Kategorie: politik

News: Frank-Walter Steinmeier, Gesetz gegen Onlinehetze, Bayern München, Ralph Brinkhaus

Schimpfe von höchster Stelle: Steinmeiers Botschaft an die Kanzlerin – und uns alle. Wie ein Gesetz vor Hassern und Hetzern schützen soll. Und: meine Bayern im Spitzenspiel, leider ohne mich. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

USA: Antony Blinken fordert von Israel Gleichbehandlung der Palästinenser

US-Außenminister Blinken hat in einem Telefonat mit seinem israelischen Amtskollegen Kritik an der »Besetzung« des Westjordanlands geübt. In einem Punkt aber will er der Linie der alten Trump-Regierung treu bleiben.

CDU/CSU-Kanzlerkandidatur: Markus Söder muss jetzt sagen, was er will – Kommentar

Die Unterstützung für Markus Söder als Kanzlerkandidat wächst auch in der CDU. Aber will der CSU-Chef überhaupt antreten? Er muss sich jetzt bekennen – ansonsten droht der Union wirklich die Selbstzerstörung.

Frank-Walter Steinmeier versteht Kritik an Corona-Politik

Frank-Walter Steinmeier fordert von Bund und Ländern verständliche und pragmatische Regelungen im Kampf gegen Corona. »Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter«, so der Bundespräsident.

Frank-Walter Steinmeier versteht Kritik an Corona-Politik

Frank-Walter Steinmeier fordert von Bund und Ländern verständliche und pragmatische Regelungen im Kampf gegen Corona. »Nach 13 Monaten helfen Durchhalteparolen nicht weiter«, so der Bundespräsident.

Walter Kohl verklagt Jens Spahn wegen nicht bezahlter FFP2-Masken

Ware bestellt – aber nicht bezahlt? Walter Kohl verklagt Gesundheitsminister Jens Spahn auf fast 5,5 Millionen Euro. Das berichtet die »Bild«-Zeitung unter Berufung auf den Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers.

USA heben Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof auf

Man wolle Probleme »über den Dialog lösen statt durch Sanktionen«: Die US-Regierung hat die unter Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder aufgehoben.

Corona: Landkreis Vorpommern-Greifswald soll Inzidenzwerte manipuliert haben

Vorpommern-Greifswald meldet Corona-Zahlen angeblich mit Verzögerung, um nicht als Hochrisikogebiet zu gelten. Das behauptet der Kreisverband der Grünen. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister will die Vorwürfe prüfen.

Corona in Israel: Gesundheitsminister Yuli Edelstein erklärt den Impferfolg

In Israel gilt Corona als fast besiegt. Hier spricht Gesundheitsminister Yuli Edelstein über die Impfkampagne in seinem Land – und die Gefahren vorschneller Lockerungen.

Tunesien: Extremistin tötet sich und ihr Baby

Tragisches Ende eines Anti-Terror-Einsatzes in Tunesien: Eine mutmaßliche Selbstmordattentäterin hat sich und ihr Baby in die Luft gesprengt. Ein zweites Kind überlebte.

Kolumbien: Ehemalige Farc-Kämpfer gründen Avocado-Farm

Eine Psychologin nennt den Ort »das Juwel des Reintegrationsprozesses«: Hunderte Ex-Guerillas haben in Kolumbien eine Avocadofarm gegründet und wollen glücklich werden – doch Morde und Drohungen halten an.

Großbritannien – Debatte über »Rape Culture« : »Sexuelle Gewalt wird stigmatisiert«

Tausende Frauen berichteten nach dem Mord an Sarah E. von ihren Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt – und legen offen, wie die Gesellschaft dies normalisiert und bagatellisiert. Das muss sich ändern, warnt Soma Sara.

Joe Biden sichert Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ gegen Russland zu

Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die US-Regierung spricht von Aggression, Großbritannien zeigt sich besorgt, Kiew erklärt, seine Armee sei bereit zur Vergeltung.

US-Kapitol in Washington nach »Sicherheitsvorfall« abgeriegelt – Polizisten verletzt

Nahe einer Barrikade des US-Kapitols sind zwei Polizisten von einem Auto angefahren worden, der Fahrer wurde daraufhin angeschossen. Alle drei befinden sich im Krankenhaus, der Sitz des US-Kongresses wurde abgeriegelt.

Shoan Vaisi will für die Linke in den Bundestag: »Ich bin nicht von Angst beherrscht«

Nach dem Rückzug des Syrien-Flüchtlings Tareq Alaows sagt Shoan Vaisi: »Jetzt erst recht.« Er will für die Linke in den Bundestag – auch um Rassisten die Stirn zu bieten.

Grenze USA/Mexiko: Schleuser lassen Kinder am Grenzzaun hinabfallen

Zwei mutmaßliche Menschenschmuggler haben zwei kleine Mädchen am Grenzzaun hinabfallen lassen. Das Video aus New Mexico sorgt für Entsetzen. Menschenrechtler sehen darin das Abbild eines gescheiterten Migrationssystems.

Corona – Förderalismus als Handicap: Macht Deutschland endlich krisenfit

Die deutsche Kleinstaaterei versagt in der Coronapandemie. Was eine neue Bundesregierung im Herbst tun muss.

Ukraine: Russland droht mit »Maßnahmen« im Falle westlicher Truppenverlegung

Russland hat erneut Truppen zur ukrainischen Grenze geschickt, die USA sprechen von einem »aggressiven und provokativen Vorgehen«. Nun antwortet der Kreml – eine weitere Stufe der Eskalation.

Share Deals: Koalition will Immobilienerwerb strenger regeln

Über den Umweg eines Firmenkaufs konnten sich Immobilienunternehmer bislang die Grunderwerbsteuer sparen. Nach jahrelangem Streit will die Große Koalition dieses Steuerschlupfloch nun zumindest verengen.

Hans-Georg Maaßen will in Thüringen kandidieren – CDU-ler reagieren entsetzt

Hans-Georg Maaßen will für die Thüringer CDU in den Bundestag. Der Kreisverband freut sich, bundesweit trifft die Personalie hingegen auf Unverständnis und Spott – gerade bei CDU-Kollegen.

Christian Drosten: »Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen«

Die Empfehlungen von Virologen und Medizinern sind eindeutig: Die dritte Welle muss gebrochen werden, sonst drohen schlimme Konsequenzen. Warum zögern Ministerpräsidenten und Kanzlerin noch?

Das Prinzip Hoffnung: Das Rezept für die Zukunft ist smarter Realismus

Ja, die Pandemie, Kriege und Gewalt. Aber auch ja: weniger Hunger, Armut und Tod als je zuvor. Sowohl Pessimisten als auch Optimisten sind auf dem Holzweg. Die Zukunft gehört uns, die Hoffnung als Arbeit verstehen.

Christian Drosten: »Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen«

Die wissenschaftlichen Empfehlungen zum Brechen der dritten Welle sind eindeutig. Warum zögern Ministerpräsidenten und Kanzlerin noch?

Armin Laschet und Markus Söder im Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Wer wird’s?

Kurz vor der Entscheidung über die K-Frage schwindet in der CDU der Rückhalt für Parteichef Armin Laschet. Viele Abgeordnete fürchten, mit ihm an der Spitze ihr Mandat zu verlieren – und setzen auf Markus Söder.

Plauen: CDU streicht Geld für Demokratieprojekt mit Stimmen von AfD und »III. Weg«

Der Runde Tisch in Plauen setzt sich seit Jahren für Toleranz ein. Die CDU hat dem Projekt nun im Bündnis mit Rechtsextremisten die Gelder entzogen – das hat auch mit einem zwei Jahren alten Peniswitz zu tun.

Günther Nooke: Der Afrikabeauftragte der Kanzlerin und seine Kongo-Connection

Der Afrikabeauftragte der Kanzlerin wirbt für ein gigantisches Kraftwerk in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei offenbart Günter Nooke eine fragwürdige Nähe zu einem dubios wirkenden Leipziger Unternehmer.

Myanmar: Blumen und Kerzen gegen Kugeln und Zensur

Mit einem »Blumenstreik« haben zahlreiche Menschen in Myanmar am Freitag ihrer »gefallenen Helden« gedacht. Das Militär schränkte indes die Internetverbindungen im Land weiter ein.

AstraZeneca: Großbritannien meldet 30 Blutgerinsel-Fälle

In Deutschland wird AstraZeneca nach Fällen von Hirnvenenthrombosen nur noch eingeschränkt geimpft. Auch Großbritannien registriert nun Nebenwirkungen – die zuständige Behörde gibt dennoch Entwarnung.

Corona in Israel: Wie lebt es sich nach der Pandemie? – Podcast

Noch im Januar hatte Israel die höchsten Coronavirus-Infektionswerte der Welt. Jetzt öffnen Restaurants, Geschäfte und Veranstaltungen – für Geimpfte. Wie lebt es sich nach der Pandemie?

George-Floyd-Prozess: Traut euren Augen

Zehn Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Mordprozess gegen den Polizisten Derek Chauvin begonnen. Es steht viel auf dem Spiel für Amerika.

Nord Stream 2: Polen bestreitet Störaktionen seiner Marine

Polnische U-Boote und Kriegsschiffe behindern mit ihren Manövern gezielt die Bauarbeiten, beschweren sich die Erbauer der Gaspipeline. Die Schiffe erfüllen »gesetzliche Aufgaben«, erwidert nun Warschau.

Ukraine: USA verurteilen »aggressives« Vorgehen Russland entlang der Grenze

Russland hat seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze verstärkt, in Kiew spricht man von einer »bedrohliche Atmosphäre«. Nun mischen sich die USA in den Konflikt ein – mit klaren Worten in Richtung Kreml.

Baden-Württemberg: SPD enttäuscht nach Koalitionsentscheid der Grünen

Die Grünen wollen in Stuttgart lieber mit der CDU weiterregieren, als eine Ampel mit FDP und SPD zu formen. In Berlin stößt das den Sozialdemokraten sauer auf – Parteichefin Esken findet deutliche Worte.

Belgien: Polizei löst illegales Massentreffen in Brüssel auf

Über Social Media wurde zum kostenlosen Konzert aufgerufen: Mehr als 1500 Menschen kamen in Brüssel in einen Park zusammen. Als die Polizei Corona-Regeln durchsetzen wollte, gab es Krawall – und Verletzte.

USA: Republikaner wollen Joe Bidens Billionen-Paket »auf jeder Etappe bekämpfen«

Mitch McConnell sprach vom »falschen Rezept für Amerika«. Der Top-Republikaner im US-Senat hat klargemacht, was seine Partei von dem neuen Infrastrukturplan der Regierung hält: nichts.

Niederlande: Premier Mark Rutte übersteht Vertrauensabstimmung – und kassiert Missbilligung

Einen Rückzug schließt er aus: Ministerpräsident Mark Rutte hat im niederländischen Parlament ein Vertrauensvotum knapp für sich entschieden. Die Kritik an ihm bleibt aber laut.

Nordkorea: Diplomaten fliehen nach russischen Angaben massenhaft

»Kaum jemand erträgt die Einschränkungen«: Ein Schreiben von russischen Diplomaten schildert die extreme Corona-Lage in Nordkorea. Nach ihren Angaben sind kaum noch internationale Vertreter vor Ort.

EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten mit mehr Impfdosen

Europa versucht, den knappen Impfstoff solidarisch zu verteilen – nur drei Länder verweigerten sich. Vor allem Österreichs Kanzler Kurz stellte sich quer – und scheiterte.

Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte steht vor dem Fall

Seit zehn Jahren regiert Mark Rutte die Niederlande. »Teflon-Premier« wird er genannt, weil alle Affären an ihm abgleiten – bisher. Nun aber bringt ihn eine Lüge bei der Regierungsbildung in Not und vielleicht zu Fall.

Großbritannien: Berater von Boris Johnsons kündigt im Streit über Bericht zu Rassismus

Nachdem ein Regierungsbericht Großbritannien bescheinigte, es sei nicht »institutionell rassistisch«, gab es lauten Protest. Nun hat der für Rassismus-Fragen zuständige Berater von Premier Johnson sein Amt niedergelegt.

Union: Erste CDU-Abgeordnete bringen Ralph Brinkhaus als Kanzlerkandidat ins Spiel

Armin Laschet oder Markus Söder? Die K-Frage in der Union war zuletzt auf diese beiden Optionen reduziert. Doch nun bringen mehrere Abgeordnete einen weiteren Namen in die Debatte ein.

Atomabkommen mit Iran: Internationale Gespräche über Rückkehr der USA angekündigt

Gibt es Hoffnung für das Atomabkommen mit Iran? Am Freitag soll auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission über die mögliche Rückkehr der USA in das Abkommen beraten werden.

Myanmar: Entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht

Dem Militär in Myanmar ist Aung San Suu Kyi ein Dorn im Auge. Nun soll die Ex-Regierungschefin neben weiteren vermeintlichen Vergehen noch ein weiteres Gesetz gebrochen haben – es stammt aus der Kolonialzeit.

Grüne in Baden-Württemberg: Die Kretschmann-Partei

Seine Partei wollte wohl die Ampel, doch Winfried Kretschmann setzte sich durch: Seine Südwest-Grünen sollen weiter mit der CDU regieren. Der Parteistreit dürfte dennoch Folgen haben – auch für Berlin.

George-Floyd-Prozess:

Erst wurden im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd Augenzeugen befragt, nun hat die Freundin des Toten ausgesagt. Sie sprach über ihren ersten Kuss – und die gemeinsame Schmerzmittelabhängigkeit.

News des Tages: Billionen für die USA, Währungskrise in der Türkei, Ostern unter Corona-Auflagen

US-Präsident Biden will mit viel Geld Amerikas Infrastruktur herausputzen. Der türkische Präsident Erdoğan schickt seine Währung in den Keller. Manche Deutsche hadern mit den Regeln der Pandemie-Osterruhe. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Marine Le Pen: Will ihren Parteivorsitz vor der Präsidentschaftswahl abgeben

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen plant erneut eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Als Vorsitzende der Partei »Rassemblement National« wird sie dafür abtreten.

Baden-Württemberg: Grüne wollen Koalitionsgespräche mit CDU führen

Weiter mit der CDU oder ein Ampelbündnis mit SPD und FDP? Intern haben die Grünen in Baden-Württemberg lange gerungen. Nun steht fest, mit wem sie verhandeln wollen.

Brasilien: Fast 4000 Corona-Tote jeden Tag – Jair Bolsonaro unter Druck

Fast 4000 Corona-Infizierte sterben derzeit Tag für Tag in Brasilien. Doch Präsident Bolsonaro fordert die Regionen auf, endlich den Lockdown zu beenden. Der Unmut gegen den Rechtspopulisten wächst.

»Querdenker«-Demos gegen Corona-Shutdown: Warum greift die Polizei nicht durch?

Die Proteste von Coronaleugnern laufen regelmäßig aus dem Ruder: Auflagen werden missachtet, Attacken auf die Presse häufen sich. Doch die Polizei agiert zurückhaltend. Misst sie mit zweierlei Maß?