Kategorie: politik

Geberkonferenz: Deutschland will Milliardenhilfen für Syrien sammeln

Millionen Syrer sind geflohen, und der Krieg tobt noch immer. Auf der Geberkonferenz wollen Länder Geld für Syrien sammeln, um die humanitäre Katastrophe einzudämmen. Berlin plant eine Milliardenzusage.

Angela Merkel in der Corona-Krise: Die Machtprobe

Entnervt von den Coronaverhandlungen erhöht Kanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Ministerpräsidenten. Ihre Drohung dürfte Folgen haben: für den Kampf gegen die Pandemie – und jenen um ihre Nachfolge.

Sanktionen gegen Militär: USA setzen Handelsabkommen mit Myanmar aus

Das Militär in Myanmar geht immer brutaler vor, viele Menschen werden ermordet. Nun reagieren die Vereinigten Staaten mit Sanktionen.

News des Tages: Hat Angela Merkel ihre CDU-Rasselbande nicht im Griff?

Länderchefs aus ihrer eigenen Partei mucken gegen die Coronapläne der Kanzlerin auf. In der trotz Pandemie boomenden Immobilienwirtschaft bleiben Sozialwohnungen knapp. Der deutsche Fußball hat ein Schiedsrichterinnen-Nachwuchsproblem. Das ist die Lage…

Corona-Politik: Michael Müller wehrt sich gegen Angela Merkels »Länder-Bashing«

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert das lockere Vorgehen mancher Bundesländer in der Pandemie. Einige Regierungschefs verwahren sich gegen die Vorwürfe. Doch es gibt auch Zustimmung für die Kanzlerin.

Alexej Nawalny befürchtet Einzelhaft

Alexej Nawalny berichtet über Schikanen gegen ihn im berüchtigten Straflager IK-2. Russische Ärzte fordern rasche medizinische Hilfe für den Putin-Gegner – der fürchtet, in Einzelhaft zu kommen.

George Floyd: Prozess gegen Ex-Polizisten Derek Chauvin beginnt

George Floyds Tod löste über die Grenzen der USA hinaus eine Protestwelle aus. Nun steht der Ex-Polizist Derek Chauvin vor Gericht. Der Staatsanwalt sprach in seinem Eröffnungsplädoyer von unverhältnismäßiger Gewalt.

Gerhard Schröder zu Angela Merkels Corona-Politik: »Vielleicht wäre es ganz gut, manchmal zu sagen, wo es langgehen soll«

Er selbst regierte einst mit Basta und Rücktrittsdrohung, seine Nachfolgerin setzt eher auf Moderation. In der Coronapandemie wünscht sich Gerhard Schröder von der Kanzlerin nun mehr Führung.

Myanmar – Han Lay: Dringender Appell eines Models: Bitte helft Myanmar!

Während in ihrer Heimat Myanmar am Wochenende mehr als hundert Demonstrierende erschossen wurden, nahm Han Lay in Bangkok an einem Schönheitswettbewerb teil. Sie nutzte die Bühne für einen Hilferuf.

Coronapolitik: Robert Habeck übt heftige Kritik an der aktuellen Coronapolitik im SPIEGEL-»Spitzentitel«

Schlecht organisiert und fehlende Kommunikation: Im SPIEGEL-»Spitzengespräch« kritisiert Robert Habeck die Coronapolitik der Bundesregierung – und sagt, was er anders machen würde.

Russland: Warum Kinder ein Juweliergeschäft stürmten – das Märchen von der Einhornbande

Die Inhaberin eines Schmuckladens meldet einen Raubüberfall. Die Täter: verkleidete Jugendliche. Als sich die Behörden einschalten, kommen Zweifel an der Geschichte auf.

Coronavirus: Bodo Ramelow nach »Risiko-Begegnung« in Quarantäne

Thüringens Ministerpräsident Ramelow war zur Bundesratssitzung in Berlin, dann zeigte seine Corona-Warn-App eine Risikobegegnung. Nun sei er in Quarantäne, sagte er dem SPIEGEL – und zwei seiner Minister.

Myanmar: Thailand stellt sich auf Schutzsuchende vor Militärgewalt ein

Wegen der anhaltenden Gewalt in Myanmar bereitet sich Nachbar Thailand auf einen »Exodus« vor, sagte Ministerpräsident Prayuth. Schon jetzt sind Tausende über die Grenze geflohen.

Indonesien: Selbstmordattentäter waren frisch verheiratetes Ehepaar

Bei einem Anschlag auf eine Kirche in Indonesien wurden am Sonntag 20 Menschen verletzt. Nach Angaben der Polizei hatten die beiden Selbstmordattentäter erst vor einem halben Jahr geheiratet.

Coronavirus: Armin Laschet widerspricht Angela Merkel im Umgang mit Öffnungen

Kanzlerin Merkel kritisiert die Länder für ihren laxen Kurs in der Pandemie – prompt reagieren jene Landesväter, die sich angesprochen fühlen. Die Einlassungen zum richtigen Umgang mit dem Virus? Erneut ein Flickenteppich.

Armin Laschet: Bund-Länder-Runde soll künftig nicht mehr digital stattfinden

Die Bund-Länder-Runden im Kampf gegen Corona sind zäh, ineffektiv – und so mancher Länderchef spielt nebenbei am Smartphone. Nun schlägt CDU-Chef Laschet eine Anwesenheitspflicht für die kommenden Treffen vor.

Live: CDU-Chef Armin Laschet über die Coronalage

Der CDU-Vorsitzende muss reagieren: Bundeskanzlerin Merkel hat ihn gestern in der Talkshow von Anne Will kritisiert, einige CDU-Bundestagsabgeordnete gehen auch auf Distanz. Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge.

Coronavirus: Wie Angela Merkel ohne die Länder ihre Corona-Politik verschärfen könnte

Angela Merkel hat den Ländern mit einem härteren Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie gedroht. Doch welche Möglichkeiten hätte die Kanzlerin, um im Lockdown gegen die Ministerpräsidenten durchzuregieren?

Migration: Zahl der Ausländer um 1,8 Prozent gestiegen

Deutschland verzeichnet beim Ausländeranteil die niedrigste Steigerung seit zehn Jahren. Das geht aus dem Ausländerzentralregister für 2020 hervor. Vor allem der Zuzug aus Drittstaaten außerhalb der EU ging stark zurück.

Corona in Deutschland: Karl Lauterbach fordert «letzten harten Lockdown»

Der SPD-Politiker Lauterbach hat Inzidenzwerte oft richtig vorhergesagt. Nun hat die dritte Coronawelle Deutschland erreicht, Lauterbach warnt erneut – und er hat auch konkrete Maßnahmen gegen den Anstieg im Sinn.

Mosambik: Dschihadisten übernehmen Kontrolle von Palma in Cabo Delgado

In Mosambiks Nordosten wird im großen Stil Erdgas erschlossen – Dschihadisten greifen immer wieder die Region an. Nun haben sie die Stadt Palma übernommen.

Erste CDU-Abgeordnete für Söder als Kanzlerkandidat

Die K-Frage spaltet die Union. CDU-Chef Laschet forciert die Entscheidung – doch angesichts miserabler Umfragen wächst in der Bundestagsfraktion die Unterstützung für Markus Söder.

Mallorca: Boris Palmer für Quarantänepflicht nach Auslandsurlaub

Reicht in der Coronapandemie eine Testpflicht für Reisende, die aus dem Ausland zurückkehren? Tübingens Oberbürgermeister ist skeptisch – und spricht sich für einen Zwangsaufenthalt in Flughafenhotels aus.

News: Angela Merkel, Corona-Krise, George Floyd, Tübingen, Boris Palmer

Die Kanzlerin sucht die Hilfe der Bürger im Kampf gegen unwillige Länderchefs. Das Hauptverfahren im Fall George Floyd startet. Und: Tübingen als Vorbild für die Bundesrepublik? Das ist die Lage am Montag.

Donald Trump: Ex-Stabschef Mick Mulvaney verurteilt Aussagen als „offensichtlich falsch“

Küsse und Umarmungen – so hatte Donald Trump zuletzt die Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol verharmlost. Diese Geschichtsklitterung gefällt seinem früheren Stabschef gar nicht.

Myanmar: Joe Biden nennt Bluttaten gegen Zivilisten »absolut abscheulich«

Am Wochenende ist die Gewalt in Myanmar eskaliert, mehr als 100 Menschen wurden am »Tag der Streitkräfte« getötet – durch die Streitkräfte. Aus den USA kommt eine deutliche Reaktion.

Corona-Krise: Markus Söder unterstützt Angela Merkels Drohung gegen die Länder

»Ich bin da sehr dafür und offen«: Markus Söder würde eine Initiative der Kanzlerin unterstützen, die dem Bund im Kampf gegen Corona mehr Einfluss über die Länder verschafft.

Anne Will: Merkel drängt Länder zu härterem Corona-Kurs

Zur Not müsse der Bund über das Infektionsschutzgesetz eingreifen: Im Gespräch mit Anne Will hat Angela Merkel die Länder ermahnt, die gemeinsamen Beschlüsse einzuhalten – und eine indirekte Drohung ausgesprochen.

Coronakrise in der Slowakei: Regierungschef will Posten mit Finanzminister tauschen

Ob das die zerstrittene Regierung befriedet? In der Slowakei könnte es bald zu einem ungewöhnlichen Amtswechsel kommen.

Ex-Trump-Beraterin berichtet von »unangenehmem« Gespräch

In einem CNN-Interview erzählt die ehemalige Regierungsberaterin Deborah Birx von einem wütenden Anruf durch Donald Trump – weil sie »in aller Deutlichkeit über die Pandemie gesprochen« habe.

Rassismus in den USA: Der Fall des »Negro Creek« in Kansas

Eigentlich sollen Ortsnamen in den USA seit den Sechzigerjahren keine rassistischen Namen mehr tragen. Aber in Kansas gibt es immer noch viele »Negro Creeks«. Aktivisten wollen das jetzt endlich ändern.

Sudan: Friedensgespräche wieder aufgenommen

Die Übergangsregierung unterzeichnete mit der wichtigsten Rebellengruppe ein Abkommen zur Religionsfreiheit. Das bringt das ethnisch und religiös zerrüttete Land dem Frieden einen Schritt näher.

Explosion in Indonesien: Mindestens 14 Verletzte bei mutmaßlichem Bombenanschlag auf Kirche

Die Gottesdienstbesucher auf der Insel Sulawesi kamen aus der Kirche, als der Sprengsatz explodierte: Der mutmaßliche Attentäter starb, mindestens 14 Personen wurden verletzt.

Inhaftierter Kreml-Kritiker: Alexej Nawalny klagt über Schmerzen im Bein

Den in Russland eingesperrte Kremlkritiker plagen offenbar starke Rückenschmerzen. Zudem könne er sein rechtes Bein nicht mehr belasten. Die Ärzte sind besorgt, die Haftanstalt beschwichtigt.

Italien: Der Kampf der Mütter aus der roten Zone von Venetien gegen Umweltverschmutzung

Das Risiko befand sich direkt in ihrer Nachbarschaft: In Norditalien waren Hunderttausende Menschen jahrelang gefährlichen Chemikalien einer Fabrik ausgesetzt. Eine Gruppe von Müttern kämpft nun um Gerechtigkeit.

Corona-Impfstoffe transportieren: Eine logistische Mammutaufgabe

Ein Kühlboxenhersteller beschreibt, wie das geht: den kostbaren Impfstoff fachgerecht zu den Menschen zu bringen – und dabei keine Dosis zu verschwenden.

Nikol Paschinjan: Armeniens Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Der Regierungschef von Armenien, Nikol Paschinjan, will sein Amt niederlegen. Nach dem Friedensabkommen in der umkämpften Region Bergkarabach sollen Neuwahlen das Land aus der Krise führen.

Corona in Indien: Beistand bieten nur die Götter

Jahrelang galt Indien als die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Spätestens seit Corona steckt das Land in einer Krise – und mit ihr die zuvor aufstrebende Mittelschicht.

Neuer Lockdown?: Länder streiten über die Notbremse – und ein nächstes Treffen noch vor Ostern

Nach der Bund-Länder-Konferenz herrscht heilloses Durcheinander: Manche Länder lockern, andere ziehen die Notbremse, wieder andere fordern ein Treffen mit Merkel. Die will sich am Abend im TV erklären.

China: Im Streit um die Uiguren verhängt das Land Sanktionen gegen Vertreter aus den USA und Kanada

Im Streit wegen der Unterdrückung der Uiguren verhängt China nun auch Strafmaßnahmen gegen einzelne Kanadier und Amerikaner. Der kanadische Politiker Michael Chong bezeichnete diese als »Ehrenabzeichen«.

Ost-West-Wanderung: Neue Bundesländer werden attraktiver – und verlieren dennoch Einwohner an den Westen

In den vergangenen Jahren gelang es den neuen Bundesländern immer wieder, mehr Menschen anzuziehen als zu verlieren. Dennoch bleibt die Gesamtbilanz für den Osten eindeutig.

Österreichs »Wiener Zeitung«: Die älteste Tageszeitung der Welt ist in Gefahr

Von Kaiser Joseph über die Französische Revolution bis heute: Die »Wiener Zeitung« berichtet seit 1703 und zählt zum nationalen Kulturgut in Österreich. Nimmt die Regierung nun das Ende in Kauf?

Brasilien: Jair Bolsonaro nutzt die Corona-Krise, um die Demokratie abzuwickeln

Während Corona und die Klimakrise Brasilien zur größten Gefahr für die Welt machen, bekämpft der Präsident die Demokratie. Ein Hilferuf aus einem abdriftenden Land.

Myanmar: Gewalt des Militärs gegen Protestbewegung eskaliert

Ausgerechnet am »Tag der Streitkräfte« entfesseln die Putschisten die bisher schlimmste Gewaltorgie, der Uno-Sondergesandte spricht von »Massenmord«. Der Konflikt in Myanmar könnte in eine neue Phase eingetreten sein.

UN-Sonderberichterstatter: Vorgehen der Militärjunta in Myanmar ist »Massenmord«

Beim bislang blutigsten Tag der Proteste gegen die Militärregierung in Myanmar sind mindestens 114 Menschen gestorben – darunter auch Kinder. Der Uno-Sonderbeauftragte für das Land fordert ein beherztes Eingreifen.

Lesbos: Neues Flüchtlingslager auf Lesbos wird nicht rechtzeitig fertig

»Keine Morias mehr«: Bis September sollte auf Lesbos ein neues Flüchtlingscamp entstehen, das europäischen Ansprüchen genügt. Doch hinter den Kulissen gibt es Streit um die Ausstattung.

Neuer Lockdown: Tagt die nächste Bund-Länder-Runde noch vor Ostern?

Nur wenige Tage nach der letzten Schalte werden nicht nur Rufe nach einem scharfen Lockdown lauter – sondern auch nach einem neuen Coronagipfel. Bundeskanzlerin Merkel will sich am Abend in der ARD äußern.

Belarus: Mehr als hundert Festnahmen bei Protesten gegen Alexander Lukaschenko

Die belarussische Opposition hatte zu Demonstrationen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Größere Ansammlungen unterbanden die Sicherheitskräfte, dabei wurden auch Journalisten festgenommen.

Türkei: Erneut Proteste gegen Austritt aus Istanbul-Konvention

In Istanbul und Ankara haben erneut Hunderte Türkinnen gegen den Rückzug aus der Konvention gegen Gewalt an Frauen protestiert. Ein weiterer mutmaßlicher Femizid in Izmir befeuerte die Proteste.

Corona in Osteuropa: Die dritte Pandemiewelle trifft Polen, Tschechien und Ungarn hart

Die dritte Pandemiewelle trifft Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn extrem hart. Möglicherweise haben Arbeitsmigranten das britische Virus schon früh eingeschleppt.