Kategorie: politik

Myanmar: Militärjunta lässt Journalisten der Nachrichtenagentur dpa frei

Vehement protestieren Menschen in Myanmar gegen das Militär. Die Sicherheitskräfte gehen auch gegen Reporter vor – jetzt wurde ein polnischer Journalist nach zwei Wochen Gefangenschaft freigelassen.

Bundestag: Angela Merkel verteidigt europäischen Weg bei Corona-Bekämpfung

Markus Söder fordert Änderungen bei der Bund-Länder-Runde. Auch Kanzlerin Merkel räumt mit Blick auf die Pandemiebekämpfung Schwächen ein – und spricht sich für europäische Strategien gegen Corona aus.

Corona: Saarland beendet Shutdown nach Ostern

Das Saarland starten ein Modellprojekt: Kinos, Fitnessstudios und die Außengastronomie sollen wieder öffnen, ein negativer Schnelltest wird zur Bedingung gemacht. Das Land steigt ab dem 6. April aus dem Shutdown aus.

Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

Eine schleppende Impfkampagne, steigende Infektionszahlen und eine Kanzlerin, die sich entschuldigt: Angela Merkel muss dem Bundestag erklären, wie Sie die Coronakrise in den Griff bekommen will. Jetzt live.


Europa und die Türkei: Schaut auf dieses Land! – Kommentar

Die Bundesregierung interessiert sich nur dann für die Türkei, wenn Erdoğan Flüchtlinge nach Europa schickt oder deutsche Journalisten verhaften lässt. Es ist an der Zeit, dass sie eine Strategie entwickelt – für die Ära nach Erdoğan. 

Afghanistan: Joe Biden will mit Taliban über Verbleib von US-Truppen verhandeln

Der frühere US-Präsident Trump hat mit den Taliban ein Friedensabkommen beschlossen – und den Abzug der US-Truppen bis Mai versprochen. Sein Nachfolger Biden hält die Einhaltung des Stichtags allerdings für schwierig.

News: Angela Merkel bittet um Verzeihung, Joe Biden besucht virtuell die EU

Es ist zu früh, die Bitte der Kanzlerin um Verzeihung als historisch einzuordnen. Historisch wird sie nur, wenn sie einen Wendepunkt markiert. Das ist die Lage am Donnerstag.

Wie Europa die Impfstoffbeschaffung vermasselte – Podcast

Die EU hat die Impfstoffbeschaffung vermasselt. Das räumt sogar Brüssel ein. Aber wer ist wirklich schuld am Schlamassel? War es Geiz, Inkompetenz – oder doch britischer Egoismus?

Corona: Wie Europa die Impfstoffbeschaffung vermasselte – Podcast

Die EU hat die Impfstoffbeschaffung vermasselt. Das räumt sogar Brüssel ein. Aber wer ist wirklich schuld am Schlamassel? War es Geiz, Inkompetenz – oder doch britischer Egoismus?

Nordkorea feuert Geschosse ab – möglicher ballistischer Raketentest

Ein Test am Wochenende war in den USA noch entspannt beobachtet worden – doch nun hat das Regime in Pjöngjang erneut Raketen gestartet. Und diese könnten eine schärfere Reaktion provozieren.

US-Senat: Transgender Rachel Levine als Vize-Ministerin bestätigt

Das Weiße Haus sprach von einem »Wendepunkt in der US-Geschichte«: Die Kinderärztin Rachel Levine wird als erste Transperson einen hohen Ministeriumsposten einnehmen.

US-Außenminister Anthony Blinken stellt EU bei Brüssel-Besuch enge Zusammenarbeit in Aussicht

Der erste Besuch des US-Außen­ministers Blinken in Brüssel markierte eine Abkehr von der nationalistischen Trump-Politik. Eine gemeinsame Position mit der EU herrschte vor allem über das Vorgehen gegenüber China und Russland.

USA: Joe Biden betraut Stellvertreterin Kamala Harris mit Lösung der Einwanderungsfrage

Wegen der hohen Flüchtlingszahl an der Südgrenze des Landes wächst auf die US-Regierung der Druck. Nun hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut.

Kanzlerin Angela Merkel will die Vertrauensfrage nicht stellen

Die Aufhebung der geplanten »Osterruhe« trifft auf Respekt und zeitgleich harte Kritik: Teile der Opposition fordern, Kanzlerin Angela Merkel müsse Konsequenzen ziehen. Sie hält das nicht für nötig.

AstraZeneca-Corona-Impfstoff in Italien gefunden: Die 29-Millionen-Dosen-Bombe

Der Fund von Millionen Dosen Corona-Impfstoff in Italien befeuert die Debatte über Exportverbote aus der EU. Und die riskante Impfstrategie der britischen Regierung könnte zum Desaster werden.

Brasilien: Jair Bolsonaro bildet nun doch Corona-Krisenstab

Lange hat Jair Bolsonaro die Corona-Pandemie in seinem Land kleingeredet, dennoch steigt die Zahl der Toten in Brasilien rasant. Jetzt setzt der populistische Staatschef auf ein Krisen-Komitee.

Äthiopien: Vergewaltigungen als Kriegswaffe in Tigray

Eritreische und äthiopische Soldaten und Milizionäre vergewaltigen laut Augenzeugenberichten immer mehr Frauen in der Kriegsregion Tigray. Die Exiläthiopierin Fanita Solomon sammelt die grausamen Geschichten.

Es bleibt nur der Abzug

Die Regierung möchte den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlängern – obwohl er offensichtlich erfolglos ist. Vier Gründe dafür, die Mission jetzt zu beenden.

Angela Merkel kippt Osterruhe: »Es ist eine Farce«

Zu viele offene Fragen und harsche Kritik. Keine zwei Tage nachdem Bund und Länder die »Osterruhe« beschlossen hatten, kippt die Kanzlerin die Coronamaßnahme wieder und entschuldigt sich.

Umfrage zur Bundestagswahl 2021: Grüne verringern Abstand zur Union

Die Wählerschaft ist unzufrieden mit der Coronapolitik, das Vertrauen in die Arbeit der Regierungen in Bund und Ländern sinkt. Die Grünen profitieren von der Stimmung, wie eine SPIEGEL-Umfrage zeigt.

Maut-Affäre: Opposition kommt doch nicht an Maildaten von Andreas Scheuer

Rückschlag für die Opposition bei der Aufklärung der Maut-Affäre: Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder auf.

News des Tages: Angela Merkel, Benjamin Netanyahu, »Unsere Mütter, unsere Väter«

Kanzlerin Merkel beendet die Unruhe um die Osterruhe. Israel wählt, ohne eine Wahl zu haben. Ein polnisches Gericht verurteilt deutsche Filmemacher zu einer Entschuldigung. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Angela Merkel korrigiert Corona-Beschluss: Gescheitert, aber ehrlich

Was für eine Kehrtwende! Angela Merkel kassiert die »Osterruhe« und bittet öffentlich um Verzeihung. Die Kanzlerin zeigt damit Größe – offenbart aber auch ihr eigenes Scheitern.

Alexej Nawalny: Gesundheitszustand laut Anwälten verschlechtert

Alexej Nawalny ist in einer berüchtigten russischen Strafkolonie inhaftiert. Seine Anwälte äußerten sich jetzt sehr besorgt über die Verfassung des Oppositionspolitikers.

Syrien: Deutsche IS-Rückkehrerin am Berliner Flughafen festgenommen

Ihr minderjähriger Sohn wurde vom »Islamischen Staat« in Syrien an der Waffe ausgebildet und starb dort. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurde die Mutter nun festgenommen.

Slowakei: Minister treten im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück

Die slowakische Regierung steht vor dem Zerfall: Das Kabinett von Ministerpräsident Matovic verliert immer mehr Mitglieder. Nun fordert die Staatspräsidentin sogar den Regierungschef zum Rücktritt auf.

Angela Merkel kippt eigenen Osterruhe-Beschluss: Die Corona-Notbremse

Anderthalb Tage nach dem umstrittenen Osterruhe-Beschluss korrigiert Kanzlerin Merkel ihren Kurs – und nimmt alle Schuld auf sich. Was bedeutet das für den weiteren Kampf gegen Corona?

Corona-Politik von Angela Merkel und Ministerpräsidenten: Die Schlafwandler

Nicht mal über Ostern ist alles dicht – der Coronaplan von Bund und Ländern scheitert, die Kanzlerin zieht zurück, die dritte Welle rollt. Und das Vertrauen in die Regierenden sinkt. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Oster-Ruhetage: Wirtschaft zeigt sich erleichtert über Angela Merkels Rückzieher

Deutschland wird Ostern nun doch nicht zur Ruhe kommen. Wirtschaft und Handel begrüßen diese Ankündigung von Angela Merkel einmütig, Ministerpräsidenten unterstützen die Kanzlerin.

Merkel will Mallorca-Reisen erschweren

Mallorca ist derzeit kein Risikogebiet und zieht viele Reisende an – die Infektionsgefahr steigt. Die Bundeskanzlerin erwägt nun Einschränkungen.

Kanzlerin Angela Merkel will Verantwortung für Selbsttests an Schulen nicht übernehmen

Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag Fragen zur Coronakrise beantwortet. Dabei verteidigte sie ihre Entscheidung zur Kehrtwende bei der »Osterruhe« – und verwies vor allem in einer Frage auf die Verantwortung der Länder.

Corona: Das sagt Markus Söder nach der Videoschalte mit der Kanzlerin – Livestream

Erst »Osterruhe«, dann doch nicht: Die Kanzlerin hat nach einer kurzfristig angesetzten Videoschalte die Regelung als Fehler bezeichnet. Was sagt Bayerns Ministerpräsident dazu? Sehen Sie die Rede live.

Angela Merkel zum Stopp der Osterruhe: »Das war einzig und allein mein Fehler«

Die Kanzlerin nimmt die Beschlüsse zur Osterruhe zurück, übernimmt die volle Verantwortung und entschuldigt sich. Ihr Statement in voller Länge.

Joe Biden fordert nach Attentaten von Georgia und Colorado schärfere Waffengesetze

Die Anschläge in den US-Bundesstaaten Georgia und Colorado haben eine Debatte um schärfere Waffengesetze entfacht – wieder einmal. Präsident Biden droht jetzt der Waffenlobby mit Konsequenzen.

Nordkorea: Was die Raketentests und Drohungen des Kim-Regimes bedeuten

Erst warnte die Schwester Kim Jong Uns, dann starteten zwei Raketen: Nordkorea sendet klare Botschaften an die USA. Wie wird US-Präsident Biden reagieren?

Angela Merkel: »Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung«

Angela Merkel hat den Beschluss zur »Osterruhe« überraschend zurückgenommen. Lesen Sie hier die Erklärung der Kanzlerin im Wortlaut.

Silvio Berlusconi erneut im Krankenhaus

Zuletzt war der 84-Jährige nach einem Sturz in der Klinik. Jetzt ist Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi erneut in ein Krankenhaus gebracht worden.

Corona: Regierungsbefragung mit Angela Merkel – Livestream

Nach der kurzfristig gestoppten Osterruhe stellt Angela Merkel sich im Bundestag Fragen zur Coronapolitik der Bundesregierung. Sehen Sie die Sitzung jetzt live.

Angela Merkel zur gekippten Osterruhe: »Das war ein Fehler«

Kanzlerin Merkel hat die vorgeschlagene Osterruhe zurückgenommen. Die Idee sei mit bester Absicht beschlossen worden, sagte sie in Berlin, aber so nicht umsetzbar. »Das bedauere ich und bitte um Verzeihung.«

Wahl in Israel: Benjamin Netanyahu führt mit Likud – fünfte Wahl trotzdem möglich

Benjamin Netanyahu muss wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Trotzdem ist er mit seiner Likud-Partei wieder stärkste Kraft geworden. Warum?

Bodo Ramelow über Corona-Schalte: »Was passiert hier eigentlich?«

Viele sind mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde unzufrieden, Merkel lädt zur Nachverhandlung. Kurz vor Beginn der neuen Schalte gibt Thüringens Ministerpräsident Ramelow Einblicke in den Ablauf der letzten Verhandlungsnacht.

Corona: Angela Merkel macht Osterruhe rückgängig

Erst sollte es eine Osterpause geben – nun erfolgt das Kommando zurück. Kanzlerin Merkel hat nach SPIEGEL-Informationen in der Schalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Maßnahme als »Fehler« eingeräumt.

FDP in Baden-Württemberg: Michael Theurer will Weg zur Ampel ebnen

Michael Theurer ist FDP-Chef in Baden-Württemberg und Fraktionsvize im Bundestag. Seit Langem setzt er auf eine Ampelkoalition im Südwesten, nun wittert er seine Chance – nicht unbedingt zur Freude der Bundespartei.

Corona: Angela Merkel berät kurzfristig erneut mit Ministerpräsidenten

Die Corona-Schalte bekommt eine Neuauflage: Nach der massiven Kritik an den Osterbeschlüssen wird die Kanzlerin heute erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz zusammenkommen.

Corona: Das sagt Armin Laschet zu den Maßnahmen

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet verteidigt die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Sehen Sie seine Rede vor dem NRW-Parlament.

Bergkarabach: Armenien hebt Kriegszustand im Konflikt mit Aserbaidschan auf

Aserbaidschan hatte den Krieg im Südkaukasus bereits für beendet erklärt, nun folgte vier Monate nach dem Ende der Kämpfe auch Armenien. Doch Eriwan steckt seit der Niederlage in Bergkarabach in einer schweren Staatskrise.

EU-Parlament verweigert Bestätigung des Budgets von Frontex

Europas Grenzschutzagentur Frontex ist in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt – und klärt die Verfehlungen bisher kaum auf. Nun erhöhen Europaabgeordnete den Druck.

Blinken nutzt »kurzes« Zweiertreffen mit Maas für Kritik an Nord Stream 2

Außenminister Heiko Maas kam erstmals mit seinem neuen US-Kollegen Antony Blinken zusammen. Der kam bei dem kurzen Gespräch gleich zur Sache – mit einer erneuerten Kritik an der Ostsee-Gaspipeline.

Myanmar: Militärjunta entlässt als 600 Demonstranten aus Gefängnis

Durch die Gewalt der Militärjunta sind in Myanmar viele Menschen getötet worden – mehr als 2700 wurden inhaftiert. Jetzt kamen überraschend Hunderte frei. Bei Protesten geht das Militär weiter brutal vor.

Corona: Kanzler Sebastian Kurz verlangt Korrektur der Impfstoff-Verteilung in der EU

In der EU werden die Vakzinen nicht nach Bevölkerungsanteil, sondern nach Bestellmenge verteilt. Aus Sicht von Österreichs Kanzler Kurz ein grober Fehler, er fordert eine Kurskorrektur. Doch Berlin argumentiert dagegen.