Kategorie: politik

Mecklenburg-Vorpommern verschärft Coronamaßnahmen – Ausgangsbeschränkungen möglich

Zoos und Fahrschulen schließen, Shoppen nur noch nach Schnelltest: Manuela Schwesig schränkt das öffentliche Leben in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern ein. Auch Ausgangsbeschränkungen sind möglich.

Olaf Scholz: SPD-Kanzlerkandidat spricht sich für gemeinsame EU-Armee aus

Olaf Scholz kann sich eine gemeinsame europäische Armee vorstellen. Sie solle durch das Europaparlament und andere EU-Gremien kontrolliert werden. Allerdings sei das noch »Zukunftsmusik«.

Fast 90 Tote: Bislang blutigster Tag seit Beginn der Proteste in Myanmar

Während auf den Straßen Myanmars mindestens 89 Leute erschossen wurden, bezeichnete der Chef der Junta seine Militärregierung als »Demokratie«. Russland und China wohnten einer offiziellen Militärparade bei.

Uno-Flüchtlingshilfswerk zählt Hunderte mutmaßliche Pushbacks

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk hat den griechischen Behörden nach SPIEGEL-Informationen Hinweise auf »mehrere Hundert« mutmaßliche Pushbacks übergeben. Die Organisation warnt: Das Recht auf Asyl sei in Gefahr.

Tansania: Samia Suluhu Hassan ist eine Chance für das Land

Präsident Magufuli leugnete Corona und starb vermutlich daran. Seine Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan soll nun Wirtschaft und Demokratie retten – inmitten einer außer Kontrolle geratenen Pandemie. Kann sie das schaffen?

Coronavirus: Jens-Spahn spricht sich für »richtiges Runterfahren« aus

Gesundheitsminister Jens Spahn hält einen erneuten Lockdown wie im vergangenen Frühjahr für nötig, um die dritte Coronawelle in Deutschland zu stoppen. Schon bald solle in bis zu 100.000 Arztpraxen geimpft werden.

Syrien: Baschar al-Assad beliefert Libanon mit Sauerstoff wegen Corona – welche Motive stecken dahinter?

Das Coronavirus grassiert, im eigenen Land mangelt es an allem, aber Syriens Herrscher Baschar al-Assad spendet 75 Tonnen Sauerstoff an den Libanon. Warum?

Corona-Politik: Notbremse, Osterruhe, Gottvertrauen? Die stärksten O-Töne dieser Chaoswoche

Notbremse, Osterruhe, Gottvertrauen? Die stärksten O-Töne dieser Chaoswoche – völlig verkürzt, aber im stimmigen Kontext.

Gierige Abgeordnete von CDU und CSU in der Coronakrise gefährden der Ruf der Union als Wirtschaftspartei

Aktuell macht die Union ihrer »Wirtschaftskompetenz« alle Ehre: Sie schont Unternehmen in der Coronakrise – und manche ihrer Abgeordneten wirtschaften höchst erfolgreich in die eigene Tasche.

Coronavirus: Fragerunde zum Schutz vor Corona-Infektionen – Livestream

Gesundheitsminister Spahn, RKI-Chef Wieler und weitere Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema Coronaimpfung und zur Nutzung von PCR-, Schnell- und Selbsttests. Jetzt live.

Corona-Schnelltest-Taskforce von Jens Spahn und Andreas Scheuer: Beim Testen durchgefallen

Per Taskforce ließ der Bund Coronaschnelltests beschaffen, vor allem Schulen sind auf die Kits angewiesen. Flächendeckend kommen sie erst nach Ostern zum Einsatz – wenn es gut läuft.

Bristol: Proteste gegen Polizeigesetz – Zehn Festnahmen nach weiterer chaotischer Nacht

In der englischen Hafenstadt sind zum dritten Mal in einer Woche Demonstrationen gegen ein neues Polizeigesetz eskaliert. Premier Johnson verurteilte die Angriffe auf die Polizei.

Menstruationsrechner: So viel kostet Ihre Periode im Lauf Ihres Lebens

Tampons, Binden, Schmerzmittel, Krankheitstage: Weltweit zahlen Frauen viel für ihre Menstruation, viele können sich Hygieneartikel gar nicht leisten. Unser Rechner zeigt Ihnen, was Ihre Periode Sie insgesamt kostet – oder kosten würde.

Kamala Harris und die Flüchtlingskrise in den USA: Feuerprobe für die Vizepräsidentin

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko stranden täglich immer mehr Flüchtlinge aus Mittelamerika. Nun soll die US-Vizepräsidentin das Problem angehen. Ihre Gegner hoffen auf ein schnelles Scheitern der Mission.

Myanmar: Militärregierung schießt auf Demonstranten – 16 Menschen sterben

Myanmars Militärregierung hat Proteste gegen die Machtübernahme der Armee gewaltsam beendet. Mehrere Menschen sind gestorben. Das Staatsfernsehen warnte Aufständische vor Schüssen in Kopf und Rücken.

Bodo Ramelow schildert die Ereignisse der Bund-Länder-Konferenzen

Schwarze Bildschirme, seltsame Tweets und eine Kanzlerin, die einfach nicht mehr auftaucht: Bodo Ramelow schildert die Ereignisse der Bund-Länder-Konferenz – im SPIEGEL-Spitzengespräch.

25-Jahres-Plan: Iran und China schmieden enge Wirtschafts-Kooperation

Teheran und Peking schmieden offenbar einen »politischen, strategischen und wirtschaftlichen« Pakt für die nächsten 25 Jahre. Das Abkommen beinhaltet unter anderem chinesische Investitionen in den iranischen Energie- und Infrastruktursektor.

News: Jens Spahn, Masken-Affären, Corona-Katastrophe in Brasilien

Warum Jens Spahn den Papst nicht bevorzugen will. Brasiliens Ex-Präsident Lula bittet Merkel um Hilfe. Und: Der Leipziger Bahnhof ist der schönste. Das ist die Lage am Samstag.

Georgia: Joe Biden verurteilt Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanern

Ein neues Gesetz soll das Wahlrecht im US-Bundesstaat Georgia künftig einschränken. US-Präsident Biden hat die Reform scharf kritisiert: Vor allem schwarzen Wählern solle dadurch erschwert werden, ihre Stimme abzugeben.

Wochenrückblick: Merkels Entschuldigung, EU und Impfdesaster, Missbrauch in der katholischen Kirche – Podcast

Was weiß eine Künstliche Intelligenz über die Liebe? Ist die EU schuld am Impfdesaster? Und was geschah hinter den Kulissen vor Merkels Entschuldigung? Hören Sie hier die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily. 

Corona: Weltgesundheitsorganisation WHO bittet um Impfdosen für ärmere Länder

Die Weltgesundheitsorganisation ruft zu Spenden von insgesamt zehn Millionen Impfdosen auf. Rund 20 Staaten können sonst nicht mit dem Impfen beginnen. Die Covax-Initiative hat Schwierigkeiten mit dem Nachschub.

Pere Aragonès fällt bei Wahl zu Kataloniens Regierungschef durch

Kataloniens Separatisten wollen zusammen regieren, sind sich in vielen Fragen aber nicht einig: Der Kandidat für das Amt des Regierungschefs musste jetzt im Parlament eine deutliche Niederlage hinnehmen.

Janez Janša: Slowenischer Premier sogt für Eklat im Europaparlament

Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša sollte sich im Europaparlament zur Lage der Medien in seinem Land äußern. Aber sein Auftritt endete abrupt.

US-Präsident Joe Biden lädt 40 Regierungschefs zu virtuellem Klimagipfel

Rund 40 Staats- und Regierungschefs sollen teilnehmen: Joe Biden plant im April mit einem virtuellen Klimagipfel. Der US-Präsident will dann auch mit seinen Kollegen aus Russland und China verhandeln.

Corona in Großbritannien: Impfkampagne von Boris Johnson läuft nicht mehr nach Plan

Das Massenimpfprogramm im Vereinigten Königreich lief seit Anfang Dezember wie geschmiert. Jetzt aber zeichnen sich ernsthafte Probleme ab – und die Europäische Union ist nur eines davon.

Bodo Ramelow fordert anderes Format für Bund-Länder-Corona-Runden

Bodo Ramelow kritisiert im SPIEGEL-Spitzengespräch den jüngsten Coronagipfel von Bund und Ländern. Dass es die »Osterruhe« nicht geben wird, bedauert Thüringens Ministerpräsident.

News des Tages: Joe Biden und die EU, Corona in der Schule, Nebengeschäfte von Politikern

Frostige Töne zwischen Berlin und Washington. Viele Schulkinder infizieren sich gerade mit Corona. Die Nebengeschäfte von Unions-Politikern sorgen weiter für Stunk. Das ist die Lage am Freitagabend.

USA: Was plant Joe Biden?

Joe Biden setzt wie sein Vorgänger Donald Trump auf »America First« – will jedoch zugleich die Führungsrolle in der Welt wieder übernehmen. Ein Dilemma, das ihm im In- und Ausland schaden könnte.

Ruanda: Historiker sehen Frankreich als mitverantwortlich für Völkermord

Mindestens 800.000 Menschen wurden 1994 in Ruanda getötet. Eine französische Historikerkommission sollte die Rolle ihres Landes beim Genozid untersuchen. Nun steht das Ergebnis fest.

Schottland: Alex Salmond will neue Partei gründen

Das Ziel ist eine »Super-Mehrheit« für die Unabhängigkeit: Schottlands Ex-Regierungschef Alex Salmond kündigt die Gründung einer neuen Partei an. Der regierenden SNP könnte sie Stimmen streitig machen.

Coronavirus: EU-Agenturen warnen wegen Impfstoffmangels vor Corona-Flüchtlingen

Corona-Impfstoffe gehen bisher fast nur an reiche Länder. Das könnte gravierende Folgen haben: Drei EU-Agenturen warnen nach SPIEGEL-Informationen vor mehr Migration wegen Mangels an Vakzinen in ärmeren Ländern.

Suezkanal: Ägypten, Abdel Fattah el-Sisi und der Traum von Größe

Die Ägypter sind stolz auf ihre Pyramiden – und den Suezkanal. Machthaber el-Sisi hat sogar eine zweite Fahrrinne bauen lassen. Ein Vizeadmiral soll die festgefahrene »Ever Given« nun wieder freischaufeln.

Alexej Nawalny: EU zeigt sich besorgt über Gesundheitszustand des Kremlkritikers

Alexej Nawalny selbst wirft den Wächtern seines Straflagers Folter vor, ein Kremlsprecher wiegelt ab. Die EU fordert nun, die medizinische Versorgung des Oppositionellen zu ermöglichen.

Corona: Bundesregierung stuft ganz Frankreich als Hochinzidenzgebiet ein

Bislang galt Frankreich als Risikogebiet. Nun wird das Land zum Corona-Hochinzidenzgebiet erklärt. Tirol, die Slowakei, Tschechien und Israel werden dagegen zurückgestuft.

Bodo Ramelow über Corona-Politik: MPK zwischen Chaos und Entschuldigungen

Die gescheiterte »Osterruhe«, die Entschuldigung der Kanzlerin und ein seltsamer ÄÄÄÄÄ-Tweet: Die Bund-Länder-Verhandlungen haben viele Fragen aufgeworfen. Wir stellen sie Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen.

Corona: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Hilfsfonds vorerst

Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Zu einer Ausfertigung des Gesetzes zu den EU-Corona-Hilfen kommt es wegen eines Eilantrags zunächst aber nicht. Finanzminister Scholz zeigt sich dennoch zuversichtlich.

Dominion Voting Systems: Wahlsoftware-Unternehmen verklagt Fox News

Dominion Voting Systems wirft dem TV-Sender Fox News vor, Falschinformationen über die US-Wahl verbreitet zu haben. Das Unternehmen klagt auf 1,6 Milliarden Dollar Schadensersatz. Es ist nicht der erste Prozess gegen Fox.

Bundesregierung: Immer mehr Spitzenbeamte in Ministerien

Inflation der Führungskräfte: Die Zahl der Staatssekretäre und Ministerialdirektoren in der Bundesregierung ist nach SPIEGEL-Informationen seit 2010 deutlich gestiegen. Besonders ein Ministerium sticht dabei heraus.

Mordfall Hrant Dink: Gericht verhängt hohe Haftstrafen

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Mord an einem der bekanntesten Intellektuellen der Türkei sind mehrere Personen verurteilt worden. Doch Aufklärung des Falles Hrant Dink bringt das nicht, kritisieren Anwälte.

Brandenburg: AfD darf weiter als »rechtsextremer Verdachtsfall« bezeichnet werden

Die Brandenburger AfD hat eine juristische Niederlage erlitten: Das Landesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Partei gegen eine Einstufung durch den Verfassungsschutz ab.

Oberst der Bundeswehr soll trotz Corona-Infektion zum Dienst gekommen sein

Wegen mutmaßlicher gravierender Verstöße gegen die Corona-Schutzregeln ermittelt die Bundeswehr gegen einen leitenden Offizier. Nach SPIEGEL-Informationen soll der Oberst trotz eines positiven Tests zum Dienst erschienen sein.

Propaganda in Russlands Sinn: Desinformationskampagne unter dem Deckmantel der Wissenschaft

Eine Gruppe von Angestellten englischer Topuniversitäten macht Propaganda im Sinne Moskaus: Sie diskreditieren zivile Helfer und leugnen Massenmorde. Dokumente legen nun die Methoden der »Wissenschaftler« offen.

Tigray in Äthiopien: Uno meldet vollständige Zerstörung zweier Flüchtlingslager

In der äthiopischen Konfliktregion Tigray sind offenbar zwei Flüchtlingslager zerstört worden. Das Schicksal Tausender Eritreer ist ungewiss. Die Uno hatte erstmals seit Monaten wieder Zugang zu dem Gebiet.

Ruanda: Warum die EU ein Flüchtlingslager für Geflüchtete aus Libyen finanziert

Sie wollten nach Europa und landeten in libyschen Folterlagern. Mit EU-Geldern wurden einige Geflüchtete von dort gerettet – aber nicht nach Europa, sondern nach Ruanda. Wie geht es jetzt weiter?

Offenbar russischer Hack: Erneute Attacke auf Bundestagspolitiker – sieben Abgeordnete betroffen

Erneut haben Hacker Politiker angegriffen. Nach SPIEGEL-Informationen sind sieben Bundestags- und 31 Landtagsabgeordnete betroffen. Die Sicherheitsbehörden vermuten den russischen Geheimdienst GRU hinter der Attacke.

CDU/CSU und SPD einigen sich nach Korruptionsaffären auf schärfere Regeln für Abgeordnete

Die Regierungsparteien ziehen Konsequenzen aus der Masken- und Korruptionsaffäre: Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt.

CSU beschließt schärfere Nebeneinkünfte-Regeln für Parteimitglieder

In der Maskenaffäre wird auch gegen CSU-Abgeordnete ermittelt. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Partei Nebenbetätigungen der eigenen Mandatsträger künftig strenger kontrollieren.

Ex-Abgeordneter Hauptmann tritt aus CDU aus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Mark Hauptmann, im Zuge der Lobbyismusaffäre der Union schied der Politiker bereits aus dem Bundestag aus. Nun hat er auch die CDU verlassen.

Joe Biden: Erste Pressekonferenz seit Amtsantritt

Joe Biden nutzte die erste große Pressekonferenz seiner Amtszeit für eine Impfansage, die hierzulande neidisch macht. Der US-Präsident fand sogar Worte für Donald Trump – und übte sich in Ironie.

Corona: Nordrhein-Westfalen will keine landesweite Notbremse

Eigentlich ist die Notbremse abgesprochen, aber die Regierung in Düsseldorf will ihre Corona-Maßnahmen noch nicht landesweit verschärfen. Es sollen stattdessen nur Mini-Notbremsen für Kommunen mit hoher Inzidenz gelten.