Kategorie: politik

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei etwa 30, deutlich unter der kritischen Schwelle des Robert Koch-Instituts. Nun wurde Großbritannien von der Liste der Risikogebiete gestrichen.

Killer aus Tschetschenien spüren Oppositionelle in Westeuropa auf, ein Attentat in Deutschland wurde nur knapp verhindert. Tun die Behörden genug, um den Rachefeldzug von Diktator Kadyrow zu stoppen?

Präsident Putin lässt russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren. Was hat er vor? SPIEGEL-Reporter haben mit Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie gesprochen.

Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer. Nach Berechnungen der Linksfraktion profitieren vor allem Union und FDP von großzügigen Spenden der Unternehmen aus diesem Sektor.

Mit einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse geworben. Die Lage sei sehr ernst. Ausschnitte aus Merkels Rede im Bundestag.

Anfang März kassierte ein Richter die Korruptionsurteile gegen Lula, der brasilianische Ex-Präsident ist wieder frei. Nun wurde die Entscheidung bestätigt – für den amtierenden Staatschef Bolsonaro ein Grund zur Sorge.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll es bundeseinheitlich ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 nächtliche Ausgangssperren geben. Armin Laschets Gesundheitsminister in NRW ist da »fundamental anderer Auffassung«.

Auch nach dem beschlossenen Abzug will Deutschland Afghanistan weiter finanziell unterstützen. Im SPIEGEL macht Außenminister Maas allerdings Fortschritte beim Friedensabkommen zur Bedingung für weitere Hilfen.

Annalena Baerbock und Robert Habeck machen die Kanzlerkandidatur unter sich aus – und keiner muckt auf. Die Grünen verhalten sich wie die Union in guten Zeiten: verschwiegen, diszipliniert, machtlustvoll.

Markus Söder mag der aussichtsreichste Kanzlerkandidat für CDU und CSU sein. Doch die Art und Weise, wie er an die Spitze drängt, hat trumpsche Züge.

Jimmy Lai ist einer der prominentesten Kritiker der chinesischen Führung. Jetzt wurde der Medienunternehmer zu einem Jahr Haft verurteilt, weil er in Hongkong an Massenprotesten teilnahm.

Juristen halten die geplanten Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Notbremse für rechtlich angreifbar. Innenminister Seehofer weist die Bedenken im SPIEGEL zurück.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland sind sich die EU und Großbritannien offenbar kaum nähergekommen. Schwierige Themenbereiche seien weiterhin ungeklärt, hieß es aus London.

Im Machtkampf in der Union macht sich Jens Spahn für Armin Laschet stark. Über die Kanzlerkandidatur müssten sich die Führungen von CDU und CSU einig werden, drängt der Gesundheitsminister.

Der Machtkampf um die K-Frage zerreißt die Union, schon jetzt sind beide Kandidaten beschädigt. Dabei enthüllt die Chronik der internen Gemeinheiten: Der CDU-Chef wurde von seinen eigenen Leuten gewarnt.

Erstmals debattiert der Bundestag über die von der Regierung geplante Corona-Notbremse. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an die Abgeordneten: »Das Virus verzeiht kein Zögern.«

Längst überfällig oder unverhältnismäßig? Die »Änderung des Infektionsschutzgesetzes« soll der Bundesregierung mehr Durchgriffsrechte verschaffen, um die Pandemie einzudämmen. Die Debatte hier im Livestream.

Die Bundeswehr könnte Afghanistan noch vor den letzten US-Soldaten verlassen. So sieht es ein Tagesbefehl für die Truppe von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor.

Wer setzt sich durch im Kampf der Union um die K-Frage? Zuletzt positionierten sich CDU-Ministerpräsidenten für Laschet, in jüngsten Umfragen führt Söder weiter deutlich.

Das geplante Gesetz zur bundesweiten »Notbremse« droht zu verwässern, die Grünen zeigen eiserne Disziplin, Unionspolitiker werden im zermürbenden Machtkampf dünnhäutig. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Nach der Ausweisung von zehn russischen Diplomaten will Joe Biden eine Verschärfung der Spannungen zu Moskau vermeiden und wirbt für ein Treffen mit Kremlchef Putin. Gleichzeitig warnte er jedoch vor weiteren Sanktionen.

Politik findet in der Pandemie vor allem hinter Bildschirmen statt. Doch wenige Monate vor der Bundestagswahl sehnen sich die Parteien nach dem Straßenwahlkampf. Wie wollen sie die Bürger jetzt erreichen?

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland droht sich nahe der Krim zuzuspitzen. Im Nebenmeer des Schwarzen Meeres sollen russische Schiffe versucht haben, die Marine des Nachbarlandes zu behindern.

Mike Pence diente vier Jahre lang als Vize hinter Präsident Donald Trump. Für die US-Wahl 2024 werden ihm Ambitionen nachgesagt. Nun hat er sich erst einmal um ein Herzleiden gekümmert, das ihn schon länger beschäftigte.

Steuert die Union auf eine Kampfabstimmung über den Kanzlerkandidaten in der Bundestagsfraktion zu? Nach SPIEGEL-Informationen wollen mehrere Abgeordnete ein Votum erzwingen, sollten sich Laschet und Söder nicht einigen.

Polen unterstützt die Entscheidung der USA für neue Sanktionen gegen Russland und hat drei Moskauer Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Moskau reagierte umgehend.

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland ist seit Jahren angespannt – ein Besuch des griechischen Außenministers in Ankara sollte zu einer Annäherung beitragen. Mit den freundlichen Tönen war es rasch vorbei.

Einzelne Landesämter beobachten die Coronaleugner von »Querdenken« bereits, nun könnte der Verfassungsschutz das Bündnis deutschlandweit neu einstufen. Innenminister Seehofer sieht eine Tendenz, »dass es dazu kommt«.

Bei der Wahl in Grönland gewann überraschend die linke Umweltpartei – weil sie gegen den Abbau von Bodenschätzen kämpft. Dabei könnten Rohstoffe dem Land helfen, sagt Arktis-Experte Michael Paul.

Ihm droht jahrzehntelange Haft – dennoch will der mutmaßlich für den Tod von George Floyd verantwortliche Ex-Polizist nicht vor Gericht aussagen. Der Prozess steht damit vor dem Abschluss.

Erst hieß es, die Chefin des Bremer Flüchtlingsamtes habe massenhaft unrechtmäßig Asyl gewährt. Vor Gericht steht sie nun wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Beamtenrecht. Der Prozess könnte kurz werden.

Als Reaktion auf mutmaßliche Wahleinmischung Russlands und einen Hackerangriff hatten die USA zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Russland will nun »spiegelgenau« reagieren – und lädt zunächst den US-Botschafter vor.

Verfassungsrechtler begrüßen, dass der Bund im Kampf gegen Corona mehr Verantwortung übernimmt. Einige der geplanten Maßnahmen halten Experten jedoch für angreifbar, vor allem die Ausgangssperre.

Warum der gescheiterte Mietendeckel einen Nachfolger braucht. Was der Ex-Chef des Mossad über die Atom-Sabotage in Iran sagt. Und wie Forscher ein Mischwesen aus Affe und Mensch schufen. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Wegen parteischädigenden Verhaltens flog Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD, die frühere Landeschefin aus Schleswig-Holstein zählte zum extrem rechten »Flügel«. Ein Gericht hat den Rauswurf nun annulliert.

Ein »ängstlicher Blick« auf Umfragen reiche nicht aus: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther wirbt im Unions-Machtkampf für Armin Laschet und fordert Markus Söder zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur auf.

Der ukrainische Präsident hatte Ursula von der Leyen zu einer Unabhängigkeitsfeier eingeladen. Die EU-Kommissionschefin lehnte ab, antwortete aber nicht selbst. Das Vorgehen sorgt nun für Verstimmungen.

Im Kreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt macht die AfD Wahlwerbung mit dem Konterfei von Sahra Wagenknecht. Die Linkenpolitikerin will sich nun juristisch gegen die Vereinnahmung wehren.

Der Mangelstaat Venezuela leidet besonders unter der Pandemie. In den Krankenhäusern herrscht Chaos. Machthaber Maduro schafft es nicht, Impfstoffe ins Land zu holen – und wirbt stattdessen für »Wundertropfen«.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gingen »ohne Not« Kompetenzen an den Bund, sagt Freie Wähler-Chef Aiwanger – und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Von der CSU gibt es für den Vorstoß des Koalitionspartners deutliche Worte.

Die Koalition schafft eine Stiftung für Gleichstellungsfragen. Doch für deren Direktorium sieht das Gesetz ausgerechnet eine Männerquote vor. Der Deutsche Juristinnenbund hält das für verfassungswidrig.

Dorothee Bär ist seit Jahren mit Markus Söder befreundet. Im SPIEGEL-»Spitzengespräch« analysiert die CSU-Politikerin den Machtanspruch ihres Parteichefs und seinen rhetorischen Richtungswechsel.

Nach einem Hackerangriff hat die US-Regierung zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Darunter sollen nach Angaben des Weißen Hauses auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste sein.

US-Präsident Biden will zum 11. September alle Truppen aus Afghanistan abziehen. Um das Vorgehen zu koordinieren, ist sein Außenminister Antony Blinken bereits jetzt überraschend nach Kabul gereist.

In einer Sondersitzung berät der Landtag in Nordrhein-Westfalen über die Coronalage. Landeschef Laschet drängt auf entschlossenes Handeln und verteidigt seinen Kurs im Kampf gegen die Pandemie.

Der demokratische Meinungsaustausch läuft zunehmend online ab. Taugen Social-Media-Plattformen für gute Debatten, wenn dort Hass und Hetze zum Alltag gehören? Antworten im Stimmenfang-Podcast.

Wer sich aufgrund seiner Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert fühlt, hat Anspruch auf eine gerichtliche Prüfung. Entschädigungszahlungen allein reichen nicht aus, entschied der Europäische Gerichtshof.

Auf einer Sondersitzung des Landtags muss NRW-Ministerpräsident Laschet heute darlegen, wie er die dritte Infektionswelle brechen will. Die Opposition wirft ihm einen Zickzackkurs vor.

Söder gegen Laschet – wer wird Kanzlerkandidat der Union? Als erster CDU-Ministerpräsident fordert Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff, die Frage anhand der Umfragewerte zu klären.

Er soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert haben: Das Parlament hat den Weg für weitere Maßnahmen gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein frei gemacht.