Kategorie: politik

Die Sozialdemokraten haben ihr Programm zur Bundestagswahl überarbeitet. In Sachen Drogenpolitik strebt die Partei nun einen lockeren Kurs an.

Per Video beraten Kanzlerin Merkel und die Länder über neue Corona-Maßnahmen. Nach SPIEGEL-Informationen steht jetzt schon fest: Lockerungen der Kontaktregeln für die Ostertage soll es nicht geben.

Im Jemen tobt seit mehr als sechs Jahren ein Bürgerkrieg. Saudi-Arabien unterstützt dabei die Regierungsanhänger. Nun legt Riad einen Friedensplan vor.

Hunderttausende Rohingya leben in Flüchtlingslagern in Bangladesch. In einem Camp wütet nun ein Feuer – Tausende Geflüchtete könnten obdachlos werden.

Martin Sonneborn sitzt aktuell für »Die Partei« im EU-Parlament. Jetzt kandidiert der ehemalige »Titanic«-Chefredakteur für die Wahl ins Berliner Abgeordnetenhaus.

Bei ihrem vergangenen Treffen hatten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs noch über Öffnungen beraten – nun gilt Kommando zurück. Nach SPIEGEL-Informationen wird der Shutdown verlängert, der Notbremsen-Mechanismus bekräftigt.

Erst nachmittags ins Büro und das eigene Auto aufgeben? Für Stockholms Bürgermeisterin ist das keine Utopie, sondern Teil eines Plans, die Stadt lebenswerter und grüner zu machen. Bei der Realisierung helfen auch Erfahrungen der Coronapandemie.

Die Drohungen der EU-Kommission zum Verbot des Impfstoffexports nach Großbritannien werden schärfer – doch viele Mitgliedsländer fürchten die Eskalation mit London. Eine Entscheidung soll der EU-Gipfel diese Woche bringen.

Durch die Gewalt der Militärjunta sind in Myanmar Hunderte Menschen getötet worden. Jetzt hat die EU Sanktionen gegen Spitzenvertreter der Streitkräfte verhängt.

Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter steht in der Maskenaffäre unter Druck. Um einem möglichen Ausschlussverfahren zuvorzukommen, hat der CSU-Politiker nun seine Fraktionsmitgliedschaft gekündigt.

Erstmals seit 30 Jahren hat die Europäische Union China mit Sanktionen belegt. Peking reagiert empört und hat nun gegen zehn Europäer und vier EU-Einrichtungen ebenfalls Strafmaßnahmen ausgesprochen.

In China stehen zwei Kanadier vor Gericht, die internationale Unterstützung brauchen. Chinas Geiseldiplomatie darf sich nicht durchsetzen.

Heute vor fünf Jahren erschütterten mehrere islamistische Attentate die Stadt – zum Jahrestag hat Brüssel der Opfer gedacht. Das Land sei »nicht mehr dasselbe seit diesen Anschlägen«, sagte der damalige Regierungschef.

Bund und Länder wollen den Shutdown verlängern – und womöglich verschärfen. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Viele Menschen haben Verständnis für diese Pläne. Ein Drittel will dagegen Lockerungen.

Der überraschende Tod der CDU-Politikerin Karin Strenz sorgt für Bestürzung. Die Schweriner Staatsanwaltschaft will nun die genaueren Umstände klären. Informationen sollen von den irischen Behörden kommen.

Eigentlich schwören die Politiker die Bevölkerung gerade auf einen härteren Shutdown ein. Doch nach einer neuen Beschlussvorlage soll es über Ostern Lockerungen für Familien geben. Auch andere Punkte sind strittig.

Weil auf den kleinen, abgelegenen griechischen Inseln nur wenige Menschen leben, hat die Regierung die Impfreihenfolge dort aufgehoben. Werden die Inseln so zu sicheren Urlaubszielen für Touristen?

Das Rettungsschiff »Sea-Watch 3« kann Sizilien nicht verlassen. Italienische Kontrolleure beziehen sich auf Sicherheitsbedenken – Hilfsorganisationen sprechen von Schikane.

Wegen der Unterdrückung der Uiguren steht China schon länger in der Kritik. Jetzt hat die EU erstmals seit 30 Jahren Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängt.

Heiko Maas bezeichnete den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention als »falsches Zeichen« – andere Politiker fanden deutlichere Worte. In dem internationalen Abkommen geht es um den Schutz von Frauen vor Gewalt.

Der neue US-Präsident will durchregieren. Doch bei fast allen Projekten können die Republikaner ihn mithilfe der Filibuster-Regel im Senat stoppen. Etliche Demokraten wollen diese jetzt ändern – ein gewagtes Manöver.

Die Gewalt in Myanmar hält auch sieben Wochen nach dem Militärputsch gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi an. Die EU beschließt nun, gegen Verantwortliche vorzugehen.

Er war die rechte Hand des bisherigen Regierungschefs – nun wurde Mohamed Bazoum selbst als Präsident bestätigt. Überschattet wurde seine Wahl von Betrugsvorwürfen eines anderen Amtsvorgängers.

Ein neues Polizeigesetz soll Behörden und Einsatzkräften in England deutlich mehr Rechte einräumen. Dagegen regt sich heftiger Protest. Am Abend kam es in Bristol zu Krawallen.

Er galt als der wichtigste Gegenkandidat gegen den seit mehr als 35 Jahren amtierenden Präsidenten: Nun ist Guy Brice Parfait Kolélas an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Hunderte italienische Familien haben nach dem Coronatod ihrer Angehörigen Anzeige erstattet. Sie fordern Aufklärung. Tatsächlich zeigen Dokumente, dass zu Beginn der Pandemie Fehler gemacht und verheimlicht wurden.

Der SPD-Politiker Lauterbach unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Lockdown über Ostern hinweg zu verlängern. Eine Ausgangssperre möchte er allerdings vermeiden. Für Mallorca-Reisen zeigt er wenig Verständnis.

Bund-Länder-Runde strebt Shutdown-Verlängerung an. Söder erfindet »neue CSU«. Berliner Philharmonie tröstet mit Testkonzert. Das ist die Lage am Montag.

Diplomaten aus mehr als zwei Dutzend Ländern wollten bei dem Verfahren dabei sein – doch vergebens: Der nächste kanadische Staatsbürger steht in China vor Gericht. Beobachter beklagen »Geiseldiplomatie«.

Die Zahl der illegalen Übertritte an der Grenze zu Mexiko wächst ständig – ebenso wie der Druck auf Joe Biden in der Einwanderungsfrage. Nun will der neue US-Präsident persönlich anreisen.

Die rechtsextreme Partei »Jüdische Stärke« könnte Teil der Regierungskoalition werden – dank Premier Benjamin Netanyahu. Der Aussteiger Gilad Sade beschreibt die Welt der Radikalen und warnt vor ihnen.

»Stop Asian Hate«: Im Großraum Atlanta wurden acht Menschen getötet, davon sechs Frauen mit asiatischen Wurzeln. In Dutzenden US-Städten kam es am Wochenende deshalb zu Protesten.

Schwarz, weiß, nonbinär: Ich habe mich im Dschungel der Identitätsdebatten verlaufen. Aber hier vier Vorschläge für den nächsten Gesellschaftsstreit.

Auf der Rückreise von Kuba verlor die CDU-Abgeordnete Karin Strenz offenbar das Bewusstsein. Eine Notlandung in Irland kam für die 53-Jährige zu spät.

Mit seinem Corona-Krisenmanagement hatte er für Unmut in der Koalition gesorgt. Jetzt hat sich Regierungschef Matovic dazu bereit erklärt, zurückzutreten – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht fest, wer die Landesliste der nordrhein-westfälischen FDP anführen soll: Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für Fraktionschef Christian Lindner.

Zwei Wochen haben die Öffnungen angehalten – nun bleibt Bund und Ländern nichts anderes, als die Notbremse zu ziehen. Von Reisen wird abgeraten, Schulen und Kitas sollen wieder schließen, die Rede ist sogar von begrenzten Ausgangssperren.

In Syrien gehen Truppen des Regimes offenbar mit aller Gewalt gegen eine Rebellenhochburg vor. Bei einem Artilleriebeschuss gab es zahlreiche Tote und Verletzte. Auch Russland flog offenbar Angriffe.

Als US-Präsident äußerte sich Donald Trump mit Vorliebe über soziale Medien. Nach dem Sturm aufs Kapitol wurden seine Konten gesperrt. Nun macht ein Berater eine Ankündigung, die es in sich haben dürfte.

220 Fischerboote, aufgereiht am Horizont: Im Südchinesischen Meer soll China in ein Seegebiet eingedrungen sein, das die Philippinen für sich beanspruchen.

Mit der Wahlrechtsreform wurden die politischen Rechte in Hongkong weiter massiv beschnitten – zur gleichen Zeit boomt die Wirtschaft. Wie geht es weiter? Eindrücke aus einer Stadt, die wie benommen ist.

Dutzende Migranten wollten von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien fliehen. Doch dann gerieten ihre Boote in Seenot.

Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung hatte bei Innenminister Horst Seehofer für ein Gesetz gegen das Zeigen von schwarz-weiß-roten Fahnen geworben. Vergeblich, berichtet der »Tagesspiegel«.

Der Kommandeur der Bundeswehr-Elitetruppe KSK sammelte in einer umstrittenen Aktion verschwundene Munition ein. Nun hat sein Vorgehen Konsequenzen.

Der Bundestag stimmt über die Coronahilfen der EU ab. Mit einer Zweidrittelmehrheit stünde das Paket auf rechtlich sicheren Füßen, sagt der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke – und fordert Zugeständnisse.

Am Montag beraten die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel über das weitere Vorgehen. Geht es nach den SPD-regierten Ländern, gibt es keine neuen Öffnungsschritte – dafür ein wenig Aussicht auf Urlaub.

CSU-Chef Markus Söder greift durch: Wegen der Maskenaffäre verlangt Bayerns Ministerpräsident von Politikern der Partei »volle Transparenz« bei Nebeneinkünften. Und sendet eine klare Botschaft.

Die Burda GmbH verkaufte mehr als eine halbe Million FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Der Ehemann von Jens Spahn leitet die Burda-Repräsentanz in Berlin.

Er hatte sich geweigert, das Parlament zu verlassen, nun wurde der Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu wohl abgeführt. Wegen eines Tweets aus dem Jahr 2016 soll er für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

In der Maskenaffäre kommt der nächste hochrangige Politiker zu Fall:
CSU-Vorstand Alfred Sauter legt alle Parteiämter nieder. Hintergrund ist ein millionenschweres Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung.