Kategorie: politik

Was bedeutet die Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde für die Impfkampagne in Deutschland? Sehen Sie das Statement des Bundesgesundheitsministers jetzt im Livestream.

Die AfD wollte vor dem höchsten Gericht verhindern, dass der Verfassungsschutz vorläufig die Zahl der Mitglieder im offiziell aufgelösten rechtsextremen Netzwerk nennt. In der Sache wurde aber nicht entschieden – in Hessen kürzlich schon.

In den Benelux-Staaten ist Sterbehilfe bereits erlaubt. Nun zieht Spanien nach: Das Parlament in Madrid hat einer Legalisierung zugestimmt.

Kevin Kühnert und mehrere Dutzend Genossen reagieren auf die Korruptionsaffäre in der Union: Einem Bericht zufolge verpflichten sie sich für den Fall eines Einzugs in den Bundestag zu vollständiger Transparenz bei Nebeneinkünften.

Bisher müssen Kleinstparteien trotz der Coronakrise 1100 Unterschriften sammeln, um zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zugelassen zu werden. Berliner Verfassungsrichter entschieden nun: Das ist nicht rechtens.

Anderthalb Dosen pro hundert Einwohner täglich: Chile impft derzeit im Schnellverfahren. Die Public-Health-Expertin Soledad Martínez erklärt, wie das geht und welche Fehler europäische Länder gemacht haben.

Die prokurdische HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Nun will Präsident Erdoğan sie wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Sein Vorstoß zeigt, wie sehr seine Regierung wackelt.

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben das geplante Verbot der Oppositionspartei HDP in der Türkei kritisiert. Ein türkischer Angeordneter verbrachte die Nacht aus Protest auf einem Sofa im Parlament in Ankara.

Bela Bach schaffte es nicht auf die Landesliste der SPD in Bayern für die Bundestagswahl im Herbst. Nun zieht die jüngste Abgeordnete im Parlament Konsequenzen.

Indem er Wladimir Putin indirekt einen »Mörder« nannte, sorgte Joe Biden für einen diplomatischen Eklat. Während der Kreml eine Erklärung der USA fordert, reagiert der russische Präsident auf seine ganz eigene Weise.

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale weiterhin die Mehrheit im Landtag. Sie können ihre Ampelkoalition fortzusetzen. Nun kamen Vertreter der Parteien zu Gesprächen zusammen.

Sieben Jahre dauert der Ukrainekonflikt inzwischen an. Seit Juli gilt eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Doch zuletzt häuften sich offenbar Verstöße.

Die Verteilung von Coronamasken an Risikogruppen war für Apotheken lukrativ. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sollen davor gewarnt haben – sie drangen bei Minister Spahn aber nicht durch.

Kommt es in Belarus zu Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung von Machthaber Lukaschenko? Swetlana Tichanowskaja spricht sich dafür aus. Die Proteste im Land sollen dennoch weitergehen.

Mit Leichenkonvois wurde Bergamo am 18. März 2020 zum Symbol der Coronagefahr. Heute begeht Italien einen nationalen Gedenktag. Der Priester Giulio Dellavite erzählt, was die Tragödie aus seiner Heimatstadt gemacht hat.

US-Außenminister Antony Blinken hat China angehalten, im Atomkonflikt auf Nordkorea einzuwirken. Peking habe eine einzigartige Beziehung zu Pjöngjang und müsse diese effektiv nutzen.

»Wir können doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren«: Horst Seehofer fordert einen neuen Ansatz bei der Bekämpfung der Pandemie. Die derzeit geltenden Regeln seien nicht immer logisch.

CDU und CSU müssen für den Wahlkampf das Schlimmste fürchten. Entscheidung über AstraZeneca. Und: Warum droht Joe Biden Wladimir Putin? Das ist die Lage am Donnerstag.

Harsche Worte und Enthüllungen über Moskaus Missetaten: Anders als sein Vorgänger Donald Trump legt sich der neue US-Präsident Joe Biden sofort mit dem Kremlchef an.

Vor einem Jahr sagte Angela Merkel: »Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst«. Vor wenigen Tagen meinte sie: »Wir versuchen jetzt Brücken zu bauen. Aber wir wissen nicht genau wohin«. Hat sie die Corona-Politik noch im Griff?

Pjöngjang hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Vereinigten Staaten unter Präsident Biden Gespräche vorschlagen. Das Problem: Nordkorea tut das als »billigen Trick« ab.

Das dänische Innenministerium spricht von »Parallelgesellschaften« – und legt einen radikalen Plan vor. Mittelfristig soll in Stadtvierteln eine Obergrenze für Menschen »nicht-westlicher« Herkunft gelten.

Vor einem Jahr reiste ich in die abgeriegelte »Zona Rossa«. Ich sollte herausfinden, was in Italien falsch lief – und was Deutschland daraus lernen konnte. Heute kenne ich die Antwort.

Seit Wochen war Tansanias Präsident John Magufuli nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten, es gab Gerüchte über eine Corona-Infektion. Nun hat seine Stellvertreterin den Tod des Staatschefs bekanntgegeben.

Die EU-Kommission will den Mangel an Corona-Impfstoffen aggressiver bekämpfen – und droht anderen Ländern unverhohlen mit Exportverboten. Gemeint ist damit vor allem Großbritannien.

Umfragen sahen seine Partei bereits vorn, nun bestätigen Prognosen: Der niederländische Premierminister Mark Rutte kann wohl erneut regieren. Beim Kampf um Platz zwei gab es offenbar eine Überraschung.

In einem Korruptionsprozess wurde er bereits verurteilt, nun droht Frankreichs Ex-Präsident wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampffinanzierung neuer Ärger. Bis zum Prozess muss sich Sarkozy aber noch gedulden.

Bei den britischen Royals ist Meghan Markle bereits in Ungnade gefallen. Nun verriet Donald Trump in einem TV-Interview, was er von der Herzogin und ihrer vermeintlichen Kandidatur für die US-Demokraten hält.

Bei den ersten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 verbuchte die CDU Negativrekorde. Laut einer neuen Umfrage ändern sich die Absichten der Wähler auch in Hinblick auf die Bundestagswahl. Wer profitiert?

Russland reagiert auf die heftige Kritik von US-Präsident Joe Biden an Kremlchef Wladimir Putin: Moskau beorderte seinen Botschafter in Washington zu Beratungen in die Heimat zurück.

Der US-Präsident nennt den russischen Präsidenten einen »Mörder«. Boris Johnson scheint wieder einmal das Unmögliche zu gelingen. Und in der Union gibt es eine neue Folge der Maskenaffäre. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der CDU-Politiker Axel Fischer soll sich gegen Geldzahlungen positiv über Aserbaidschan geäußert haben. Dafür droht dem Bundestagsabgeordneten jetzt der Verlust eines wichtigen Postens.

Boris Johnson scheint wieder mal das Unmögliche zu gelingen. Mit einer erfolgreichen Impfkampagne ist sein Land von der »Pestinsel« zum europäischen Neidobjekt geworden. Nötig war dafür viel Verstand – und fast genauso viel Glück.

In einem vertraulichen Papier seziert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann die Lage der Union mit dramatischen Worten. Zugleich wird vor Schadenfreude gewarnt.

Alle Geschäfte geöffnet, dafür gilt eine strenge Testpflicht: In Tübingen ermöglicht ein Tagesticket jetzt den vollen Zugang zu Gastro, Einzelhandel und Kultur. Ein Modell für ganz Deutschland?

Die türkische Justiz nimmt die zweitgrößte Oppositionspartei ins Visier: Die prokurdische HDP soll durch das Verfassungsgericht verboten werden – wegen angeblicher Terror-Aktivitäten.

In Wien steht Sebastian Kurz massiv in der Kritik. Da kommt der Besuch in der deutschen Hauptstadt ganz recht: Der Kanzler hofft auf eine Chance zum Durchatmen und offene Ohren – doch eine Tür bleibt verschlossen.

Die CSU-Spitze geht in der Unions-Korruptionsaffäre auf Distanz zu Alfred Sauter. Der bayerische Ex-Justizminister solle seine Parteiämter niederlegen – und auch sein Landtagsmandat ruhen lassen.

Eineinhalb Stunden sprachen Grüne und CDU über eine Fortsetzung ihrer Koalition in Baden-Württemberg. Über den Ausgang wurde Stillschweigen vereinbart – jetzt will Kretschmann mit der SPD reden.

Die SPD zieht Konsequenzen, nachdem Lobbyismusvorwürfe gegen einen weiteren Unionspolitiker publik wurden. Geplante Verhandlungen zu erneuerbaren Energien sollen mit dem CDU-Abgeordneten vorerst nicht stattfinden.

Ist Reisen bald wieder möglich? Ein europaweiter Impfpass könnte dabei helfen. Die EU-Kommission liefert erste Vorschläge, wie das Zertifikat aussehen könnte.

Wie lautet das Misserfolgsrezept der CDU im Südwesten? Wann wird Sachsen-Anhalt zum Haseloff-Erlebnisland erklärt? Und wie fühlt sich eine Talkshow mit Hendrik Streeck an? Das ist die Lage im Superwahljahr.

Die EU will den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren nicht länger hinnehmen. Nach Angaben von Diplomaten wurden erstmals seit 30 Jahren Sanktionen gegen die Volksrepublik beschlossen.

Sachsens Regierungschef kritisiert die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. »Es funktioniert nicht«, sagte Kretschmer. »Jetzt müssen wir versuchen, die Sache wieder einzufangen.«

Russland hat nach Einschätzung von US-Geheimdiensten stark in die Präsidentschaftswahl 2020 eingegriffen – zugunsten von Donald Trump. Dessen Nachfolger sagt: Wladimir Putin werde dafür »einen Preis zahlen«.

Das Auswärtige Amt reagiert auf die Drohungen Moskaus gegen deutsche Korrespondenten. Die Pressefreiheit sei nicht verhandelbar, warnt Außenminister Maas die russische Regierung.

In Myanmar sind seit dem Militärputsch nach Zählung einer Hilfsorganisation mehr als 200 Menschen getötet worden. Die Proteste reißen trotzdem nicht ab – die Junta schränkt nun den Internetzugang drastisch ein.

Brandenburgs Ministerpräsident hat die vereinbarte Notbremse bei einem Inzidenzwert über 100 nicht explizit in die Corona-Verordnung geschrieben. Er erwartet, dass die Landkreise eigenverantwortlich handeln.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe war in der Pandemie zum Nichtstun verdammt. Der neue Behördenchef will es nun zum »Kompetenzzentrum« für Katastrophen machen. Dafür hat er ein Vorbild.

America first, auch beim Impfstoff – für diese Haltung hat die EU die USA heftig kritisiert. Dann kam die AstraZeneca-Krise: Nimmt sich Brüssel die Haltung der Amerikaner bald sogar zum Vorbild?