Kategorie: politik

In Hamburg war ein Jogger von der Maskenpflicht ausgenommen. Die Stadt hatte die Entscheidung angefochten – und bekam nun vor dem Oberverwaltungsgericht recht.

Kanzlerin Merkel zeigt sich vor Ostern hoffnungsvoll. Zugleich appelliert sie an die Menschen, über die Feiertage auf Reisen und Feiern zu verzichten. Bundespräsident Steinmeier plant eine Fernsehansprache.

Gerald Haug fordert schnelle Beschlüsse der Politik, um das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen zu stoppen – und bringt mehr Ausgangssperren und eine erweiterte Testpflicht ins Gespräch.

Kreisverbände der Thüringer CDU möchten den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für die Bundestagswahl aufstellen. Der Platz im Wahlkreis 196 ist wegen der Maskenaffäre der Union frei.

Zu wenig Impfstoff, einige Vakzinen nur bedingt einsetzbar: In Europa hapert es bei der Corona-Impfkampagne an mehreren Stellen. Die WHO prangert nun an, der Kontinent würde die Pandemie in die Länge ziehen.

Der Schritt hatte sich angedeutet, nun ist es offiziell: Eduard Heger, bisheriger Finanzminister der Slowakei, übernimmt die Amtsgeschäfte von Premier Matovič. Der hinterlässt eine katastrophale Corona-Bilanz.

Die Krise im mexikanisch-amerikanischen Grenzgebiet spitzt sich zu. Weil der Übergang für Erwachsene geschlossen ist, schicken Tausende Eltern derzeit ihre Kinder allein los – aus purer Verzweiflung.

Jens Spahn hat seine älteren Kabinettskollegen aufgefordert, sich mit AstraZeneca impfen zu lassen. Doch nicht jeder folgt dem Aufruf des Gesundheitsministers.

Sollte der Bund bei der Pandemiebekämpfung mehr Kompetenzen der Länder an sich ziehen? Eine deutliche Mehrheit der Wählerschaft bejaht dies. Auch bei der K-Frage in der Union gibt es einen klaren Favoriten.

»Kein großer Schritt, aber ein wichtiger«: Mit dem Start in Hausarztpraxen hofft Gesundheitsminister Spahn auf mehr Tempo der Impfkampagne.

Wer regiert künftig in Baden-Württemberg? Die Grünen wollten ihre Präferenz noch vor Ostern bekannt geben – nun sind die Verhandlungen innerhalb der Partei erneut ins Stocken geraten.

Nach Ostern soll das Impfen gegen Corona auch in Arztpraxen möglich sein. Wie ist der Stand dieses Projekts? Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Spahn im Livestream.

Ermittler haben mehrere Objekte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz durchsucht. Es geht um dubiose Finanztransaktionen seiner inzwischen gelöschten Privatfirma.

Amerikas Infrastruktur bröckelt. Mit einem gigantischen Plan will Joe Biden die Verkehrsnetze sanieren – und gleich die gesamte US-Wirtschaft umbauen. Doch nicht nur die Republikaner treten auf die Bremse.

Seit dem Militärputsch im Februar schlägt das Militär die Proteste in Myanmar blutig nieder. Die Uno-Sondergesandte fordert ein sofortiges Eingreifen. Man dürfe nicht warten, bis die Junta bereit sei zu reden.

Ein Gericht in Hongkong hat neun bekannte Vertreter der Demokratiebewegung der Stadt wegen ihrer Rolle bei den Massenprotesten 2019 verurteilt. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Nach dem Scheitern der »Osterruhe« sucht NRW-Ministerpräsident Laschet nach wirkungsvollen Maßnahmen gegen die dritte Welle. Von anderen Länderchefs will er sich dabei nichts vorschreiben lassen.

Für viele Frauen in Nepal wird das eigene Zuhause zur Lebensgefahr. Zwei Frauenhäuser in Kathmandu bringen regelmäßig Betroffene in Sicherheit. Ein Fotograf hat die Frauen über Jahre begleitet.

Heute starten die Impfungen in Hausarztpraxen. Die Deutschen müssen sich an Ausgangssperren gewöhnen. Und: Kündigt sich ein neuer Historikerstreit an? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Luftschutzbunker, Privatstrand, mehrere Pools: Seit US-Präsident Joe Biden das Amt übernommen hat, lebt Donald Trump in seinem Privatklub Mar-a-Lago und schließt eine Kandidatur 2024 nicht aus. Nicht alle in Palm Beach freut das.

Erwachsenen in New York ist es künftig erlaubt, Cannabis zu besitzen und Pflanzen für den eigenen Konsum anzubauen. Der Bundesstaat ist damit der 15. in den USA – und erhofft sich dadurch zusätzliche Steuereinnahmen.

Der Verteidigungsminister flog raus, drei Top-Kommandeure auch: Präsident Jair Bolsonaro will seinen Einfluss über Brasiliens Militär stärken. Das glaubt zumindest die Opposition – und befürchtet einen Coup.

3,2 Millionen Dosen am Tag, die USA eilen von einem Corona-Impfrekord zum nächsten. Nach meinem Termin fühlte ich mich dankbar und euphorisch – doch dann kam die Wut.

Vier Wochen lang Ausgangssperren, Geschäfte und auch wieder die Schulen zu: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitet die in Teilen schon geltenden Maßnahmen auf das ganze Land aus – und räumt Fehler ein.

In Bremen engagieren sich Mitglieder der Linkspartei bei lokalen »Querdenken«-Demos und verbreiten Verschwörungsmythen. Der Landesverband zog Konsequenzen.

Wer führt die Unionsparteien in die Bundestagswahl? Armin Laschet oder Markus Söder? Der Eine gerät mehr und mehr in Bedrängnis. Der Andere will die Gunst der Stunde nutzen.

Die EU-Schiffe im Mittelmeer patrouillieren nicht mehr entlang der Migrationsrouten. Die Konsequenz: Die neue Mission hat bisher keine Menschen gerettet.

Täglich kommen mehr als 500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Mexiko an die US-Grenze. Die Beamten dort hören Geschichten über Misshandlungen und Vergewaltigungen. Eindrücke aus Texas.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny klagt in Haft über zunehmende Schmerzen – darf aber keinen Arzt sehen. Nun will er die Nahrungsaufnahme verweigern, um die benötigte medizinische Versorgung zu erhalten.

Im westafrikanischen Niger ist es zu einem Putschversuch gekommen. Die Präsidentengarde konnte den Angriff abwehren – zwei Tage vor der Amtsübergabe an einen neuen Staatschef.

Wissenschaftler versprechen einen Sommer der Lockerungen, wenn die Deutschen jetzt stillhalten. Brasiliens Präsident Bolsonaro riskiert eine Staatskrise. Eine Chemikalie zur Holzbehandlung erweist sich als übler Klimakiller. Das ist die Lage am Mittwoc…

Belgien fehlt die Rechtsgrundlage für die derzeitigen Coronamaßnahmen, hat ein Brüsseler Gericht entschieden. Innerhalb eines Monats soll das Land nun seine Einschränkungen zurücknehmen – oder per Gesetz absichern.

Ist Großbritannien ein Musterbeispiel für den Kampf gegen Rassismus? Eine von Premier Johnson in Auftrag gegebene Studie lobt das Königreich in höchsten Tönen – die Labourpartei und Bürgerrechtler reagierten prompt.

Im Februar drohte das Gesundheitssystem in Portugal zu kollabieren. Nur Wochen später hat das Land die niedrigste Inzidenz in Europa – dank strengen Lockdowns und Selbstdisziplin. Ein Vorbild für Deutschland?

In Tübingen ermöglicht ein Tagesticket den Zugang zu Restaurants und Einzelhandel – und ist auch bei auswärtigen Gästen beliebt. Wegen steigender Fallzahlen schränkt die Stadt das Projekt jetzt deutlich ein.

Er wurde eingeschüchtert, behindert und überwacht: Zusammen mit seiner Familie hat ein BBC-Journalist China verlassen: »Wir sind Hals über Kopf abgereist.«

»Die Lage ist ernst, ernster, als viele glauben«: In einem gemeinsamen Brief an ihre Amtskollegen fordern die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmann eine strikte Anti-Corona-Politik.

Laschet oder Söder? Der Machtkampf lähmt Land und Union. Baerbock oder Habeck? Die grüne Harmoniesause geht bald zu Ende. Und: Wie stellt man sich beim Frisieren einer Grafik möglichst ungeschickt an?

Die dritte Coronawelle ist da und die bisherigen Beschränkungen wirken nicht wie gewünscht. Nun ergreift der Hamburger Senat härtere Maßnahmen.

Geheimdienstoperation in Italien: Die Behörden haben einen Marinekapitän festgesetzt – er soll einem russischen Diplomaten geheime Dokumente übergeben haben. Die Regierung in Rom reagierte prompt.

Das Militär ist die wichtigste Stütze von Brasiliens Präsident – und es ist kein Zufall, dass Bolsonaro die Soldaten gerade jetzt zum Aufstand gegen die Demokratie bewegen will. Doch er stößt auf Widerstand.

Ömer Faruk Gergerlioğlu ist in der Türkei bekannt für seinen Einsatz für Menschenrechte. Vor dem Verfassungsgericht hat der prokurdische Politiker gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats geklagt – und ist gescheitert.

An seinem Auto waren die Radmuttern gelockert worden: Nach einem möglichen Anschlagsversuch auf Klaus Bouillon hat die Staatsanwaltschaft im Saarland die Ermittlungen gestoppt. Es gebe keine Spur vom Täter.

Seit Wochen steht Myanmars entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest. Nun hatte eine Anwältin zum ersten Mal Kontakt zu ihr – unter strengen Auflagen.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die polnische Regierung: Die Brüsseler Behörde reicht vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen Polens umstrittenem Justizgesetz ein.

Die EU-Kommission verschärft ihr Vorgehen gegen die polnische Regierung: Die Brüsseler Behörde reicht vor dem Europäischen Gerichtshof Klage wegen Polens umstrittenem Justizgesetz ein.

Weil er für die Einfädelung von Maskendeals hohe Summen kassiert haben soll, legte der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel sein Mandat nieder. Nun wird gegen ihn ermittelt – allerdings aus einem anderen Grund.

Hatte der US-Kongressabgeordnete Matt Gaetz Sex mit einer Minderjährigen? Das Justizministerium ermittelt. Der Republikaner streitet die Vorwürfe ab – und spricht von Erpressung.

Die USA wollen die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 unbedingt verhindern. Jetzt stellt auch Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, das Projekt infrage.

Lockdowns und Armut führen dazu, dass Genitalverstümmelungen in vielen Ländern zunehmen. Mit Aufklärung und Wirtschaftsprojekten wollen neue Initiativen die Mädchen vor der brutalen Tradition schützen.