Kategorie: politik

News: CDU, Maskenaffäre, Joe Biden, Prinz Harry, Herzogin Meghan, Judith Rakers

Die Parallelen zwischen der Spenden- und der Maskenaffäre, die Existenzberechtigung der britischen Monarchie und die talentierte Judith Rakers. Das ist die Lage am Donnerstag.

Paul Ziemiak: CDU-Generalsekretär befürchtet Imageschaden – Umfrage gibt ihm Recht

Der Skandal um Provisionen für Corona-Masken erschüttert die Union: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet einen Imageverlust seiner Partei. Nun liegen Umfragezahlen vor.

Brasilien: Ex-Präsident Lula nennt Jair Bolsonaros Corona-Politik „schwachsinnig“

Brasiliens Ex-Staatschef Lula will sich noch nicht festlegen, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2022 antritt. Bei einem öffentlichen Auftritt teilte er nun gegen Amtsinhaber Bolsonaro aus. Dessen Antwort folgte prompt.

Joe Bidens erfolgreiche Corona-Politik: Profi schlägt Schwätzer

Der neue US-Präsident löst mit der Verabschiedung des gigantischen Konjunkturpakets im Kongress ein wichtiges Wahlversprechen ein – und er stellt seinen Amtsvorgänger schon jetzt in den Schatten.

USA: Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

Mit einem parteiübergreifenden Ergebnis wurde der von US-Präsident Biden nominierte Merrick Garland als Justizminister gewählt. Insgesamt stimmten 70 der 100 Senatoren für den früheren Supreme-Court-Kandidaten.

Thailands Premier besprüht Journalisten mit Desinfektionsmittel

Auf einer Pressekonferenz stellen Medienvertreter dem autoritären Premierminister von Thailand unliebsame Fragen. Der unterbricht daraufhin sein Statement und greift zu einem Sprühfläschchen.

USA: Kongress verabschiedet Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar

Um der coronabedingten Krise in den USA entgegenzuwirken, hat das US-Repräsentantenhaus einem billionenschweren Konjunkturpaket zugestimmt. Am Freitag soll Präsident Joe Biden das Gesetz unterzeichnen.

Baden-Württemberg – Wahlkampf: Klima-Aktivisten gefährden Grünen-Wahlsieg

Der 18-jährige Umweltaktivist Moritz Rothacher tritt für eine neue Klimapartei an. Was will er – und warum macht er der grün geführten Landesregierung Konkurrenz?

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: CDU verliert vor Landtagswahlen – Umfrage

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird am Sonntag gewählt. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: In beiden Ländern können die Amtsinhaber darauf hoffen weiterzuregieren. Die CDU schwächelt.

Coronavirus: Impfungen in Arztpraxen ab Mitte April

Spätestens Mitte April sollen Coronaimpfungen in Deutschland auch in Arztpraxen möglich sein. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern.

Saudi-Arabien: Gericht bestätigt Haftstrafe für Frauenrechtlerin

Sie hatte gegen das Autofahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien gekämpft und wurde dafür zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht hat die Strafe gegen die Aktivistin Loujain Alhathloul jetzt bestätigt.

News des Tages: Corona-Impfung beim Hausarzt, Jens Spahn, Maskenaffäre, Thomas Müller, Jogi Löw

In der Maskenaffäre versucht die Union die Flucht nach vorne. Im Kampf gegen Corona droht sich der Impfstart beim Hausarzt zu verzögern. Und im Fußball ermöglicht der Rückzug von Joachim Löw das Comeback eines Routiniers. Das ist die Lage am Mittwochab…

Libyen: Parlament stimmt Übergangsregierung zu

Es ist ein wichtiger Schritt zu freien Wahlen: Das Parlament in Libyen hat der Übergangsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Es gibt aber auch Zweifel an der Legitimität der neuen Führung.

Masken-Affäre: Der moralische Schaulauf der Union

Lautstark empört sich die Unionsspitze über Maskenprofiteure in ihren Reihen. Tatsächlich hat sie derartige Geschäftemacherei bisher nicht gestört: Im Fall Amthor etwa spielte Moral ausdrücklich keine Rolle.

Ermittlungen im Fall Nüßlein ausgeweitet

Im Verfahren gegen den früheren Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion hat die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen ausgeweitet. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es seit Kurzem einen dritten Beschuldigten.

Weiterer CDU-Politiker wegen Aserbaidschan-Geld unter Verdacht

Der nächste Bundestagsabgeordnete mit auffälligem Geschäftsgebaren: Der Thüringer Mark Hauptmann macht sich regelmäßig für Aserbaidschan stark. Der Kaukasus-Staat schaltet umgekehrt Werbeanzeigen in Hauptmanns CDU-Postille.

Piers Morgan: Wer ist der Mann, der Meghan als »Prinzessin Pinocchio« bezeichnete

Tausende Briten beklagten sich über seine Äußerungen zu Herzogin Meghan, nun musste Frühstücksshow-Moderator Piers Morgan seinen Posten räumen. Nicht seine erste Verfehlung – ein Kurzporträt.

Syrien: Baschar al-Asad und die Gerüchte über seine Corona-Erkrankung

Der Palast in Damaskus verkündet: Baschar und Asma al-Assad sind an Corona erkrankt. Doch der Diktator und seine Frau sollen längst geimpft sein. Ein Ablenkungsmanöver, vermuten Oppositionelle.

Syrien: Beweise für Hunderte Angriffe auf Krankenhäuser vorgelegt

Seit zehn Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Syrian Archive dokumentiert nun, wie das Regime und seine russischen Helfer systematisch medizinische Einrichtungen bombardieren.

Linkspartei: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow per Briefwahl als Chefinnen bestätigt

Auf dem digitalen Parteitag Ende Februar wurden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow als neue Chefinnen der Linkspartei gewählt. Nun konnten sie ihr Ergebnis in der offiziellen Briefwahl noch mal verbessern.

Coronavirus: Angela Merkel stimmt auf «noch drei, vier schwere Monate» ein

Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.

Madrid: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso tritt zurück, ruft Neuwahlen aus

Die konservative »Partido Popular« gerät in Spanien weiter in die Krise. In der reichen Region Madrid platzte jetzt mitten in der Coronakrise ein Bündnis mit den Liberalen. Es ist nicht der erste Koalitionsbruch.

Maskenaffäre in CDU/CSU: Gerangel um Jens Spahns Liste

Gesundheitsminister Spahn wollte alle Abgeordneten nennen, die bei Maskengeschäften vermittelten. Der Bundestag hat Bedenken; Parlamentarier fürchten, zu Unrecht an den Pranger gestellt zu werden.

Türkei: Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin zelebrieren Baubeginn von Atom-Reaktor

Erdoğan sprach von »strategischem Schritt«, Putin von »Freundschaft«: Die Staatschefs überboten sich mit Lob beim Baubeginn eines Reaktors für das mit russischer Hilfe entstandene AKW Akkuyu in der Türkei.

Jemen: Mediziner berichten über mehr als 80 Tote bei Brand in Migrantenlager

Bei einem Feuer in einem Migrantenlager im Jemen sind offenbar viel mehr Menschen als bislang vermutet ums Leben gekommen. Möglicherweise wurde der Brand von Aufsehern gelegt.

Wolfgang Thierse bleibt in der SPD

Im Streit mit der Parteispitze über Identitätspolitik glaubt Wolfgang Thierse die meisten Mitglieder hinter sich. Deshalb kündigte der Ex-Bundestagspräsident an, weiter in der SPD zu bleiben.

Superwahljahr 2021: Warum bei dieser Bundestagswahl alles möglich ist

Die Kanzlerin tritt ab, wer folgt ihr nach? Sind die Landtagswahlen Vorboten einer politischen Wende? Und welchen Einfluss hat die gescheiterte Coronapolitik? Die Lage im Superwahljahr – das neue wöchentliche Politik-Briefing aus dem SPIEGEL-Hauptstadt…

Syrien: Lage der Kinder laut Unicef schlimmer als je zuvor

Eltern wissen nicht, wie sie ihre Mädchen und Jungen ernähren sollen, Schulen werden gezielt angegriffen – der Krieg in Syrien trifft Kinder besonders hart, sechs Millionen sind laut Unicef auf Hilfe angewiesen.

Gorch Fock: Segelschulschiff nach langjähriger Sanierung wieder zu Wasser

Die Instandsetzung der »Gorch Fock« war von Pannen überschattet, jetzt ist das Segelschiff fast fertig. Nach rund fünf Jahren Sanierung schwimmt der Dreimaster nun auf der Weser – zu seinem letzten Renovierungsstopp.

Corona-Impfung: Ärzte sollen laut Gesundheitsministerium ab April impfen

Das Impftempo soll deutlich steigen: Schon Anfang kommenden Monats sollen Ärztinnen und Ärzte nach Wunsch von Gesundheitsminister Spahn flächendeckend mit Covid-19-Impfungen beginnen. Doch für das Datum gibt es zwei Hürden.

China und USA: Treffen der Außenminister in Alaska geplant

Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind angespannt, zuletzt warnte das US-Militär vor einem Überfall Chinas auf Taiwan. In Alaska könnte es zu einem Treffen der Außenminister kommen.

Equal Pay Day: Grüne fordern verpflichtende Offenlegung der Lohnlücke von Männern und Frauen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Auch 2021 gilt das in vielen Bereichen immer noch nicht. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hat einen Vorschlag, wie sich das ändern könnte.

Griechenland: Brandstifter im Lager Moria müssen fünf Jahre ins Gefängnis

Durch ein Feuer wurde auf der Insel Lesbos das Camp Moria, größtes Flüchtlingslager in der Ägäis, fast völlig zerstört. Ein griechisches Gericht verhängte gegen zwei junge Migranten jetzt lange Haftstrafen.

Sven Giegold zum Masken-Skandal in der Union: »Berlin kann von Brüssel lernen«

Im EU-Parlament hätte die Maskenaffäre so nicht passieren können, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Was sollte Berlin von Brüssel lernen?

Bundespresseamt: Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion

Der Mann gab jahrelang Informationen aus dem Bundespresseamt an den ägyptischen Geheimdienst weiter. Das Berliner Kammergericht hat gegen den 66-Jährigen jetzt eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt.

Maskenaffäre: CDU/CSU-Fraktionsvize will entgeltliches Lobbying von Abgeordneten verbieten

Das Verhalten der Unionspolitiker Nüßlein und Löbel hat die Nebentätigkeit von Abgeordneten ins Gespräch gebracht. Fraktionsvize Thorsten Frei sieht großen Schaden für seine Partei und will jetzt Konsequenzen ziehen.

Maskenaffäre: Fraktionsspitze verlangt Erklärung aller Unionsabgeordneten

Haben an der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial noch weitere Politikerinnen und Politiker aus der Union mitverdient? Fraktionschef Brinkhaus fordert von den Abgeordneten nun ein klares Bekenntnis – und setzt eine Frist.

Corona-Impfstoff-Streit: EVP-Fraktionschef Manfred Weber attackiert Großbritannien

Brüssel und London streiten seit Wochen über unzureichende Lieferungen der AstraZeneca-Vakzine. Nun mischt sich der EU-Parlamentarier Manfred Weber ein – mit einem provokanten Tweet an den britischen Außenminister.

China: Xi Jinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf

Spannungen mit den USA, Grenzkonflikte mit Indien, Streit um Inseln im südchinesischen Meer – China geht zunehmend auf Konfrontationskurs. Die Militärausgaben sollen um fast sieben Prozent steigen.

China: Xi Jinping ruft Militär zu Kampfbereitschaft auf

Spannungen mit den USA, Grenzkonflikte mit Indien, Streit um Inseln im südchinesischen Meer – China geht zunehmend auf Konfrontationskurs. Die Militärausgaben sollen um fast sieben Prozent steigen.

Impfstoff-Streit: EU-Vertreter ins Londoner Außenministerium zitiert

Im Impfstreit mit Großbritannien erhebt die EU schwere Vorwürfe. London verteidigt sich und sagt: »Die britische Regierung hat nicht einmal den Export einer einzigen Covid-19-Impfung blockiert.«

Maskenaffäre: Gitta Connemann sieht Union „in schwerster Krise seit der Spendenaffäre“

Die Maskenaffäre belastet CDU und CSU. Unionsfraktionsvize Britta Connemann fordert eine Reaktion »mit aller Konsequenz und Härte«, um Vertrauen zurückzugewinnen.

News: Corona-Krise, AfD, Henning Conle, Jemen, Julian Reichelt, Piers Morgan

Wann beginnen endlich die Impfungen in den Arztpraxen? Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schrumpft. Ein heimlicher AfD-Spender wird enttarnt. Im Jemen droht ein Blutbad. Das ist die Lage am Mittwoch.

Taiwan: Top-US-Militär warnt vor chinesischem Einmarsch

Pekings Druck auf Taiwan steigt – und im Pentagon wächst die Sorge über mögliche militärische Schritte der Chinesen. Nun wurde ein Admiral vor dem US-Senat deutlich. Auch Guam könnte demnach in Gefahr geraten.

Arkansas verbietet Abtreibung – auch nach Vergewaltigung oder Inzest

Der erzkonservative Gouverneur sprach von »Pro-Leben-Überzeugungen«: Im Südstaat Arkansas sollen Abtreibung bald untersagt sein – sogar, wenn die Schwangerschaft aus Vergewaltigung oder Inzest resultiert.

Griechenland: Mehrere Polizisten bei Protesten in Athen verletzt

Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt ist es in Athen zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die griechische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Ein Beamter wurde schwer verletzt.

Iran: US-Regierung unter Biden verhängt erste Sanktionen

Wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen haben die USA Einreisesperren gegen zwei Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden angekündigt. Sie sollen politische Gefangene gefoltert haben.

Masken-Affäre in CDU und CSU: Wie die Union den Skandal loswerden will

CDU und CSU gehen im Maskenskandal in die Vorwärtsverteidigung: Aber können sie den Makel damit tilgen? SPD und Opposition attackieren die Union, schauen aber auch in den eigenen Reihen genauer hin – eine SPIEGEL-Analyse.

EU-Parlament stimmt für Gesundheitsprogramm EU4Health

Es ist ein Novum: Die EU schafft mit EU4Health ein eigenes Gesundheitsprogramm. Das Europaparlament hat nun mit breiter Mehrheit den Weg für das mit 5,1 Milliarden Euro dotierte Programm frei gemacht.

EU-Parlament stimmt für Gesundheitsprogramm EU4Health

Es ist ein Novum: Die EU schafft mit EU4Health ein eigenes Gesundheitsprogramm. Das Europaparlament hat nun mit breiter Mehrheit den Weg für das mit 5,1 Milliarden Euro dotierte Programm frei gemacht.