Bislang müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte erst ab einer bestimmten Summe offenlegen. Das will Vizekanzler Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge ändern – und damit für »echte Transparenz« sorgen.
Für CDU und CSU geht es in einer Umfrage weiter abwärts und das Ende der Talfahrt dürfte noch nicht erreicht sein. Erneut zulegen können die Grünen, die Koalitionsmöglichkeiten werden zahlreicher.
Wie kein anderes Land hat Brasilien im Kampf gegen das Coronavirus versagt. Das ist kein Zufall: Präsident Bolsonaro setzt auf das Chaos und riskiert impfresistente Supermutanten. Forscher fordern drastische Schritte.
Wer in den Osterferien verreist, gefährdet den Sommerurlaub, warnt Vizekanzler Olaf Scholz. Auch Restaurants sollten wegen der Pandemie über die Feiertage geschlossen bleiben. Eine Lockerung stellt er aber in Aussicht.
Die Beziehung des türkischen Präsidenten Erdoğan zu seinen Notenbankchefs ist speziell. Das musste auch Naci Agbal erfahren – der nun dritte Banker, der vorzeitig gehen musste.
2019 musste Maltas Kabinettschef Schembri im Zusammenhang mit dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurücktreten. Nun wird er unter anderem wegen Korruption angeklagt.
Von Großbritannien bis Rumänien: Europaweit gingen Menschen gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße. In Bukarest rief eine rechte Partei zu Kundgebungen auf und bezeichnete die Maskenpflicht als »Tyrannei«.
Sie gilt trotz einer Plagiatsaffäre als Hoffnungsträgerin der SPD in Berlin. Doch während der Pandemie hat das Image der Familienministerin als bürgernahe Macherin gelitten. Wie konnte das passieren?
Der ehemalige Innenminister Italiens, Matteo Salvini, sperrte sich 2019 gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Rettungsschiff »Open Arms«. Nun soll er dafür vor Gericht, ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Die Istanbul-Konvention des Europarats soll Frauen vor Gewalt schützen. Vor zehn Jahren gehörte auch die Türkei zu den Unterzeichnern, jetzt tritt das Land aus. Die Reaktionen sind drastisch.
Deutschland kratzt bei der Inzidenz an der 100er-Marke. Kommt die Notbremse? Ein Blick in die Bundesländer, die das sehr unterschiedlich handhaben.
Seit sechs Wochen steht Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Selbst ihr Anwalt durfte sie nicht treffen. Hier spricht er über die Vorwürfe – und die Drohungen gegen ihn.
Soll man Wohnungen vergesellschaften können, damit Mieten bezahlbar bleiben? Die Berliner Grünen gehen mit einem klaren Ja in die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Ein Sprengsatz für die Regierung der Stadt?
Der CDU-Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern ein Berufsverband. Das sei vielen nicht klar, sagt Christina Deckwirth von LobbyControl, die die Nähe des Wirtschaftsrats zur Partei analysiert und kritisiert.
Der US-amerikanische Chefvirologe Anthony Fauci und der Senator Rand Paul geraten bei einer Anhörung aneinander. Hintergrund ist eine erregt geführte Debatte über die Maskenpflicht in den USA.
Russland hat die Enteignung von Grundstücken auf der annektierten Halbinsel Krim durchgesetzt. Tausende ausländische Besitzer sind betroffen, darunter auch Deutsche.
Maximal 30 Prozent »nicht westliche« Bewohner – die dänische Regierung stellt strenge Regeln für Nachbarschaften auf. Gunvor Christensen warnt: Die erzwungene Durchmischung bringt nichts, das Problem liegt woanders.
Das Gesundheitsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen nun mitgeteilt, wie viel Schutzausrüstung es 2020 bei der umstrittenen Emix Trading bestellt hat. Eingestielt hatte die Deals eine CSU-Connection.
An der US-Grenze zu Mexiko spitzt sich die Lage zu. Einwanderungsanwalt Shaw Drake beschreibt, wie sich die Situation verschlimmert hat – und warum Bidens Versprechungen bisher unerfüllt bleiben.
Die Zahl der Migranten, die von Mexiko in die USA wollen, steigt. Angesichts des Andrangs hat die mexikanische Regierung zahlreiche Sicherheitskräfte an die Südgrenze des Landes entsandt.
In der Türkei steigt die Zahl der Morde an Frauen. Dennoch ist das Land unter Präsident Tayyip Erdogan aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das Schutzabkommen fördere Scheidungen, so die Begründung.
In der Türkei steigt die Zahl der Morde an Frauen. Dennoch ist das Land unter Präsident Tayyip Erdoğan aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das Schutzabkommen fördere Scheidungen, so die Begründung.
Sternchen, Doppelpunkt, Binnen-I? Ein Germanist der TU Braunschweig hat eine einfachere Lösung.
50, 35 oder 100? Nach welcher Inzidenz richten wir uns denn nun? In Deutschland rollt die dritte Welle, wenige Wochen nach den ersten Lockerungen. Ein Rückblick auf das verwirrende Krisenmanagement.
Der Impfgipfel verheißt nichts Gutes für den Lockdowngipfel am Montag. Die Union kriselt sich zur K-Frage. Und: Wer ist der wahre Gesundheitsminister? Das ist die Lage am Samstag.
Woher kommt eigentlich die Angst vorm Impfen? Warum taumelt die Union ins Superwahljahr? Und wie gut hat Angela Merkel die Corona-Politik noch im Griff? Hören Sie hier die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Bei Angriffen auf Massagestudios in Georgia wurden mehrere asiatischstämmige Frauen getötet. US-Präsident Biden hat das Land nun zum Engagement gegen Rassismus aufgerufen – und seinen Vorgänger Trump indirekt kritisiert.
Muss Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin werden, einfach weil sie eine Frau ist? Nein, den größeren Fortschritt verkörpert Robert Habeck.
Während die Deutschen in Scharen nach Mallorca fliegen, dürfen Spanier zu Ostern ihre Familien in anderen Regionen nicht besuchen. Der Ärger ist groß – und die Regierung steht vor einem Dilemma.
Im Großraum Atlanta wurden sieben Frauen getötet, davon sechs mit asiatischen Wurzeln. Nun will Joe Biden über die zunehmende Gewalt gegen asiatisch-stämmige US-Bürger sprechen.
Schneller impfen, flexibler impfen – und auf die hohen Infektionszahlen reagieren: Die Bundesregierung hat sich bei ihrem Corona-Gipfel einiges vorgenommen. Sehen Sie hier die Erklärung von Kanzlerin Merkel.
Die Kanzlerin bemüht sich um Optimismus – doch auch in den kommenden Wochen bleibt der Impfstoff knapp. Beim virtuellen Gipfel ärgern sich Merkel und die Länderchefs nicht nur mit der Technik herum.
Wegen eines Instagram-Posts darf Marija Aljochina das Haus nicht verlassen. Sie darf auch nicht mit Journalisten sprechen. Hier tut sie es doch und erklärt, wie Corona als Vorwand genutzt wird, um Kremlkritiker mundtot zu machen.
Vor zehn Jahren begann der Aufstand gegen die Herrscherfamilie Assad. Heute ist die Hälfte der Bevölkerung geflohen und der Diktator regiert ein zerstörtes Land. Welchen Ausweg gibt es für Syrien?
Nach Korruptionsvorwürfen geht die CSU-Spitze auf Distanz zu Ex-Justizminister Alfred Sauter – und stellt ihm ein Ultimatum.
Das Nordirland-Protokoll soll eigentlich Gewalt in der einstigen Konfliktregion verhindern. Doch der Streit über die Brexitregeln sorgt für neue Spannungen.
Saarland, Rheinland-Pfalz, Bayern, Sachsen und Thüringen: Fünf Bundesländer werden mit zusätzlichen Impfdosen versorgt. Das geht aus dem Beschlusspapier der Beratungen von Kanzlerin Merkel und den Länderchefs hervor.
Nimmt Deutschland beim Impftempo endlich Fahrt auf? Am Nachmittag hat sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident:innen zusammengeschaltet, um die nächsten Schritte zu klären. Sehen Sie Merkels Auftritt in voller Länge.
Ein Autoteilehändler soll gegen Geld für den Senat im US-Bundesstaat Florida kandidiert haben, um den Demokraten Stimmen abzunehmen. Das hat offenbar funktioniert – dann prahlte der Strippenzieher mit seinem Erfolg.
Patrick Sensburg gegen Friedrich Merz: Vor der Kampfabstimmung zwischen den Kandidaten für den Bundestag fordert der Chef des CDU-Kreisverbands Hochsauerland die örtliche Zeitung auf, keine Leserbriefe zum Thema abzudrucken.
Mit ihren Forderungen muten die Grünen auch sich selbst etwas zu. Ob sie ihre Versprechen umsetzen können, haben sie nicht allein in der Hand. Denn dafür brauchen sie eine Grundgesetzänderung.
Der SPD-Gesundheitsexperte und der CDU-Gesundheitsminister gehen gemeinsam auf Lockdown-Kurs. Beim Impfgipfel entscheidet sich, wann Hausärzte loslegen dürfen. Und im All soll ein Aufräumsatellit für Ordnung sorgen. Das ist die Lage am Freitagabend.
Vorwürfe, Zurechtweisungen, klare Ansagen: Das erste Treffen zwischen China und der neuen US-Regierung hatte es in sich. Die Vertreter lieferten sich vor laufenden Kameras einen heftigen Schlagabtausch.
Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt, Impfdosen für Zweitimpfungen zurückzulegen, um Lieferengpässe abzufedern. Doch viele Bundesländer halten sich nicht daran. Der Überblick.
Mit größtmöglicher Empörung reagiert die CSU-Spitze auf Ermittlungen gegen Alfred Sauter. Dabei hat sie ihm jahrelang freie Bahn gelassen – und selbst von seinen Kontakten in die Wirtschaft profitiert.
Impfstoff zu beschaffen ist noch vergleichsweise einfach. Doch wie kommen die Dosen sicher gekühlt zur Bevölkerung? Die Weltbank hat weltweit Kampagnen ausgewertet – reiche Länder schneiden dabei nicht unbedingt gut ab.
Der Forscher beriet das estnische Verteidigungsministerium und das Nato-Zentrum für Meeresforschung. Gegen Geld hat der Mann aber auch Geheimnisse an China weitergegeben. Nun muss er für drei Jahre in Haft.
Im Sommer soll jeder Bürger ein Impfangebot erhalten – dabei bleiben Bund und Länder nach SPIEGEL-Informationen. Aber: Ausreichende Dosen für den Start in den Hausarztpraxen fehlen noch.
Die Coronapandemie hat den Klimaaktivismus von Fridays for Future weniger sichtbar gemacht. Nun melden sich die Aktivisten mit einem globalen Protesttag zurück – und ungewöhnlichen Methoden.
Die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin erhalten das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Steinmeier lobte zur Verleihung ihren »Dienst an der Menschheit« – und warnte vor kräftezehrenden Impfdebatten.