Kategorie: politik

Ukraine: Botschafter droht mit atomarer Aufrüstung

Aus Sorge vor militärischen Schritten Russlands drängt die Ukraine auf eine Aufnahme in die Nato. Ansonsten müsse das Land laut einem Diplomaten selbst für die eigene Sicherheit sorgen – notfalls mit Nuklearwaffen.

Jens Spahn zur Corona-Lage: »Die Lage wird täglich kritischer«

Beim wöchentlichen Update zur Pandemielage haben Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler ihren Appell an die Länderchefs erneuert: Erst die Infektionszahlen senken, dann lockern.

Jens Spahn: »Man muss nicht auf dieses Bundesgesetz warten«

Die Infektionszahlen steigen, die Intensivmedizin warnt. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die Länder appelliert, härtere Regeln zu erlassen – noch bevor die Bundesnotbremse kommt.

USA: Hunderte Unternehmen stellen sich gegen umstrittene Wahlrechtsreformen

Mit einer Reform erschweren die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia vor allem Afroamerikanern die Teilnahme an Wahlen. In einer Zeitungsanzeige beziehen Konzerne wie Google, Facebook oder Goldman Sachs nun Stellung.

Türkei: Gericht hebt Haftstrafe für Schriftsteller Ahmet Altan auf

Mehr als vier Jahre saß Ahmet Altan in türkischer Haft. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei für den Umgang mit dem Schriftsteller gerügt hat, kam er nun frei.

Ukraine-Konflikt: USA sagen Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer ab

Die Sorge um eine Eskalation im Ukrainekonflikt wächst. Nach Angaben der türkischen Regierung haben die USA nun die geplante Entsendung zweier Kriegsschiffe in die Region zur Unterstützung der Ukraine gestoppt.

Prozess im Fall George Floyd: Warum es um viel mehr als ein juristisches Urteil geht – Podcast

Seit 13 Verhandlungstagen läuft der Mordprozess gegen den Polizisten Derek Chauvin. SPIEGEL-Autor Philipp Oehmke hat den Auftakt vor Ort beobachtet. Im Podcast erzählt er, warum dieses Verfahren die Seele Amerikas heilen muss.

News: Armin Laschet, Markus Söder, CDU, CSU, Truppenabzug aus Afghanistan, Jens Spahn

Im Duell der Kanzlerkandidaten gibt es eine Ringpause, im Sauerland wird auch duelliert und die Nato zieht sich aus Afghanistan zurück. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Irak: US-Basis mit bewaffneter Drohne angegriffen

Mithilfe einer Drohne ist Sprengstoff auf eine US-Militärbasis im Nordirak abgeworfen worden. Fast zeitgleich gab es einen Raketenangriff auf einen türkischen Stützpunkt. Ein Soldat wurde dabei tödlich verletzt.

USA und Japan gegen China: Joe Biden trifft Yoshihide Suga

Als ersten ausländischen Verbündeten empfängt US-Präsident Biden den japanischen Premier Suga. Doch das Treffen wird offenbaren, wie brüchig Amerikas Vormacht im Pazifik ist.

Ukraine-Konflikt: Angela Merkel und Joe Biden fordern russischen Truppenabzug vor Ostukraine

Trotz Waffenruhe sind die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufgeflammt. Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident verlangen von Russland, die Truppen an der Grenze zur Ukraine abzuziehen – Moskau spricht von »Kampftraining«.

Bundestagswahl: CSU-Politikerin Dorothee Bär wünscht sich Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen

Annalena Baerbock oder Robert Habeck? Bei den Grünen entscheidet sich bald die Frage der Kanzlerkandidatur – die Stimme von Dorothee Bär wird dabei nicht zählen, aber die CSU-Politikerin hat klare Präferenzen.

Armin Laschet vs Markus Söder: »Die Union ist inhaltlich ausgehöhlt« – Interview mit Thomas Biebricher

Auflösungserscheinungen in der Union sieht der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher schon lange. Die Zuspitzung im Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder hat ihn dennoch überrascht.

Nato beschließt Truppenabzug aus Afghanistan

Die Entscheidung der USA, ihre Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, hat unmittelbare Wirkung auf die Nato: Das Militärbündnis beschloss am Mittwochabend den Truppenabzug aus dem Land.

Joe Biden: Abzug der US-Truppen aus Afghanistan soll ab Mai starten

Joe Biden will den US-Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beenden. Der Regierung des Landes sicherte der Präsident weitere Unterstützung zu.

Nach Diktatoren-Vorwurf: Recep Tayyip Erdoğan greift Mario Draghi an

Ist Recep Tayyip Erdogan ein Diktator? Diesen Vorwurf erhob der italienische Regierungschef Draghi im Zuge der »Sofagate« -Affäre – jetzt reagierte der türkische Präsident.

Dorothee Bär (CSU) im »Spitzengespräch«: Zerstört Markus Söder die Union, Frau Bär?

Der Machtkampf zwischen Söder und Laschet spaltet die Union. Läuft sie Gefahr, in die Opposition abzurutschen? Antworten von CSU-Politikerin und Staatsministerin Dorothee Bär.

Tansania: Wer ist Samia Suluhu Hassan, die neue Präsidentin?

Ihr Vorgänger leugnete Corona und starb wohl daran. Nun übernimmt in Tansania die derzeit einzige Regierungschefin Afrikas: Samia Suluhu Hassan. Sie vollzieht eine dramatische politische Kehrtwende.

Markus Söder nennt Ausgang des Machtkampfs mit Armin Laschet „völlig offen“

Heimspiel für Markus Söder: Vor der CSU-Landtagsfraktion äußerte sich der Parteichef über den Kampf mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur.

Markus Söder ist charakterlich ungeeignet, Kanzler zu werden – Gastbeitrag

Offenbar leidet das halbe Land unter Gedächtnisverlust – anders ist nicht zu erklären, dass viele Markus Söder ernsthaft für einen guten Kanzlerkandidaten halten. Schon oft hat er bewiesen, dass er für das Amt nicht taugt.

Umfrage: Markus Söder bei Unionswählern klarer Favorit, Armin Laschet abgeschlagen

Aber die Umfragen! Markus Söder verweist im Machtkampf mit Armin Laschet gern auf den Zuspruch der Wähler. Eine neue SPIEGEL-Erhebung zeigt: Der CSU-Chef erreicht in der K-Frage unter den Unionsanhängern Traumwerte.

Armin Laschet vs. Markus Söder: Wie will die Union da wieder raus?

Ratlosigkeit nach einer denkwürdigen Fraktionssitzung: Die Lage im Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet ist verfahrener denn je. Verzweifelt sucht die Union nach einer gesichtswahrenden Lösung.

News des Tages: Corona-Impfstoffe, Markus Söder, Armin Laschet, Polizeigewalt

Coronaimpfstoffe haben manchmal komische Namen. In der Union läuft es auf eine Zerlegenheitslösung hinaus. Und ein kritischer Kriminalhauptkommissar spricht über Anfeindungen von Kollegen und Vorgesetzten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Deutschland und Iran: Gespräch der Parlamentariergruppe im Bundestag abgesagt

Die deutsch-iranische Parlamentariergruppe des Bundestags wollte erstmals seit Monaten wieder per Video miteinander sprechen. Doch Teheran sagte ab. Die deutsche Seite will nun bis zum Sommer keine Treffen mehr.

Joe Biden über Afghanistan-Abzug: »Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden«

Joe Biden will die US-Truppen zum 11. September aus Afghanistan abziehen. Das Krisenland werde dennoch weiter unterstützt, heißt es in Auszügen aus einer vorab veröffentlichten Ansprache des Präsidenten.

Grüne erhalten Rekordspende von Bitcoin-Millionär

Ein Softwareentwickler aus Greifswald hat den Grünen eine Million Euro gespendet. Nach SPIEGEL-Informationen ging die Rekordsumme komplett an den Bundesverband der Partei.

Junta in Myanmar stellt Haftbefehle gegen Ärzte aus

In Myanmar gab es erneut Großdemonstrationen gegen die putschenden Generäle. Die Armee versucht, mit massiver Gewalt jeden Widerstand zu unterdrücken. Jetzt nimmt die Junta auch Ärzte ins Visier.

Nigeria: 112 »Chibok-Mädchen« nach sieben Jahren noch immer vermisst

2014 kidnappte die Terrormiliz Boko Haram 276 Mädchen aus einer Schule im Norden Nigerias. Sehr viele werden noch immer vermisst. Bei einer Gedenkfeier forderten die Angehörigen der Frauen nun eine verstärkte Suche.

CSU: Horst Seehofer »leidet« unter Machtkampf in der Union

Söder oder Laschet? Führende Spitzenpolitiker fordern eine rasche Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union. NRW-Innenminister Reul warnt die CDU, sich von der CSU treiben zu lassen.

China gegen die USA:  »Wir müssen verhindern, dass wir in einen großen Krieg hineinschlittern«

Admiral James Stavridis hat US-Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer kommandiert. In seinem neuen Roman schreibt er über einen Krieg zwischen China und Amerika. Er hält ihn für äußerst realistisch.

Armin Laschet vs. Markus Söder: Wie das Duell im Superwahljahr 2021 die Union spaltet

CDU und CSU im Schockzustand: Wie die offene Feldschlacht zwischen Armin Laschet und Markus Söder die Union spaltet. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Brexit: Briten erreichen Fristverlängerung im Streit über Nordirland

Die EU leitete ein Verfahren gegen Großbritannien ein, weil die Regierung in London die Brexitsonderregeln für Nordirland einseitig verlängert hatte. Jetzt bekommt die Regierung mehr Zeit für eine Reaktion.

Tod von Daunte Wright: Die Protestnächte von Minnesota

Drei Tage nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 20-jährigen Schwarzen: Die verantwortliche Beamtin und der Polizeichef quittieren ihren Dienst, die Proteste auf den Straßen eskalieren.

Impfvordrängler Bernd Wiegand: Halles Oberbürgermeister wehrt sich

Der Stadtrat von Halle an der Saale verbot dem Oberbürgermeister, weiter die Dienstgeschäfte zu führen – er hatte sich beim Impfen vorgedrängelt. Jetzt legt Bernd Wiegand rechtliche Schritte dagegen ein.

Wahlrecht: Union und SPD wollen Kommission einsetzen

Wie kann ein XXL-Bundestag verhindert werden? Union und SPD wollen nach SPIEGEL-Informationen eine Kommission zur Wahlrechtsreform auf den Weg bringen. Ergebnisse gibt es aber erst nach der Wahl.

Corona: Biontech liefert weitere 50 Millionen Impfdosen bis Ende Juni

Mögliche Ausfälle beim Impfstoff von Johnson & Johnson gefährden die europäische Impfkampagne. Nun wollen Biontech und Pfizer zusätzlich 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an die EU liefern.

Bildungsministerin Anja Karliczek stellt sich den Fragen der Abgeordneten – Livestream

Wie geht es bei der Bekämpfung der Pandemie weiter? Im Parlament antwortet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf die Fragen der Abgeordneten. Hier der Livestream.

Sturm auf das US-Kapitol: Neuer Bericht belastet Kapitolspolizei schwer

Wieso wurden die Sicherheitskräfte beim Sturm auf das US-Kapitol von wütenden Trump-Anhängern überrumpelt? Ein Bericht zeigt, dass die zuständige Polizei angewiesen wurde, nicht zu aggressiv aufzutreten.

Corona-Pandemie: Reiche in Chile – mit dem Hubschrauber aus dem Lockdown

Während die Mehrheit unter der Ungleichheit im Land leidet, schotten sich die Reichen immer mehr ab: Der chilenische Politologe Cristóbal Rovira Kaltwasser hat das Leben in einer anderen Realität erforscht.

Afghanistan-Konflikt: Zahl der zivilen Opfer deutlich gestiegen

In Afghanistan eskaliert die Gewalt. Allein zwischen Januar und März wurden mehr als 570 Zivilisten getötet und Hunderte verletzt. Unter den Opfern sind zudem deutlich mehr Frauen als im Vorjahreszeitraum.

Ukraine-Konflikt: Annegret Kramp-Karrenbauer wirft Wladimir Putin Provokation vor

In der Ostukraine nimmt die Gewalt zu. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigt sich besorgt über die Situation und erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.

Wirecard-Skandal: Sonderermittler des Bundestags rüffelt Sicherheitsbehörden

Um die Geheimdienst-Verbindungen von Wirecard ranken sich zahlreiche Gerüchte. Ein Ermittlungsbericht fördert nun neue Details zutage. Der Sonderermittler des Bundestags kritisiert die Sicherheitsbehörden scharf.

US-Abzug aus Afghanistan: China und Russland sind für Joe Biden jetzt wichtiger

Der Präsident will bis zum 11. September alle amerikanischen Truppen aus Afghanistan abziehen. Die US-Außenpolitik soll sich künftig auf andere Probleme konzentrieren – zum Beispiel auf Wladimir Putin.

Bundestagswahl 2021: Friedrich Merz drängt auf schnelle Einigung der K-Frage

Im Ringen um die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union stellt sich Friedrich Merz hinter Armin Laschet. Eine Entscheidung sollte schnell getroffen werden, sonst drohe ein »Flurschaden«.

News: Markus Söder, Armin Laschet, OECD-Studie, Schulen, Corona-Krise, Wirecard, BND

Markus Söder punktet in der Unionsfraktion, die OECD hat ermittelt, welche Schule gut durch die Pandemie kamen, und es gibt neue Details zu Wirecard und dem BND. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

»Sofagate«: Manfred Weber kritisiert Auftritt der EU-Spitzen in der Türkei

Nachdem Recep Tayyip Erdoğan Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch düpierte, hat nun Europapolitiker Manfred Weber die Situation kommentiert: Die EU-Außenpolitik müsse sich besser auf die harten Realitäten vorbereiten.

Nach Straflager-Besuch: Alexej Nawalnys Frau Julia Nawalnaja sorgt sich zusehends um seinen Gesundheitszustand

Trotz gesundheitlicher Probleme will Alexej Nawalny seinen Hungerstreik nicht aufgeben. Seine Frau Julia Nawalnaja bangt um ihn. Die Gefängnisverwaltung verweigert weiterhin ärztliche Versorgung, sagt sie.

Armin Laschet und Markus Söder in der CDU/CSU-Fraktion: Die Entladung

Armin Laschet und Markus Söder kämpfen vor den Unionsabgeordneten um die Kanzlerkandidatur. Die historische Debatte reißt Gräben auf. Protokoll eines einschneidenden Nachmittags.

Daunte Wright: Polizistin quittiert ihren Dienst und Polizeichef tritt zurück

Konsequenzen nach dem tödlichen Schuss auf einen Schwarzen: Die Polizeibeamtin sowie der örtliche Polizeichef haben gekündigt. Seit Sonntag kam es wiederholt zu Protesten.

K-Frage: Markus Söder will gemeinsame Lösung mit Armin Laschet

Mehrere Stunden hat die Bundestagsfraktion der Union über die K-Frage diskutiert. Nun wollen Söder und Laschet gemeinsam eine Lösung finden. Die Entscheidung soll noch diese Woche fallen.