Kategorie: politik

Geheimdienstbericht: Russland wollte US-Wahl 2020 zugunsten von Trump beeinflussen

Ein freigegebener Bericht des US-Geheimdienstkoordinators kommt zu dem Schluss, dass die russische Regierung Einfluss auf die US-Wahl nehmen wollte – offenbar auch mithilfe von Personen aus Trumps Umfeld.

Reuven Rivlin: Israels Präsident fordert »kompromisslosen« Einsatz gegen Irans atomare Bewaffnung

Bei einem Staatsbesuch in Berlin dringt Israels Präsident Rivlin auf konsequentes Handeln gegen Iran. Bundespräsident Steinmeier rechnet derweil mit der Nahostpolitik der Trump-Regierung ab.

Spanien und der Machtkampf um Madrid: Wie das Duell Iglesias gegen Ayuso das Land spalten wird

Der spanische Vizepräsident Iglesias setzt seine Karriere aufs Spiel, um in Madrid gegen Amtsinhaberin Diaz Ayuso anzutreten. Der Wahlkampf wird schmutzig – und dürfte das polarisierte Land noch weiter entzweien.

Berlin: Michael Müller kritisiert Brandenburgs Umgang mit der Corona-Notbremse

Brandenburg geht bei den Bestimmungen zur Corona-Notbremse einen eigenen Weg. Das sei ein Problem, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Müller – für alle Nachbarländer.

News des Tages: Corona-Notbremse jetzt! AstraZeneca-Stopp, Ruanda

Warum einige Regionen schnell wieder in den Shutdown sollten. Was das Astra-Desaster für die Impfkampagne bedeutet. Und wurde der Held des »Hotel Ruanda« zum Terroristen? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundeswehr und AfD: Fotografieren verboten beim Truppenbesuch

AfD-Abgeordnete drehten einen Film von ihrer Visite bei der Bundeswehr – jetzt hat das Verteidigungsministerium schärfere Regeln erlassen. Damit sollen PR-Aktivitäten der Rechtsaußen gestoppt werden.

Thomas Kutschaty: SPD-NRW-Chef erwartet Armin Laschet als Kanzlerkandidat

Thomas Kutschaty führt jetzt den größten und lange zerstrittenen SPD-Landesverband. Er hat nicht viel zu verlieren in Nordrhein-Westfalen – und setzt auf einen Kanzlerkandidaten Laschet.

Susanne Eisenmann: CDU-Spitzenkandidatin zieht sich aus der Politik zurück

Für das »desaströse« Ergebnis übernehme sie die Verantwortung, sagte Susanne Eisenmann nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nun hat die CDU-Spitzenkandidatin erklärt, wie es für sie weitergeht.

Impfgipfel von Bund und Ländern soll am Freitag stattfinden

Der Stopp für die AstraZeneca-Vakzine bringt die deutsche Impfkampagne aus dem Tritt. Bund und Länder verschieben ihre Sitzung dazu – Vizekanzler Scholz hofft, dass mit dem Stoff schnell weiter geimpft werden kann.

Myanmar: Hilfsorganisation geht von über 180 Toten seit Militärputsch aus

Wer in Myanmar gegen die Militärmachthaber demonstriert, riskiert das eigene Leben. Dennoch gehen die Menschen auf die Straßen – der Preis ist hoch. Die Uno verurteilt das Töten zwar, ist aber machtlos.

Gleichstellung: Armin Laschet will künftiges Kabinett paritätisch besetzen

Armin Laschet spricht sich dafür aus, im Falle eines Wahlsieges die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Seine Partei sei in der Pflicht, hierbei ihren Anteil zu leisten, sagte der CDU-Chef.

Boris Johnson sieht China als größte Herausforderung

Im Unterhaus hat der britische Premier Boris Johnson einen neuen Kurs in der Außenpolitik angekündigt. China sei eine Herausforderung, Russland eine Bedrohung.

Coronavirus: Das sagt NRW-Ministerpräsident Laschet über die Impfsituation

Was bedeutet der vorübergehende Impfstopp für AstraZeneca für den Schutz der Bevölkerung? Verfolgen Sie das Statement von CDU-Chef Armin Laschet live.

Jens Stoltenberg: Nato-Staaten steigern ihre Verteidigungsausgaben

Während die Coronapandemie die Staatseinnahmen massiv schmälerte, erhöhten die Nato-Staaten ihre Militärausgaben deutlich. Deutschland verfehlt das vom Bündnis vorgegebene Ziel jedoch erneut.

Großbritannien: Boris Johnson hält Rede zur britischen Außenpolitik – Livestream

Wie richtet sich Großbritannien in der Nach-Brexit-Ära außen- und sicherheitspolitisch aus? Und welche Rolle spielen atomare Waffen? Darüber spricht Premier Johnson – jetzt im Livestream.

Russland und Belarus wollen gemeinsame Militärausbildung

Monatelang protestierten Zehntausende in Belarus gegen Alexander Lukaschenko. Rückendeckung bekam der Machthaber damals aus Moskau. Nun wollen Russland und Belarus militärisch enger zusammenarbeiten.

Großbritannien: Boris Johnson plant offenbar massive atomare Aufrüstung

Boris Johnson will die Weltpolitik nach dem Brexit offenbar stärker mitgestalten. Der Premier setzt deshalb angeblich auch auf eine deutliche Erhöhung des Atomwaffenarsenals.

Niederlande melden große Probleme mit Briefwahl

Wegen der Pandemie durften in den Niederlanden ältere Menschen erstmals per Brief wählen. Doch der genaue Ablauf war vielen offenbar nicht klar – Tausende Unterlagen wurden falsch eingereicht.

Unions-Korruptionsaffäre: Generalstaatsanwaltschaft Thüringen prüft Ermittlungen gegen CDU-Politiker Mark Hauptmann

Nach Berichten über fragwürdige Aserbaidschan-Kontakte und Schutzmaskendeals verließ der CDU-Politiker Mark Hauptmann den Bundestag. Sein Geschäftsgebaren könnte nun für ihn juristische Folgen haben.

CDU: Peter Tauber zieht sich vorzeitig aus der Politik zurück

Eigentlich wollte Peter Tauber im Herbst seine politische Karriere beenden. Krankheitsbedingt soll dieser Schritt nun früher erfolgen. Zu Ostern will der CDU-Politiker sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär niederlegen.

Corona-Pandemie: Impfgipfel wird verschoben

Am Mittwoch wollten Bund und Länder über die weitere Impfstrategie beraten. Nach dem Impfstopp mit AstraZeneca wird der Gipfel nun vertagt – und die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde abgewartet.

Corona in Brasilien: Vierter Gesundheitsminister in Pandemie

Die Coronalage in Brasilien ist dramatisch. Präsident Bolsonaro zieht mittlerweile jedoch sogar den Sinn einer Impfung in Zweifel – und löst erneut seinen Gesundheitsminister ab.

Nordkorea: Schwester von Kim Jong Un attackiert USA mit drastischen Worten

Die neue US-Regierung bemüht sich darum, mit Nordkorea in Kontakt zu bleiben. Nun hat sich Pjöngjang erstmals öffentlich zu Präsident Biden geäußert – und eine Warnung an Washington gesendet.

Corona-Rückholaktion: Tausende Rechnungen noch offen

Vor einem Jahr hat die Regierung Tausende wegen Corona gestrandete Reisende zurückgeholt. Sie sollen sich an den Kosten beteiligen –doch bisher sind noch nicht mal alle Rechnungen verschickt.

News: AstraZeneca, Jens Spahn, CDU, Armin Laschet, Corona, Susanne Eisenmann, Thomas Strobl

Jens Spahn will Zuversicht verbreiten – und scheitert. Armin Laschet will die Wende schaffen – und weiß nicht wie. Und Corona allein wird unser Klima nicht retten. Das ist die Lage am Dienstag.

CDU stolpert ins Superwahljahr (Podcast SPIEGEL Daily)

Die Maskenaffäre, der Verdacht der Käuflichkeit, das Versagen in der Coronakrise. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stolpert die Union von einer Krise zur nächsten. Wird im Bund künftig ohne CDU/CSU regiert?

Deb Haaland: Erste Ureinwohnerin als US-Ministerin bestätigt

Deb Haaland gehört zum Stamm der Pueblo of Laguna – und wird schon sehr bald das US-Innenministerium leiten. Die Demokratin erklärte, das Land beschützen zu wollen.

Steve Bannon: Keine Genehmigung für Kaderschmiede in Italien

Erneuter Rückschlag für Steve Bannon: Die italienischen Behörden haben die Eröffnung seiner politischen Akademie verhindert. Trumps ehemaliger Chefstratege will dort Gleichgesinnte schulen – und die Entscheidung anfechten.

Tom Middendorp über Klima und Konflikte: »Wasser wird das neue Öl«

Sie nannten ihn den »grünen General«: Tom Middendorp hat in zahlreichen Auslandseinsätzen erlebt, welche Folgen der Klimawandel für die globale Sicherheit hat. Nun will der Niederländer die Welt davor warnen.

SPD lädt Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen ein

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz könnte erneut eine Ampel-Koalition gebildet werden.
Die SPD hat bereits ihr Team für erste Verhandlungen mit den Grünen und der FDP beisammen.

AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Etablierte Kernwählerschaft

Die AfD hat in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg deutlich verloren – zog aber dank ihrer Kernwähler ungefährdet in die Parlamente ein. Nun streitet die Partei, was sie daraus für die Bundestagswahl lernen soll.

Coronavirus in Manaus: Amazonas-Forscher befürchtet impfresistentes Virus

Er stellt sich gegen die Bolsonaro-Regierung und wird deswegen bedroht: Der Amazonas-Forscher Lucas Ferrante warnt vor einem impfresistenten Virus aus Manaus – und fordert internationale Sanktionen gegen Brasilien.

Armin Laschet befürchtet Rückschlag für Impfstrategie

Die Aussetzung der Impfungen mit AstraZeneca löst in der Politik Verwunderung aus – und Verärgerung. Im Mittelpunkt der Kritik steht Gesundheitsminister Spahn.

Union: Markus Söder stellt sich hinter Gesundheitsminister Jens Spahn

Nach dem Impfstopp für die AstraZeneca-Vakzine forderte ein SPD-Politiker die Entlassung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Bayerns Ministerpräsident wehrt Kritik an seinem Unionskollegen nun ab.

Impfstopp in Deutschland: Das Astra-Desaster

Am Morgen wollte Jens Spahn offenbar noch Erfolgsgeschichten erzählen. Dann musste er aufgrund befürchteter Nebenwirkungen vorerst den Stopp der Impfungen mit AstraZeneca verkünden.

Syrien: Zeugnisse aus zehn Jahren Krieg

Hunderttausende Tote, Millionen auf der Flucht: Vor zehn Jahren begann der Syrienkrieg als friedlicher Protest, heute liegt ein Land in Trümmern. Eine ganze Generation wächst in eine Welt der Gewalt hinein.

Syrien – Geflüchteter in Berlin: »Ich fühle mich langsam als Kartoffel«

Adham Alfiad floh aus Syrien, zweimal. Heute studiert er Psychologie in Berlin. Selbst wenn er zurückwollte, gäbe es niemanden mehr, zu dem er gehen könnte. Hoffnung auf ein Kriegsende gibt es kaum.

Die Grünen: Wird Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin – oder Robert Habeck Kanzlerkandidat?

Mit wem wollen die Grünen ins Kanzleramt einziehen? Annalena Baerbock und Robert Habeck können einer Antwort nicht mehr lange ausweichen. Bis dahin nutzen sie ihren Wissensvorsprung – und die Aufmerksamkeit.

News des Tages: AstraZeneca, CDU, Syrien

Jens Spahn verkündet eine Impfpause für AstraZeneca, Karl Lauterbach hält sie für einen Fehler. Nach den Wahlschlappen liegen in der CDU die Nerven blank. Und die Oscar-Nominierungen sind da. Das ist die Lage am Montagabend.

AstraZeneca: Weltgesundheitsorganisation will über Impfstoff beraten

Die Impfung mit der Vakzine von AstraZeneca ist in vielen europäischen Ländern gestoppt – auch in Deutschland. Nun beschäftigt sich die Weltgesundheitsorganisation mit dem Fall.

London: Der tragische Fall Sarah E. löst Debatte über Gewalt und Versammlungsfreiheit aus

Auf dem Nachhauseweg wurde Sarah E., 33, entführt und ermordet. Seitdem diskutiert Großbritannien: Was tut die Polizei für die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum? Bei einer Mahnwache für die Tote eskalierte die Lage.

Jens Spahn: SPD-Landeschef Thomas Kutschaty fordert Entlassung

Die SPD zürnt schon länger über das Krisenmanagement des CDU-Gesundheitsministers. Nun geht NRW-Landeschef Thomas Kutschaty einen Schritt weiter – und bezeichnet Jens Spahn als »nicht mehr tragbar«.

CDU nach Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Armin Laschet will Panik vermeiden

Die CDU wirkt nach den Wahlpleiten im Südwesten durcheinander. Parteichef Laschet greift erst mal den Koalitionspartner SPD an – gerät aber in den eigenen Reihen unter Druck. Und dann lauert da noch Markus Söder.

Russland: »Nowaja Gaseta«-Gebäude mit chemischer Substanz angegriffen

Die »Nowaja Gaseta« ist für ihre Recherchen bei Russlands Oberen verhasst. Gerade veröffentlichte die Zeitung neue Enthüllungen über die russische Söldnergruppe Wagner. Am selben Tag breitet sich Gasgeruch im Haus aus.

Israel: Tel Aviver Ichilov-Krankenhaus schließt letzte Corona-Station

Während Europa große Schwierigkeiten mit dem Impfen hat, baut Israel seine Intensivbetten ab. Knapp die Hälfte der Bevölkerung hat bereits eine Zweitimpfung erhalten, in den Krankenhäusern liegen kaum noch Infizierte.

Winfried Kretschmann und die Koalitionsoptionen: Alles kann, nichts muss

Am Tag nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können die Grünen vor Kraft kaum laufen, und die CDU hofft auf eine Koalitionsbeteiligung. Wie geht es jetzt weiter?

Spanien: Vize-Regierungschef Pablo Iglesias legt Amt nieder

Im Mai sind in der Region Madrid Neuwahlen angesetzt. Um dort gegen die konservative Regionalregierungschefin Ayuso anzutreten, will Spaniens stellvertretender Ministerpräsident Iglesias nun sein Amt niederlegen.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021: Karte zeigt Hochburgen der SPD und CDU

SPD-Dominanz im Süden, ein paar CDU-Hochburgen im Norden: Die Wahlkarte für Rheinland-Pfalz zeigt, wo die Parteien bei der Landtagswahl besonders viele Stimmen bekamen – und wo sie weit hinter der Konkurrenz blieben.

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021: Wahlkarte zeigt Hochburgen von Grünen und CDU

Die Grünen sind klarer Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Aber noch immer gibt es in dem Bundesland CDU-Hochburgen. Wo waren die Parteien besonders stark – und wo besonders schwach? Der Überblick.

Russland: Kremlkritiker Alexej Nawalny offenbar in berüchtigtes Straflager verlegt

Zuletzt war der Aufenthaltsort von Russlands bekanntestem Regimegegner unbekannt. Jetzt ist Alexej Nawalny offenbar wieder aufgetaucht – im Hochsicherheitsbereich eines besonders berüchtigten Straflagers.