Kategorie: politik

Philippinen: Wie Präsident Rodrigo Duterte Krieg gegen Oppositionelle führt

Für Umweltschutz oder Menschenrechte einzutreten, ist auf den Philippinen unter der Duterte-Regierung fast unmöglich geworden. Der Präsident hetzt die Polizei gegen Protestierende auf: »Tötet sie auf der Stelle!«

Umweltschutz der Zukunft: Wie Künstliche Intelligenz Schildkrötenbabys rettet

So können Schildkrötenbabys vor dem Tod bewahrt oder der Regenwald geschützt werden: Neue Umweltschutzprojekte kombinieren Künstliche Intelligenz mit dem Wissen indigener Gemeinschaften – mit großem Erfolg.

Gewalt gegen Umweltschützer weltweit: »Firmen beauftragen Mörder, um Umweltschützer töten zu lassen«

Umweltschützer in Ländern wie Kolumbien, Brasilien und den Philippinen kämpfen gegen illegale Abholzung, Bergbau und andere Megaprojekte, die ihr Land zerstören. Ihren Einsatz bezahlen sie oft mit dem Leben.

Republikaner in Arizona lassen nicht locker

In einer umstrittenen Aktion werden im US-Bundesstaat Arizona 2,1 Millionen Wahlzettel der Präsidentschaftswahl noch einmal ausgezählt – obwohl es dort bereits zwei unabhängige Prüfungen gegeben hatte.

Armin Laschet gegen Markus Söder und die Folgen: »Das ist der Glaubwürdigkeits-GAU«

Parteien werden ähnlich wie Unternehmen oder andere Organisationen geführt. Der Unternehmensberater Claus Nowak sagt, was bei Grünen und Union richtig gut und was wirklich schiefgelaufen ist.

Armin Laschet gegen Markus Söder und die Folgen: »Das ist der Glaubwürdigkeits-GAU«

Parteien werden ähnlich wie Unternehmen oder andere Organisationen geführt. Der Unternehmensberater Claus Nowak sagt, was bei Grünen und Union richtig gut und was wirklich schiefgelaufen ist.

CDU-Chef Armin Laschet reagiert auf Markus Söders (CSU) Kritik: »Wir brauchen ein Team«

Söder stichelt, Laschet kontert: Der Kanzlerkandidat der Union will es offenbar nicht auf sich sitzen lassen, dass der bayerische Ministerpräsident ihm einen modernen Politikstil abspricht.

Impfung gegen das Coronavirus: Immer mehr Menschen für Aufhebung der Priorisierung

Ist sie weiter sinnvoll? Ist sie es nicht? Deutschland streitet um die Impfreihenfolge. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte haben eine klare Meinung – mancherorts wird die Priorisierung inoffiziell schon aufgeweicht.

Joe Biden hat Mehrheit der US-Bürger hinter sich und ist populärer als Trump

Seit fast 100 Tagen ist Joe Biden US-Präsident – und es läuft gut: Laut einer Umfrage ist er populärer, als es sein Vorgänger Donald Trump im Vergleichszeitraum war. Doch in einem Politikfeld stößt Biden auf Ablehnung.

Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx fordert Lockerungen für Geimpfte

Wenn ein negativer Coronatest den Restaurantbesuch ermöglicht, sollte ein Stempel im Impfpass das auch tun, findet Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrats. Gewisse Maßnahmen seien aber weiter nötig – und zumutbar.

Coronavirus in Großbritannien: Ausschreitungen bei Demos gegen Impfpass

In Großbritannien schreiten die Impfungen voran, Lockerungen sind in Kraft – doch die Proteste gehen weiter. Gegen die Einführung eines Impfausweises traten Demonstrierende mit »Judensternen« auf. Es kam zu Gewalt.

HDP-Chef Mithat Sancar: »Der Zustand der Türkei ist miserabel«

Die prokurdische HDP soll in der Türkei verboten werden. Ihr Co-Vorsitzender Mithat Sancar hält das Verfahren für eine Farce – und erklärt hier, wie er Präsident Erdoğan bei den nächsten Wahlen schlagen will.

Corona-Katastrophe in Indien: Pakistan will Beatmungsgeräte und Schutzkleidung bereitstellen

Schutzkleidung, Beatmungs- und Röntgengeräte: In Indien mangelt es angesichts explodierender Neuinfektionen an vielem. Nun bietet Pakistan Hilfe im Kampf gegen Corona an – trotz tiefer Feindschaft.

Susanne Hennig-Wellsow: Linke-Spitzenkandidatur im Bund will sie nicht

Die neue Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow will erstmals in den Bundestag einziehen. Eine Spitzenkandidatur im Bund wolle sie aber nicht, sie sagt: »Ich bereite Grün-Rot-Rot vor.«

Grüne: Mitgliederboom nach Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin

Normalerweise trudeln pro Woche zwischen 150 und 300 Mitgliedsanträge bei den Grünen ein. Die Nominierung Annalena Baerbocks zur Kanzlerkandidatin hat nun aber eine Welle ausgelöst.

Corona-Maßnahmen: Olaf Scholz will Fahrplan aus Lockdown

Millionen von Menschen haben schon einen Impfschutz oder sind von einer Covid-Erkrankung genesen. Für sie sind Lockerungen der Beschränkungen in Vorbereitung. SPD-Kanzlerkandidat Scholz schaut noch weiter.

Angekündigte Untersuchung: George-Floyd-Gerichtsmediziner David Fowler unter Verdacht

Weil er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd Herzrhytmusstörungen als Todesursache angab, sollen nun ältere Urteile des ehemaligen Chefgerichtsmediziners David Fowler in ähnlichen Fällen geprüft werden.

Olaf Scholz spricht Armin Laschet und Annalena Baerbock nötige Erfahrung für das Kanzleramt ab

»Deutschland sollte von jemandem geführt werden, der nicht nur regieren will, sondern das auch wirklich kann«: Olaf Scholz hält sich für den einzig geeigneten Bundeskanzler – trotz schlechter Umfragewerte seiner Partei.

Corona-Krise in Indien: Deutschland stoppt Einreise weitgehend – Ausnahmen bleiben möglich

Die Infektionslage in Indien spitzt sich dramatisch zu, die Bundesregierung ist besorgt. Nur noch im Ausnahmefall soll daher die Einreise nach Deutschland erlaubt sein – und unter zwei Bedingungen.

US-Präsident Joe Biden erkennt Massaker an Armeniern als Völkermord an: »Wir ehren ihre Geschichte“

Historiker sprechen von bis zu 1,5 Millionen Opfern: Die Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg hat Joe Biden als Völkermord eingestuft. Die türkische Regierung wirft Biden Populismus vor.

Indiens Kampf gegen Corona: In Kliniken fehlt Sauerstoff – Deutschland prüft Hilfe

Eine Million Infizierte – in drei Tagen: Nirgendwo grassiert das Coronavirus so heftig wie in Indien. Nach SPIEGEL-Informationen bittet das Land nun die Bundeswehr um Hilfe.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädiert für harten Kurs gegenüber Russland und China

Nord Stream 2 gehöre »die politische Unterstützung entzogen«. In der Chinapolitik fordert sie eine Mischung aus »Dialog und Härte«. Annalena Baerbock hat sich in einem Interview zu außenpolitischen Themen geäußert.

Söder erklärt erneute Kanzlerkandidatur für »außerordentlich unwahrscheinlich«

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident distanziert sich in einem Interview von Spekulationen über erneute Kandidaturen. An anderer Stelle müsse man aber »auch in Zukunft mit ihm rechnen«.

Franziska Giffey: SPD Berlin kürt sie zur Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Jetzt ist es offiziell: Familienministerin Franziska Giffey soll der SPD den Chefposten im Berliner Rathaus sichern. Ihre Partei wählte die 42-Jährige mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin.

Malaria-Initiative der US-Regierung unter Kolonialismus-Verdacht

Die US-Regierung will zeigen, wie sehr ihr Afrika am Herzen liegt. 30 Millionen US-Dollar zusätzlich sollen in den Kampf gegen Malaria fließen – doch statt Lob erntet Joe Biden Kolonialismus-Vorwürfe.

Annalena Baerbock: EU-Strategen rätseln über Grünen-Kanzlerkandidatin

Eine grüne Bundeskanzlerin galt den EU-Strategen bislang als praktisch ausgeschlossen – dann kam Annalena Baerbock. Jetzt rätseln sie in Brüssel, was die Frau mit Deutschland und Europa vorhat. Ja, was?

Gaza: Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele der Hamas an

Nach Zusammenstößen zwischen Polizei und Palästinensern in Jerusalem spitzt sich die Situation im Gazastreifen zu. Videos von extremistischen Übergriffen beider Seiten befeuern die Lage.

Corona-Notbremse: Angela Merkel verteidigt Ausgangssperren

Die Kanzlerin verteidigt nächtliche Ausgangssperren gegen Kritik: Die sogenannte Bundesnotbremse sei dringend nötig, sagt Angela Merkel – denn aus Kliniken gebe es »wahre Hilferufe«.

Joschka Fischer und Alexander Graf Lambsdorff im Interview: »Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut«

Russland setzt auf Säbelrasseln, China strebt nach Macht und Einfluss – es droht ein neuer Kalter Krieg, sagt FDP-Außenpolitiker Lambsdorff. Der grüne Ex-Außenminister Fischer warnt vor Denkmustern des 20. Jahrhunderts.

Russland will Seegebiete im Schwarzen Meer nahe der Krim sperren

Vor sieben Jahren annektierte Russland völkerrechtswidrig die Krim. Nun will der Kreml mehrere Seegebiete nahe der ukrainischen Halbinsel sperren. Was steckt dahinter?

Japan: Warum das Land mitten in der Coronakrise an Olympischen Spielen festhält

Die Regierung in Tokio hält eisern an der Olympiade fest. Mehr als 11.000 Athleten sollen kommen – abklatschen dürfen sie sich bei Wettkämpfen aber nicht. Ein heiteres Sportfest wird so kaum stattfinden können.

Corona-Restriktionen: Justizministerium fordert offenbar Ausnahmen für Geimpfte

Vor dem Impfgipfel am Montag macht sich das Bundesjustizministerium laut »Bild«-Zeitung für Erleichterungen für Geimpfte und Genesene stark. Die Forderungen haben es in sich.

Indonesien: U-Boot wird mithilfe australischer Fregatte und US-Flugzeug gesucht

Einsatzkräfte aus sechs Ländern helfen nahe Bali bei der Suche nach einem verschollenen U-Boot. Die Hoffnung für die 53 vermissten Seeleute schwindet jedoch: Der Sauerstoff dürfte noch heute ausgehen.

News: Corona-Notbremse, Annalena Baerbock, Hans-Georg Maaßen, CDU, #allesdichtmachen

Gehen Sie nach 22 Uhr noch joggen? Kann Annalena Baerbock Kanzlerin? Und was will Hans-Georg Maaßen in Südthüringen? Das ist die Lage am Samstag.

Dominic Cummings: Ex-Berater von Boris Johnson wehrt sich gegen Leak-Vorwürfe

Der britische Ex-Regierungsberater Dominic Cummings wird beschuldigt, vertrauliche Textnachrichten von Boris Johnson durchgestochen zu haben. Nun wehrt er sich – und holt zum Rundumschlag gegen Großbritanniens Premier aus.

China: Wie Pop-Propaganda das Unrecht an den Uiguren verschleiern soll

Hunderttausende Uiguren leiden in Arbeitslagern, US-Außenminister Blinken spricht von Genozid. Und Peking? Macht auf heile Welt.

Ramsan Kadyrow Statthalter in Deutschland: Der Botschafter des Bösen

Ein Mann aus Kiel gilt als einer der engsten Getreuen des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow. Er soll Regimegegner drangsalieren und mit der Unterwelt paktieren.

Annalena Baerbock muss aus Floskeln Inhalte machen – Leitartikel

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock umhüllt sich bislang mit wolkigen Floskeln. Wenn sie inhaltlich nicht bald konkret wird, droht ein rasches Ende des Hypes.

Russland: Wladimir Putin will Liste »unfreundlicher ausländischer Staaten« einführen

In Russland könnten es diplomatische Vertreter einiger Nationen bald schwerer haben. Ohne Beschränkungen arbeiten dürfen künftig nach dem Willen von Präsident Wladimir Putin wohl nur noch freundliche Staaten.

Iran und Saudi-Arabien – Geheimverhandlungen: Joe Bidens Kurswechsel hat Folgen

Seit Jahren vergiftet die Feindschaft zwischen Saudi-Arabien und Iran den Nahen Osten. Jetzt zwingt die neue Politik von US-Präsident Joe Biden die Rivalen zu verhandeln – beide Länder könnten davon profitieren.

Ost-Ukraine: Was will Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen Truppen erreichen?

Mit massiven Truppenbewegungen Richtung Ukraine hat Russland weltweit Kriegsängste geschürt. Jetzt verkündet Moskau, die Militärübung sei beendet. Was steckt hinter Putins teuren Machtspielen?

Mexiko: Was die Legalisierung von Marihuana bringen kann

28 Gramm Cannabis dürfen Mexikaner künftig besitzen, Anbau und Handel werden lizenziert. Die Regierung hofft, so auch die Gewalt der Drogenbanden einzudämmen. Dabei haben die Kartelle längst neue Einnahmequellen.

Joe Biden besucht bei erster Auslandsreise Großbritannien und Belgien

Wegen der Coronapandemie hat Joe Biden bislang auf Auslandsbesuche verzichtet, an Besprechungen nahm er meist virtuell teil. Erste Präsenzbesuche will der US-Präsident nun bereits in wenigen Wochen in Europa machen.

Markus Söder stichelt weiter gegen Armin Laschet

Markus Söder stichelt nach dem verlorenen Duell in der Union weiter gegen seinen Konkurrenten Armin Laschet. Einen »persönlichen Bruch« zwischen den beiden gebe es aber nicht, sagte Söder in einem Zeitungsinterview.

CDU/CSU – verärgerte Basis: »Ich werde dieses Jahr keinen Wahlkampf machen«

Seit der Entscheidung für Armin Laschet und gegen Markus Söder als Kanzlerkandidaten empören sich viele Mitglieder der Union. Tausende kommentieren auf der CDU-Facebookseite, der SPIEGEL hat einige kontaktiert.

Obdachlos in der Corona-Pandemie: Der Mann, der Obdachlosigkeit in Finnland abschafft

Die Zahl der Obdachlosen steigt in Europa seit Jahren massiv an – außer in Finnland. Bis 2027 will das Land das Problem ganz überwinden. Was können andere Länder in der Krise davon lernen?

Österreich plant noch im Mai flächendeckende Öffnungen

Seit einem halben Jahr befindet sich Österreich im Shutdown, noch immer sind die Corona-Infektionszahlen hoch. Nun will Kanzler Kurz schon in wenigen Wochen deutliche Lockerungen wagen.

Frankreich: Messerangreifer hatte offenbar terroristischen Hintergrund

Ein Angreifer hat nahe Paris eine Polizistin erstochen – später wurde er erschossen. Die Staatsanwaltschaft geht nun Hinweisen auf einen Terrorakt nach. Die Rechtspopulistin Le Pen nutzt die Tat bereits für sich.

Anke Domscheit-Berg und Diether Dehm: Wie stellen sich die Linke für die Bundestagswahl auf?

Besiegt die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg die Brandenburger Landeschefin? Wird das Ende von Streithahn Diether Dehm besiegelt? Bei den Linken stehen Wahlen an, die für die Regierungsfrage wichtig sind.

News des Tages: #allesdichtmachen, Wirecard, Angela Merkel, Annalena Baerbock

Wie die #allesdichtmachen-Aktion ironisch implodiert. Über wen die Kanzlerin im Wirecard-Ausschuss spricht. Und wie Annelena Baerbock rockt. Das ist die Lage am Freitagabend.