Kategorie: politik

Wahl in BW und Wahl in RLP: Gewinne für Grüne, Verluste bei CDU – Hochrechnungen

Die ersten Hochrechnungen für Baden-Württemberg sehen die Grünen als Wahlgewinner: Mit 30,7 Prozent holen sie ihr bislang bestes Ergebnis im Ländle. Auch in Rheinland-Pfalz punkten die Grünen.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Ampelsignal für die Republik

Für die CDU sind die Wahlen im Südwesten ein Desaster, die SPD sendet ein Lebenszeichen. Und: Ein bisher wenig beachtetes Dreierbündnis könnte nun auch im Bund gefragt sein. Fünf Lehren.

Wahlen in BW und RLP: Dreyer und Kretschmann dürfen wohl weitermachen

Die CDU erreicht bei den Landtagswahlen wohl ihr bislang schlechtestes Ergebnis. In Rheinland-Pfalz gewinnen die Grünen deutlich dazu, in Baden-Württemberg die FDP.

Prostitution auf Mallorca: »Die Frauen sind verzweifelt«

Die Wirtschaftskrise auf den Balearen zwingt viele Frauen zur Sexarbeit. In der Pandemie sind sie gefährdeter denn je, klagt Helfer Rafael Campos.

Baden-Württemberg: Grüne liegen klar vorn, CDU verliert – Wahl-Prognose

Winfried Kretschmann kann sein Wahlergebnis mit den Grünen laut Prognosen noch verbessern, die CDU sackt dagegen ab. Auch AfD und SPD verlieren Wähler.

Rheinland-Pfalz: Wahl-Prognose sieht SPD vor CDU, Grüne verdoppeln Ergebnis

Malu Dreyer bleibt in Rheinland-Pfalz wohl Ministerpräsidentin: Erste Prognosen für die Landtagswahl sehen ihre SPD bei über 30 Prozent – und vor der CDU. Die Grünen legen stark zu.

Wahl-Liveticker Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: SPD gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich, Grüne gewinnen in Baden-Württemberg mit Rekordergebnis

Die Grünen haben in Baden-Württemberg laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ihre Spitzenposition ausgebaut. In Rheinland-Pfalz gewann die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer klar. Die Entwicklungen im Newsblog.

Baden-Württemberg: Alle Ergebnisse der Landtagswahl 2021 im Überblick

Wer regiert künftig in Stuttgart? Alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse zur Landtagswahl in Baden-Württemberg im Überblick.

Rheinland-Pfalz: Alle Ergebnisse der Landtagswahl 2021 im Überblick

Wer regiert künftig in Mainz? Alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Überblick

Nazanin Zaghari-Ratcliffe: Britisch-Iranische Frau nach Ablauf von Haftstrafe erneut angeklagt

Wann darf Nazanin Zaghari-Ratcliffe zurück zu ihrer Familie nach Großbritannien? Obwohl sie ihre fünfjährige Haftstrafe abgesessen hat, darf sie Iran nicht verlassen. Sie steht erneut vor Gericht.

EU-Kommission: Frans Timmermans räumt Fehler bei Corona-Impfstoffbeschaffung ein

Was lief schief bei der Impfstoffbestellung durch die EU? Bilanz will die EU-Kommission erst nach der Pandemie ziehen. Eine Mitschuld aber sieht Vizechef Timmermans schon jetzt bei Brüssel.

Deutschland droht zu scheitern: Der Sound des Abstiegs

Am Ende der Ära Merkel ist Deutschland auf vielen Zukunftsfeldern nur noch Mittelmaß, der Staat wirkt schwach, die Gesellschaft müde. Es braucht einen Plan B.

Jens Spahn will Abgeordnete um Erlaubnis bitten, ihre Maskengeschäfte zu veröffentlichen

Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, die Namen von Abgeordneten zu veröffentlichen, die Verträge mit Schutzmasken vermittelten. Nun will Jens Spahn erst deren Erlaubnis einholen.

Nordkorea und USA: Pjöngjang reagiert nicht auf diplomatische Bemühungen der Biden-Regierung

Mit Donald Trump stand Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in engem Austausch, die neue US-Regierung scheint nicht nach dem Geschmack des kommunistischen Landes zu sein: Auf Kontaktanfragen aus Washington gab es keine Antwort.

Corona-Pandemie: In London gibt es die Impfung jetzt im Taxi

Minderheiten und Randgruppen sind deutlich häufiger von Corona betroffen als der Durchschnitt, doch viele werden von den Impfprogrammen kaum erreicht. Ein Taxiservice in London soll das ändern.

Myanmar: Polizei erschießt mehrere Demonstrierende

In Myanmar setzten Sicherheitskräfte ihren brutalen Einsatz gegen Demonstrierende fort. Mehr als ein Dutzend Menschen wurde an diesem Wochenende getötet.

Brasilien unter Jair Bolsonaro: »Politik ist zu einem Minenfeld geworden«

Brasiliens Ex-Präsident Lula könnte Amtsinhaber Bolsonaro bei der nächsten Wahl herausfordern. Dessen Reaktion zeigt, wie sehr er das Comeback des Linken fürchtet – und wie groß Lulas Einfluss jetzt schon ist.

Wahl in Rheinland-Pfalz: Was Sie zum Auftakt ins Superwahljahr wissen müssen

Auftakt ins Superwahljahr: In Rheinland-Pfalz hofft die SPD auf ein Ampelsignal, die CDU will den Machtwechsel. Alles, was Sie zur Wahl wissen müssen.

USA an Grenze zu Mexiko: Katastrophenschutz soll bei Unterbringung von Kindern helfen

Tausende geflüchtete Kinder warten in überfüllten Unterkünften an der US-Grenze zu Mexiko darauf, dass sie in Pflegefamilien oder zu Verwandten gebracht werden. Nach harscher Kritik handelt nun die US-Regierung.

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021: Alle Wahlkreis-Ergebnisse

Wie haben die Parteien, die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort abgeschnitten? Wer konnte zulegen, wer hat verloren? Unsere Einzelanalysen für alle 52 Wahlkreise.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Alle Wahlkreis-Ergebnisse

Wie haben die Parteien, die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort abgeschnitten? Wer konnte zulegen, wer hat verloren? Unsere Einzelanalysen für alle 70 Wahlkreise.

Zehn Jahre Syrien-Krieg: »Für uns ist jetzt alles zu spät«

Mehr als die Hälfte aller Menschen in Syrien haben seit dem Beginn des Bürgerkrieges ihre Heimat verlassen. Wer geblieben ist, hat oft Traumatisches erlebt – wie die 74-jährige Seham Hamu aus Duma.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Darum geht es

Ob Fortsetzung von Grün-Schwarz oder ein Ampelbündnis: Die Grünen können sich nach diesem Wahlsonntag wohl aussuchen, mit wem sie regieren. Für die CDU steht viel auf dem Spiel. Das Wichtigste zur Wahl.

CDU/CSU vor LTWs in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Angst vor der Ampel

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz könnte am Sonntag bestätigt werden. Und auch in Baden-Württemberg spricht manches für eine Ampelkoalition. Im Bund wächst die Sorge der Union vor dem Machtverlust.

Argentinien: Demonstranten greifen Auto des Präsidenten Alberto Fernández an

Eigentlich wollte sich Argentiniens Präsident Alberto Fernández ein Bild von Waldbränden im argentinischen Teil Patagoniens machen. Bergbaugegner nutzten den Besuch für einen Protestzug – und beschädigten sein Auto.

Großbritannien: Boris Johnson bekommt neue Möbel in die Downing Street

Der britische Premier und seine Verlobte wollen die Downing Street neu einrichten – das soll allerdings teurer werden, als dem Steuerzahler zuzumuten ist. Helfen soll eine Spendenaktion.

Pressefreiheit in Afghanistan: Berichterstattung aus der Hölle

Afghanistan gehört zu den gefährlichsten Ländern der Welt für Journalisten. Die Angst vor der Rachsucht korrupter Eliten und vor der Rückkehr der Taliban prägt den Arbeitsalltag. Viele denken an Flucht.

Wirbel um Parteispende in der Thüringer CDU

Nach SPIEGEL-Informationen gibt es in der CDU Thüringen Ungereimtheiten bei möglicherweise illegalen Parteispenden. Die Führung des Landesverbands ist alarmiert, die Bundestagsverwaltung wurde eingeschaltet.

Tausende geflüchtete Kinder in US-Lagern: Biden lässt Zustände an Grenze nach Mexiko prüfen

Joe Biden wollte die Einwanderungspolitik seines Vorgängers Donald Trump reformieren. Nun steht er selbst für seinen Umgang mit geflüchteten Kindern in der Kritik – und die Lage wird immer ernster.

Maskenaffäre: SPD-Spitze stimmt über schärfere Transparenz-Regeln für Abgeordnete ab

Mit einem Zwölf-Punkte-Plan will die SPD Abgeordnetenbestechung, Nebeneinkünfte und Lobbyarbeit stärker reglementieren. In manchen Fraktionen scheine es »ein systematisches Versilbern des Mandats« zu geben.

Jens Spahn und die Maskenaffäre: Rechtswissenschaftler sehen Veröffentlichungspflicht für Abgeordnetenliste

Gesundheitsminister Spahn hatte eine Liste aller Abgeordneten in Aussicht gestellt, die bei der Maskenbeschaffung vermittelt haben. Nun sollen die Parlamentarier vorher zustimmen. Juristen halten das für unnötig.

Berliner AfD wählt Kristin Brinker zur Parteichefin

Vier Wahlgänge und ein denkbar knappes Ergebnis: Die Berliner AfD hat Finanzexpertin Kristin Brinker zur neuen Landeschefin gewählt. Gegenkandidatin Beatrix von Storch konnte sich nicht durchsetzen.

Nigeria: Das brutale Geschäft mit den Kindesentführungen

Der Nordwesten Nigerias wird immer mehr zu einer Region ohne Gesetze. Hunderte Gangs terrorisieren, plündern und töten. Nun haben sie die Entführung von Schulkindern als neue Geldquelle für sich entdeckt.

Deborah Birx: Donald Trumps Corona-Beraterin arbeitet künftig für Luftreiniger-Hersteller

Als Gesundheitsexpertin der Trump-Regierung bot sie dem Präsidenten nur selten die Stirn. Nun scheidet Deborah Birx aus – und wird künftig für einen Hersteller von Luftreinigern arbeiten.

Jordanien: Sechs Tote nach Ausfall der Sauerstoffzufuhr in Klinik

Wegen fehlender Sauerstoff-Versorgung sind sechs Covid-19-Patienten in einem jordanischen Krankenhaus gestorben. Der Gesundheitsminister reichte seinen Rücktritt ein.

Erneut Tote bei Protesten in Myanmar

Zehntausende demonstrieren in Myanmar gegen die Machtübernahme des Militärs. Sicherheitskräfte gehen brutal dagegen vor, sogar mit tödlicher Gewalt. Mehrere Menschen starben.

Russland: Polizei löst Forum auf und nimmt Dutzende Oppositionspolitiker fest

Aus ganz Russland waren Abgeordnete nach Moskau gekommen, um sich über Politik auf Gemeindeebene auszutauschen. Doch Sicherheitskräfte lösten die Veranstaltung auf und gingen gegen mehr als 150 Menschen vor.

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Briefwahl-Rekorde dank Corona

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürften die Anteile der Briefwähler neue Höchststände erreichen – wegen Corona. Nicht allen Parteien gefällt das.

News: Gier der CDU-Abgeordneten, Corona-Interview mit Heinz Bude, Steuerskandal im Bistum Essen

Bei den Wahlen am Sonntag droht die Union tief zu fallen. Der Soziologe Heinz Bude zerlegt die Coronapolitik der Kanzlerin, und die katholische Kirche hat zu wenig Steuern gezahlt. Das ist die Lage am Samstag.

Heinz Bude: »Die 30- bis 50-Jährigen mit einer vorgezogenen Impfung belohnen«

Die Corona-Politik der Regierung gescheitert, die Gesellschaft gelähmt – und nun? Der Soziologe Heinz Bude hält der Kanzlerin ihre Fehler vor und setzt auf eine solidarische Geste für die mittlere Generation.

Tod von George Floyd: Familie erhält 27 Millionen Dollar Schadensersatz

Die Familie des von einem weißen Polizisten getöteten schwarzen Amerikaners George Floyd erhält von der Stadt Minneapolis ein Schmerzensgeld in Millionenhöhe. Der Prozess gegen den Hauptangeklagten steht noch aus.

Andrew Cuomo will nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung nicht zurücktreten

Andrew Cuomo soll mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Diverse Parteifreunde fordern seinen Rücktritt. Der Demokrat selbst betont seine Unschuld und spricht von »politischen Spielchen« und »Cancel Culture.«

Olaf Scholz und Peter Tschentscher sollen vor Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Vizekanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher: Ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal hat seine ersten Zeugen benannt.

CDU in Rheinland-Pfalz: Wer ist Christian Baldauf?

Die CDU in Rheinland-Pfalz will Ministerpräsidentin Dreyer ablösen und Parteichef Laschet stärken. Doch Spitzenkandidat Baldauf dringt kaum durch – und nun überschattet die Maskenaffäre den Wahlkampfendspurt.

CDU/CSU: Nach Masken-Skandal – Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Haben noch weitere Unionsabgeordnete mit Maskengeschäften in der Coronakrise Kasse gemacht? Die Fraktionsmitglieder sollten dazu eine Ehrenerklärung abgeben. Das Ergebnis liegt nun vor.

CDU/CSU: Nach Masken-Skandal – Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Haben noch weitere Unionsabgeordnete mit Maskengeschäften in der Coronakrise Kasse gemacht? Die Fraktionsmitglieder sollten dazu eine Ehrenerklärung abgeben. Das Ergebnis liegt nun vor.

Corona: Infektion Herbert Reuls – offenbar laxer Umgang mit Schutzmaßnahmen

Im Februar infizierte sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mit dem Coronavirus. Zwei Besprechungen, bei denen sich Teilnehmer wohl nicht an die Corona-Schutzregeln hielten, könnten die Ursache sein.

News des Tages: CDU, CSU, Bahn, WLAN im ICE, Rechtschreibung

Die Union hofft auf die Ehrenerklärungen ihrer Abgeordneten. Die Bahn verspricht besseres WLAN im ICE. Und ja, junge Menschen machen heute wirklich häufiger Rechtschreibfehler als früher. Das ist die Lage am Freitagabend.

Russland: Rätsel um Verbleib von Alexej Nawalny

Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Anwälte erneut verlegt worden. Über seinen aktuellen Haftort schweigen die russischen Behörden. Nun fordern seine Anhänger eine Ausweitung der Sanktionen – auch gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Bundestagswahl: Christian Lindner sieht bessere Chancen auf Regierungsbeteiligung der FDP

Vor vier Jahren erteilte Christian Lindner einer Jamaika-Koalition eine Absage. Nun aber sei die Zeit gekommen für eine Bundesregierung unter Beteiligung der Liberalen, meint der FDP-Chef.