Kategorie: politik

Sind wir in einer »neuen Pandemie«? Kirchen kämpfen um Ostern. Und: Die Deutschen malen düster. Das ist die Lage am Mittwoch.

»Wir haben gelernt, dass sich nicht viel geändert hat«: Joe Bidens Reaktion auf die ersten nordkoreanischen Raketentests seiner Amtszeit fiel milde aus. Auch seine Experten wiegeln ab.

»Ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen«: Innenminister Seehofer will die Bitte zum Verzicht auf Gottesdienste an Ostern nicht hinnehmen. Die Hygiene-Konzepte für Kirchen funktionierten doch.

»Ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen«: Innenminister Seehofer will die Bitte zum Verzicht auf Gottesdienste an Ostern nicht hinnehmen. Die Hygiene-Konzepte für Kirchen funktionierten doch.

In ihrem Bericht zum Fall Jamal Khashoggi hat Uno-Ermittlerin Agnès Callamard das saudische Königshaus schwer belastet. Als Reaktion habe es in einem offiziellen Meeting Todesdrohungen gegen sie gegeben.

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Massaker von Colorado für verschärfte Waffengesetze ausgesprochen. Der mutmaßliche Täter wurde in ein Gefängnis überführt – sein Motiv ist weiter unklar.

Die Welt erlebt mit Corona eine Jahrhundertkrise. Kann es sein, dass Deutschland als Musterschüler glänzen wollte – und jetzt, da es wie viele andere strauchelt, umso stärker mit sich selbst hadert?

Nach mehreren Skandalen beim Eliteverband KSK legt die Bundeswehrführung einen Zwischenstand der bisherigen Reformen vor. Die Generäle zeigen sich beeindruckt und hoffen auf ein KSK 2.0.

Es war die vierte Wahl binnen zwei Jahren: Die Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wird laut Prognosen die stärkste Fraktion im israelischen Parlament stellen.

Bis weit nach Mitternacht debattierte Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs über die künftigen Coronabestimmungen. Der Unmut über das Ergebnis ist groß – auch in der eigenen Fraktion.

Weil sie behauptete, es habe bei der US-Wahl Manipulationen gegeben, sieht sich die Ex-Trump-Anwältin Sidney Powell mit einer Milliardenklage konfrontiert. Jetzt will sie die Vorwürfe auf bizarre Weise entkräften.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist sie ein Vorzeigeprojekt – die deutsch-französische Eurodrohne. Jetzt schießt die SPD quer: Finanzminister Scholz hält nach SPIEGEL-Informationen die Bundeswehrverträge für zu risikoreich.

Joe Biden will am Donnerstag spontan an einem Gipfel des EU-Rats teilnehmen. Für Deutschland könnte der Besuch ungemütlich werden – es soll auch um den künftigen Umgang mit Russland gehen.

Mit selbst auferlegten Transparenzvorschriften will die Union erneute Skandale wegen dubioser Geschäfte ihrer Abgeordneten verhindern. Nun liegt ein Eckpunktepapier vor – beschlossen ist der Leitfaden allerdings noch nicht.

Der Polizist Derek Chauvin muss sich für den Tod des Afroamerikaners George Floyd vor Gericht verantworten. Nun stehen die Geschworenen fest, die das Urteil fällen sollen. Auch der Prozessauftakt ist terminiert.

Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«.

Die MPK ist durch, und Berlins Regierender Bürgermeister Müller ist stolz auf das Ergebnis. Die katholische Kirche ist auch durch, Erzbischof Woelki aber noch nicht. Und was machen die USA? Das ist die Lage am Dienstagabend.

Abgeordnete sollen in einem Gebetsraum des australischen Parlaments Sex gehabt haben. Neue Enthüllungen bringen Premier Scott Morrison in Bedrängnis.

Mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde zum Thema Mallorca-Reisen sei er »total unzufrieden«. Auch in einem anderen Punkt machte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinem Ärger Luft.

Die Reaktion Chinas auf die EU-Sanktionen sorgt für erheblichen Gesprächsbedarf. Nach Belgien und Frankreich lädt nun auch Deutschland den Botschafter der Volksrepublik vor.

Alfred Sauter ist Geschichte, Markus Söder formt eine »neue CSU« voller Saubermänner? Sehr witzig.

Bei einem verheerenden Brand in einem Flüchtlingslager in Bangladesch sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden verletzt, Zehntausende obdachlos – und viele werden noch vermisst.

Erst am Montag hatte Riad einen Vorschlag zur Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen vorgelegt. Nun haben Huthi-Rebellen einen Flughafen in Saudi-Arabien mit Drohnen angegriffen.

Chinas Botschafter in Paris unterstellte einem französischen Wissenschaftler eine »antichinesische« Haltung. Nun wurde der Diplomat vom Außenministerium zur Klärung des Vorgangs aufgefordert.

Norwegens Premierministerin Erna Solberg gilt als Befürworterin strenger Corona-Regeln – nun drohen ihr wegen eines Vergehens womöglich selbst Konsequenzen. Auch aus ihrem Kabinett kommt Kritik.

Kurzzeit-Shutdown statt große Familientreffen: Über Ostern werden die Coronaregeln noch mal verschärft. FDP-Chef Lindner fordert nun Ausnahmen für bereits geimpfte Personen – vor allem für ältere Menschen.

Nach dem überraschenden Tod der CDU-Politikerin Karin Strenz auf einem Langstreckenflug befindet sich ihre Leiche in Irland. Deutsche Ermittler erwarten keine schnellen Ergebnisse – und verweisen auf rechtliche Probleme.

Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnet die Coronabeschlüsse von Bund und Ländern als »schwere Geburt«, bei der man aber eine »klare Linie« gefunden habe. Sehen Sie sein Statement live.

Die »Ocean Viking« hat mehr als hundert aus Seenot gerettete Migranten an Bord. Nun darf das Schiff in Sizilien anlegen – mehrere Gerettete wurden wegen Corona-Infektionen isoliert.

Entscheidende Tage in Edinburgh: Ein Gutachten entlastet Nicola Sturgeon in der Salmond-Affäre. Obwohl ihr noch ein Misstrauensvotum bevorsteht, könnte sie gestärkt in den Kampf um Wahl und Unabhängigkeit gehen.

Bei seinem ersten Besuch in Brüssel teilte US-Außenminister Anthony Blinken gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 aus – er will Deutschland zum Stopp drängen. Unterstützung sagte er hingegen der Nato zu.

Demokratie am Limit: Die Israelis wählen schon wieder ein neues Parlament. Premier Netanyahu hat in der Coronakrise gepunktet. Drei Männer wollen den Langzeitpremier stoppen. Wie gut sind ihre Chancen?

Türkische Sicherheitskräfte sind erneut gegen Menschen vorgegangen, die am Putschversuch im Jahre 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Bei einer Razzia nahmen sie vor allem aktive Soldaten ins Visier.

Mitten in der Nacht erläuterte Kanzlerin Merkel die neuen Coronabeschlüsse – nach der mit Abstand schwierigsten Bund-Länder-Runde. Ihr Statement im Video.

Kanzlerin Merkel und die Länderchefs haben einen harten Shutdown an Ostern beschlossen. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen hart, Kirchenvertreter äußern sich überrascht.

Zum ersten Mal trifft US-Außenminister Blinken seine Nato-Kollegen. Deren erste Euphorie über die neue Regierung ist verflogen – die Verbündeten sind irritiert über die jüngsten US-Alleingänge in Afghanistan.

Die deutsche Politik taumelt von Coronagipfel zu Coronagipfel. Sie agiert kaum, sie reagiert nur noch. Und ihre Prioritätensetzung ist ein Skandal.

China hat als Reaktion auf EU-Sanktionen Strafmaßnahmen gegen mehrere Europäer und Einrichtungen verhängt. Das Auswärtige Amt nennt die Entscheidung Pekings »willkürlich« und »nicht nachvollziehbar«.

Mallorca ist derzeit kein Risikogebiet, um Ostern sollen etwa 40.000 Reisende von dort nach Deutschland zurückkehren. Angela Merkel spricht von einer verzwickten Rechtslage – und nimmt die Fluggesellschaften in die Pflicht.

Harter Shutdown für Deutschland. Reisewünsche immer trostloser. Und die Warnung der Intensivmediziner vor Überlastung. Das ist die Lage am Dienstag.

Am Ende haben sie sich noch mal zusammengerauft: Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel verständigen sich nach einer siebenstündigen Unterbrechung auf einen Oster-Lockdown. Doch so mühsam war es noch nie.

Bis tief in die Nacht wurde verhandelt: Nun haben Bund und Länder eine Verlängerung des Lockdowns bis 18. April beschlossen. Über Ostern gelten strenge Regeln, auch für Gottesdienste.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben beschlossen: Die Corona-Einschränkungen gelten weiter und werden zumindest teilweise verschärft. Die Pressekonferenz – jetzt im Livestream.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff twitterte vergangene Woche ein »Ä«, nun antwortet ihm sein Thüringen Kollege Ramelow ebenso kryptisch – während nebenbei der Bund-Länder-Gipfel läuft.

Keine Treffen, keine Demos, keine Aktionen: In der Pandemie haben sich viele Ortsgruppen von Fridays for Future aufgelöst oder existieren nur noch auf dem Papier. Lässt sich das Ende noch aufhalten?

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs Söder und Müller sowie Vizekanzler Scholz auf neue, schärfere Corona-Maßnahmen verständigt. Ab 1. April könnten selbst Supermärkte schließen.

Mallorca ist erlaubt, Urlaub im eigenen Land aber nicht? Schon vor dem Ende des Corona-Gipfels üben Kommentatoren harsche Kritik. »Planung Made in Germany erscheint passé.«

Willkürliche Festnahmen, außergerichtliche Tötungen und Folter – dafür soll das Amt für Nationale Sicherheit in Eritrea verantwortlich sein. Nun spricht die Europäische Union Strafmaßnahmen gegen das Land aus.

Im westafrikanischen Niger kommt es immer wieder zu terroristischen Attacken. Binnen einer Woche sind nun mehr als 100 Menschen getötet worden. Das jüngste Massaker richteten mutmaßliche Dschihadisten nahe der Grenze zu Mali an.

Mit irritierender Routine kassiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Beschlüsse, die vor zwei Wochen noch richtig schienen. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ist tot. Und China trumpft auf. Das ist die Lage am Montagabend.