Kategorie: politik

Daunte Wright: Tod bei Polizeieinsatz in Minnesota – Was über den Fall bekannt ist

Zehn Monate nach dem Tod von George Floyd kommt es in Minneapolis erneut zu Protesten – weil ein Schwarzer von einer Polizistin erschossen wurde. Wie kam es dazu? Das Wichtigste im Überblick.

Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen AfD-Vereinnahmung

In Sachsen-Anhalt bekundet die AfD Sympathien für die Thesen Sahra Wagenknechts. Die frühere Linkenfraktionschefin und ihre Partei wehren sich gegen die Umarmung durch die Rechten.

News des Tages: Bundesnotbremse, Johnson&Johnson, Markus Söder vs. Armin Laschet, Prinz Philip

Warum die Corona-Notbremse nicht reichen wird. Wie Söder und Laschet sich gebärden. Weshalb aus der Einmal-Impfung mit Johnson & Johnson erstmal nichts wird. Und wo Prinz Philip als Halbgott verehrt wird. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Joe Biden will Truppen zum 11. September aus Afghanistan abziehen

Donald Trump wollte die US-Truppen schon im Mai aus Afghanistan abziehen, sein Nachfolger Joe Biden wählt nun ein symbolträchtiges Datum. Außerdem schlägt er Kremlchef Putin ein Gipfeltreffen vor.

Armin Laschet oder Markus Söder: Friedrich Merz mischt sich per E-Mail in die K-Frage ein

Während die Unionsfraktion über die K-Frage debattiert, attackiert Friedrich Merz CSU-Chef Söder. In einer E-Mail an seinen Wahlkreis schreibt er: »Die CSU stellt das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU infrage!«

Corona in Italien: WHO-Vize brüstete sich mit sabotiertem Pandemiebericht

Chatprotokolle zeigen, wie sich ein ranghoher WHO-Funktionär brüstete, einen kritischen Report über sein Heimatland Italien sabotiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch was wusste WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus?

Machtkampf in der Union: Armin Laschet warnt vor «One-Man-Show»

CDU-Chef Armin Laschet hat vor der Unionsfraktion seinen Rivalen Markus Söder attackiert. Der unterstrich seine Forderung, dass die Abgeordneten bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten gehört werden müssten.

Iran-Verhandlungen in Wien: Wer rettet den Atomdeal?

Donald Trump war aus dem Nukleardeal mit Iran ausgestiegen, jetzt laufen Verhandlungen über die Wiederbelebung – überschattet von einem mutmaßlich israelischen Angriff. Wer welche Interessen verfolgt: der Überblick.

Myanmar: Uno befürchtet Bürgerkrieg wie in Syrien

Die Uno wirft der Junta in Myanmar vor, »erbarmungslose Gewalt« gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Die internationale Staatengemeinschaft dürfe nun nicht dieselben Fehler machen wie in Syrien.

Hongkong: Gericht verlängert Haft von Joshua Wong um vier Monate

Er sitzt bereits eine Haftstrafe von 13,5 Monaten ab: Nun soll der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong noch länger im Gefängnis bleiben.

Notbremse gegen Corona: Infektionsschutzgesetz in der Kritik

Die Bundesregierung will störrische Länder zu härteren Maßnahmen gegen Corona zwingen. Doch die Pläne zu Ausgangssperren und Schließungen von Läden sind umstritten – auch in der Koalition.

FDP setzt mit ihrem Wahlprogramm auf Modernisierung und individuelle Verantwortung

Die Bürger stärken, »Bürokratiemonster« beseitigen und Deutschland digitalisieren: FDP-Chef Christian Lindner rechnet seiner Partei mit ihrem geplanten Wahlprogramm Chancen im zweistelligen Bereich aus.

Berlin: Senat beschließt mehr Freiheiten für geimpfte Menschen

Weil das Übertragungsrisiko einige Zeit nach Gabe der zweiten Impfdosis erheblich sinkt, sollen Geimpfte in Berlin künftig wieder mehr dürfen. Den Lockdown verlängerte der Senat trotzdem.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin: USA stationieren weitere 500 Soldaten in Deutschland

Donald Trump wollte weniger Soldaten in Deutschland, jetzt erfolgt die Wende: In Berlin hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Verstärkung der Truppen angekündigt, wenn auch nur in kleinerem Umfang.

Kritik an Bundes-Notbremse: »Verfassungsgemäß wahrscheinlich nicht haltbar«

Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug: Nachdem das Kabinett eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen hat, bemängeln Politiker die Beschlüsse. In Berlin demonstrierten 250 Menschen – teils ohne Masken.

Armin Laschet vs. Markus Söder: Vorentscheidung in der Unionsfraktion?

Noch ist die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder nicht geklärt – doch in der Unionsfraktion könnte es heute zur Vorentscheidung kommen. Warum sind die Abgeordneten so entscheidend?

Corona: Angela Merkel zur bundesweiten »Notbremse«

Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Sehen Sie hier Angela Merkels Statement zu den bundesweiten Regelungen.

Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober tritt wegen Überarbeitung zurück

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz muss inmitten der Coronakrise einen neuen Gesundheitsminister suchen. Der bisherige Ressortchef Rudolf Anschober erklärte seinen Rücktritt.

Corona: Kanzlerin Angela Merkel äußert sich zu bundesweiter »Notbremse«

Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigt, mit der eine bundesweit verbindliche Notbremse eingeführt wird. Hier das Statement von Angela Merkel .

Sputnik-Deal von Markus Söder: Das falsche Signal zur falschen Zeit

Sputnik V ist kein unpolitischer Impfstoff, sondern ein Prestigeprojekt der russischen Führung. Dass Bayerns Ministerpräsident Söder einen Vorvertrag über 2,5 Millionen Dosen abgeschlossen hat, ist fatal.

Regierung bringt Bundes-Notbremse auf den Weg

Ab bestimmten Infektionsraten sollen bundesweit verbindliche Vorgaben gelten. Darauf verständigte sich das Bundeskabinett nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur.

Demokratische Republik Kongo: Mindestens zehn Tote bei Protesten gegen »tatenlose« Uno-Mission

In verschiedenen Städten des zentralafrikanischen Krisenlandes haben Jugendliche gewaltsam protestiert. Sie fordern einen besseren Schutz durch internationale Hilfstruppen.

Unionsabgeordnete verlangen Aussprache in der K-Frage

Bei der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten positionieren sich die Gremien von CDU und CSU. Während CDU-Chef Laschet dabei auf Tempo setzt, hat der CSU-Vorsitzende Söder gute Gründe, die Entscheidung hinauszuzögern.

Joe Biden mahnt nach Tod des Schwarzen Daunte Wright bei Polizeieinsatz zur Ruhe

US-Präsident Joe Biden bemüht sich, die aufgebrachte Stimmung in Minneapolis zu beschwichtigen und fordert Aufklärung im Fall Daunte Wright. Demonstranten bezweifeln, dass es sich bei dessen Tod um einen Unfall handelte.

Wie schaut das Ausland auf das deutsche Coronamanagement – Podcast

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie soll der Bund mehr Kompetenzen bekommen. Reagiert die
deutsche Politik wirklich so träge? Wir fragen SPIEGEL-Korrespondenten aus China, Frankreich, Großbritannien, Israel und den USA, wie das deutsche Krisenmanagement …

News: Markus Söder, Armin Laschet, CDU, CSU, Russland, Iran, Rechtsextremisums

Markus Söder erteilt im Kandidatenduell einer schnellen Entscheidung eine Abfuhr. Russland soll das Atomabkommen mit Iran retten. Und in Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe S. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Markus Söder oder Armin Laschet: Wer wird Kanzlerkandidat der Union?

Der Zweikampf um die Kanzlerkandidatur in der Union geht in die Verlängerung. Sowohl Laschet als auch Söder bleiben am Ball. Aber wird’s am Ende vielleicht ein Eigentor?

Die Ministerin, die von nichts wusste

Vier lange Stunden wurde die Verteidigungsministerin im Bundestag zur Munitions-Affäre beim Eliteverband KSK gelöchert. Kramp-Karrenbauer blieb bei ihrer Version, erst viel zu spät von den heiklen Vorgängen erfahren zu haben.

Sahra Wagenknecht und die Linke: Neues Buch sorgt für Ärger in der Partei

Eigentlich will die Linken-Spitze die Partei regierungsfit machen. Doch die Genossen verzetteln sich einmal mehr im Flügelkampf um Sahra Wagenknecht. Den Vorsitzenden gelingt es nicht, den Streit zu befrieden.

AfD-Wahlprogramm zeigt, wie radikal sie wirklich ist

Die AfD hat sich ein Programm für den Bundestagswahlkampf gegeben. Es fällt – auch wegen Björn Höcke – deutlich radikaler als vorherige aus. Welche Wählerschaft will die Partei damit erreichen?

CDU/CSU: Markus Söder bremst in der Kanzlerkandidatenfrage Armin Laschet aus

Armin Laschet drängt auf eine schnelle Entscheidung in der K-Frage. Noch halten die CDU-Spitzen zu ihm. Doch der Widerstand in der Partei wächst. Konkurrent Markus Söder nutzt das rücksichtslos aus.

Flüchtlinge aus Jemen sterben vor der Küste Dschibutis

Das Wetter war schlecht, die Küstenwache verfolgte das Boot, dann kenterte es: Im Meer vor Dschibuti verloren Dutzende Menschen aus dem Jemen ihr Leben. Im Bürgerkriegsland spitzt sich der Konflikt derweil wieder zu.

Annalena Baerbock liegt in Grünen-K-Frage vor Robert Habeck: SPIEGEL-Umfrage

Nicht nur die Union ringt um die K-Frage, auch die Entscheidung der Grünen steht kurz bevor. Die SPIEGEL-Umfrage zeigt: Die Parteianhänger würden Annalena Baerbock ihrem Co-Chef Robert Habeck vorziehen.

Annalena Baerbock: Sie kann es können

Gegen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin spreche ihre fehlende Regierungserfahrung, heißt es. Doch die wird überschätzt – das zeigt die verkorkste Pandemiepolitik der Langzeitregierenden.

Kirgisistan: Umstrittene Verfassungsreform gibt Staatschef Schaparow mehr Macht

Erst wurde er von seinen Anhängern aus dem Gefängnis befreit, dann drängte er seinen Vorgänger aus dem Amt. Nun weitet der kirgisische Präsident Schaparow seine Macht aus – gegen den Widerstand von Menschenrechtlern.

Coronavirus: Bundesregierung hat kaum Infos über Long Covid

Wie viele Patienten in Deutschland leiden unter den Spät- und Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung? Wie werden sie versorgt? Die Bundesregierung hat darauf keine Antwort – und riskiert einen Versorgungsengpass.

Coronavirus: Bundesregierung hat kaum Infos über Long Covid

Wie viele Patienten in Deutschland leiden unter den Spät- und Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung? Wie werden sie versorgt? Die Bundesregierung hat darauf keine Antwort – und riskiert einen Versorgungsengpass.

News des Tages: Kanzlerkandidatenkür der Union, Proteste in Berlin gegen Putin, Corona-Modellregionen

Beide treten an, beide treten nach: Wie die Union die Kür ihres Kanzlerkandidaten vergeigt. Proteste in Berlin gegen Putin – und es wirkt, als wäre halb Deutschland eine Corona-Modellregion. Das ist die Lage am Montagabend.

CDU/CSU: »Unwürdiges Theater« – die Reaktionen auf das Personalgerangel in der Union

Die CDU hat sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidat ausgesprochen, doch die CSU will den Kampf nicht aufgeben. Was sagen SPD, Grüne, Linke und FDP über den Streit in der Union?

Städte der Zukunft: Wie indigenes Wissen Stadtplaner inspiriert

Wolkenkratzer und fliegende Autos seien Zukunftsvisionen von weißen, privilegierten, heterosexuellen Männern, sagen junge Designerinnen – und wollen mit indigenen Techniken moderne Städte lebenswerter und krisenfester machen.

Jugendliche in der Corona-Pandemie: Stacey wurde schwanger, Pablo obdachlos, Marla ängstlich

Sie haben Pläne, Träume, Hoffnungen – dann schließen die Schulen, das Geld geht aus, der Vermieter kündigt. Es ist hart, in der Pandemie erwachsen zu werden. Drei Geschichten aus Nairobi, São Paulo und Mallorca.

Armin Laschet vs. Markus Söder: Kanzlerkandidaten im Check

Armin Laschet und Markus Söder wollen beide Kanzlerkandidat der Union werden. Wo liegen ihre Schwächen und Stärken – und wer hat die größeren Chancen, Wähler zu mobilisieren?

Tschechien: Stasi-Vorwürfe gegen Andrej Babiš – Angestrengtes Leugnen

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš streitet ab, für die Stasi gearbeitet zu haben – dabei sind die Beweise erdrückend. Der Milliardär steuert wohl auf eine schwere politische Niederlage zu.

Markus Söder nach CSU-Spitzentreffen – Livestream

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur bei der Union sondiert CSU-Chef Söder die Lage in seiner Partei. Im Anschluss an die Sitzung des CSU-Präsidiums äußerte er sich vor der Presse.

Syrien: OPCW macht Regierungstruppen für Chlorgasangriff verantwortlich

Im Februar 2018 wurde über dem syrischen Ort Sarakib ein Chlorgas-Zylinder abgeworfen. 12 Personen wurden verletzt. Internationale Experten analysierten Proben, sprachen mit Zeugen – und präsentieren nun einen Bericht.

Markus Söder will Entscheidung in der Kanzlerkandidaten-Frage erst Ende der Woche

Armin Laschet will möglichst bald eine Entscheidung in der Kanzlerfrage. CSU-Chef Söder tritt nun aber auf die Bremse – die Christsozialen in Bayern fordern eine Mitgliederbefragung.

Alexej Nawalny: Russische Behörden drohen Kremlkritiker offenbar mit Zwangsernährung

Seit dem Beginn seines Hungerstreiks hat Alexej Nawalny angeblich acht Kilogramm verloren, seit Haftantritt 15. Die Offiziellen im Straflager planen laut Unterstützern des Kremlkritikers nun drastische Schritte.

Kanzler-Kandidatur in der Union: Armin Laschet will noch heute mit Markus Söder sprechen

Das CDU-Präsidium hat Armin Laschet hinter sich. Nun will der Parteichef schnellstmöglich eine Entscheidung in der K-Frage herbeiführen – schließlich gebe es größere Probleme.

Myanmar: Aung San Suu Kyi fordert persönliches Treffen mit Anwälten

Wo genau Aung San Suu Kyi festgehalten wird, ist unklar. In einer Videoschalte konnte Myanmars entmachtete Regierungschefin immerhin mit ihren Anwälten kommunizieren. Sie dringt auf weiteren Kontakt.

Armin Laschet äußert sich nach CDU-Präsidiumssitzung – Livestream

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union ist offen ausgebrochen. Was sagt der Armin Laschet nach den Beratungen mit der Parteispitze? Hier der Livestream.