Kategorie: politik

Corona: Nordrhein-Westfalen will keine landesweite Notbremse

Eigentlich ist die Notbremse abgesprochen, aber die Regierung in Düsseldorf will ihre Corona-Maßnahmen noch nicht landesweit verschärfen. Es sollen stattdessen nur Mini-Notbremsen für Kommunen mit hoher Inzidenz gelten.

NRW-Landesregierung ließ mehrmals Schutzkittel wegen Mängeln austauschen

Nordrhein-Westfalens Regierung hatte der Firma van Laack umstrittene Aufträge für Corona-Schutzausrüstung erteilt. Nun wird bekannt: 100.000 Kittel musste van Laack zurücknehmen und neu liefern, wohl aus Qualitätsgründen.

Karl Lauterbach: »Wir brauchen hier nicht wie bei Jugend forscht auszuprobieren«

Tübingen und das Saarland proben Öffnungsstrategien, Kinos und Restaurants inklusive. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach hält solche Versuche für gefährlich – und wirbt bei »Maybrit Illner« erneut für eine schärfere Maßnahme.

Alexander Mitsch: Chef der »WerteUnion« Mitsch zieht sich zurück

Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion Alexander Mitsch tritt den Rückzug an – er will bei der Neuwahl des Bundesvorstands nicht mehr kandidieren. Als Grund nannte Mitsch einen »verheerenden Linkskurs« der CDU.

Jemen: Wie der Konflikt zum Vielfrontenkrieg wurde

Vor sechs Jahren begann Saudi-Arabien einen Blitzkrieg im Jemen, der immer noch andauert. Das Ziel, Iran zurückzudrängen, haben die Saudis bis heute nicht erreicht. Stattdessen ist die Lage immer unübersichtlicher geworden.

Angela Merkel und ihre Entschuldigung: Danke für nichts, Frau Kanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat um Verzeihung gebeten – allerdings nicht für die wahren Fehler in der Pandemie. Doch seien wir ehrlich: Wir sind alle ein bisschen Merkel.

Mallorca-Debatte: Generelle Testpflicht bei Flug-Einreisen kommt ab Dienstag

Tausende fliegen zum Urlaub nach Mallorca – verbieten kann man es ihnen nicht. Stattdessen werden Rückkehrer aus allen Ländern künftig zu Coronatests verpflichtet. Nun wurden Startpunkt und Prozedere beschlossen.

CSU: Peter Gauweiler kassierte offenbar Millionen während Zeit im Bundestag

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll laut der »Süddeutschen Zeitung« während seiner Zeit im Bundestag mehr als elf Millionen Euro Beratungshonorare erhalten haben – vom Milliardär August Baron von Finck.

Angela Merkel über die Ergebnisse des EU-Gipfels – Livestream

Problemfall Impfstoffverteilung: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten unter anderem über den Umgang mit dem Hersteller AstraZeneca. Sehen Sie hier das Statement der Bundeskanzlerin.

Jens Spahn warnt vor Zusammenbruch des Gesundheitssystems im April

Die Infektionszahlen steigen rasant: Sollte sich das nicht ändern, könnten die Krankenhäuser im April an ihre Grenzen kommen, warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Corona: Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler informieren über Lage – Livestream

21.573 Corona-Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von fast 120: Wie lässt sich die dritte Coronawelle eindämmen? Darüber sprechen Jens Spahn und Lothar Wieler.

Jens Spahn zu Corona-Maskendeals: »Es funktioniert besser mit jemandem, den man kennt«

Ob Spendendinner oder Impfstoffdebakel: Jens Spahn steht seit Monaten in der Kritik. Hier nimmt er Stellung zu seinen Fehlern und sagt, wie er mit der Wut der Menschen umgeht.

Corona: Städte- und Gemeindebund will Reform der Bund-Länder-Runden

Wie kommen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten zu ihren Corona-Beschlüssen? Die Kritik an der Art der Entscheidungsfindung wächst.

Myanmar: Anschlag auf Aung San Suu Kyis Parteizentrale verübt

Die Gewalt in Myanmar nimmt auch zwei Monate nach dem Putsch kein Ende. Die Junta geht hart gegen Demonstrierende und die eigentliche Regierungspartei NLD vor. Nun wurde ein Molotowcocktail in die Parteizentrale geworfen.

Bundesrechnungshof kritisiert Andreas Scheuers Reform der Autobahnverwaltung

Mit der Autobahngesellschaft des Bundes wollte Verkehrsminister Andreas Scheuer Steuergeld sparen. Stattdessen moniert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen bei dem Prestigeprojekt grobe Fehler und hohe Kosten.

Türkei enttäuscht von Signalen der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Türkei bei ihrem Gipfel zwar wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert – dem Land aber auch weitreichendes Entgegenkommen signalisiert. Ankara reicht das offenbar nicht.

Äthiopien: Abiy kündigt Abzug eritreischer Truppen aus Tigray an

Im Gespräch mit Äthiopiens Ministerpräsident Abiy hat Eritreas Präsident Afwerki offenbar einem Abzug seiner Soldaten aus der äthiopischen Region Tigray zugestimmt. Äthiopische Truppen sichern nun die Grenzgebiete.

Brasiliens Ex-Präsident Lula über Corona-Pandemie: »Es ist der größte Genozid unserer Geschichte«

300.000 Coronatote in einem Jahr: Brasiliens Ex-Präsident Lula macht dafür auch seinen Nachfolger Jair Bolsonaro verantwortlich. Er appelliert an Angela Merkel – und hat einen radikalen Vorschlag.

China verhängt Sanktionen gegen Briten

Neun Briten dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen: Die Volksrepublik wehrt sich mit Strafmaßnahmen gegen das Vorgehen Großbritanniens, der EU und der USA. Auch Organisationen sind betroffen.

Geschlechtsangleichende Eingriffe bei Kindern verboten

Operationen zur Anpassung des Geschlechts eines Kindes an die binäre Ordnung von »männlich« und »weiblich« sind nach der Entscheidung im Bundestag nun verboten. Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug.

Angela Merkels Entschuldigung wegen der Osterruhe: Eine Rekonstruktion – Podcast

Eigentlich wollte Angela Merkel das Land herunterfahren. Fünf Tage Osterruhe, ein strenger Mini-Lockdown. 33 Stunden hielt sie durch. Dann knickte sie ein und musste sich entschuldigen. Wie kam es dazu? Eine Rekonstruktion.

News: Angela Merkel, Corona-Krise, katholische Kirche, Uta Ranke-Heinemann, Saarland

Eine erstaunlich muntere Kanzlerin erklärt sich im Bundestag und erschreckend müde Abgeordnete hören zu. Das ist die Lage am Freitag.

Joe Bidens erste Pressekonferenz: Erst euphorisch, dann vage, dann genervt

Er trat als Anti-Trump auf: Joe Biden hatte bei seiner ersten großen Pressekonferenz echte Corona-Erfolge zu verkünden – und kostete die auch aus. Bei anderen Themen verlor er die Geduld.

Lobbyisten: Bundestag beschließt Register für Interessenvertreter

Wer nimmt für wen Einfluss – und wie viel Geld fließt dafür? Solche Angaben sollen künftig in einem Register für Lobbyisten erfasst werden. Doch selbst der SPD geht das Gesetz nicht weit genug.

Saudi-Arabien: Menschenrechtsbeauftragter weist Todesdrohung gegen Uno-Ermittlerin zurück

Saudi-Arabien hat auf die Vorwürfe reagiert, ein hoher Offizieller habe die Ermittlerin im Fall Jamal Khashoggi mit dem Tode bedroht. Der Verantwortliche wies jede Schuld weit von sich.

EU-Videogipfel: Ein bisschen Hoffnung im Corona-Kampf

Die Impfkampagne gewinnt an Tempo, US-Präsident Biden sagt nette Worte – die EU-Staats- und Regierungschefs hätten beinahe einen harmonischen Gipfel erlebt. Dann kam Österreichs Kanzler Kurz.

Nordkorea räumt Test von »taktischem Lenkprojektil« ein

Staatsmedien zeigten Bilder eines schwarz-weißen Flugkörpers: Nordkorea hat den Test von ballistischen Raketen bekannt gegeben. Die USA schickten eine Warnung.

Bundeswehr: Bundestag beschließt Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan

Auch nach fast 20 Jahren bleibt die Bundeswehr weiter in Afghanistan. Im Bundestag stimmte eine breite Mehrheit für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Ob die US-Armee nachzieht, bleibt weiter unklar.

Bernd Sibler muss 500 Euro Bußgeld wegen Geburtstagsfotos zahlen

Bernd Sibler hatte sich zu seinem 50. Geburtstag mit mehreren Gratulanten fotografieren lassen und damit gegen Corona-Regeln verstoßen. Jetzt wurde gegen den CSU-Politiker ein Bußgeld verhängt.

Maskenaffäre: Ermittler finden im Fall Mark Hauptmann Hinweis auf Geschäfte über 7,5 Millionen Euro

Der Fall des Ex-CDU-Abgeordneten Mark Hauptmann erreicht eine neue Dimension: Er soll fast eine Million Euro kassiert haben – wohl als Provision für Maskendeals. In einer Ehrenerklärung hatte er das Gegenteil beteuert.

Annalena Baerbock, Robert Habeck und die Grünen-K-Frage: »Ein kleiner Stich ins Herz«

Der Absturz der Union macht einen grünen Kanzler denkbar – oder eine Kanzlerin. Wer tritt an: Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Unser Reporter hat beide gemeinsam getroffen.

Migrationskrise in den USA: Kamala Harris soll sich kümmern

Die US-Regierung steht wegen der hohen Flüchtlingszahlen unter Druck. Jetzt soll Vizepräsidentin Kamala Harris sich des Problems annehmen. Die Republikaner um Senator Ted Cruz wüten derweil gegen Präsident Joe Biden.

News des Tages: WM in Katar, Impf-Debakel, Sexuelle Gewalt

Die Fußballer spielen um die Qualifikation zu einer WM, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Die EU-Regierungschefs beraten über Wege zu mehr Impfstoff. Männer lernen in Onlinekursen, dass sexuelle Gewalt falsch ist. Das ist die Lage am D…

Flüchtlinge auf Lesbos: Verzweiflungstat in Zelt 959

Hat sich auf Lesbos wirklich eine geflüchtete Afghanin selbst angezündet? Die Bundespolizei geht von einem »gewöhnlichen Kochunfall« aus. Der Bericht gelangte an die Öffentlichkeit – dabei ist er offensichtlich falsch.

Joe Biden setzt neues Impfziel: 200 Millionen Impfdosen bis zum 100. Tag im Amt

Seit Dezember haben die USA bereits mehr als 100 Millionen Corona-Impfdosen verabreicht. Nun will Präsident Biden die Vakzinierung noch weiter beschleunigen.

Corona in Kenia: 60 Euro für eine Impfung, 4.500 Euro für ein Intensivbett

In Kenia rollt die dritte Coronawelle mit voller Wucht durch das Land, es fehlt an Intensivbetten und Sauerstoff. Der private Gesundheitssektor wittert ein großes Geschäft.

Joe Biden: Erste Pressekonferenz des neuen US-Präsidenten – Livestream

Anders als Vorgänger Donald Trump hält sich der neue US-Präsident mit großen Fernsehauftritten zurück. Nach über zwei Monaten im Amt gibt Joe Biden nun seine erste Pressekonferenz – hier der Livestream.

Carsten Linnemann kritisiert Angela Merkel: »Wir müssen die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden begrenzen«

Nach ihrer Oster-Kehrtwende gerät Angela Merkel auch in ihrer Partei unter Druck. Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, zählt die Kanzlerin an – und fordert eine Offensive von Parteichef Laschet.

Corona: Welche Perspektiven haben Kultur und Gastronomie? – Podcast

Seit Monaten sind Kultur- und Gastronomiebetriebe weitgehend geschlossen. Jetzt sollen Pilotprojekte eine Perspektive bieten – trotz dritter Coronawelle. Wie das funktionieren könnte, hören Sie im Stimmenfang-Podcast.

Libyen: Heiko Maas sichert Einheitsregierung bei Besuch in Tripolis Unterstützung zu

Mit einer spontanen Reise ins libysche Tripolis wollen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens ein Zeichen setzen. Heiko Maas verlangt den »längst überfälligen Abzug aller ausländischen Kämpfer«.

Alexej Nawalny beklagt Folter durch Schlafentzug in russischem Straflager

Vertraute Alexej Nawalnys zeigen sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlkritikers. Nawalny selbst wirft dem Gefängnispersonal derweil vor, ihn zu foltern.

EU-Sanktionen gegen China könnten zum Bumerang werden

Der Westen stellt sich zu Recht geschlossen gegen die Unterdrückung der Uiguren. Doch was, wenn Peking und Moskau enger zusammenrücken? Ein Beipackzettel für den Umgang mit China.

Corona: Robert-Koch-Institut will Frankreich als Hochinzidenzgebiet einstufen

Das Robert Koch-Institut will Frankreich wegen stark steigender Corona-Fallzahlen neu bewerten. Mit dem Schritt würde das Vorlegen eines negativen Coronatests bei der Einreise nach Deutschland Pflicht.

Corona-Testpflicht oder Reiseverbot: Fällt der Mallorca-Urlaub doch noch aus?

Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt – doch sie reicht Angela Merkel nicht. Die Kanzlerin lässt prüfen, ob sich Mallorca-Trips in den Osterferien ganz unterbinden lassen. Dagegen gibt es rechtliche Bedenken.

Mark Hauptmann: Polizei durchsucht Büro von Ex-CDU-Abgeordnetem in Thüringen

Das LKA Thüringen ermittelt wegen Maskengeschäften gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Neben seinem früheren Wahlkreisbüro wurden mehrere CDU-Parteigeschäftsstellen gefilzt.

Corona-Regierungserklärung: Angela Merkel teilt gegen Länderchefs aus

Einen Tag nach ihrer Entschuldigung schaltet die Bundeskanzlerin auf Angriff. Länder und Gemeinden müssten bei der Pandemiebekämpfung mehr Initiative zeigen – und alle weniger meckern.

Maskenaffäre: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen

Im Skandal um die Vermittlung von Schutzmasken steigt der juristische Druck. Ein Beschuldigter sei festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

Äthiopien: Team von Ärzte ohne Grenzen beobachtet Exekutionen in Tigray

Im Krieg um die Region Tigray in Äthiopien häufen sich die Berichte über Gewalttaten. Nun wurden Vertreter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Zeugen, wie äthiopische Soldaten Zivilisten hinrichteten.

Coronavirus: Testpflicht für Flug-Rückkehrer könnte ab Freitag gelten

Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca stiegen Tausende ins Flugzeug. Nun sollen Rückkehrer aus allen Ländern offenbar noch in dieser Woche zu Corona-Tests verpflichtet werden.

Gewalt gegen Frauen: »Wir müssen auch bei den Männern ansetzen, weil die Mehrheit der Täter Männer sind«

Mehr Beleuchtung allein reicht nicht, damit Frauen sich sicherer fühlen: Initiativen weltweit machen Workshops mit Männern, damit sie nicht zu Tätern werden.