Kategorie: politik

Coronavirus: Michael Müller rechnet am Montag „bestenfalls“ mit kurzer Rücksprache

Mit neuen Lockdown-Beschlüssen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten ist am Montag kaum noch zu rechnen. Es werde »bestenfalls eine kurze Rücksprache« geben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Müller.

Iran lässt festgesetztes südkoreanisches Schiff frei

Drei Monate setzte Iran den südkoreanischen Tanker »Hankuk Chemi« im Persischen Golf fest, wegen angeblicher Meeresverschmutzung. Jetzt darf das Schiff nach Angaben aus Seoul wieder starten.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union: Armin Laschet oder Markus Söder? – Podcast

CDU-Chef Armin Laschet würde gern, hat aber miserable Umfragewerte. CSU-Chef Markus Söder hat bessere Werte, kokettiert aber noch. Über einen Eiertanz, der niemandem guttut.

News: Corona, Stephan Weil, Markus Söder, Armin Laschet, CDU, CSU, Kanzlerkandidatur

Die Gewissheit über die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag ist dahin. Dafür besteht Klarheit über Markus Söders Ambitionen. Zugleich wächst die Ernüchterung über die Macht rechter Trolle im Netz. Das ist die Lage am Freitag.

Nordirland: Randalierer werfen Molotowcocktails, Polizei reagiert mit Wasserwerfern

Die Situation in Nordirland eskaliert weiter. In der Hauptstadt Belfast lieferten sich Randalierer Straßengefechte mit der Polizei, dabei setzten sie Wasserwerfer ein und soll sogar mit Plastikgeschossen gedroht haben.

Nach »SofaGate«: Mario Draghi bezeichnet Recep Tayyip Erdoğan als »Diktator«

Das »SofaGate« um den Besuch der Kommissionspräsidentin von der Leyen in Ankara erhitzt die Gemüter. Nun äußerte sich Italiens Regierungschef Draghi mit drastischen Worten – und sorgte für einen Aufschrei in der Türkei.

China: Myanmarische Diaspora nach Putsch unter Druck

In der chinesischen Grenzstadt Ruili leben rund 70.000 Myanmaren. Ohnmächtig mussten sie dem Putsch in ihrer Heimat zusehen – und dann kommt auch noch das Virus zurück.

Doxing gegen Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke: #HaltdieFresse

Rechte Angreifer bedrohen die Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke, ihre Privatadresse wurde im Internet veröffentlicht. Dahinter steckt eine radikale Gruppe von Internettrollen, die immer wieder Hetzkampagnen lostritt.

Sputnik V: Markus Söder und Bayerns Impfstoff-Illusion

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Vorvertrag für den Impfstoff Sputnik V unterzeichnet. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn warnt: Bis die Vakzine da ist, könnte sie schon nicht mehr gebraucht werden.

Mike Pompeo wird Kommentator bei Fox News

Bis zuletzt hielt Mike Pompeo Donald Trump die Treue. Für 2024 werden dem Ex-Außenminister Präsidentschaftsambitionen nachgesagt. Zunächst tritt er aber einen anderen Posten an.

George Floyd starb an Sauerstoffmangel

Was führte zum Tod von George Floyd? Die Verteidigung des angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin verwies zuletzt auf den Drogenkonsum des Toten. Ein Experte hat dem nun vor Gericht widersprochen.

US-Verteidigungsminister Lloyd James Austin besucht Deutschland

Wegen der Coronakrise hat die neue US-Regierung fast alle Besuche der Partner in Washington abgelehnt. Trotzdem kommt US-Verteidigungsminister Austin kommende Woche nach Deutschland. Dabei dürfte es vor allem um Afghanistan gehen.

USA: Zehnjähriger Junge sucht Hilfe bei Grenzbeamten

Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten an der Südgrenze der USA ist rasant gestiegen – allein im März auf fast 19.000. Die Kinder sind oft völlig überfordert, wie Bilder der Grenzschützer zeigen.

Corona-Impfungen: Das Virus macht keinen Unterschied, Europa schon

Impfprogramme sollen die Europäer vor Covid-19 schützen – doch wer geimpft wird, hängt auch von der sozialen Herkunft ab. Migranten, Obdachlose und Roma warten oft vergeblich.

Myanmar: Abgesetzter Botschafter in London bittet um Hilfe für sein Land

Nach seiner Abberufung als myanmarischer Botschafter verbrachte er die Nacht in seinem Auto in London. Nun hat sich Kyaw Zwar Minn mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft gewandt.

News des Tages: Markus Söder robbt sich heran, Intensivmediziner rufen um Hilfe

Der CSU-Chef muss nicht, aber würde wohl. Die Intensivmediziner rufen um Hilfe. Und im Saarland setzt ein Bürgermeister auf das Prinzip Hoffnung. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Israel gedenkt der Opfer des Holocaust

Die Sirenen heulten, das öffentliche Leben kam für zwei Minuten zum Stillstand: Israels Bürger haben der Toten des Holocaust gedacht. 900 Überlebende starben im Zuge der Coronapandemie.

Halle: CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider zieht Kandidatur nach Impfskandal zurück

Ein CDU-Stadtrat aus Halle soll vorzeitig geimpft worden sein und seine Partei darüber belogen haben. Nun steht fest: Bei der Landtagswahl Anfang Juni wird er sich nicht für einen Sitz im Parlament bewerben.

USA: Behörden nehmen an Grenze zu Mexiko so viele Migranten fest wie seit 15 Jahren nicht mehr

70 Prozent mehr Festnahmen als im Vormonat, doppelt so viele unbegleitete Minderjährige: Die Ankunft Zehntausender Migranten stellt die US-Behörden vor enorme Herausforderungen.

Markus Söder zur Kanzlerkandidatur: »Wir brauchen eine klare Führungsidee«

Kurz vor der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur untermauert Markus Söder seinen Führungsanspruch in der Union. Im SPIEGEL-Gespräch skizziert er seine Pläne für Deutschland – und knüpft die K-Frage an Popularitätswerte.

Meinungsfreiheit: Was man in Deutschland noch sagen darf – Podcast zum SPIEGEL-Projekt »Republik 21«

Die Meinungsfreiheit in Deutschland hat Grenzen – aber die sind längst nicht so eng, wie manche glauben. Welche Regeln es gibt und warum es immer wieder zu Missverständnissen kommt, hören Sie hier.

Angela Merkel fordert von Wladimir Putin Deeskalation in der Ostukraine

Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin haben am Telefon über die Lage in der Ostukraine gesprochen. Dabei erhob der Kremlchef schwere Vorwürfe gegen Kiew. Auch der inhaftierte Oppositionelle Nawalny war Thema.

Infektionsschutzgesetz: 52 Unionsabgeordnete unterstützen Initiative für Machtausbau

Die Bundeskanzlerin will dem Bund mehr Handlungsgewalt bei der Pandemiebekämpfung geben und bekommt Hilfe aus der Unionsfraktion. Mehrere Abgeordnete haben eine entsprechende Initiative gestartet und finden Unterstützer.

Ukraine: Wolodymyr Selenskyj besucht Front

In der Ostukraine spitzt sich die Lage zu. Präsident Selenskyj ist deshalb zu einer Visite bei den kämpfenden Truppen eingetroffen. Russland verlegt unterdessen laut einem Bericht Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.

Bulgarien: Bojko Borissow verzichtet auf Parlamentsmandat

Die Opposition wirft ihm Korruption vor. Die Partei des bulgarischen Regierungschefs Bojko Borissow wurde dennoch stärkste Kraft im Parlament. Nun will er auf seine Immunität als Abgeordneter verzichten.

CDU: Unternehmer und Politiker gründen KlimaUnion

Einige Unternehmer und CDU-Politiker wollen nach SPIEGEL-Informationen die Klimapolitik bei den Christdemokraten vorantreiben. Das Projekt soll auch Vorbereitung für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund sein.

EU-Gipfel in der Türkei: Charles Michel weist Kritik nach Sofa-Eklat zurück

Beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan musste Ursula von der Leyen aufs Sofa. Nur Ratspräsident Michel bekam einen Stuhl. Dieser erklärt die »herabgesetzte Behandlung« nun mit dem Protokoll.

Karl Lauterbach hat sich mit AstraZeneca impfen lassen

Nach wenigen Fällen seltener Hirnvenen-Thrombosen ist die Vakzine von AstraZeneca in Verruf geraten. Nun hat sich SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach damit impfen lassen – und den Impfstoff als »hochwirksam« gepriesen.

London: Botschafter Myanmars aus Botschaftsgebäude ausgesperrt

Wegen seiner Kritik am Militärregime wurde Myanmars Botschafter in London bereits abberufen, nun hat man ihn offenbar auch aus dem Botschaftsgebäude ausgesperrt. Kyaw Zwar Minn harrte dennoch vor der Tür aus.

Myanmar: Bekannter Sänger und Schauspieler festgenommen

Obwohl das Militär mit Härte vorgeht, dauern die Proteste in Myanmar an. Den Demonstrierenden hat sich auch der bekannte Sänger Paing Takhon angeschlossen. Nun haben ihn Sicherheitskräfte aus dem Haus seiner Mutter abgeführt.

Sputnik V: Jens Spahn will mit Russland über Impfstoff verhandeln

Der russische Impfstoff Sputnik V ist bisher nicht in der EU zugelassen. Gesundheitsminister Spahn kündigte jetzt bilaterale Gespräche mit Moskau über mögliche Lieferungen der Vakzine an.

Corona: Angela Merkel will Bund durch Infektionsschutzgesetz mehr Macht geben

Die Pandemiebekämpfung in Deutschland ist ein Flickenteppich – jedes Bundesland gibt sich eigene Regeln. Nun will die Kanzlerin dem Bund mehr Macht geben. Auch drei Unionsabgeordnete haben eine Initiative gestartet.

Mike Pence: Ex-Vizepräsident kündigt Memoiren an

Vier Jahre lang war Mike Pence der Stellvertreter des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Über diese Zeit will der erzkonservative Politiker nun in einem Buch berichten. 2023 soll die Autobiografie erscheinen.

Grüne wollen Zuschüsse für parteinahe Stiftungen neu regeln

Bislang erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatlichen Zuschüsse. Die Grünen wollen das auch künftig verhindern. Helfen soll dabei ein Stiftungsgesetz.

USA: Joe Biden will mit Verfügung gegen »Geisterwaffen« vorgehen

Joe Biden hatte sich im Wahlkampf für ein strengeres Waffenrecht starkgemacht. Nun will der US-Präsident eine Reihe von Verfügungen dazu durchsetzen – deutliche Gesetzesverschärfungen sind allerdings nicht darunter.

Recep Tayyip Erdoğans rechtsextreme Verbündete: Die Macht der Wölfe

Der türkische Präsident Erdoğan ist Islamist, doch nun bestimmt zunehmend sein rechtsextremer ­Koalitionspartner die Regierungspolitik. Oppositionelle müssen um ihr Leben fürchten.

Hongkong: Nathan Law erhält Asyl in Großbritannien

Weil ihm in Hongkong politische Verfolgung droht, hat Nathan Law sich für ein Leben im Exil entschieden. Etwa neun Monate nach seiner Flucht hat Großbritannien nun seinen Asylantrag genehmigt.

Li Wenliang aus Wuhan: Der Augenarzt, der die Welt vor Corona warnte – Podcast

Vor genau einem Jahr, am 8. April 2020, endete der Lockdown im chinesischen Wuhan. Der Augenarzt Li Wenliang hat die Rückkehr seiner Stadt in die Freiheit nicht mehr miterlebt. Hören Sie seine Geschichte in der neuen Podcast-Episode.

News: Markus Söder, Corona, Angela Merkel, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Ibiza-Video

Wer bricht als Nächstes die Coronaregeln? Wie komme ich an Wirtschaftshilfen? Wo schlägt das Herz des Metal? Und was weiß der Mann hinter dem Ibiza-Video? Das ist die Lage am Donnerstag.

Großbritannien: Militärattaché soll Myanmars Botschafter aus Vertretung ausgesperrt haben

Der Botschafter von Myanmar in Großbritannien hatte die Freilassung der abgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert, nun hat er offenbar keinen Zutritt mehr zur Vertretung. Ein Militärattaché habe sie »besetzt«.

Nordirland: Bus in Belfast bei erneuten Protesten in Brand gesetzt

Bei neuen Krawallen in der nordirischen Hauptstadt Belfast ist ein Linienbus angegriffen und angezündet worden. Premierminister Johnson zeigt sich »zutiefst besorgt« über die seit Tagen herrschende Gewalt.

USA: Pharrell Williams fordert umfassende Untersuchung von Tod seines Cousins

Sänger Pharrell Williams trauert um seinen Cousin, der Ende März von einem Polizisten erschossen wurde. Aufgrund vieler Fragen hat der Sänger nun Ermittlungen auf Bundesebene gefordert.

Hungerstreik: Gesundheitszustand von Nawalny verschlechtert sich offenbar weiter

Nach Rückenschmerzen und Husten: Laut Alexej Nawalnys Anwältin verliere der Kremlkritiker nun auch das Gefühl in seinen Händen. Derweil wurde sein Bruder in Moskau überraschend aus der Haft entlassen.

Kanzlerin Angela Merkel vertraut Markus Söder – glaubt die große Mehrheit der Deutschen

Die CSU und die Kanzlerin – das war einst keine harmonische Beziehung. Nun aber meinen zwei Drittel der Deutschen, Angela Merkel vertraue CSU-Chef Markus Söder. Konkurrent Armin Laschet hat das Nachsehen.

Bulgarien: Boiko Borissow will Neuwahlen verhindern

Die Wahl konnte Bulgariens Ministerpräsident Borissow zwar gewinnen. Doch für die Regierungsbildung reicht es nicht. Stattdessen macht er einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Sputnik und Markus Söder: Bodo Ramelow warnt vor Wettbewerb unter den Ländern

Bayern will Millionen Dosen des russischen Coronaimpfstoffs Sputnik V bestellen. Doch die Gesundheitsminister der Länder waren nicht über den Söder-Vorstoß informiert, berichtet Thüringens Ministerpräsident Ramelow.

Boris Johnsons »Global Britain«: Vision von der neuen »Soft Power Superpower«

Das Projekt »Global Britain« soll Großbritannien zu neuer Größe außerhalb der EU verhelfen. »Die Strategie ist radikal«, sagt Sicherheitsexpertin Ulrike Franke. Aber kann sie auch erfolgreich sein?

Coronavirus: Söder will keine Lockerungen, kein »unverantwortliches Gequatsche«

Eine Absage an zeitnahe Öffnungen, ein Alleingang bei der Impstoffbeschaffung und eine Breitseite gegen unentschlossene Schulpolitik: der Auftritt von Bayerns Ministerpräsident im Video.

Impfvordrängler: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand suspendiert

Er ließ sich gegen Covid-19 impfen, obwohl er noch gar nicht an der Reihe war. Der Stadtrat von Halle an der Saale hat jetzt entschieden, Oberbürgermeister Bernd Wiegand deshalb zu suspendieren.

Türkei: Gericht verurteilt Putschisten zu lebenslanger Haft

2016 versuchten türkische Militärs einen Putsch gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Nach einem Mammutverfahren mit rund 500 Angeklagten wurden nun zahlreiche Haftstrafen verhängt.