Kategorie: politik

Coronavirus: Jens Spahn und Karl Lauterbach plädieren für Lockdown

Der Gesundheitsminister holt sich für seinen Auftritt Karl Lauterbach an die Seite – den Mann, den sich derzeit viele auf diesem Posten wünschen würden. In der Bewertung der Coronalage gibt es Einigkeit.

Corona-Krise: Die neue deutsche Unfähigkeit – Abstieg eines Staates

Warum kriegen wir das Corona-Chaos nicht in den Griff? Es geht um mehr als Skandale und Pannen: Die Republik offenbart eine systemische Schwäche, die Geduld der Bürger ist am Ende. Die SPIEGEL-Titelstory.

Minderjährige Flüchtlinge und ihr Weg nach Deutschland: Die verzweifelten Kinder von Moria

Eine Achtjährige will sich erhängen, ein Junge verkauft seinen Bruder, Kinder bieten Sex für einen Platz im Zelt: Der SPIEGEL hat vier Minderjährige aus dem Lager Moria begleitet. Nicht alle schafften es nach Deutschland.

Manfred Weber will Exportstopp für Impfstoffe: »Wir brauchen ›EU first‹«

Die Europäer dürfen in der Pandemie nicht die Dummen sein, sagt Manfred Weber, Fraktionschef der EVP. »Die Amerikaner machen Kriegsrecht, wir machen Verwaltungsrecht.«

Wie sich Hongkong unter Chinas Herrschaft verändert

Sie war eine der faszinierendsten Metropolen der Welt, nun versinkt die ehemalige Kronkolonie in Chinas autoritärem Imperium. Viele, die sich dagegenstellten, sitzen im Gefängnis, andere wollen weg. Manche gehen in den Untergrund.

Corona-Schutzausrüstung: Jens Spahn macht Druck auf Abgeordnete

Welche Bundestagsabgeordneten waren in die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung involviert? Jens Spahn möchte das öffentlich machen. In einem Brief fordert sein Ministerium Parlamentarier auf, sich zügig zu erklären.

Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm für »klimagerechten Wohlstand« vorgestellt

Das Wahlprogramm der Grünen steht: Geplant ist ein strengerer Klimaschutz und 50 Milliarden Euro an Investitionen, die Besserverdienenden sollen zahlen. Eine Frage ließen die Parteichefs bei der Vorstellung aber offen.

Kurdische Politiker und Menschenrechtler in Türkei festgenommen

Türkische Sicherheitskräfte gehen immer härter gegen die Mitglieder der HDP-Partei vor. Präsident Erdoğan will die Oppositionspartei wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Nun wurden vorab Fakten geschaffen.

Hamburg zieht die Notbremse

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher reagiert auf die seit drei Tagen gemessene Corona-Inzidenz von über 100: Lockerungen in dem Bundesland werden rückgängig gemacht.

Masken-Affäre im Bundestag: Liegt der Fehler im System? – Podcast

Die Skandale um fragwürdige Provisionen für Bundestagsabgeordnete häufen sich. Im Podcast hören Sie, warum die Grenze zwischen legitimem Zuverdienst und rechtswidriger Bereicherung im Parlament so leicht verschwimmt.

Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig plädiert für »kontaktlosen Urlaub«

Wegen der steigenden Coronazahlen droht ein neuer Shutdown, ostdeutsche Bundesländer drängen aber auf Hotelöffnungen. Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig plädiert für »kontaktlosen Urlaub« in der Heimat.

Tansania: Samia Suluhu Hassan als erste Präsidentin des Landes vereidigt

Samia Suluhu Hassan, bisher Vizepräsidentin von Tansania, übernimmt nach dem plötzlichen Tod von Staatschef Magufuli das Amt. Vor allen in der Coronapolitik tritt sie ein schweres Erbe an.

Türkisch-Deutsche Universität Istanbul: Protest gegen homophobe Tweets eines Dozenten

Die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul ist ein Prestigeprojekt beider Länder. Ein Dozent fällt jedoch regelmäßig mit menschenverachtenden Tweets auf. Die Studenten fühlen sich bedroht – doch auf Berlin dürfen sie nicht hoffen.

Myanmar: Menschen aus Yangon flüchten vor Gewalt der Junta

In Myanmar sind seit dem Putsch mehr als 200 Menschen getötet worden, in der Stadt Yangon gilt das Kriegsrecht. Nun fliehen viele Einwohner. Thailand bereitet sich auf Zehntausende Schutzsuchende vor.

Schottland: Nicola Sturgeon muss vor Untersuchungsausschuss im Fall Alex Salmond

In wenigen Wochen wählt Schottland ein neues Regionalparlament, Regierungschefin Nicola Sturgeon kann auf eine Wiederwahl hoffen. Doch Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihren Vorgänger bringen nun auch sie unter Druck.

Nordkorea kappt Beziehungen zu Malaysia

Malaysia will einen Nordkoreaner an die USA ausliefern, Nordkorea spricht von einer »schändlichen Tat«. Die Beziehungen beider Länder sind bereits seit einem ominösen Giftanschlag auf dem Flughafen Kuala Lumpur angespannt.

Corona-Impfstoff: Müller und Söder liebäugeln mit russischem Impfstoff »Sputnik V«

Bund und Länder wollen auf dem Impfgipfel klären, ob und ab wann Hausärzte impfen dürfen – und wie viel Sinn die Impfreihenfolge noch ergibt. Bayern und Berlin schauen hoffnungsvoll nach Moskau.

USA: Xavier Becerra ist erster Latino im Amt des Gesundheitsministers

Xavier Becerra wird neuer US-Gesundheitsminister. Die Republikaner hatten seine Ernennung lange blockiert – er sei »unterqualifiziert«. Tatsächlich dürfte eher seine Haltung zum Thema Abtreibung eine Rolle gespielt haben.

Corona in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff will Unterkünfte zu Ostern öffnen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff plant den nächsten Öffnungsschritt: Über Ostern will er seinen Bürgerinnen und Bürgern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen.

News: CSU, CDU, Maskenaffäre, AstraZeneca, Impfen, Grüne, Stasi

Will jetzt noch jemand AstraZeneca? Warum macht ein CSU-Abgeordneter Wahlkampf auf dem Balkan? Und was wollen die Grünen, wenn sie regieren dürften? Das ist die Lage am Freitag.

Friedrich Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

Die Stimmung in der Union verschlechtert sich. Hinter den Kulissen kam es nach SPIEGEL-Informationen zu einer heftigen Aussprache – an der auch Friedrich Merz teilnahm.

USA und China: Erstes Treffen der Länder in Anchorage – und sofort offener Streit

»Herablassend im Ton«, »Effekthascherei«: Beim ersten öffentlichen Termin der Biden-Regierung mit Chinas Vertretern ging es zur Sache: Auch die mitgereisten Journalisten gerieten zwischen die Fronten.

Grenze der USA zu Mexiko: Mehr als 14.000 Minderjährige in Obhut der Behörden

Die Zahl der illegalen Einreisen in die USA steigt dramatisch – auch viele junge Menschen werden aufgegriffen. Laut Medien landen sie in teils ärmlichen Einrichtungen.

Libyen: Wie Russland und die Türkei das Land beherrschen

Mithilfe der Nato stürzten die Libyer Diktator Gaddafi. Heute beherrschen Russland und die Türkei weite Teile des Landes. Politologe Wolfram Lacher erklärt, was der Dauerkrieg für Europa bedeutet.

Jens Spahn: Villa in Berlin-Dahlem kostete 4,125 Millionen Euro

»Traumhaftes Baudenkmal in Bestlage«: Lange hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn juristisch dagegen gewehrt, dass der Kaufpreis seiner Berliner Villa in den Medien genannt wird. Jetzt ist die Summe offiziell.

Twitter: Reiner Haseloff bekommt tausende Likes für einen Buchstaben

Die Nachricht war offensichtlich ein Versehen – doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten bescherte der Tweet einen Reichweitenrekord. Auch popkulturelle Referenzen witterte die Twitter-Gemeinde.

USA: Senat bestätigt William Burns als CIA-Chef

US-Präsident Joe Biden kündigte bereits vor seiner Amtseinführung an, dass er den früheren Vize-Außenminister William Burns als CIA-Direktor einsetzen will. Nun hat der US-Senat ihn im Amt bestätigt.

Wladimir Putin schlägt Joe Biden Live-Debatte vor

Der verbale Schlagabtausch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin geht weiter – auch wenn der jüngste Vorstoß des Kremlchefs wohl nicht ganz Ernst gemeint ist. Die USA drohen unterdessen mit Sanktionen im Fall Nord Stream 2.

CSU: Abgeordneter Tobias Zech tritt zurück

Die Affäre um fragwürdige Geschäfte von Unionspolitikern weitet sich aus: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech leistete nach SPIEGEL-Recherchen PR-Arbeit für die Partei eines korrupten nordmazedonischen Politikers. Nun will er sein Mandat niederle…

Ema-Entscheidung zu AstraZeneca: Jens Spahn verteidigt zeitweise Aussetzung der Impfungen

Politiker zeigen sich erleichtert von der Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die AstraZeneca-Vakzine. Gesundheitsminister Spahn verteidigt den zeitweisen Impfstopp.

Jens Spahn: AstraZeneca-Impfstoff kann in Deutschland mit Warnhinweis wieder eingesetzt werden

Trotz Thrombose-Gefahr – die Europäische Arzneimittel-Agentur spricht sich weiter für die AstraZeneca-Vakzine aus. Laut Gesundheitsminister Spahn soll das Mittel ab diesem Freitag auch wieder in Deutschland eingesetzt werden.

Mord an Sarah E.: Wie Städte sicherer für Frauen werden

Nach der Ermordung einer Frau in London fordern Britinnen besseren Schutz gegen Übergriffe im öffentlichen Raum. Kameraüberwachung hilft kaum. Weltweit reduzieren Städte Gewalt gegen Frauen nun mit ganz neuen Konzepten.

Thomas Lutze: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Bundestagsabgeordneten

Wegen dubioser Unterschriften zu Zahlungen von Mitgliedsbeiträgen in seiner Partei wird gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze ermittelt. Der Politiker bestreitet ein Fehlverhalten.

News des Tages: AstraZeneca, Chiles Impfgeheimnis, Erzbistum Köln, Myanmar

Bei AstraZeneca überwiegt der Nutzen das Risiko, finden die Prüfer. Chile impft schneller als alle anderen. Und die katholische Kirche verhält sich wie eine Schlundsackschnecke. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

USA und China: Treffen sich vier Männer in Alaska

Unter Trump war der Gesprächsfaden abgerissen, nun nehmen Washington und Peking ihn wieder auf. China spricht von Augenhöhe, Amerika spielt die Erwartungen herunter. In Wahrheit ist es höchste Zeit.

Ungarn: Regierungspartei Fidesz verlässt Europäische Volkspartei

Aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament war die Fidesz bereits ausgetreten. Nun bricht die Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán endgültig mit den Konservativen.

Corona: Markus Söder dringt vor Bund-Länder-Beratungen auf »harte Notbremse«

Am Montag beraten Bund und Länder über die weiteren Coronamaßnahmen. Bayerns Ministerpräsident spricht sich für strikte Regeln aus. Am AstraZeneca-Impfstoff will er festhalten – notfalls ohne Freigabe.

Jens Spahn über die Ema-Entscheidung zu AstraZeneca – Livestream

Was bedeutet die Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde für die Impfkampagne in Deutschland? Sehen Sie das Statement des Bundesgesundheitsministers jetzt im Livestream.

„Flügel“: AfD scheitert mit Eilantrag vor Verfassungsgericht

Die AfD wollte vor dem höchsten Gericht verhindern, dass der Verfassungsschutz vorläufig die Zahl der Mitglieder im offiziell aufgelösten rechtsextremen Netzwerk nennt. In der Sache wurde aber nicht entschieden – in Hessen kürzlich schon.

Spanien legalisiert Sterbehilfe

In den Benelux-Staaten ist Sterbehilfe bereits erlaubt. Nun zieht Spanien nach: Das Parlament in Madrid hat einer Legalisierung zugestimmt.

Kevin Kühnert und fast 50 SPD-Kandidaten wollen alle Nebeneinkünfte spenden

Kevin Kühnert und mehrere Dutzend Genossen reagieren auf die Korruptionsaffäre in der Union: Einem Bericht zufolge verpflichten sie sich für den Fall eines Einzugs in den Bundestag zu vollständiger Transparenz bei Nebeneinkünften.

Berlin: Kleinstparteien klagen erfolgreich gegen Wahlgesetz

Bisher müssen Kleinstparteien trotz der Coronakrise 1100 Unterschriften sammeln, um zur Berliner Abgeordnetenhauswahl zugelassen zu werden. Berliner Verfassungsrichter entschieden nun: Das ist nicht rechtens.

Corona-Impfungen in Chile: Was macht das Land besser als andere?

Anderthalb Dosen pro hundert Einwohner täglich: Chile impft derzeit im Schnellverfahren. Die Public-Health-Expertin Soledad Martínez erklärt, wie das geht und welche Fehler europäische Länder gemacht haben.

Türkei – Verbotsverfahren gegen HDP: Recep Tayyip Erdoğans politischer Nuklearschlag

Die prokurdische HDP ist die drittgrößte Partei im türkischen Parlament. Nun will Präsident Erdoğan sie wegen angeblicher Terrorverbindungen verbieten. Sein Vorstoß zeigt, wie sehr seine Regierung wackelt.

Türkei: Deutsch-türkische Parlamentariergruppe verurteilt geplantes HDP-Verbot

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben das geplante Verbot der Oppositionspartei HDP in der Türkei kritisiert. Ein türkischer Angeordneter verbrachte die Nacht aus Protest auf einem Sofa im Parlament in Ankara.

Bela Bach, SPD: Jüngste Bundestagsabgeordnete zieht sich aus der Politik zurück

Bela Bach schaffte es nicht auf die Landesliste der SPD in Bayern für die Bundestagswahl im Herbst. Nun zieht die jüngste Abgeordnete im Parlament Konsequenzen.

Waldimir Putin wünscht Joe Biden nach »Killer«-Äußerung »Gesundheit«

Indem er Wladimir Putin indirekt einen »Mörder« nannte, sorgte Joe Biden für einen diplomatischen Eklat. Während der Kreml eine Erklärung der USA fordert, reagiert der russische Präsident auf seine ganz eigene Weise.

Rheinland-Pfalz: SPD, FDP und Grüne beginnen Sondierungsgespräche

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale weiterhin die Mehrheit im Landtag. Sie können ihre Ampelkoalition fortzusetzen. Nun kamen Vertreter der Parteien zu Gesprächen zusammen.

OSZE: Verstöße gegen Waffenruhe in der Ostukraine nehmen zu

Sieben Jahre dauert der Ukrainekonflikt inzwischen an. Seit Juli gilt eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Doch zuletzt häuften sich offenbar Verstöße.

Jens Spahn soll teures Maskenprogramm gegen Rat seines Ministeriums durchgesetzt haben

Die Verteilung von Coronamasken an Risikogruppen war für Apotheken lukrativ. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sollen davor gewarnt haben – sie drangen bei Minister Spahn aber nicht durch.