Kategorie: politik

Das SPIEGEL-Projekt Republik 21 geht an den Start

Hinter jeder Wahlentscheidung steht eine grundsätzliche Frage: In was für einem Land wollen wir eigentlich leben? Auf diese Frage will der SPIEGEL im Superwahljahr 2021 Antworten suchen – gemeinsam mit Ihnen!

Manfred Weber nennt EU-Beitritt der Türkei eine »Illusion«

EU-Kommissionschefin von der Leyen trifft an diesem Dienstag den türkischen Präsidenten Erdogan. Der Europaabgeordnete Weber fordert, in den Beziehungen der EU zu Ankara »reinen Tisch« zu machen.

Kanzlerkandidatur: Erste CDU-Abgeordnete wollen Fraktion über K-Frage entscheiden lassen

Zuletzt stimmte die Unionsfraktion im Bundestag im Jahr 1979 über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten ab. Wenn es nach einigen CDU-Abgeordneten geht, dann soll das nun wiederholt werden.

News: Die Lage am Morgen – Joe Biden, Corona, Impfungen, Armin Laschet, Brücken-Lockdown

Von der Corona-PR der Regierungschefs, den viralen Erkenntnissen des Armin Laschet und den Abgründen von Twitter. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Ukraine-Konflikt: Nato warnt Russland vor Eskalation an der Grenze

Im Osten der Ukraine spitzt sich Lage zu, seit Russland die Truppen an der Grenze verstärkt hat. Nun verschärft die Nato den Ton – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Moskau.

Politiker auf Twitter: »Über einen durchschnittlichen Tweet denke ich etwa 30 Sekunden nach«

Social Media kann junge Politikerinnen und Politiker über Nacht berühmt machen. Und die Karriere ebenso schnell vernichten. Wo verläuft die Grenze zwischen Witz und Hetze?

Jordanisches Königshaus: Prinz Hamsa soll Verwicklung in Komplott bestätigt haben

Neue Wendung im Machtkampf im jordanischen Königshaus: Der unter Hausarrest stehende Prinz Hamsa hat angeblich eingeräumt, in die Verschwörung gegen den Palast verwickelt zu sein. Und er schwor seinem Halbbruder die Treue.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: Ein Brückenschlag zur Kanzlerin

CDU-Chef Armin Laschet fordert einen raschen Brücken-Lockdown, bis genügend Menschen geimpft sind. Es ist ein Zugeständnis an Angela Merkel, wirft jedoch viele Fragen auf. Von FDP, Linke und SPD kommt Kritik – und sanfter Spott.

Nigeria: Fast 2000 Häftlinge aus Gefängnis befreit

Bewaffnete Angreifer haben ein nigerianisches Gefängnis gestürmt, Hunderte Insassen sind auf der Flucht. Präsident Buhari verurteilte den Angriff als »Terrorakt«.

Janet Yellen: US-Finanzministerin fordert weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen

Die USA wollen den Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern beenden, sagt US-Finanzministerin Janet Yellen. Sie wirbt für eine weltweite Mindeststeuer für Firmen – und verspricht mehr internationale Zusammenarbeit.

Südafrika: Wo sich schwarze Township-Bewohner und weiße Privilegierte vereinen

Kaum ein Land der Welt ist so tief gespalten, so ungleich wie Südafrika. Doch in der Stadt Makhanda klagen Weiße und Schwarze gemeinsam gegen die korrupte Stadtverwaltung – ein Sieg könnte das Land verändern.

Alexej Nawalny klagt über Fieber und starken Husten

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny hat sich offenbar weiter verschlechtert. Drei seiner Mitgefangenen im Straflager IK-2 seien mit Tuberkulose ins Krankenhaus gekommen, heißt es auf seinem Instagram-Account.

Jordanien: Prinz Hamsa bin Hussein will sich Hausarrest nicht fügen

König Abdullah II. von Jordanien soll seinen Halbbruder unter Hausarrest gestellt haben. Nun meldet sich Hamsa bin Hussein per Tonaufnahme zu Wort und kündigt Widerstand an.

Palästinas Präsident Mahmoud Abbas offenbar unterwegs nach Deutschland

Vor den für Mai geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten will Mahmoud Abbas Deutschland besuchen. Er werde sich medizinisch untersuchen lassen – und auch Kanzlerin Merkel treffen, heißt es aus Palästina.

Corona-Pandemie: Saarland schwenkt auf Öffnungskurs

Kinos, Theater, Fitnessstudios: Im Saarland dürfen von Dienstag an wieder zahlreiche Einrichtungen öffnen. Die Landesregierung will mehr Freiheiten für die Bürger – und ignoriert die Kritik der Kanzlerin.

Coronakrise: Armin Laschet drängt auf Brückenlockdown

Armin Laschet wollte nachdenken. Nun hat der NRW-Ministerpräsident seine Vorschläge im Kampf gegen die Coronapandemie vorgestellt. Sehen Sie einen Ausschnitt der Pressekonferenz im Video.

Corona-Pandemie: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet drängt auf »Brückenlockdown«

CDU-Chef Armin Laschet hat bei einem Besuch im Impfzentrum in Aachen einen harten und kurzen »Brücken-Lockdown« gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle vorgezogen werden.

Indien verzeichnet mehr als 100.000 Coronafälle an einem Tag

In Indien entdecken die Behörden so viele Coronainfektionen wie nie zuvor. Besonders betroffen ist die Metropole Mumbai. Erste Wanderarbeiter fliehen aus Angst vor einem erneuten Lockdown.

Corona-Virus: Jens Spahn über Kampf gegen Pandemie – »Impfen verhindert nicht die dritte Welle«

SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach denkt schon an die nächste Welle, und Gesundheitsminister Spahn appelliert an die Bürger, ihre Kontakte zu reduzieren. München hingegen will die Corona-Regeln nach der Notbremse schon wieder lockern.

Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sichert Hilfe zu

Im Osten der Ukraine nimmt die Gewalt zu. Russland hat seine Truppen entlang der Grenze verstärkt. Die EU ist besorgt – und will der Ukraine beistehen.

Fußball, Festivals, Discos: Großbritannien will Corona-Ausweise testen

Mit speziellen Ausweisen sollen Menschen in Großbritannien bald wieder Großveranstaltungen besuchen dürfen. Sie sollen anzeigen, ob jemand Covid-19 hatte, geimpft oder negativ getestet wurde.

Benjamin Netanyahu: Anklägerin spricht von »soliden Beweisen« für Machtmissbrauch

Israels Regierungschef Netanyahu muss sich vor Gericht verantworten. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Zeitgleich laufen Koalitionsgespräche.

Zweiter Weltkrieg: Griechenland fordert weiterhin Reparationen von Deutschland für Angriffe

»Die Frage bleibt offen bis zur Erfüllung unserer Forderungen«: 80 Jahre nach dem deutschen Angriff auf Griechenland beharrt Athen weiter darauf, über Reparationen für die Kriegsschäden zu verhandeln.

Recep Tayyip Erdogan: Türkei nimmt zehn pensionierte Admirale nach Kritik am Kanal Istanbul fest

Präsident Erdogan plant einen Kanal als Alternative zur engen Durchfahrt am Bosporus. Kritik an seinem Milliarden-Projekt sieht er als Verbrechen gegen die staatliche Ordnung. Seine Behörden erlassen Haftbefehle.

Fünf Frauen wegen Terrorverdachts festgenommen

Französische Behörden haben fünf Frauen festgenommen, weil sie mutmaßlich einen terroristischen Anschlag geplant haben. Laut einem Medienbericht befürchteten die Ermittler eine Gewalttat in Montpellier.

Joe Bidens Infrastrukur-Programm Republikaner Roy Blunt schlägt »Kompromiss« vor

Weniger Geld gegen die Klimakrise und für neue Jobs – unter diesen Bedingungen könnten die Republikaner dem Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden zustimmen. Das jedenfalls signalisierte Senator Roy Blunt.

Trotz Corona: Laut TV-Bericht illegal geöffnete Luxusrestaurants in Paris

In Frankreich sind Restaurants wegen der Coronapandemie geschlossen – eigentlich. Ein TV-Sender zeigt nun: In Paris gibt es klandestine Luxusdinner, mit edlem Menü und ohne Maske. Unter den Gästen sollen auch Minister sein.

Vjosa Osmani zur Staatspräsidentin des Kosovo gewählt

In einem erneuten Anlauf ist die populäre Juristin Vjosa Osmani zur Präsidentin des Kosovo gewählt worden. Noch am Samstag war die Wahl am Boykott der Opposition gescheitert.

Bundestagswahl: Kleinparteien hoffen auf Änderung des Wahlrechts

Unterschriften sammeln im Shutdown? Kleine Parteien fordern, dass die Zulassungshürden zur Wahl in der Pandemie gesenkt werden. Der Bundestag erwägt nun, das Wahlrecht zu ändern.

Bulgarien: Partei von Premier Borissow erhält die meisten Stimmen bei Parlamentswahl

Die Partei von Premier Bojko Borissow hat die Wahl in Bulgarien ersten Hochrechnungen zufolge gewonnen. Demnach bekam seine konservative GERB etwa 25 Prozent der Stimmen. Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden.

Myanmar: Kreativer Protest – mit Ostereiern gegen die Militärjunta

Die Menschen in Myanmar demonstrieren weiterhin gegen das Militärregime – mit kreativen Mitteln. Zu Ostern verteilten sie mit Slogans bemalte Eier. Ihr Protest bleibt aber gefährlich: Hunderte wurden getötet – auch Kinder.

Pflegereform: Was Jens Spahn eigentlich in seiner Amtszeit anpacken wollte

Sie war sein Prestigeprojekt, dann kam Corona: Gesundheitsminister Jens Spahn wollte das Pflegewesen reformieren. Doch nun wird die Zeit für das Gesetz knapp.

Königin Nur spricht von »einer üblen Verleumdung«

Hamsa bin Hussein soll gegen seinen Halbbruder König Abdullah II. geputscht haben. Nun hat sich seine Mutter zu den Vorwürfen geäußert.

Corona: Jens Spahn plant Freiheiten für Geimpfte – und erntet viel Zuspruch

Gesundheitsminister Spahn will, dass Geimpfte bald wieder mehr Freiheiten haben – und erhält dafür Zuspruch aus fast allen Richtungen. Patientenschützer sehen allerdings noch einige offene Fragen.

Jordanien: Gerüchte über Putsch gegen Abdullah II.

Jordaniens König Abdullah II. herrscht über ein Land der Vertriebenen, er hat viele Gegner – nun soll sein Halbbruder gegen ihn geputscht haben. Für den Westen ist der Monarch einer der wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. Die Geschichte seiner Dyna…

Horst Seehofer wirbt für Corona-Bundesgesetz

Kommt jetzt das Ende für die Alleingänge der Länder? In einem Interview sprach sich Innenminister Seehofer für eine bundesweit einheitliche Regelung der Covid-19-Schutzmaßnahmen aus.

Die Erde in Karten: So haben Sie die Welt noch nicht gesehen

In Kartogrammen zeigen wir die Erde in neuen Maßstäben: Wo sind die meisten Menschen geimpft? Welche Länder stoßen am meisten CO₂ aus? Wo leben die meisten HIV-Infizierten?

Jens Spahn über Corona: «Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft«

Keine Quarantäne, keine Testpflicht: Gesundheitsminister Spahn kündigt neue Freiheiten für Menschen an, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Bis das gilt, werden aber noch einige Wochen vergehen.

Finnischer Start-up-Unternehmer plant Mini-Dubai in der Ostsee

Zwischen Finnland und Estland soll nach den Plänen des »Angry Birds«-Machers Peter Vesterbacka der weltweit längste Eisenbahntunnel entstehen – und in der Mitte eine neue Stadt für 50.000 Menschen.

Markus Söder will Angela Merkel in Entscheidung über Kanzlerkandidatur einbinden

»Ein Unionskandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein«: CSU-Chef Söder setzt im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur erneut eine deutliche Spitze gegen seinen CDU-Rivalen Laschet.

Jordanien: Putschversuch ? Militär setzt mächtige Politiker fest

Internetvideos zeigen ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften: Die jordanische Armee hat womöglich einen Putsch verhindert. Steckt der Halbbruder des Königs dahinter?

Bulgarien vor der Wahl: Der Premier mit den Goldbarren auf dem Nachttisch

Bulgariens Premier Borissow war Karate-Kämpfer und kommunistischer Polizeioffizier. Trotz massiver Korruptionsvorwürfe stehen seine Chancen für die Wiederwahl gut. Das liegt auch an seinen Gegnern.

Ukraine kündigt gemeinsame Militärübung mit Nato an

1000 Soldaten, fünf Nato-Mitgliedsländer: Die Ukraine will ein Militärmanöver mit der westlichen Allianz durchführen. Gerade erst hat Russland Truppen an der Grenze zusammengezogen – und gedroht.

Corona: Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Regeln

Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte sich bereits festgelegt: Er will wieder mit der CDU regieren. Nun sind sich auch beide Parteien einig – die Arbeit am Koalitionsvertrag kann beginnen.

Hans-Georg Maaßen: Ostbeauftragter Marco Wanderwitz CDU-Bundestagskandidatur »Irrsinn«

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen empört sich gerne über die CDU – will nun aber für die Partei in den Bundestag. Die Kritik an dem Vorhaben ist auch parteiintern scharf.

Keir Starmer: Labour-Chef braucht dringend eine Vision für die Opposition

Seit einem Jahr führt Keir Starmer Labour. In seiner Partei musste er ein vergiftetes Erbe bereinigen, mit der Regierung fuhr er auf Kuschelkurs. Ausgerechnet der Impferfolg des Landes setzt ihn nun unter Zugzwang.

Blackfacing beim Bayerischen Rundfunk: Rassismus aus Bequemlichkeit – Kommentar

Der Satiriker Helmut Schleich malt sein Gesicht für einen TV-Sketch schwarz an. Der Bayerische Rundfunk will vorab »intensiv« mit ihm diskutiert haben, zeigte den Beitrag aber trotzdem. Das zeigt, warum der Kampf gegen Rassismus hierzulande nicht voran…

Querdenken in Stuttgart: Unbekannte belästigen Bewohner mit anonymen Anrufen

Die »Querdenker« planen in Stuttgart eine neue Demo gegen die Corona-Auflagen. Per Anruf wurden im Vorfeld Bürger der Stadt zum Mitlaufen aufgefordert. Die unerwünschte Belästigung könnte ein teures Nachspiel haben.

Myanmar: Menschenrechtler zählen in Myanmar 550 Tote seit Putsch

Seit zwei Monaten protestieren Menschen in Myanmar gegen die Militärjunta, Menschenrechtsorganisationen zählen Hunderte getötete Demonstrierende, darunter auch Kinder.