Kategorie: politik

EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Neonazi auf

Er war einer der Führungsfiguren der griechischen Partei Goldene Morgenröte: Nach seiner Verurteilung könnte der Rechtsextremist und EU-Parlamentarier Ioannis Lagos nun bald nach Griechenland ausgeliefert werden.

USA: Joe Biden erhöht Mindestlohn für Hunderttausende US-Amerikaner

US-Präsident Joe Biden treibt sein ambitioniertes Reformprogramm weiter voran. Nun will er den Mindestlohn für Auftragnehmer der Regierung deutlich erhöhen. Steuervermeidern sagt er den Kampf an.

Corona: Angela Merkel spricht mit Kunst- und Kulturschaffenden – Livestream

Kinos, Theater, Opernhäuser und Konzertsäle sind geschlossen, Deutschlands Kulturschaffende trifft Corona besonders hart. Kanzlerin Merkel hat 14 von ihnen zum virtuellen Dialog eingeladen. Jetzt live.

Ägypten exekutiert neun Menschen nach Angriff auf Polizeiwache

Sie sollen 2013 eine Polizeistation bei Gisa angegriffen und mehrere Polizisten getötet haben – nun hat Ägypten mehrere Personen hingerichtet. Die Zahl der Exekutionen im Land ist stark angestiegen.

Corona-Impfungen: Wie Bhutan fast alle Erwachsenen innerhalb einer Woche impfte

In wenigen Tagen haben fast alle Impfberechtigten in Bhutan den ersten Shot erhalten. Den Impfstoff spendete das Nachbarland Indien – von dort droht nun auch die größte Gefahr für den Erfolg der Impfkampagne.

Boris Johnson: Opposition fordert wegen angeblicher »Leichen«-Äußerung Entschuldigung

Lieber »Leichen zu Tausenden auftürmen« als noch einen Lockdown – das soll der britische Premier Medienberichten zufolge gesagt haben. Boris Johnson bestreitet dies, die Opposition zeigt sich empört.

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht kippt Klage von Kleinstparteien

Wenn sich Parteien zur Wahl stellen, die keine fünf Abgeordneten im Bundestag oder Landtag haben, müssen sie Unterschriften von Unterstützern sammeln. Dagegen haben die Bayernpartei und die MLPD geklagt – und sind damit gescheitert.

USA: Ehemaliger Trump-Berater warnt, Joe Biden wolle »pflanzliches Bier« einführen

US-Präsident Biden will die Amerikaner auf einen neuen Klimakurs einschwören. Der Wirtschaftsberater seines Vorgängers fürchtet eine vegane Apokalypse. Seine Warnung vor Rosenkohl und »Pflanzenbier« ging nach hinten los.

USA: Republikaner bereiten Abwahl des demokratischen Gouverneurs vor

Kalifornien gilt als durch und durch demokratisch – dennoch ist es den Republikanern gelungen, Stimmen für ein Referendum gegen den amtierenden Gouverneur zu sammeln. Es fehlt aber noch ein weiterer Schritt.

Corona-Notbremse: Mehr als 65 Verfahren beim Verfassungsgericht

Erst seit drei Tagen ist die bundesweite Corona-Notbremse gültig, doch in Karlsruhe häufen sich die Beschwerden. Auch die FDP zählt zu den Klägern – und führt Studien an, die die Widersinnigkeit des Gesetzes belegen sollen.

Russland geht gegen Alexej Nawalny vor: Arbeitsverbot für seine Mannschaft

Alexej Nawalny sitzt in Haft – nun zerschlagen die Behörden seine Organisationen. Noch bevor ein Moskauer Gericht über einen absurden »Extremismus«-Vorwurf verhandelt, wird seinen Büros die Arbeit untersagt.

Kanada: Justin Trudeau übersteht Misstrauensvotum

Den Unterschied machten 19 Stimmen: Die Minderheitsregierung von Premier Trudeau hat im kanadischen Parlament nur knapp eine Vertrauensabstimmung überstanden. Es ist nicht das erste Mal, dass es für Trudeau eng wurde.

Impfgipfel »hinkt der Realität hinterher«

Zu wenig, zu unkonkret: Nach dem Impfgipfel von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten hagelt es Kritik aus der Opposition. Weder die Rückgabe von Grundrechten sei vereinbart – noch der Umgang mit Ärzten besprochen.

News: Annalena Baerbock, Impfgipfel und Ausgangsbeschränkungen, Angela Merkel

Wählt uns, wir kümmern uns: Die Grünen setzen auf schwarze Methodik, Geimpfte dürfen sich bald auf alte Freiheiten freuen, die FDP beschwert sich und die Kanzlerin sucht den Dialog. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Schwere Kämpfe an der Grenze zu Thailand

Die Minderheit der Karen kämpft in Myanmar um mehr Autonomie – auch mit Gewalt. Nach eigenen Angaben brannte sie nun an der thailändischen Grenze ein Lager der Armee nieder.

Das große Drängeln: Wie sich die Impfpriorisierung langsam auflöst – Podcast

Spätestens im Juni, so die Kanzlerin nach dem Impfgipfel, soll die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Kann es sein, dass die Reihenfolgen schon jetzt sehr flexibel gehandhabt werden? Ortstermin beim Impfarzt.

El Hierro: Küstenwache findet 17 Tote in Boot vor Kanarischen Inseln

Sie wollten von Afrika nach Europa – und starben auf der Flucht: Die spanische Küstenwache hat vor der Insel El Hierro einen grausigen Fund gemacht. Drei Menschen konnten unterkühlt gerettet werden.

Fall Breonna Taylor: US-Minister kündigt Untersuchung der Polizei an

Vor einem Jahr wurde die Afroamerikanerin Breonna Taylor in ihrer Wohnung von Polizisten erschossen. Ihr Tod hat Proteste gegen Polizeigewalt ausgelöst, nun endlich soll der Fall untersucht werden.

Corona-Notbremse: Mehrheit begrüßt einheitliche Maßnahmen – Umfrage

Die bundesweite Corona-Notbremse ist in Kraft – und die zwei Drittel der Deutschen können gut damit leben. Das zeigt eine SPIEGEL-Umfrage. Auch die nächtliche Ausgangssperre wird von einer Mehrheit gutgeheißen.

Corona-Impfgipfel: Angela Merkel und Ministerpräsidenten können noch miteinander reden

Einen Beschluss gab es nicht, dennoch bemühen sich Kanzlerin und Länderchefs um Optimismus und Einigkeit: Mit den Impfungen gegen das Coronavirus soll es jetzt schnell vorangehen. Umstritten ist aber, was daraus folgt.

Ursula von der Leyen sieht sich wegen »Sofagate« als Frau diskriminiert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich erstmals ausführlich zum »Sofagate« geäußert. Nur weil sie eine Frau sei, sei sie bei ihrem Besuch in der Türkei nicht ihrem Amt gemäß behandelt worden.

Boris Johnson und Dominic Cummings: Die Schlacht der Alphatiere

»Sollen sich halt die Leichen türmen«: Hat Boris Johnson das gesagt, mitten in der Pandemie? Er dementiert. Sein Ex-Stratege Dominic Cummings streut pikante Interna. Sie haben das Potenzial, die Regierung zu sprengen.

News des Tages: Impfprioritäten, Alexeij Nawalny, Oscars

Der Impfstreit tobt: Öffnungsfans gegen Wissenschaftler, die EU gegen AstraZeneca. Russlands Justiz macht Nawalnys Büros dicht. Und die Oscars zeigen Hollywood als Traumfabrik des gesellschaftlichen Fortschritts. Das ist die Lage am Montagabend.

Spanien: Wieder Drohbrief an spanisches Regierungsmitglied

Drei führende spanische Politiker oder hochrangige Beamte erhielten bereits Drohbriefe. Nun fand die Tourismusministerin Reyes Maroto ein blutiges Messer in ihrer Post.

Coronavirus: Angela Merkel verspricht Aufhebung der Impfpriorisierung ab Juni

Bund und Länder haben beschlossen, die Impfreihenfolge aufzuheben. »Spätestens« im Juni soll es so weit sein, sagte Kanzlerin Merkel. Geimpfte und Genesene sollen zudem früher ihre Grundrechte zurückbekommen.

Coronavirus: Annalena Baerbock befürwortet Lockerungen für Geimpfte

Die Grünenchefin Baerbock möchte Geimpften in der Coronakrise mehr Freiheiten einräumen. Um die Inzidenzen zu senken, sieht sie die Arbeitgeber stärker in der Pflicht – und verlangt regelmäßige Coronatests.

Corona in der Schweiz: Im Schnellgang zurück zur Normalität

Die Straßencafés in Zürich sind nach massiven Lockerungen voll. Als Nächstes will die Schweizer Regierung ein Covid-Zertifikat einführen: Es wird Großkonzerte und Klubbesuche ermöglichen – aber nur für Geimpfte.

Corona-Impf-Gipfel: Unmut in der CDU über Angela Merkels Corona-Kurs

Sollen negativ Getestete in der Coronakrise mit Geimpften gleichgestellt werden? Kanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Nun regt sich in der CDU Widerstand.

Umfrage: Grüne überholen Union in Sonntagsfrage

Zwischen Baerbock-Euphorie und Laschet-Frust: Eine Woche nach der Kür der Kanzlerkandidaten liegen die Grünen nur noch knapp unter der 30-Prozent-Marke und sind nun klar stärkste Kraft.

Indien: China und Pakistan sagen Corona-Hilfen zu

Eine Million Corona-Neuinfektionen binnen vier Tagen, überlastete Kliniken: Indiens zweite Corona-Welle wird zum Mega-Ausbruch. Nun bieten die Rivalen Pakistan und China Unterstützung an. Auch Deutschland will helfen.

Annalena Baerbock spricht nach Sitzung von Bundesvorstand – Livestream

Die nächste Regierung wird wohl nicht ohne die Grünen und Annalena Baerbock auskommen. Sehen Sie jetzt das Statement der Kanzlerkandidatin nach der Vorstandssitzung der Partei.

Armin Laschet äußert sich vor Corona-Gipfel mit Angela Merkel – Livestream

Im Vorfeld sprach er sich für mehr Rechte für Geimpfte aus. Was erwartet der Kanzlerkandidat der Union vom Impfgipfel? Verfolgen Sie das Statement von Armin Laschet jetzt live.

Coronavirus: Angela Merkel gegen Gleichstellung von Getesteten mit Geimpften

Geimpfte könnten in Deutschland schon bald wieder mehr Freiheiten bekommen. Kanzlerin Angela Merkel warnt allerdings davor, negativ getesteten Menschen dieselben Rechte einzuräumen.

Coronavirus in Indien: »Wenn es eine Hölle gibt, dann ist sie das«

Indien ist für 40 Prozent der Corona-Neuinfektionen weltweit verantwortlich. Auch Sumit Rays Klinik in Neu-Delhi ist mit Covid-19-Patienten überlastet, der Sauerstoff wird knapp. »Menschen sterben wie nie zuvor«, sagt der Arzt.

Bayern: Polizei verhaftet mutmaßlichen Liebesschwindler

Immer wieder soll er Frauen seine Liebe vorgegaukelt und sie dann um hohe Geldbeträge gebracht haben: Nun hat die Polizei einen 55-Jährigen gefasst – im Beisein eines weiteren mutmaßlichen Opfers.

Russland: Organisationen von Alexej Nawalny dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

In Russland gibt es Bemühungen, die Organisationen von Kremlkritiker Alexej Nawalny als extremistisch einzustufen. Noch vor einer entsprechenden Entscheidung hat ein Gericht nun ein Arbeitsverbot verhängt.

Coronapandemie in Indien: Angela Merkel bietet Hilfe an

In Indien ist eine gefährliche Coronamutation auf dem Vormarsch. Das Land hat bereits einen Hilferuf nach Deutschland geschickt. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben Unterstützung zugesagt.

CDU: Bernd Althusmann will Amtszeit von CDU-Kanzlern begrenzen

Seit mehr als 15 Jahren regiert Kanzlerin Merkel. Der niedersächsische CDU-Chef Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern seiner Partei künftig beschränken. Die Wahlperiode möchte er hingegen verlängern.

Gaza: Israel schließt nach anhaltendem Beschuss Fischereizone

Dutzende Geschosse sind am Wochenende aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert worden. Nun haben die israelischen Behörden darauf reagiert und die Fischereizone vor dem Palästinensergebiet gesperrt.

Somalia: Uno und Regierung warnen vor Hungersnot und Dürre

Terror, Coronapandemie, politische Krise: Die Lage in Somalia ist dramatisch. Nun steht das Land vor der nächsten Katastrophe. Millionen Menschen sind laut Uno und Regierung von Hunger bedroht.

Bundestagswahl: Armin Laschet stichelt gegen Grüne

Armin Laschet soll die Union ins Kanzleramt führen, den Wahlkampf hat er nun mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Der in der K-Frage unterlegene Söder warnt hingegen vor den »frischen Ideen« von Annalena Baerbock.

Unions-Fraktionsvize will höhere Klimaziele und CO₂-Preise

CDU-Haushaltsexperte Andreas Jung startet eine neue Klimaschutz-Initiative seiner Partei. Nach SPIEGEL-Informationen schlägt er vor, mit den Einnahmen aus einer höheren CO₂-Bepreisung den Ökoaufschlag beim Strom zu finanzieren.

News: Corona-Pandemie, Impfgipfel, indische Mutante, Oscars

Die Pandemie pendelt sich im Hochinzidenzbereich ein, Ministerpräsidenten treffen sich mal wieder mit der Kanzlerin und die Christenunion ist eine schrecklich nette Familie. Das ist die Lage am Montag.

Albanien: Regierende Sozialisten liegen bei Parlamentswahl vorn

Eins der ärmsten Länder Europas wählt ein neues Parlament – und es sieht bisher nach einer dritten Amtszeit für den amtierenden Premier Edi Rama aus. Er hatte vor allem mit seinem Corona-Kurs geworben.

Sipri-Bericht 2020: Globale Militärausgaben stiegen auch während der Pandemie

1.981.000.000.000 US-Dollar – so viel investierten Länder weltweit im vergangenen Jahr in ihre Streitkräfte. Die USA gaben am meisten aus, China will aufholen. Und auch Deutschland hat seinen Anteil am Zuwachs.

Eritreas Diktator Afwerki: Der gefährlichste Mann am Horn von Afrika

Er befehligt schätzungsweise 200.000 Soldaten, Angst ist sein größter Verbündeter: Präsident Isaias Afwerki destabilisiert die gesamte Region.

Coronavirus: Warum in Brasilien wohl mehr Kinder als bislang bekannt an Covid-19 gestorben sind

Mehr als 2300 Kinder könnten laut Virologin Fatima Marinho in Brasilien an Covid-19 gestorben sein, deutlich mehr als offiziell bekannt. Die Krankheit werde bei Jüngeren verharmlost – mit fatalen Folgen auch für die Überlebenden.

Fall Alexej Nawalny: Heiko Maas lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab

Außenminister Heiko Maas (SPD) warnt vor »Konfrontationsgeschrei« und wirbt für weiteren Dialog mit Russland. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock hatte zuvor für mehr Härte gegenüber Russland plädiert.

Demonstranten fordern Gerechtigkeit für Sarah Halimi

Vier Jahre ist es her, dass ein Mann in Paris die jüdische Französin Sarah Halimi tötete. Seit dieser Woche ist klar, dass der Täter nicht vor Gericht gestellt wird. Dagegen gab es nun eine Großdemonstration.

Sachsen-Anhalt: Söder will CDU im Landtagswahlkampf unterstützen – zumindest teilweise

Bei der K-Frage musste er zurückstecken. Jetzt sagte CSU-Chef Markus Söder der CDU in Sachsen-Anhalt für den Landtagswahlkampf seine Hilfe zu – Ministerpräsident Haseloff hatte sich zuvor für Söder ausgesprochen.