Kategorie: politik

News des Tages: Ema empfiehlt weiterhin AstraZeneca, Kanzlerkandidatur der Grünen, Facebook-Datenleak

Europäische und britische Prüfer empfehlen AstraZeneca, nur leider für verschiedene Altersgruppen. Die Grünen haben sich in der K-Frage geeinigt, allerdings nur auf einen Termin. Und Facebook redet ein Datenleck klein. Das ist die Lage am Mittwochabend…

Thüringens CDU verschiebt Entscheidung über Nominierung von Maaßen

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag. Doch seine geplante Nominierung in Südthüringen wird nun vorerst vertagt.

Maut: Opposition setzt Sondersitzung wegen Andreas Scheuer durch

Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Mautaffäre bislang wenig kooperativ. Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen.

Coronavirus: Impfkampagne in den USA geht schnell voran

Schon 107 Millionen Impfdosen wurden in den USA verabreicht, nun erhöht Präsident Biden noch einmal das Tempo. Doch gleichzeitig warnt er vor leichtsinnigen Lockerungen.

Alexej Nawalny: Bundesregierung fordert seine Freilassung

Das Auswärtige Amt hat die Berichte über den Gesundheitszustand des inhaftierten Alexej Nawalny als »beunruhigend« bezeichnet. Der russische Oppositionelle werde widerrechtlich in einem Straflager festgehalten.

Kandidatenrenen in der Union: Die öffentliche Demütigung des Armin Laschet

Das Rennen um die Kanzlerkandidatur wird zur öffentlichen Demütigung für den CDU-Chef. Der SPIEGEL lädt in die Republik 21 ein. Und Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen versetzt die Unionsspitze in Aufregung. Das ist die Lage.

China: Staatschef Xi Jinping telefoniert mit Angela Merkel und beklagt sich über »Störungen«

Die EU hat Sanktionen gegen China wegen Verletzung von Menschenrechten verhängt. Staatschef Xi fordert in einem Telefonat mit Kanzlerin Merkel jetzt mehr Kooperation statt Einmischung.

Ursula von der Leyen von Recep Tayyip Erdogan düpiert – Sofa-Eklat beim EU-Gipfel

Auf dem EU-Gipfel in Ankara wurde die EU-Kommissionschefin diplomatisch düpiert. Bei einem Pressetermin stand ein Sessel zu wenig bereit. Von der Leyen nahm mit einem Sofa vorlieb – nicht jedoch, ohne sich zu beschweren.

Corona-Politik – Klaus Holetschek: »Die Leute wollen jetzt klare Ansagen«

Einen »Brücken-Lockdown«, wie ihn CDU-Chef Laschet vorschlägt, hält Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek für wenig sinnvoll. Stattdessen will er auf Erstimpfungen setzen und so das Impftempo erhöhen.

Italien: Silvio Berlusconi ist erneut im Krankenhaus

Silvio Berlusconi kämpft wieder mit Gesundheitsproblemen. Der frühere italienische Regierungschef verbrachte erneut eine Nacht in einer Klinik. Grund sei die Ausweitung einer Kontrolluntersuchung gewesen, hieß es.

Corona: Christine Lambrecht will mehr Freiheiten für Covid-Geimpfte

Sollten Geimpfte tatsächlich ungefährlich für andere sein, dürfen Justizministerin Lambrecht zufolge deren Grundrechte nicht eingeschränkt bleiben. Zuvor hatte Gesundheitsminister Spahn neue Freiheiten gefordert.

Markus Söder: Bayern unterzeichnet Vorvertrag für Sputnik-Impfstoff

Bayern will über eine Firma in Illertissen den russischen Impfstoff Sputnik V beziehen, kündigte Ministerpräsident Söder an. Außerdem sollen im Freistaat geplante Lockerungen vorerst ausfallen.

Irans Präsident Hassan Rohani hofft auf »Renaissance« des Atomabkommens

Die USA und Iran führen in Wien indirekte Gespräche über das von Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen – Teheran setzt auf eine Wiederannäherung.

Coronavirus: Das sagt Markus Söder zur Impfstrategie – Livestream

Bayern will das Tempo der Impfkampagne erhöhen, Gesundheitsminister Holetschek setzt dabei vor allem auf die Erstimpfung. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Söder.

Coronavirus: Angela Merkel plädiert für kurzen und einheitlichen Lockdown

Angela Merkel fordert angesichts der steigenden Infektionszahlen einen schärferen Kurs in der Coronapolitik. Die Kanzlerin drängt auf kurze, aber verschärfte Einschränkungen.

Iran: Explosion auf Schiff im Roten Meer

Vor der Küste Dschibutis ist offenbar ein Frachter der iranischen Revolutionsgarden auf eine Mine gelaufen. Laut »New York Times« könnte es sich dabei um einen Angriff der israelischen Streitkräfte gehandelt haben.

Corona in den USA: Streit um Impfpass – Die Schein-Freiheit

Mehr als 60 Millionen US-Bürger sind bereits durchgeimpft. Als Nachweis haben sie nicht mehr als einen Zettel – handgeschrieben, leicht zu fälschen. Was bedeutet das für die Rückkehr ins öffentliche Leben?

Bundestagswahl: Grünen-Vorstand will am 19. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur machen

Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ziehen als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Schon bald wollen sie die Frage der Kanzlerkandidatin oder des Kanzlerkandidaten unter sich klären.

CDU-Wirtschaftsrat distanziert sich von Armin Laschets Lockdown-Forderungen

Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem »Brücken-Lockdown« auch in seiner eigenen Partei auf Zurückhaltung – die Reaktion des CDU-Wirtschaftsrats fällt für den Parteichef ziemlich ungünstig aus.

Ralph Brinkhaus: CDU-Politiker fordert rasche Entscheidung der K-Frage

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus drängt auf eine schnelle Entscheidung über die wichtigste Personalie im Wahlkampf vor der Bundestagswahl. Ideen zu seiner eigenen Kandidatur findet er »nett – mehr nicht«.

Wie Paul Rusesabagina aus Hotel Ruanda wegen Terrorismus angeklagt wurde – Podcast

Paul Rusesabagina gilt als Held, der über 1000 Menschen das Leben gerettet hat. Hollywood setzte ihm mit »Hotel Ruanda« ein Denkmal. Jetzt wurde er von Ruandas Machthaber Paul Kagame gefangen genommen. Und steht wegen Terrorismus vor Gericht.

News: Markus Söder, Armin Laschet, Recep Tayyip Erdoğan, Corona, Impfen, Bernd Wiegand

Warum Markus Söders Stärke seine größte Schwäche ist. Warum die Alten die neuen Jungen sein können. Und warum der Besuch bei einem Präsidenten keinen Sitzplatz neben ihm bedeuten muss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Corona-Pandemie: Menschenrechtslage hat sich laut Amnesty International deutlich verschlechtert

Amnesty International prangert die »Unfähigkeit« der Welt an, in der Coronakrise gerecht zusammenzuarbeiten. Den wohlhabenden Ländern wirft die Organisation Verlogenheit und Egoismus vor.

USA: Behandlungsverbot von Transjugendlichen in Arkansas beschlossen

Es ist eines der zentralen Themen im Kulturkampf amerikanischer Konservativer: Jetzt hat der Bundesstaat Arkansas das bisher weitreichendste Gesetz gegen die Selbstbestimmung von Transpersonen verabschiedet.

EU-Spitze in der Türkei: Kritik wegen Sitzordnung bei Recep Tayyip Erdoğan – Ursula von der Leyen muss aufs Sofa

Die EU steckt in Ankara einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei ab. Doch die Sitzordnung beim Treffen von Präsident Erdoğan und den EU-Spitzen in Ankara sorgt für Irritationen.

Iran nennt erste Atomgespräche ohne die USA konstruktiv

Iran hat das Atomabkommen missachtet, die USA haben es unter Trump verlassen. Bei einem Treffen in Wien versuchen Diplomaten unter EU-Führung wieder zusammenzufinden.

Alexej Nawalny: Ärztin Anastassija Wassiljewa vor Straflager festgenommen

Der Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verschlechtert sich weiter. Dennoch werden Ärzte und Unterstützer nicht zu ihm gelassen. Einige von ihnen wurden nun in Gewahrsam genommen.

Fall George Floyd: Schlüsselzeuge verweigert die Aussage

Kurz vor seinem gewaltsamen Tod saß George Floyd gemeinsam mit einem Bekannten im Auto. Vor Gericht wollte der Zeuge sich nun nicht äußern. Hintergrund sei eine mögliche Frage zu einem Drogengeschäft im Fahrzeug.

Fokus auf Erstimpfungen: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek erwägt Änderung der Impfstrategie

Um das Impftempo zu erhöhen, spricht sich CSU-Minister Holetschek im SPIEGEL dafür aus, weniger Dosen für Zweitimpfungen zurückzuhalten. Es brauche aber eine entsprechende Empfehlung der Stiko.

Lockerungen statt Lockdown

Während in anderen Teilen Deutschlands Ausgangssperren gelten, dürfen Menschen im Saarland wieder unter Auflagen vor Restaurants sitzen und Kultureinrichtungen besuchen. Nicht alle sind begeistert.

Corona-Virus: Armin Laschets Vorstoß – SPD-Länder sehen zu viele offene Fragen

NRW-Ministerpräsident Laschet will noch in dieser Woche mit den anderen Ländern und der Kanzlerin einen »Brücken-Lockdown« beschließen. Viele SPD-Ministerpräsidenten reagieren ablehnend.

Ostukraine: Gefechte, mehr Truppen und Panzer an der Grenze – was hat Waldimir Putin vor?

Neue Gefechte in der Ostukraine, mehr russische Panzer und Soldaten an der Grenze: Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner reagieren alarmiert.

News des Tages: Corona-Impfung beim Hausarzt, CDU-Chef Armin Laschet, Joe Biden

Beim Hausarzt wird jetzt gegen Corona geimpft, bei Armin Laschet eine PR-Brückentechnologie ausprobiert, und in den USA schreibt der Sohn von Präsident Joe Biden über seinen größten Feind: sich selbst. Das ist die Lage am Dienstagabend.

CDU: Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen Markus Söder als Kanzlerkandidat

Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl steht der Kanzlerkandidat der Union noch nicht fest. Nun wächst die Unterstützung für Markus Söder. Sieben CDU-Bundestagsabgeordnete sprechen sich für den bayerischen Ministerpräsidenten aus.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas lässt sich in Berliner Charité untersuchen

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hält sich derzeit offenbar für einen medizinischen Check in Berlin auf. Der 85-Jährige hatte seit 2018 verschiedene gesundheitliche Probleme.

CDU-Führung in der Coronakrise: Armin Laschet und die Brücke ins Nichts

Jetzt also ein »Brücken-Lockdown«: Mit seiner überraschenden Corona-Kehrtwende versucht CDU-Chef Armin Laschet den Befreiungsschlag – doch er stiftet womöglich nur noch mehr Chaos in der Union.

China und Philippinen: Konfrontation im Südchinesischen Meer

Der maritime Konflikt zwischen China und den Philippinen wird hitziger. Peking schickt immer mehr Schiffe in umstrittene Regionen – Manila sucht nun Unterstützung bei den USA.

Selbstmord-Attentat in Istanbul: Gericht verurteilt Angeklagte zu lebenslanger Haft

2016 starben nahe der Blauen Moschee in Istanbul zwölf Deutsche bei einem Bombenanschlag. Das Berufungsgericht verurteilte vier Beteiligte jetzt – unter anderem wegen Verstoßes gegen die Verfassung.

Maut-Affäre: Andreas Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab

Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen.

Maut-Affäre: Andreas Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab

Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen.

Rezo kritisiert die Corona-Politik: »So ein Haufen inkompetenter Dullis!«

YouTuber Rezo ist für seine »Zerstörungsvideos« bekannt. Nun hat er sich die Coronapolitik der Bundesregierung vorgeknöpft – und attackiert besonders hart CDU und CSU.

Iran: Zehn Offiziere wegen Boeing-Abschuss angeklagt

Alle 176 Passagiere kamen ums Leben, als die iranische Luftabwehr irrtümlich eine ukrainische Boeing abschoss. Nun stehen mehrere Angehörige der Streitkräfte vor Gericht.

Justiz in Jordanien verbietet jede weitere Berichterstattung über Prinz Hamsa

Der ehemalige Kronprinz Hamsa bin Hussein steht nach Putschgerüchten unter Hausarrest. Die jordanische Justiz hat nun sämtliche Nachrichten über den Halbbruder des Königs untersagt.

Armin Laschet verteidigt Vorstoß für »Brücken-Lockdown«

Mit seiner Forderung nach einem harten und kurzen Lockdown hat Armin Laschet gemischte Reaktionen ausgelöst. Nun hat der CDU-Chef seinen Vorschlag konkretisiert. In der SPD gibt es jedoch Zweifel an einer solchen Maßnahme.

Israel: Benjamin Netanyahu wird mit Regierungsbildung beauftragt

Benjamin Netanyahu hat nach den Wahlen in Israel keine Mehrheit im Parlament. Staatschef Reuven Rivlin hat ihm nun dennoch das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident habe bessere Chancen als andere.

IsIrael: Benjamin Netanyahu wird mit Regierungsbildung beauftragt

Benjamin Netanyahu hat nach den Wahlen in Israel keine Mehrheit im Parlament. Staatschef Reuven Rivlin hat ihm nun dennoch das Mandat erteilt, eine Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident habe bessere Chancen als andere.

Ukraine: Militär meldete zwei getötete Soldaten

Trotz Waffenruhe gehen in der Ostukraine die Kämpfe weiter. Zwei ukrainische Regierungssoldaten sind ihnen nun offenbar zum Opfer gefallen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sichert dem Land Solidarität zu.

Proteste in Myanmar: Russland lehnt Sanktionen gegen Militärjunta ab

Seit dem Militärputsch kommt es in Myanmar zu blutigen Protesten. Russland aber hält nichts von Strafmaßnahmen und warnt, Sanktionen könnten in dem Land einen Bürgerkrieg auslösen.

Hunter Biden veröffentlicht Memoiren: Trauma, Alkoholismus und Crack-Sucht

Er war lange das schwarze Schaf der Familie. Doch jetzt legt Joe Bidens Sohn alles offen, schreibt von einem Teufelskreis aus Schmerz und Selbstvernichtung. Ein gefundenes Fressen für die Gegner des US-Präsidenten.

CDU: Armin Laschet besteht auf Vorschlagsrecht für Kanzlerkandidatur

Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag pochen auf ein Mitspracherecht in der Kanzlerfrage. CDU-Chef Laschet kontert: Er und der CSU-Vorsitzende Söder würden den Parteipräsidien einen Vorschlag machen.