Kategorie: politik

CDU/CSU: Unionsfraktion bremst Demokratiefördergesetz aus

Es sollte eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus sein – doch nun stoppen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen ein Gesetz, das Demokratie-Initiativen finanziell absichern sollte.

Donald Trump: Zwei Polizisten verklagen den Ex-US-Präsidenten wegen Attacke auf das Kapitol

Sie seien bei der Attacke auf den US-Kongress verletzt, einer von ihnen rassistisch beleidigt worden: Zwei Polizeibeamte machen Donald Trump dafür verantwortlich und ziehen gegen den Ex-Präsidenten vor Gericht.

Syrien: Oxfam kritisiert Ergebnis der Geberkonferenz

Zehn Jahre dauert der Syrienkriegnun schon an, drei von fünf Menschen leiden inzwischen Hunger. Bei der internationalen Geberkonferenz kam jüngst dennoch weniger Geld zusammen als im vergangenen Jahr.

Myanmar: Auswärtiges Amt empfiehlt Ausreise

Sicherheitskräfte in Myanmar gehen brutal gegen Demonstranten vor, mehrere Hundert sind Schätzungen zufolge bereits gestorben. Das Auswärtige Amt richtet nun einen Appell an alle Deutschen in dem Land.

G. Gordon Liddy ist tot

Er plante den Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten – der zu einer der größten politischen Affäre der US-Geschichte führte. Nun ist G. Gordon Liddy gestorben.

Coronavirus: Impfstoff-Vermarkter Kirill Dmitrijew – »Europa braucht Sputnik V«

Kirill Dmitrijew ist der Mann, der den russischen Impfstoff Sputnik V weltweit vermarktet. Hier spricht er über seine dritte Impfung, die schwierige Zusammenarbeit mit der EU – und die Produktion in Deutschland.

News: Angela Merkel, Corona-Krise, AstraZeneca, Landtagswahl Baden-Württemberg

Warum sich die deutsche Demokratie verteidigen muss. Sehen wir in Baden-Württemberg das Comeback der Ampelkoalition? Und: Heute darf Torwart ter Stegen ran. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Bundestag: Immer mehr Abgeordnete verlieren ihre Immunität

Die Verwaltung des Bundestages hat keine Erklärung dafür: In der laufenden Legislaturperiode haben laut einem Medienbericht deutlich mehr Abgeordnete ihre Immunität verloren als sonst im Schnitt üblich.

Luftreiniger für Schulen und Kitas: Wie die Corona-Bürokratie blockiert – Podcast

Wie groß ist das Infektionsrisiko für mein Kind in der Schule? Oder in der Kita? Diese Frage stellen sich Eltern jeden Morgen. Luftreiniger könnten helfen. Die Bundesländer haben Geld zur Verfügung gestellt. Warum läuft dann die Anschaffung so schleppe…

Nato: Jets fliegen zehn Abfangmissionen in sechs Stunden wegen Russland

Von Norwegens Küste bis zum Schwarzen Meer: Binnen weniger Stunden musste die Nato zehnmal Kampfjets senden, um russische Flugbewegungen zu beobachten. Laut dem Bündnis ein »seltener Spitzenwert«.

Corona-Impfung: Angela Merkel und das AstraZeneca-Debakel

Der AstraZeneca-Impfstoff sorgt für Verwirrung: Erst war er nur für unter 65-Jährige empfohlen – nun für alle über 60. Die Bundesregierung wirbt weiter um Vertrauen. Denn sie braucht die Vakzine für ihre Impfstrategie.

Angela Merkel und Jens Spahn verteidigen AstraZeneca-Beschluss

Der AstraZeneca-Impfstoff soll an Personen ab 60 Jahren gehen – an Jüngere nur auf eigenes Risiko. Kanzlerin Merkel und ihr Gesundheitsminister verteidigen den Beschluss, Spahn sieht dennoch einen Rückschlag für die Impfkampagne.

Angela Merkel und Jens Spahn über die weitere Verwendung von AstraZeneca – Livestream

AstraZeneca nicht mehr für alle? Die Kanzlerin und Jens Spahn erklären den Beschluss der Gesundheitsminister. Was bedeutet das für die Impfstrategie? Sehen Sie hier die Pressekonferenz.

Tansania: 45 Tote durch Massenpanik bei Trauerfeier für Präsident John Magufuli

Während der Zeremonie für Tansanias verstorbenen Präsidenten Magufuli am 21. März kam es zu einer Massenpanik. Nach neuen Angaben der Polizei sind dabei 45 Menschen getötet worden – Dutzende wurden verletzt.

George-Floyd-Prozess: Augenzeugin bricht bei Gerichtsanhörung in Tränen aus

Im Prozess um den Tod von George Floyd hat eine Teenagerin ausgesagt, die den überharten Polizeieinsatz mit ihrem Handy filmte. Auch die Schilderungen eines weiteren Zeugen sind drastisch.

Sachsen-Anhalt: Grüne begehren gegen Reiner Haseloffs Coronakurs auf

Trotz steigender Infektionszahlen will Sachsen-Anhalt weiter an zeitnahen Öffnungen bei Projekten festhalten. Nach SPIEGEL-Informationen führte das in der Kabinettssitzung zu lautem Protest der Grünen.

Corona: Impfungen mit AstraZeneca für Menschen über 60 Jahren

Mit der Corona-Vakzine des Herstellers AstraZeneca soll die Altersgruppe Ü60 geimpft werden. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen. Jüngere sollen aber den Impfstoff weiterhin erhalten können, wenn sie dies wollen.

Coronavirus: WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus fordert weitere Prüfung von Laborunfall-These in Wuhan

Erst kürzlich reisten Gesundheitsexperten ins chinesische Wuhan – und bezeichneten einen Laborunfall als Ursprung der Pandemie als »extrem unwahrscheinlich«. WHO-Chef Tedros will die These dennoch weiter untersuchen lassen.

News des Tages: Impfen mit AstraZeneca, Volkswagen heißt vielleicht bald Voltswagen, Adel in Schweden

Volkswagen-Strategen denken über einen neuen Markennamen nach. Wissenschaftler sorgen mit Empfehlungen für den Impfstoff von AstraZeneca für Verwirrung. Ein schwedischer Graf will, dass nur seine erstgeborenen männlichen Nachfahren erben. Das ist die L…

Coronavirus: Österreich droht EU mit Impfstoff-Blockade

Österreich will den Kauf von 100 Millionen Impfstoffdosen blockieren, wenn es nicht zusätzlich beliefert wird. Zudem steht das Land offenbar vor einem separaten Deal mit Russland.

Kanzlerin Merkel will noch am Abend mit den Länderchefs beraten

Mehrere Bundesländer haben Impfungen mit AstraZeneca für gewisse Altersgruppen ausgesetzt. Kanzlerin Merkel will noch am Abend mit den Länderchefs sprechen.

Belarus: Demonstranten gegen Lukaschenkos Regime zu Straflager verurteilt

In Belarus sind vier Männer, die gegen das Regime von Machthaber Lukaschenko demonstriert haben, zu harten Strafen verurteilt worden. Sie wollen Berufung einlegen.

Slowakei: Igor Matovic tritt zurück – Finanzminister Eduard Heger soll neue Regierung bilden

Seine Coronapolitik kostet den slowakischen Regierungschef Igor Matovič das Amt – in der Regierung bleibt er trotzdem: Er tauscht den Posten mit seinem Finanzminister Eduard Heger.

Armin Laschet: Wie der CDU-Chef in die Offensive kommen will

Angela Merkel düpiert ihn, Parteifreunde wenden sich ab: Armin Laschet steht massiv unter Druck, die Kanzlerkandidatur ist in Gefahr. Wie versucht der CDU-Chef, aus der Defensive zu kommen?

Mali: Frankreich soll bei Luftangriff laut Uno 19 Zivilisten getötet haben

Bei einem Luftangriff der französischen Armee in Mali starben im Januar mehr als 20 Menschen. Bereits nach dem Einsatz hieß es, unter den Opfern seien vor allem Zivilisten. Ein Uno-Bericht belastet die Streitkräfte nun erneut.

„Islamischer Staat“: Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Sie soll 2014 nach Syrien gereist sein, um sich den Dschihadisten anzuschließen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main Anklage gegen die mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben.

Vorrecht für Adelssöhne: Verlängerung des Fideikommiss in Schweden umstritten

In einigen schwedischen Adelsfamilien erbt der älteste Sohn alles, um den Besitz beisammenzuhalten. So will auch der 74-jährige Graf Fullerö sein Erbe regeln – und bringt die feministische Regierung in Nöte.

Myanmar: Bevölkerung wehrt sich mit »Müllstreik« gegen Militärdiktatur

Das Militär in Myanmar geht immer brutaler gegen Demonstranten vor – mehr als 500 Menschen wurden von den Streitkräften getötet. Jetzt wehrt sich die Bevölkerung mit einer neuen Form des zivilen Ungehorsams.

Markus Söder kritisiert Armin Laschets Widerstand Angela Merkel

CSU-Chef Söder hat seine Unterstützung für den Kurs von Angela Merkel im Kampf gegen das Coronavirus bekräftigt – und äußerte sich irritiert über den Streit zwischen CDU-Chef Laschet und der Kanzlerin.

Bundestagswahl: Syrischer Flüchtling zieht Kandidatur wegen Bedrohung zurück

Als erster Flüchtling wollte Tareq Alaows in den Bundestag. Nun hat der Grünenpolitiker seine Kandidatur zurückgezogen. Gründe seien die »hohe Bedrohungslage« und »massive Rassismuserfahrungen«.

Infektionsschutzgesetz: Bund kann Ländern klare Vorgaben machen

Weil einige Bundesländer trotz hoher Fallzahlen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung teilweise lockern, hatte die Bundeskanzlerin damit gedroht, durchzugreifen. Ein Gutachten zeigt nun: Rechtlich dürfte der Bund das.

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet wirbt für Jahrzehnt der Modernisierung

Ein halbes Jahr vor der Wahl steht der Kanzlerkandidat der Union noch nicht fest. CDU-Chef Laschet will nun das Wahlprogramm vorantreiben – und plädiert für ein neues Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie.

Coronavirus: Markus Söder äußert sich nach »Impfgipfel« in Bayern – Livestream

Das Impfen soll schneller gehen – zumindest in Bayern. Wie das funktionieren soll, erläutert Ministerpräsident Markus Söder jetzt live.

Kanzlerkandidatenfrage in der Union: Druck auf Armin Laschet und Markus Söder wächst

Wer führt die Unionsparteien in die Bundestagswahl? Die Parteichefs Armin Laschet und Markus Söder wollen die Frage zwischen Ostern und Pfingsten klären. Möglicherweise fällt die Entscheidung schon bald nach den Feiertagen.

Corona-Krise: Deutschland beendet Kontrollen an Grenze zu Tirol

Deutschland verlängert die Grenzkontrollen zu Tschechien um weitere 14 Tage. Das teilte Innenminister Seehofer mit. Zum österreichischen Bundesland Tirol werden die Kontrollen dagegen gestoppt.

Armin Laschet: Was die Union gegen schlechte Umfragewerte unternehmen will – Livestream

Einbrechende Umfragen, Konfrontation mit der Kanzlerin, Maskenaffäre – die Union steckt in der Krise. Mit welchem Programm geht die Partei in den Bundestagswahlkampf? Sehen Sie die Rede von CDU-Chef Laschet.

Maskenaffäre: Berliner CDU-Politiker Niels Korte verzichtet auf Kandidatur für Bundestag

Die Maskenaffäre in der CDU hat jetzt auch den Berliner Landesverband erreicht. Das Mitglied Niels Korte kandidiert nicht mehr für den Bundestag. Er soll von Geschäften mit dem Gesundheitsministerium profitiert haben.

Hongkong: Chinas Führung beschließt radikale Wahlrechtsreform

Peking hat jetzt die volle Kontrolle bei der Auswahl von Kandidaten für Wahlen in Hongkong. Chinas Staatschef Xi ordnete die Veröffentlichung der umstrittenen Reform für die Sonderverwaltungszone an.

Myanmar: Mehr als 500 Tote bei Protesten gegen Militärjunta

Trotz internationaler Proteste geht das Militär in Myanmar seit Wochen brutal gegen Demonstranten vor. Fast täglich gibt es Tote. Aktivisten halten die Zahl der Opfer für wesentlich höher als bislang bekannt.

Islamischer Staat – IS: US-Regierung sieht im IS noch immer eine große Gefahr

IS-Terroristen sind in Syrien und im Irak militärisch zwar besiegt. Aber die USA halten die Extremisten nach wie vor für eine große Bedrohung der Sicherheit auch in Nordamerika und Europa.

Corona-Hotspot Greiz: Warum ist die Inzidenz so hoch? – Podcast

Der Landkreis Greiz hat deutschlandweit die höchste Corona-Inzidenz. Die verantwortliche CDU-Landrätin Martina Schweinsburg behauptet, dies läge an einer besonderen Teststrategie. Überzeugend klingt das nicht. Ein Ortsbesuch.

News: Angela Merkel, Corona-Krise, Testpflicht, Bundeswehr, KSK, Mallorca, Syrien

Beim Zwist zwischen Kanzlerin und den Ministerpräsidenten geht wertvolle Zeit verloren. Das Elitetruppe KSK bekommt Besuch. Und: Mallorca-Rückkehrer müssen zum Test. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Corona-Krise in den USA: Expertin und Präsident Joe Biden warnen vor vierter Welle

Das Impftempo soll weiter anziehen, trotzdem sehen Experten die USA vor einer vierten Corona-Welle: Die Chefin der CDC-Behörde schickte einen emotionalen Appell an die Bürger – und auch der Präsident wurde deutlich.

Donald Trump nennt frühere Berater Anthony Fauci und Deborah Birx »Selbstdarsteller«

Kritik an seinem Coronakurs lässt Donald Trump nicht auf sich sitzen: Er attackierte nun seine Ex-Berater Anthony Fauci und Deborah Birx und behauptet, viele Menschen durch das Missachten von Empfehlungen gerettet zu haben.

Brasilien: Präsident Jair Bolsonaro tauscht sechs Minister auf einmal aus

Massive Umbildung im Kabinett des umstrittenen brasilianischen Präsidenten: Jair Bolsonaro muss gleich sechs Ministerposten neu besetzen. Das hängt auch mit der Pandemie zusammen.

USA: Joe Biden will das Corona-Impftempo nochmals erhöhen

Bis Mitte April sollen 90 Prozent der US-Amerikaner berechtigt sein, sich gegen Corona impfen zu lassen. Auch Apotheken sollen beim Spritzen helfen. Präsident Biden mahnt dennoch weiter zur Vorsicht.

Libyen: Küstenwache fängt offenbar fast tausend Flüchtlinge ab

Innerhalb von zwei Tagen soll die Küstenwache Libyens zahlreiche Menschen an ihrer Flucht nach Europa gehindert haben. Freiwillige Helfer bargen Dutzende aus dem Mittelmeer.

Urlaubsreisen ins Ausland bleiben erlaubt: Bundesregierung spricht kein Verbot aus

Tausende Urlauber aus Deutschland flogen am vergangenen Wochenende trotz Coronapandemie nach Mallorca. Ein mögliches Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland hat sich aber derweil erledigt.

Türkei: Eine Mordanklage setzt Recep Tayyip Erdoğan unter Druck

Melek Ipek wurde jahrelang von ihrem Mann misshandelt, nun steht sie vor Gericht – wegen Mordes. Der Fall ist bedeutend für Frauenrechte in der Türkei, für Präsident Erdoğan wird das Thema zunehmend brisanter.

Afghanistan: »Die Taliban arbeiten ihre Todeslisten ab. Mein Name steht darauf«

Marzia Rustami engagierte sich in Kunduz über 16 Jahre lang für Menschenrechte. Doch mit der Rückkehr der Taliban wurde ihre Arbeit immer gefährlicher. Jetzt wird die 36-Jährige gejagt.