Kategorie: politik

Kevin Kühnert drängt auf weitere Aufnahme Schutzsuchender aus griechischen Lagern

Hunderte Flüchtlinge wurden seit vergangenem April aus Griechenland nach Deutschland geflogen, nun sind die vorerst letzten in Hannover gelandet. SPD-Vizechef Kühnert fordert eine Fortsetzung des Programms.

Markus Söder gegen Armin Laschet: Warum neuer Streit zwischen den Lagern droht

In der CSU schimpfen sie auf die Altvorderen in der CDU, im Umfeld von Armin Laschet atmen sie durch. Doch in Düsseldorf stehen die Parteistrategen schon wieder vor riskanten Entscheidungen.

Alexej Nawalny: Polizei nimmt mehr als 1700 Menschen bei Protesten in Russland fest

Es gehe nicht mehr um Alexej Nawalnys Freiheit, sondern um sein Leben: Tausende Menschen folgten dem Aufruf der Mitstreiter des inhaftierten Oppositionellen. Die Polizei reagierte mit großer Härte.

Russland kündigt Rückzug von Truppen von der Grenze zur Ukraine an

Es war der größte Truppenaufmarsch seit Beginn des Ukrainekonflikts: In den vergangenen Wochen verlagerte Russland Zehntausende Soldaten in die Nähe der Grenze. Nun sollen zumindest Teile von ihnen wieder abziehen.

FDP und Corona: Beschwerde vor Verfassungsgericht gegen Ausgangssperren

Das neue Infektionsschutzgesetz soll den Bund im Kampf gegen Corona stärken. FDP-Abgeordnete aber bereiten ihre Verfassungsbeschwerde vor – die richtet sich vor allem gegen einen Aspekt der Regelung.

Nato sagt Tschechien im Streit mit Russland Unterstützung zu

Tschechien macht Russland für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes verantwortlich. Die Nato-Verbündeten stellen sich nun an die Seite des Mitgliedstaats. Ein Ultimatum ist bereits verstrichen.

Corona: Neuer Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag geplant

Bund und Länder wollen sich erstmals seit dem Fiasko um die »Osterruhe« wieder zusammensetzen. Bei Treffen am Montag soll die Aufhebung der Impfreihenfolge beraten werden. Gesundheitsminister Spahn verriet vorab die Wegmarke.

Bundesrat billigt Corona-Notbremse – trotz Kritik der Länderchefs

In der Debatte im Bundesrat äußerten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten teils scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Nun hat die Länderkammer das umstrittene Vorhaben dennoch gebilligt.

Albanien: Wahlhelfer vor Abstimmung erschossen

In Albanien herrscht zwischen Sozialisten und Nationalkonservativen eine erbitterte Rivalität. Vor der Parlamentswahl eskalierte die Lage – mit tödlichen Folgen.

Joe Biden lädt zum virtuelle Gipfel: Die große Klima-Show

Die USA sind zurück im Kampf gegen den Klimakollaps und laden zum großen Gipfel. Doch gerade Rivalen wie China werden sich Belehrungen verbitten – und auf Washingtons Sündenregister verweisen.

Proteste in Russland für Alexej Nawalny: »Das sind wir ihm schuldig«

Wladimir Putin hält seine Rede an die Nation – seinen Kritiker Alexej Nawalny ignoriert er einmal mehr. Umso lauter erinnern Demonstrierende an das Schicksal des Oppositionellen. Und gehen ein hohes Risiko ein.

Australien kündigt »Neue Seidenstraße«-Deals mit China auf

Unter der Chiffre »Neue Seidenstraße« baut China Infrastruktur auf der ganzen Welt. Nun hat die australische Regierung den Ausstieg aus zwei Projekten verkündet. Peking ist erzürnt.

Annalena Baerbock fordert Klimapartnerschaft zwischen EU und USA

Annalena Baerbock hat die Investitionen der Biden-Regierung in den Klimaschutz gelobt. Nun müssten Deutschland und die EU nachziehen und eine Allianz mit den USA schmieden, meint die Grünenchefin.

Afghanistan: Innenministerium zieht deutsche Polizisten ab

Bis zu 200 Beamte der Bundespolizei waren in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Afghanistan als Ausbilder im Einsatz. Bereits in wenigen Tagen sollen die letzten von ihnen das Land verlassen.

Lkw-Anschlag 2016 in Nizza: Terrorverdächtiger in Italien festgenommen

Er soll Waffen an den Attentäter von Nizza verkauft haben und wurde mit europäischem Haftbefehl gesucht. Nun ist ein mutmaßlicher Helfer nördlich von Neapel gefasst worden.

Bali: U-Boot mit 53 vermissten Seeleuten vermutlich auf dem Meeresgrund

Nahe der Insel Bali ist ein in Deutschland gebautes Militär-U-Boot verunglückt – an Bord befinden sich 53 Menschen. Die Behörden befürchten, dass es in 700 Metern Tiefe auf dem Meeresboden liegt.

Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele in Syrien an

Nahe der Stadt Dimona ertönten Sirenen, Anwohner berichteten von »lauten Explosionen«: Von Syrien aus ist offenbar eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Die Streitkräfte des Landes reagierten mit Vergeltungsschlägen.

Israel greift nach Raketenbeschuss Ziele in Syrien an

Nahe der Stadt Dimona ertönten Sirenen, Anwohner berichteten von »lauten Explosionen«: Von Syrien aus ist offenbar eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Die Streitkräfte des Landes reagierten mit Vergeltungsschlägen.

News: Joe Biden, Corona, AstraZeneca, Angela Merkel, Armin Laschet, Markus Söder

Die USA kämpfen wieder gegen den Klimawandel. Die ersten Bundesländer geben AstraZeneca für alle Altersgruppen frei. Und: Merkels Mitschuld am Machtkampf in der Union. Das ist die Lage am Donnerstag.

Drei Bundesländer geben AstraZeneca für alle Altersgruppen frei

Die Ständige Impfkommission empfiehlt, AstraZeneca nur über 60-Jährigen zu verimpfen. Nun stellen Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Sachsen das Vakzin für alle Altersgruppen zur Verfügung.

Armin Laschet: Große Mehrheit unter Unionsanhängern hält ihn für den falschen Kandidaten

Die K-Frage bei der Union ist geklärt, Armin Laschets Umfragewerte sind jedoch weiter schlecht. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich dagegen doppelt freuen.

Alexej Nawalny: Russische Polizei nimmt mehr als 1000 Nawalny-Anhänger fest

Die Demonstranten rufen »Putin ist ein Mörder« und »Nieder mit dem Zaren«: In mehreren russischen Städten protestieren Zehntausende Anhänger von Kremlkritiker Nawalny. Die Polizei reagiert mit Härte.

News des Tages: Corona-Notbremse, Putin, Nawalny, Super Liga

Ein bisschen mehr Wechselunterricht, ein bisschen weniger Ausgangssperre – bei der Corona-Notbremse verzettelt sich die Politik. Putin droht, Nawalny leidet. Und der Fußball verliert. Das ist die Lage am Mittwochabend.

George Floyd: US-Justizminister startet Untersuchung gegen Polizei in Minneapolis

Nach dem Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin im Fall des getöteten George Floyd lässt das US-Justizministerium nicht locker. Jetzt werden die Praktiken der Polizei in der Stadt Minneapolis überprüft.

Joe Biden ruft bei Familie von George Floyd an – vor laufenden Kameras

Joe Biden am Apparat: Nach der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod von George Floyd rief der US-Präsident die Familie des Opfers auf dem Handy an. TV-Kameras filmten den emotionalen Dialog.

Bundes-Notbremse – Debatte im Bundestag: »Stimmen Sie für das Leben!«

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist durch den Bundestag – aber viel erreicht im Anti-Corona-Kampf ist damit nicht. Nach einem emotionalen Appell verlieren sich die Parlamentarier im Klein-Klein.

»Islamischer Staat«: Mehr als vier Jahre Haft für IS-Terroristin aus Leverkusen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine aus Syrien zurückgekehrte Frau aus Leverkusen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 35-Jährigen wurden als Mitglied der Terrormiliz IS Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Schweiz will weitere Lockerungen an Impffortschritt knüpfen

Die Corona-Infektionszahlen in der Schweiz sind weiter hoch, doch Anfang der Woche wurden zahlreiche Einschränkungen zurückgenommen. Weitere Lockerungen werden wohl erst kommen, wenn mehr Menschen geimpft sind.

Die Lage zum Superwahljahr: Floskelkandidatin und Umfragekönigin Baerbock, Freiheitskämpfer Lindner, Grüne holen bei Sonntagsfrage auf

Die grüne Kanzlerkandidatin bleibt in ihren ersten Interviews strategisch unkonkret, FDP-Chef Lindner hat die Kemmerich-Krise überwunden – und zahlreiche Kleinparteien treten zur Bundestagswahl an. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Coronavirus: Mehrheit im Bundestag für die Notbremse

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte: Der Bundestag hat zur Eindämmung der Pandemie das neue bundeseinheitliche Infektionsschutzgesetz beschlossen.

Angela Merkel: Das sagt die Kanzlerin zur Zukunft Europas – Livestream

Es geht um Reformen und um mehr Bürgerbeteiligung: Angela Merkel äußert sich auf einem Online-Kongress der Europäischen Volkspartei zur Zukunft Europas. Sehen Sie das Statement der Bundeskanzlerin live.

Corona-Impfungen in Afrika: Im Südsudan und Malawi müssen Impfdosen weggeschmissen werden

In Afrika kommt viel zu wenig Impfstoff an. Doch die Skepsis der Menschen ist in einigen Ländern so groß, dass nun Tausende Dosen vernichtet werden müssen. Das liegt auch an verheerenden Kommunikationspannen.

Indonesien: U-Boot mit 53 Menschen an Bord nach Militärübung vermisst

Die indonesische Marine hat offenbar den Kontakt zu einem ihrer U-Boote verloren. Die Besatzung hatte sich nach einer Militärübung nicht mehr zurückgemeldet. Nun läuft eine Suchaktion.

Russland: Wladimir Putin warnt Ausland vor Provokationen

Kein Staat soll Russlands »roten Linien« überschreiten: In seiner Rede zur Lage der Nation hat Kremlchef Putin angekündigt, bei »Provokationen« anderer Länder hart und schnell zu reagieren.

Grüne: Robert Habeck räumt persönliche Niederlage ein

Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin der Grünen. Für ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck war der Tag der Entscheidung »bittersüß«, wie er im »Zeit«-Interview sagt. Nun meldet er Anspruch auf ein Ministerium an.

Fall Alexej Nawalny: Wie Russland den Europarat zerstört

Der Gesundheitszustand Nawalnys verschlechtert sich rapide. Lässt Russlands Präsident seinen wichtigsten Gegner in Haft sterben? Wenn der Europarat jetzt nicht handelt, macht er sich überflüssig.

»Alle drei Punkte!«

Jubel und Tränen nach dem Urteil: Der für den Tod von George Floyd verantwortliche Ex-Polizist Derek Chauvin ist in allen Punkten schuldig gesprochen worden. Was bedeutet das im Kampf gegen den Rassismus in den USA?

Alexej Nawalny: Festnahmen und Durchsuchungen vor Protesten in Russland

Der Gesundheitszustand von Alexej Nawalny ist kritisch. Seine Unterstützer wollen erneut für die Freilassung des Kremlkritikers protestieren. Die Polizei reagierte mit Durchsuchungen und Festnahmen.

Fotos zum George Floyd-Schuldspruch: Die USA atmen auf

Die Sorge war groß, dass der Tod des Afroamerikaners George Floyd ungesühnt bleibt. Entsprechend gewaltig ist in den USA die Erleichterung über den Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin. Die Reaktionen in Bildern.

Corona: Bundestag stimmt über einheitliche Notbremse ab – Livestream

Lange wurde am neuen Infektionsschutzgesetz gefeilt, dann diskutiert – heute nun entscheidet das Parlament über die neue Corona-Notbremse. Sehen Sie die Debatte und die anschließende Abstimmung im Livestream.

China: Xi Jinping nimmt an Klimagipfel von Joe Biden teil

Joe Biden hat zum Klimagipfel geladen. Per Videoschalte will der US-Präsident mit rund 40 Staats- und Regierungschefs konferieren. Eine wichtige Zusage zu dem digitalen Treffen kam nun aus China.

Bundeswehr erwägt deutlich früheren Afghanistan-Abzug

Zum 11. September wollten die USA und die anderen Nato-Staaten ihre Truppen aus Afghanistan heimholen. Nun prüft das Verteidigungsministerium einen Abzug bis Anfang Juli.

Südkorea: Gericht weist Klage ehemaliger Sexsklavinnen gegen Japan zurück

Zehntausende Frauen wurden im Zweiten Weltkrieg von japanischen Soldaten zur Prostitution gezwungen. Einige der sogenannten Trostfrauen kämpfen für Entschädigungen. Nun haben sie einen Rückschlag erlitten.

USA: 15-jährige Schwarze durch Polizeischüsse getötet – Augenblicke vor George Floyd-Schuldspruch

Der Schuldspruch gegen Ex-Polizist Chauvin im Fall George Floyd sorgt in den USA für Jubel. Überschattet wird das Urteil jedoch von einer anderen Nachricht: In Ohio haben Polizisten eine schwarze Jugendliche erschossen.

News: Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Corona, George Floyd, Derek Chauvin

Laschet gegen Baerbock gegen Scholz – nach dem Duell ist vor dem Dreikampf. Der Bundestag beschließt die Corona-Notbremse. Und: Erleichterung über Schuldspruch im Fall George Floyd. Das ist die Lage am Mittwoch.

Wer wird der nächste Kanzler? – Podcast

Der Bundestagswahlkampf ist gestartet: Die Union schickt Armin Laschet ins Rennen, die Grünen setzen auf Annalena Baerbock, die SPD auf Vizekanzler Olaf Scholz. Bleibt dann nur noch eine W-Frage? Wer wird’s?

George Floyd: Barack Obama, Joe Biden und Kamala Harris reagieren auf das Urteil

Von Joe Biden bis Barack Obama: Nach dem Schuldspruch im Floyd-Prozess gibt es erleichterte Reaktionen. Aber klar wird auch: Der Kampf für mehr Gerechtigkeit ist keineswegs gewonnen.

Jury erklärt Chauvin für schuldig

Die Geschworenen im Fall George Floyd haben entschieden: Ex-Polizist Derek Chauvin wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Warum der Erfolg der Grünen von Robert Habeck abhängt

Er hat seine Chance verpasst: Robert Habeck ist nicht Kanzlerkandidat geworden. Doch seine neue Rolle entscheidet jetzt über die Glaubwürdigkeit der Grünen.

Claudia Roth über Führungsanspruch der Grünen: »Ich war skeptisch«

Eine eigene Kanzlerkandidatin? Claudia Roth, ehemalige Parteichefin, hatte anfangs Zweifel. Nun hofft sie auf eine grüne Mehrheit – und verrät, wer ihr liebster Koalitionspartner wäre.