Kategorie: politik

In Myanmar lässt das Militär Schocktruppen auf friedliche Demonstranten schießen. Trotzdem weiten sich die Proteste aus. Wie kann das Land gerettet werden?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deals in der Maskenaffäre als »schäbig« und »schändlich« bezeichnet. Abgeordnete, die so handeln, hätten im Bundestag nichts verloren.

Dreimal so viele Eintritte wie üblich, darunter viele Millennials: Die Linkspartei zählt in den zwei Wochen nach ihrem Parteitag einen starken Zuwachs. Darunter sind auch Übertritte aus anderen Parteien.

Die Korruptionsaffäre um mehrere Abgeordnete setzt die Union unter Druck. Um künftig ähnliche Fälle zu verhindern, wollen CDU und CSU strengere Transparenzvorschriften für Parlamentarier einführen.

Die Fallzahlen sinken stark, die Reisebeschränkungen werden aufgehoben: Ab Sonntag gehören die Balearen nicht mehr zu den Risikogebieten.

Mit schlechtem Krisenmanagement und Korruptionsskandalen beschädigen vor allem Unionsabgeordnete das Vertrauen in Demokratie und Politik. Es braucht drastische Antworten.

Marco Puente wollte mit seinem Sohn die Großeltern besuchen. Der Sohn geriet in eine Verkehrskontrolle. Puente filmte die Szene. Kurz darauf wurde er am Boden fixiert und bekam Pfefferspray in die Augen. Hören Sie hier die Geschichte (5:49 Minuten)

Hebelt Brandenburg die bundesweit beschlossene Corona-Notbremse aus? Die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher wehrt sich gegen Kritik, sagt aber auch: Sie wäre gern vorsichtiger.

Seit dem Putsch in Myanmar gehen Sicherheitskräfte auch gegen Journalisten mit Härte vor. Ausländer galten bislang als relativ sicher. Nun soll ein europäischer Journalist misshandelt und festgenommen worden sein.

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung Aserbaidschans in der Kritik. Nun soll auch der CDU-Politiker Bareiß einen Hersteller gedrängt haben, Beatmungsgeräte nach Baku zu liefern.

Schamlose Maskendeals, dubiose Auslandskontakte, horrende Nebenverdienste von Abgeordneten: Im Superwahljahr stecken CDU und CSU in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren. Und Armin Laschet mittendrin. Die neue SPIEGEL-Titelstory.

Eine Dekade nach Beginn des Aufstands liegt das Land in weiten Teilen in Trümmern. Hunderttausende Menschen sind tot, Millionen geflüchtet. Rückblick auf einen Konflikt, der wirkt, als wäre er schon immer da gewesen.

Die Vorwürfe gegen Andrew Cuomo verdichten sich. Immer mehr Frauen beschuldigen den Gouverneur von New York der sexuellen Belästigung. Nun droht ihm ein Impeachment – durch die eigenen Demokraten.

Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca liegen in den USA auf Halde. Dort ist der Impfstoff noch nicht zugelassen. Jetzt würde der Konzern die Dosen gern in die EU exportieren – darf aber nicht.

China weitet seinen Einfluss auf die Sonderverwaltungszone Hongkong weiter aus. Künftig sollen dort nur noch pekingtreue Kandidaten zur Wahl antreten dürfen. Jetzt reagiert die EU – und schließt Sanktionen nicht aus.

Die NRW-Landesregierung von Armin Laschet bestellte mehrfach Masken bei Van Laack – und schrieb den Auftrag am Ende neu aus. Jetzt wehrt sich das Textilunternehmen. Auch in der Affäre um Maskendeals in Thüringen gibt es Bewegung.

Die Unionsfraktion verliert drei Abgeordnete innerhalb einer Woche. Jens Spahn will vielleicht ein bisschen Optimismus verbreiten. Und gesucht wird ein Präsident. Das ist die Lage am Freitag.

Zum Nationalfeiertag sollen wieder Partys steigen – im kleinen Kreis: Das hat US-Präsident Joe Biden den Amerikanern in Aussicht gestellt. Dafür wird die Impf-Staffelung abgeschafft und das Tempo erhöht.

An der Grenze zu Mexiko schnellt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Höhe – auch bei den unbegleiteten Minderjährigen. Deshalb wird die Biden-Regierung in ihrer Botschaft deutlich.

Der Norden Nigerias wird unter anderem von kriminellen Banden terrorisiert. Immer wieder gibt es Kindesentführungen. Präsident Muhammadu Buhari nimmt nun die Träger von AK-47-Sturmgewehren ins Visier.

Nach der Gründung einer Batterieallianz macht die Europäische Union nun ernst. In einem Gastbeitrag im »Handelsblatt« kündigte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier grenzüberschreitende Förderprogramme an.

Durch ein neues Hilfspaket in der Coronakrise sollen die meisten US-Steuerzahler bereits am Wochenende Direktzahlungen erhalten. US-Präsident Biden beschleunigte dafür die Verabschiedung des Gesetzes.

Die Grenze nach Polen ist seit Monaten dicht, nun weist Belarus erneut zwei Diplomaten des Nachbarlandes aus. Das Regime von Alexander Lukaschenko wirft den Vertretern die »Heroisierung von Kriegsverbrechern« vor.

Gebete und gutes Essen würden reichen, um sich vor Corona zu schützen, behauptete Tansanias Präsident Magufuli. Jetzt ist er offenbar selbst schwer erkrankt. Auch im Nachbarland Kenia sind die Krankenhäuser voll.

Er soll mehrere Frauen sexuell belästigt haben, die Zahl der Corona-Toten in seinem Bundesstaat ließ er offenbar schönen: Nun legen zahlreiche Demokraten Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahe.

Der Polizist, der mutmaßlich für den Tod des Afroamerikaners George Floyd hauptverantwortlich ist, wird in einem weiteren Punkt angeklagt. Die mögliche Haftstrafe für den Mann könnte damit noch länger ausfallen.

»Isolation is not good for me«: Ein CDU-Abgeordneter feierte seinen Geburtstag mit zahlreichen Gästen, aber ohne Masken. Die EU-Kommission lässt einen vierten Corona-Impfstoff zu. Und der Erfinder der Musik-Kassette ist tot. Das ist die Lage am Donners…

Trotz der gefährlichen Mutante ist die zweite Coronawelle in Südafrika vorüber. Doch das Land hat nur eine kurze Verschnaufpause vor sich, befürchtet Regierungsberaterin Glenda Gray.

Während das Europaparlament die EU zum Freiheitsraum für LGBTQI-Personen erklärt, beschneidet Polen die Rechte Homosexueller weiter: Ihnen sollen Adoptionen vollständig untersagt werden.

Corona zwingt die Parteien zu Kampagnen im Netz. Im Podcast hören Sie, wie sich die Kandidat*innen dabei schlagen – und welches Werbemittel plötzlich ein Revival erlebt.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat den Weg für den vierten Corona-Impfstoff in der EU freigemacht – nun stimmte auch die EU-Kommission zu. Die ersten Dosen der Vakzine von Johnson & Johnson sind bereits geordert.

In der jüngsten KSK-Affäre ist erstmals der Chef des Bundeswehr-Eliteverbands vernommen worden. Nach SPIEGEL-Informationen räumte General Kreitmayr die umstrittene Munitionssammlung ein und nannte auch sein Motiv.

Die Annäherung an mehrere arabische Staaten wollte Israels Premier Benjamin Netanyahu wohl mit einem Besuch in Abu Dhabi krönen. Doch die Reise ist vorerst geplatzt.

Nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz greift Peking erneut in die Autonomie Hongkongs ein. Der »Entwurf zur Verbesserung des Wahlsystems« erlaubt künftig die Kontrolle über Politikerinnen und Politiker.

Wegen Vorwürfen zu Geldzahlungen aus Aserbaidschan hat der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat abgegeben. Er ist damit der dritte Abgeordnete, der binnen einer Woche die Unionsfraktion verlässt.

Im Januar gab es große Aufregung wegen des großen Andrangs in die Skigebiete im Sauerland – jetzt dürfen Pisten in Hessen wieder öffnen. Die Betreiber rechnen mit 1000 Besuchern am Tag.

Die Schotten lehnten 2014 die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich mehrheitlich ab. Regierungschefin Sturgeon will das Referendum neu auflegen. Doch die Zustimmung für ihren Kurs kippt offenbar.

Innerhalb eines Tages sollen in Myanmar mindestens zehn Demonstranten erschossen worden sein. Derweil erhebt das Militär neue Vorwürfe gegen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

In Rheinland-Pfalz regiert eine Ampelkoalition, Volker Wissing ist dort Vizeministerpräsident. Vor der Wahl spricht er über das abgekühlte Verhältnis zur CDU – und Chancen für Rot-Gelb-Grün im Bund.

Die Maskenaffäre um zwei Mitglieder erschüttert die Union. CDU-Chef Laschet hält einen Vergleich mit dem Spendenskandal um Ex-Kanzler Kohl dennoch für unzulässig.

Wegen eines Krebsleidens wurde der ivorische Premier Hamed Bakayoko in einem Freiburger Krankenhaus behandelt. Nun ist der Staatschef im Alter von 56 Jahren gestorben.

Ein ausgelassenes Fest zum 60. Geburtstag bringt den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch in Erklärungsnot. Nach SPIEGEL-Informationen feierte der Politiker mit zahlreichen Gästen – ohne Mundschutz, ohne Abstand.

Ein neuer Mechanismus sieht die Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. Die polnische Regierung zieht nun gegen die Klausel vor Gericht.

Der SPD-Abgeordnete Florian Post beklagt einen parteiinternen »Angriff aus dem Hinterhalt« und will für die Sozialdemokraten keinen Wahlkampf machen. Auch Münchens Altoberbürgermeister Christian Ude greift die SPD-Spitze an.

Tschechien hat gegenwärtig die höchsten Inzidenzwerte der EU. Nun will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Impfreihenfolge für die Grenzregionen des Freistaats aufheben – als »Brandmauer« gegen Ansteckungen.

Kommende Woche wollen sich USA und China in Alaska zu hochrangigen Gesprächen treffen – unter anderem der Umgang mit Taiwan steht auf dem Programm. Nun sorgt die Durchfahrt eines US-Zerstörers vor der Insel für Probleme.

Hilfsgüter kommen nur sehr eingeschränkt nach Syrien. Uno-Generalsekretär António Guterres hat nun einen verbesserten humanitären Zugang gefordert. Es ist vor allem ein Land, das im Uno-Sicherheitsrat blockiert.

Tausende flüchteten 2011 in Japan vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Der Bauer Kenichi Hasegawa ist auf seinen Hof zurückgekehrt – in vollem Bewusstsein der Gefahr.

Das Militär geht immer brutaler gegen die Menschen in Myanmar vor. Amnesty International hat nun Videos ausgewertet, die wahllose Tötungen belegen. Die USA reagierten mit neuen Sanktionen – gegen Kinder des Juntachefs.

Nord Stream 2 ist fast fertig, die USA wollen die Ostsee-Pipeline aber unbedingt verhindern. Nun bekräftigte US-Außenminister Blinken seinen Widerstand gegen das Projekt – und lässt weitere Schritte prüfen.