inzidenz-Notbremse auf 200 erhöhen

Eigentlich hatten sich die Ministerpräsidenten beim Corona-Gipfel auf eine Schwelle von 100 geeinigt: Sobald dieser Inzidenzwert erreicht ist, sollten die Lockerungen gestoppt werden. Brandenburg sieht das anders.

News des Tages: Corona-Impfungen für Affen, Olaf Scholz, Maskenaffäre, Harry und Meghan

Im Zoo von San Diego bekommen Orang-Utans und Bonobos ihren Corona-Schutz. In Deutschland rechnet Olaf Scholz vor: Bald gibt es zehn Millionen Impfungen pro Woche. Das ist die Lage am Montagabend.

Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News

Mehr als 700 Mal haben russische Medien seit 2015 Falschinformationen über Deutschland verbreitet, analysiert die EU in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Gerade in den vergangenen Wochen sei die Lage eskaliert. Warum?

Burundi: Präsident ordnet Freilassung von fast 40 Prozent der Gefangenen an

Mehr als 5200 Gefangene sollen in dieser Woche aus Burundis Haftanstalten entlassen werden. Der Grund: Es gibt keinen Platz für sie.

Maskenaffäre: Unions-Fraktion will sich Verhaltenscodex geben

Die Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus der Maskenaffäre um zwei ihrer Mitglieder: Künftig soll ein Verhaltenskodex regeln, was Abgeordnete dürfen – Sanktionsregime und Nebentätigkeiten eingeschlossen.

Gewalt gegen Frauen: Christine Lambrecht fordert mehr Sensibilität der Gerichte

Im SPIEGEL-Spitzengespräch verteidigt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die geltende Gesetzgebung zu Gewalt gegen Frauen. Es gebe »viele scharfe Schwerter«. Aber Gerichte müssten stärker sensibilisiert werden.

Michael Theurer fordert wegen Corona-Maskenskandal Untersuchungsausschuss

FDP und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften von Unionsabgeordneten. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagt, welche Einsichten er erhofft – und warum sich die Kanzlerin äußern sollte.

Internationaler Frauentag: Hannah Neumann über feministische Außenpolitik

Außenpolitik ist eine Männerdomäne – das zeigt der #SHEcurity-Index der Europaparlamentarierin Hannah Neumann. Die Grünenpolitikerin sagt: Die internationale Diplomatie muss weiblicher werden.

Corona-Maskenaffäre: Georg Nüßlein tritt aus der CSU aus

Nachdem Nikolas Löbel aus der CDU ausgetreten ist, zieht auch Georg Nüßlein weitere Konsequenzen aus der Maskenaffäre: Der Bundestagsabgeordnete verlässt die CSU.

Baden-Württemberg: AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Haushalt vor Verfassungsgerichtshof

Ist Corona eine Naturkatastrophe? Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung stuft die Pandemie so ein, um neue Schulden aufnehmen zu können. Nun klagt die AfD gegen den Budget-Trick.

Mord an Frauen: Christine Lambrecht im SPIEGEL-»Spitzengespräch« zu Femiziden

Noch immer wird die Tötung von Frauen häufig nicht als Mord geahndet. Wie kann das sein? Und wie kann das geändert werden? Darüber diskutieren Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und SPIEGEL-Redakteurin Laura Backes.

Senegal: Proteste gegen Präsident Macky Sall

Nach der Festnahme eines wichtigen Oppositionellen erschüttern schwere Unruhen den Senegal. Enttäuschung über Präsident Macky Sall macht sich breit, vor allem die Jugend fordert Veränderungen.

Hebammen während der Pandemie: So ignoriert die Politik Corona-Heldinnen

Es gibt nur wenige systemrelevantere Jobs – doch Hebammen kommen in den Verordnungen und Erlassen des Gesundheitsministeriums in der Coronakrise kaum vor. Was ist da los?

Maskenaffäre: CDU-Politiker Nikolas Löbel legt Bundestagsmandat nieder

Mehrere Spitzenpolitiker hatten seinen Rücktritt gefordert – nun reagiert Nikolas Löbel. Der unter Druck geratene CDU-Politiker legt wegen der Affäre um Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder.

Italien: Mutmaßlicher Helfer der Bataclan-Attentäter von 2015 festgenommen

Im November 2015 hatten Dschihadisten in Paris 130 Menschen getötet, Hunderte weitere verletzt. Nun hat die Polizei in Italien einen möglichen Komplizen geschnappt. Er soll den Tätern falsche Papiere besorgt haben.

Teenagerschwangerschaften in der Corona-Pandemie: »Ich war immer von Männern umringt«

Baby statt Schulabschluss: Infolge der Coronakrise werden viele Mädchen und junge Frauen ungewollt schwanger. NGOs befürchten rund eine Million zusätzliche Teenagerschwangerschaften weltweit – und mehr Kinderhochzeiten.

Weltfrauentag: Franziska Giffey fordert mehr Anstrengungen für Gleichberechtigung

Familienministerin Giffey will die Karrieren von Frauen stärken. Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern wurde in der Pandemie wieder größer – auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen schrumpfte.

Myanmar: Zwei Tote bei Protesten gegen den Militärputsch

Die Demonstrationen in Myanmar halten an, die Gewalt eskaliert. Bei Protesten im Norden des Landes sind am Montag zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Gewerkschaften rufen zu landesweiten Streiks auf.

Markus Söder fordert Georg Nüßlein und Nikolas Löbel zum Rücktritt auf

Unionspolitiker haben sich bei der Maskenbeschaffung bereichert. Nun fordert CSU-Chef Söder sie zum Rücktritt auf – und zu freiwilligen Spenden. FDP und Grüne sehen das Problem damit allerdings noch nicht gelöst.