Kategorie: politik

Iran: Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft Israel offiziell Angriff auf Atomanlage vor

Erst ein Stromausfall, dann ein »nuklearer Terrorakt«: Iran überprüft die mutmaßlich sabotierte Atomanlage in Natans – und ein iranisches Medium berichtet, der Täter sei angeblich gefasst worden.

CDU-Präsidium für Armin Laschet als Kanzlerkandidat

Das CDU-Präsidium stellt sich in der K-Frage hinter den Parteichef Laschet. Ein Beschluss zur Kanzlerkandidatur wurde aber noch nicht gefasst.

Lockerungen von Corona-Regeln: Boris Johnson verschiebt sein erstes Bier im Pub

Eigentlich wollte der britische Premier die Coronalockerungen »unwiderruflich« mit einem ersten Bier im Pub einleiten – doch das verschiebt er nun aus Respekt vor dem verstorbenen Ehemann der Queen.

Corona-Infektionsschutzgesetz: FDP warnt vor »Blamage« im Bundestag

Bestimmte Freiheitseinschränkungen im geplanten Infektionsschutzgesetz könnten verfassungswidrig sein, warnt die FDP-Fraktionsspitze – und erteilt einem Eilverfahren im Parlament eine Absage.

Berliner CDU für Markus Söder als Kanzlerkandidat

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur hat sich die CDU in Berlin bereits entschieden: Sie will Bayerns Ministerpräsident Söder ins Rennen schicken.

Kanzlerkandidatur: Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will Entscheidung in dieser Woche

Fünf Monate noch bis zur Wahl: Der Unionsfraktionschef mahnt zur Eile bei der Entscheidung, wen die Partei ins Rennen um die Kanzlerschaft schickt. CSU-Chef Söder hatte ein Votum binnen der nächsten zehn Tage gefordert.

Russland: Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine – »Wir sind überall«

Russland demonstriert seine Übermacht an der Grenze zur Ukraine: Güterzüge bringen Panzer und Militärfahrzeuge, die Armee baut ein neu errichtetes Lager weiter aus.

Ecuador: Konservativer Banker Guillermo Lasso gewinnt Präsidentenwahl

Ecuador steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der neu gewählte Präsident Guillermo Lasso ist Mitglied der ultrakonservativen Vereinigung Opus Dei und steht für eine liberale Wirtschaftspolitik.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert EM in zwölf Ländern als ›verantwortungslos‹

Fußballprofis setzen sich einem Risiko für Langzeitfolgen einer Coronainfektion aus, wenn sie ihrem Job nachgehen. Gesundheitspolitiker Lauterbach rät deshalb von der Europameisterschaft ab.

News: Markus Söder, Armin Laschet, CDU, CSU, Coronavirus, Großbritannien, Jörg Meuthen

Das Rennen um den Kanzlerkandidaten der Union geht in die nächste Runde – die Parteigremien positionieren sich. Die Kritik am »Notbremsengesetz« hält an. Und die Briten öffnen weiter. Das ist die Lage am Montag.

Kanzlerkandidatur: Markus Söder hofft auf Entscheidung in spätestens zehn Tagen

Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur bereit erklärt, jetzt drückt der CSU-Chef aufs Tempo: Ob er oder sein Rivale Armin Laschet bei der Wahl antreten, könne womöglich schon in den nächsten Tagen entschieden werden.

Nigeria: Angriff auf Uno-Hilfszentrum in Damasak

Bei einem mutmaßlichen Dschihadisten-Angriff in Damasak in Nigeria wurden unter anderem Einrichtungen von Hilfsorganisationen in Brand gesetzt. Es gibt Berichte über Todesopfer.

Natans: Iran bezeichnet Zwischenfall in Atomanlage als »Terrorakt«

Am Samstag hat Iran mitgeteilt, neue Zentrifugen zur Urananreicherung in Natans in Betrieb genommen zu haben. Nun ist ein Stromproblem aufgetreten. Israelische Medien vermuten eine Cyberattacke des Mossad dahinter.

Bundesparteitag: Im Wahlkampf blinkt die AfD rechtsaußen

Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden verabschiedete die AfD ihr Wahlprogramm. Einer tat sich dabei öffentlich besonders hervor – der Rechtsaußen Björn Höcke.

Länder und Fraktionen rangeln um einheitliche Coronaregeln

Der Bund hat seine Vorschläge für eine gesetzliche Corona-Notbremse auf den Tisch gelegt. Jetzt sind Länder und Bundestag am Zug. Doch die Meinungen gehen weit auseinander – und die Zeit drängt.

CSU-Chef Markus Söder bekundet Interesse an der Kanzlerkandidatur – ebenso wie CDU-Chef Armin Laschet

Markus Söder will nicht »kneifen vor der Verantwortung« – und ringt nun mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur. Die Parteipräsidien von CDU und CSU kommen am Montag zu getrennten Beratungen zusammen.

Reaktionen auf K-Debatte der Union: Laut Röttgen geht es allein um den Wahlsieg der Union

CSU-Politiker begrüßen die Entscheidung von Markus Söder, als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen. Die Reaktionen im Überblick.

Armin Laschet nach Showdown mit Markus Söder: Schwere Stunden für den CDU-Chef

Zum ersten Mal erklärt CSU-Chef Markus Söder seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. Konkurrent Armin Laschet braucht jetzt die Hilfe seiner CDU. Am Montag steht ihm ein harter Kampf bevor.

Jordaniens Monarch und Prinz Hamsa zeigen sich öffentlich

Der Machtkampf in Jordanien ist mit einer klaren Niederlage für Prinz Hamsa ausgegangen. Er begleitete seinen Halbbruder, König Abdullah II., zum Grab ihres gemeinsamen Vaters.

Befreiung von KZ Buchenwald: Frank-Walter Steinmeier

Am 11. April 1945 befreiten US-Truppen das Konzentrationslager Buchenwald – und blickten in den Abgrund. Bei der Gedenkfeier am Sonntag richtete Bundespräsident Steinmeier einen klaren Appell an die Deutschen.

Frankreich: Édouard Philippe – der Mann, der Emmanuel Macron gefährlich werden könnte

Édouard Philippe hat Spitzenumfragewerte. Nun hat der Ex-Premier ein Buch über seine Zeit mit Emmanuel Macron geschrieben. Und bringt sich damit als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2022 ins Spiel.

Armin Laschet und Markus Söder äußern sich nach der Klausurtagung der Union – Livestream

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat mit ihren Parteichefs in Berlin beraten. Die Statements von Armin Laschet und Markus Söder im Livestream.

Markus Söder bekundet Interesse an der Kanzlerkandidatur für die Union

CSU-Chef Söder hat sich nach SPIEGEL-Informationen bereit erklärt, als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen zu gehen – wenn die Schwesterpartei ihn unterstützt. Aber auch der CDU-Vorsitzende Laschet will antreten.

Russland: Polizei durchsucht Wohnung des prominenten Kreml-Kritikers Roman Anin

Russlands Polizei ist gegen Roman Anin vorgegangen. Sie beschlagnahmte seine Computer, Telefone und Dokumente. Der Reporter hatte kritisch über enge Vertraute von Präsident Putin berichtet.

K-Frage der Union: »Laschet kann die Hardcore-Option ziehen« – Videoanalyse

Die offene K-Frage belastet die Union. Wer zuckt zuerst? CDU-Chef Laschet könnte Markus Söder schon am Montag überraschen – mit allen Risiken. Eine Analyse von SPIEGEL-Redakteur Veit Medick.

Donald Trump bietet sich den Republikanern als Wahlkampfhelfer an

Ex-US-Präsident Trump
will seiner Partei helfen, das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Gleichzeitig beleidigt er den mächtigen Strippenzieher Mitch McConnell als »Hurensohn«.

Frankreich: Sehnsucht nach Corona-Ende

Frankreich steckt mitten im dritten Lockdown. Präsident Macron hat für Mai zumindest die Wiedereröffnung der Cafés und Bistros versprochen – unter Bedingungen. Kann das klappen?

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der K-Frage

In Berlin tagt an diesem Sonntag der Fraktionsvorstand der Union – auch dabei: Armin Laschet und Markus Söder. Die Erwartungen an die beiden Parteichefs sind deutlich.

Coronavirus: Arbeitsminister Hubertus Heil plant bundesweite Testpflicht für Betriebe

Alle Firmen sollen Beschäftigten künftig Corona-Selbsttests zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Hubertus Heil will eine solche Pflicht gesetzlich verankern, muss aber noch die Union überzeugen.

Armin Laschet für Aufhebung der Impfreihenfolge noch im Frühjahr

CDU-Chef Laschet hofft angesichts steigender Impfstofflieferungen auf einen »Sommer mit viel mehr Freiheit« – und positioniert sich bei der Frage, wer wann geimpft werden soll.

Markus Söder ist prinzipienlos, herrschsüchtig, frei von Charisma – und doch populär. Wie geht das?

Unsere Autorin beobachtet und begleitet Markus Söder seit knapp zehn Jahren. Sie erlebt einen Mann ohne Prinzipien und Charisma, herrschsüchtig, aber erfolgreich. Über die seltsame Popularität eines Politikers, dem die Leute plötzlich die Kanzlerschaft…

Ostukraine-Konflikt: EVP-Fraktionschef Manfred Weber schlägt neue Sanktionen gegen Russland vor

Manfred Weber kritisiert Russland für den Truppenaufmarsch nahe der Ukraine. Die Antwort auf diese Provokation müsse »unmissverständlich und stark sein«, sagte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament.

Natans: Iran meldet Zwischenfall in Atomanlage

Um schneller Uran anreichern zu können, hat Iran in Natans neue Zentrifugen in Betrieb genommen. Kurz darauf kam es nun offenbar zu einem Zwischenfall im Stromverteilnetz der Anlage.

Ramsey Clark: Früherer US-Justizminister ist gestorben

Er setzte sich für die Rechte Schwarzer ein, kritisierte Militäreinsätze seines Landes und verteidigte Kriegsverbrecher vor Gericht – nun ist Ramsey Clark gestorben.

Impfen für Flüchtlingen: Verzögerungen beim Start der Impfkampagne

Nach den Priorisierungsregeln können Asylsuchende in den großen Unterkünften bereits seit Ende Februar geimpft werden – doch auf Ebene der Bundesländer passiert nicht viel. Dabei wäre Eile geboten.

Armin Laschet verlangt schnelle Entscheidung über Kanzlerkandidatur von CDU und CSU

Laschet oder Söder? Noch ist die Frage über die Kanzlerkandidatur ungeklärt. Der CDU-Chef fordert eine rasche Entscheidung in der Union – bei der Klausur der Fraktionsspitze am Sonntag werde sie aber nicht fallen.

Ärmelkanal: Küstenwache rettet mehr als 80 Migranten aus Seenot

Starke Strömungen, häufig Nebel und niedrige Wassertemperaturen: Der Ärmelkanal ist gefährlich. Trotzdem haben Dutzende Menschen die Überfahrt gewagt. Sie gerieten in Seenot, konnten aber gerettet werden.

EU-Binnenmarktkommissar Breton über Corona-Impfstoff: »Sputnik V kommt schlicht zu spät«

Pannen, Lieferengpässe und der ewige Streit um AstraZeneca: EU-Kommissar Thierry Breton erklärt, wie er im Sommer trotz allem Herdenimmunität in Europa erreichen will – auch ohne Russland.

Die geplanten Neuerungen – und ihre Fallstricke

Wegen steigender Coronazahlen hat die Bundesregierung Änderungen im Infektionsschutzgesetz vorgeschlagen. Jetzt ringen Fraktionen, Bund und Länder gemeinsam um die Maßnahmen.

AfD und Bundesparteitag: Mit Tarnanstrich in den Wahlkampf

Die AfD startet mit einem Slogan in den Bundestagswahlkampf, der Normalität vortäuschen soll. Doch auf dem Parteitag zeigt sie sich einmal mehr gespalten – und spricht sich gegen den Willen von Meuthen und Gauland für den EU-Austritt Deutschlands aus….

Großbritannien: Trauerfeier für Prinz Philip am 17. April auf Schloss Windsor

Die Queen und wird kommenden Samstag offiziell Abschied nehmen von ihrem verstorbenen Mann. Auch Prinz Harry wird aus den USA zur Beisetzung anreisen – aber vermutlich ohne seine hochschwangere Frau.

AfD-Parteitag fordert Austritt Deutschlands aus der EU

Die AfD spricht sich in ihrem Programm für die Bundestagswahl für einen Austritt aus der Europäischen Union aus. Parteichef Jörg Meuthen hatte dies erfolglos abgelehnt.

Nach Hackerangriff: CDU-Abgeordneter Pfeiffer verzichtet auf Bundestagskandidatur

Nachdem Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht haben, legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder. Auch für den Bundestag will er nicht wieder kandidieren.

Myanmar: Junta tötet offenbar mehr als 80 Aktivisten

Die Militärs in Myanmar töten seit Wochen Männer und Frauen. Nun berichten Aktivisten, dass die Armee in der Stadt Bago Gewehrgranaten eingesetzt habe, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.

Illegale »Corona-Diners«: Pariser Polizei lässt zwei Untergrund-Restaurants auffliegen

Heimliche Luxus-Abendessen sorgen in Frankreich für Schlagzeilen. Haben daran auch Regierungsmitglieder teilgenommen? Die französische Polizei hat zwei illegale Restaurants mit mehr als 100 Gästen geschlossen.

Pflegereform von Jens Spahn steht auf der Kippe: Wer zahlt jetzt für Oma?

Mehr Gehalt für Altenpfleger, geringere Kosten für Heimbewohner: Das wollte Jens Spahn mit einem Umbau der Pflegekassen erreichen. Doch der Gesundheitsminister kämpft gegen heftige Widerstände – auch in der eigenen Partei.

Atomabkommen: Iran beginnt mit Uran-Anreicherung in modernen Zentrifugen

Das Regime in Teheran will die nächste Nuklearmacht werden. Nun hat Präsident Rohani eine Produktionslinie für moderne Zentrifugen eröffnet – ein erneuter Verstoß gegen das internationale Atomabkommen.

Bundestagswahl: »Deutschland ist gefährdeter denn je, was Desinformation angeht«

Anders Fogh Rasmussen fürchtet Manipulationskampagnen rund um die Bundestagswahl. Der Demokratie-Lobbyist sagt, woher sie kommen und wie sich Deutschland schützen kann.

Corona-Politik in Deutschland: »Das sind jetzt noch drei, vier schwere Monate …«

Seit mehr als einem Jahr ringen Kanzlerin und Ministerpräsidenten um die richtige Anti-Corona-Politik. Erfolgreich waren sie damit leider zu selten. Ihre eigenen Worte illustrieren das. Ein Rückblick.

Präsidentschaftswahl in Peru: 18 Kandidaten – und kein Favorit

Mitten in der Pandemie wählt Peru ein neues Staatsoberhaupt. Gewinnen wollen: ein Opus-Dei-Anhänger, ein Ex-Torwart von Borussia Dortmund – und ein Populist, der Corona mit Zuckerrohrschnaps bekämpfen will.