Kategorie: politik

Nordrhein-Westfalen: Die Linke nominiert Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin

Sie musste sich gegen zwei Konkurrentinnen behaupten – und erhielt nur 61 Prozent der Stimmen: Sahra Wagenknecht startet mit Schwierigkeiten als Spitzenkandidatin der NRW-Linken in den Bundestagswahlkampf.

AfD will noch keine Spitzenkandidaten für Bundestagswahl bestimmen

Die Mehrheit der AfD-Delegierten hat auf dem Dresdner Parteitag gegen die Wahl eines Spitzenduos gestimmt – stattdessen sollen die Parteimitglieder zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

CDU: Volker Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage binnen einer Woche

Immer mehr Politiker der CDU sprechen sich dafür aus, die K-Frage der Union rasch zu regeln – auch Hessens Ministerpräsident Bouffier macht Druck.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Wird die Verteidigungsministerin falsch beraten?

Als Verteidigungsministerin agiert Annegret Kramp-Karrenbauer ähnlich glücklos wie als CDU-Vorsitzende. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Chef ihres Leitungsstabs.

»Sofagate« um Ursula von der Leyen: Charles Michel von schlechtem Schlaf geplagt

Bei einem Türkeibesuch wurde EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen düpiert. Nach dem Sofa-Eklat plagt Ratspräsident Charles Michel laut einem Medienbericht nun das schlechte Gewissen.

Wladimir Putin: Russland wirft Berlin Komplizenschaft mit Nawalny vor

Der Streit zwischen Moskau und Berlin im Fall Nawalny wird immer schärfer. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Russland nun offiziell beschwert, weil Deutschland dem Kremlkritiker bei seinem Anti-Putin-Video geholfen haben soll.

Alice Weidel steht nicht für AfD-Spitzenkandidatur bereit

Lange war spekuliert worden, ob AfD-Vize Alice Weidel auf dem Bundesparteitag gemeinsam mit Tino Chrupalla als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt – doch sie sagt vorerst ab.

Was Deutsche und Italiener voneinander halten – Umfrage

Akkurat und regelfixiert oder optimistisch und kreativ: Eine Umfrage unter Menschen zwischen Sizilien und Schleswig-Holstein kommt zu überraschenden Ergebnissen.

Prinz Philip: Der leere Platz an ihrer Seite – Briten sorgen sich um die Queen

Fast sieben Jahrzehnte standen sie gemeinsam an der Spitze des Königshauses. Nach Prinz Philips Tod fragt sich Großbritannien: Wie steckt die greise Monarchin den schwersten Schlag ihres Lebens weg?

Matt Gaetz: US-Parlament leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten ein

Der Ethik-Ausschuss im US-Repräsentantenhaus befasst sich mit Vorwürfen gegen den Abgeordneten Matt Gaetz. Es geht unter anderem um »sexuelles Fehlverhalten«. Der Republikaner spricht von einer Schmierkampagne.

Fall Alexej Nawalny: Bundestagsabgeordnete werfen Russland »gezielte Folter« vor

Der Zustand von Alexej Nawalny hat sich deutlich verschlechtert. Nun solidarisieren sich zahlreiche Außenpolitiker mit dem Putin-Gegner – und fordern eine Untersuchung der Haftbedingungen durch den Europarat.

News: Corona, Notbremse, Angela Merkel, Olaf Scholz, AfD-Parteitag, Hausärzte, Impfung

Der Vizekanzler lässt die Notbremse ziehen. Die Unionsspitzen zerren einander an den Nerven. Und die AfD sucht nach einer Frau. Das ist die Lage am Samstag.

Griechenland: Mehr als 100 Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestoßen

Die griechische Küstenwache schleppt systematisch Geflüchtete aufs offene Meer zurück, Frontex hilft dabei. Eine interne Statistik der EU-Grenzschutzagentur verdeutlicht das Ausmaß der Rechtsbrüche.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze: »Die K-Frage muss in den nächsten zwei Wochen geklärt werden«

Wird im Juni in Sachsen-Anhalt Deutschlands erste CDU-AfD-Kooperation geschmiedet? Der neue CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze will das verhindern. Er spricht über die Kanzlerkandidatur und Gegenwind aus Berlin.

Corona in Brasilien: Jair »Bolsonaro sollte für all die Toten büßen«, fordert Ex-Justizminister

Unter Präsident Jair Bolsonaro wird Brasilien zu einer Gefahr für die Welt. Ex-Justizminister Cardozo sagt: »Hier geschieht eine Barbarei.« Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, einzuschreiten.

Wochenrückblick: Die-K-Frage, der gute Mensch von Wuhan, Rettung des deutschen Stromnetzes – Podcast

Armin Laschet oder Markus Söder, wer wird Kanzlerkandidat der Union? Warum hörte China nicht auf den Arzt, der die Welt vor Corona warnte? Und ist der Held aus dem Film »Hotel Ruanda« ein Terrorist? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL D…

Sebastian Kurz – Korruptionsverdacht in Österreichs Politik: »Keine Sorge! Du bist Familie«

Sebastian Kurz wollte mit der Vetternwirtschaft in Österreich aufräumen. Nun rücken WhatsApp-Chats den Kanzler selbst in die Nähe von Klüngelei und Postengeschacher.

Friedrich Merz: «CDU kann sich Kanzlerkandidaten nicht nehmen lassen»

Merz‘ eigene Kanzlerträume sind geplatzt, eine klare Meinung zur K-Frage hat er dennoch: Der CDU-Politiker unterstützt seinen früheren Konkurrenten um den Parteivorsitz – und lobt zugleich dessen CSU-Rivalen.

Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden

Von Olympia über Reality-TV in die Politik? Caitlyn Jenner hat es auf das Amt der Gouverneurin von Kalifornien abgesehen. Dafür hat sich die 71-jährige Republikanerin bereits mit einem ehemaligen Trump-Berater getroffen.

US-Präsident Joe Biden lässt Umbau des Obersten Gerichts prüfen

US-Präsident Biden will nach dem Streit um die Ernennung der konservativen US-Richterin Barrett die Regeln am Supreme Court ändern. Eine Kommission soll nun Reformen ausarbeiten – die Republikaner sind dagegen.

Corona: Darum ist Brasilien gerade das gefährlichste Land für die Welt – Podcast

Die Infektionszahlen explodieren, resistente Virusmutationen breiten sich aus – und eine Herrschaft der Angst erwächst: Präsident Bolsonaro steuert Brasilien in den Abgrund. Warum?

Armin Laschet oder Markus Söder: Drei Wege zur Kanzlerkandidatur der Union

Armin Laschet? Oder doch Markus Söder? CDU und CSU steuern auf einen Showdown in der Kanzlerfrage zu. Was jetzt passieren kann – und wann die Lage eskaliert: drei Szenarien.

Robert Habeck: Grünen-Chef warnt Partei vor »moralischer Arroganz«

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen stellen am Wochenende ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Der mögliche Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte dabei auch die Coronapolitik der Union.

Infektionsschutzgesetz: Diese bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen stehen im Gesetzentwurf

Der Bund will mit einem »Notbremsengesetz« durchgreifen – und neue einheitliche Regeln für die Länder festlegen. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Neben Ausgangssperren geht es auch um Schulschließungen.

CDU: 50 Abgeordnete wollen K-Frage in Fraktion entscheiden

Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl steht der Kanzlerkandidat der Union noch immer nicht fest. Nun rebelliert ein Viertel der CDU-Bundestagsabgeordneten gegen Laschet – und fordert eine Abstimmung in offener Runde.

Fall George Floyd: Beobachtungen vom Prozess gegen Derek Chauvin

Die Aufarbeitung des Todes von George Floyd findet an zwei Orten statt: in einem schwer bewachten Gerichtssaal – und rund um den Tatort. Dort wird eine polizeifreie Gesellschaft erprobt.

News des Tages: Corona-Chaos, Prinz Philip, Linda Zervakis

Der Pandemiegipfel geplatzt, jetzt soll ein »Notbremsegesetz« kommen – wie die Politik den Kampf gegen die Pandemie vertrödelt. Und die Queen trauert um ihren Gatten. Das ist die Lage am Freitagabend.

Corona: Rheinland-Pfalz beschließt Ausnahmen für vollständig Geimpfte

Für gegen das Virus geimpfte Personen gelten bislang noch die gleichen Corona-Auflagen wie für alle anderen. Nun erwirkt Rheinland-Pfalz Sonderrechte bei Testpflicht und Auslandsreisen. Es profitiert nur eine Minderheit.

Deutschlandweite Corona-Regeln: »Notbremsengesetz« – was bedeutet das?

Die Länder haben sich nicht an Vereinbarungen im Kampf gegen Corona gehalten, nun will der Bund durchgreifen. Ein »Notbremsengesetz« könnte bereits nächste Woche beschlossen werden. Was bedeutet das?

Corona-Gipfel abgesagt: Die einen Ministerpräsidenten sind empört – die anderen erleichtert

Statt in neuer Länderrunde will Kanzlerin Merkel Coronamaßnahmen nun per Gesetz durchsetzen. Die kurzfristige Absage der für Montag geplanten Schalte kommt bei den Ministerpräsidenten jedoch höchst unterschiedlich an.

Atomstreit: Iran verlangt Aufhebung aller Donald-Trump-Sanktionen

Unter US-Präsident Biden nähern sich die USA und Iran nach dem Bruch des Atomabkommens wieder an. Maßnahmen Trumps bestehen jedoch weiterhin. Nun drängt Außenminister Sarif auf eine Auflösung der Sanktionen.

Südkorea stellt Kampfjet-Prototypen KF-21 Boramae vor

Vier Jahre hat Südkorea am Prototyp gebastelt, nun wurde der neuartige Kampfflieger präsentiert: Der KF-21 Boramae soll in den kommenden Jahren die Flotte erneuern – und nach Wünschen Seouls zum Exportschlager werden.

Jens Spahn zur Corona-Lage: »Wir brauchen bundeseinheitliche Maßnahmen«

Die Intensivstationen stehen vor der Überlastung: Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler fordern angesichts steigender Fallzahlen ein gemeinsames Vorgehen aller Bundesländer und einen harten Lockdown.

Ukraine: Russland droht mit Eingreifen in Konflikt

Der Kreml lässt im Konflikt in der Ostukraine erneut die Muskeln spielen: Russland werde nicht tatenlos zusehen, wenn es dort zu neuen Kampfhandlungen komme. Und die USA schicken angeblich Kriegsschiffe ins Schwarze Meer.

Digitalpolitische Sprecherin der AfD ist Schwester von Großinvestor des Technologiesektors

Die Digitalpolitikerin Joana Cotar will AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden. Ihr Bruder macht nach SPIEGEL-Informationen millionenschwere Geschäfte mit Internetfirmen – früher auch mit Kapital aus dem Kreml.

Corona: Bund und Länder planen einheitliche Regelung zu Ausgangssperren

Statt einer neuen Bund-Länder-Schalte soll es ein Update für das Infektionsschutzgesetz geben. Laut Vizekanzler Scholz sind bundesweit einheitliche Ausgangssperren geplant – und eine neue Regelung zu Schulschließungen.

AstraZeneca – Chronik eines Desasters

Der schwedisch-britische Pharmakonzern sollte die Welt mit günstigem Impfstoff gegen Covid-19 versorgen. Doch dann häuften sich die Pannen. Wie konnte das passieren?

Bundestagswahl: Warum eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP realistisch wäre – Kolumne

Eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP hätte laut Umfragen eine Mehrheit. Bislang scheiterte ein Ampel-Bündnis vor allem an den Liberalen. Das könnte in diesem Wahljahr anders sein.

CDU/CSU in der Krise: Ab in die Opposition

Weder CDU noch CSU haben einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Nach 16 Jahren ist die Union verbraucht, es wird Zeit für einen Neuanfang jenseits der Regierung.

Joe Biden: Der Traumstart von »Sleepy Joe«

In knapp 100 Tagen hat US-Präsident Biden mehr erreicht als viele seiner Vorgänger. Nun will der US-Präsident den Neoliberalismus überwinden und damit die Demokratie retten. Wird er zum neuen Roosevelt?

AstraZeneca sollte die Rettung sein – und wird immer mehr zum Problem

Der schwedisch-britische Pharmakonzern sollte die Welt mit günstigem Impfstoff gegen Covid-19 versorgen. Doch dem Unternehmen unterläuft ein Fehler nach dem anderen. Chronik eines Desasters.

Tschechien: Andrej Babis bestreitet Agententätigkeit für den StB

Der tschechische Premier Babis soll vor 1989 als Agent gearbeitet haben, ein Nachrichtenportal hat mutmaßliche Beweise veröffentlicht. Der Regierungschef will von den Vorwürfen nichts wissen – doch sie sind nicht neu.

Armin Laschet und die Kanzler-Frage: Der Pannenonkel und die Macht des Glaubens

Corona-Chaos, Umfragetief, kaum noch Rückhalt in der Partei – und doch will Armin Laschet um jeden Preis Kanzlerkandidat werden. Setzt sich seine Sturheit am Ende durch? Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Erna Solberg: Geldstrafe für Norwegens Regierungschefin wegen Corona-Verstoß

Norwegens Premierministerin Erna Solberg feierte mit Familienmitgliedern ihren Geburtstag und verstieß dabei gegen die Coronaregeln. Deshalb muss sie nun fast 2000 Euro zahlen.

Nordirland: Krawalle in Belfast – was steckt dahinter?

In Belfast eskaliert die Gewalt. Der Brexit reißt alte Wunden auf und bringt vor allem Jugendliche auf die Straße, die sich mit der Polizei die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren liefern.

Coronakrise: Geplante Merkel-Runde mit Länderchefs fällt aus

Eigentlich sollten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag über die Coronapolitik beraten. Der Termin wurde jetzt nach Angaben von Reuters und der ARD abgesagt. Der Bund soll mehr Macht erhalten.

Sofagate um Ursula von der Leyen: Wie sich die EU auf der Weltbühne lächerlich macht

EU-Kommissionschefin von der Leyen wurde bei ihrem Türkei-Besuch düpiert. Schuld war aber wohl nicht Gastgeber Erdoğan, sondern Ratspräsident Charles Michel. Szenen eines bizarren Machtkampfs.

Jens Spahn fordert schnellen Lockdown

Gesundheitsminister Spahn wundert sich über die jüngsten Irritationen zum nächsten Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten – und fordert klare Maßnahmen.

Myanmar: Junta erwägt längeren Ausnahmezustand

Die Junta in Myanmar hat Wahlen innerhalb von zwei Jahren angekündigt. Demokratische Standards wie im Westen seien aber nicht zu erwarten, teilte ein Sprecher der Militärführung bereits vorsorglich mit.

Alexej Nawalny – Anwältin des Kreml-Kritikers: »Wir fürchten um seine Sicherheit«

Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny verschlechtert sich rapide. Nun schlägt seine Anwältin Olga Michajlowa im Interview Alarm.