Kategorie: politik

Über den Messengerdienst Telegram wollen AfD-Politiker Coronaleugner und Verschwörungsanhänger für sich begeistern. Eine Datenanalyse zeigt: Es funktioniert.

Die Bundesregierung fürchtet eine Neiddebatte und will über Freiheiten für Geimpfte gemeinsam mit den Ländern entscheiden. Doch die machen lieber ihre eigenen Regeln.

Gegen Rudy Giuliani wird seit Jahren wegen seiner Rolle in der Ukraine-Affäre ermittelt. Nun wächst der Druck auf den Anwalt des früheren US-Präsidenten Trump. In New York haben Behörden einen Durchsuchungsbeschluss vollstreckt.

Wer regiert künftig Deutschland – und mit wem? Die größte Zustimmung gibt es derzeit für ein Bündnis aus Grünen und Union. Doch die Grünen-Anhänger bevorzugen eine andere Option.

Zu viele Patienten für zu wenige Krankenbetten. In Delhi sterben Menschen auf der Straße, weil es an Sauerstoff fehlt. Die jüngste Coronawelle in Indien zeigt: Die Welt ist in der Pandemie zweigeteilt, in Reich und Arm.

Als erste Frau gewann Maia Sandu 2020 die Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau. Seitdem wird immer wieder der Rücktritt der Regierung gefordert. Nun hat Sandu das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Die EU möchte ihre Raumfahrtprogramme ausbauen. Dafür stellt sie bis 2027 rund 14,9 Milliarden Euro bereit. Die Investition soll auch dazu beitragen, den grünen und digitalen Wandel auf der Erde voranzutreiben.

In den USA feiert Joe Biden die Erfolge seiner ersten 100 Präsidententage. In Indien verstört eine Corona-Katastrophe das Land. Und in Deutschland wird das Holz knapp. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster steht wegen ihrer Rolle im Brexit-Prozess in der Kritik – auch in ihrer eigenen Partei. Nun zieht die Politikerin Konsequenzen.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl fürchtet der rheinland-pfälzische SPD-Chef Lewentz, seine Partei habe den Start in den Wahlkampf verpasst. Wahlkampfmanager Klingbeil hätte die »Chaostage« der Union politisch nutzen können.

Im Kampf gegen Corona geht die Türkei in einen dreiwöchigen Lockdown. In dieser Zeit darf landesweit kein Alkohol verkauft werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Präsident Erdoğan den Alkoholkonsum ins Visier nimmt.

Warum Parteien wie Vogelschwärme sind. Warum die GroKo noch immer ein bisschen beliebt ist. Und wie viele Frauen Karl Lauterbach in seinem Wahlkreis herausfordern – das ist die Lage im Superwahljahr.

Im Juni will die Bundesregierung die Impfpriorisierung aufheben. Darauf sollte sein Land rechtzeitig vorbereitet sein, sagt nun Markus Söder – und spricht sich für mobile Impfstationen in Bayern aus.

In Deutschland leben mittlerweile zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das zeigt eine neue Bamf-Studie zum Islam. Untersucht wurde auch, welche Bedeutung Religion noch spielt.

Deutschland hat die Bundesnotbremse – doch auf dem Kontinent geht der Trend in die Gegenrichtung: Von der Schweiz bis zu den Niederlanden, von Italien bis Dänemark öffnen Restaurants und Geschäfte. Der Überblick.

Die Dienstwohnung von Boris Johnson wurde teuer renoviert. Bezahlt aus eigener Tasche, sagt der britische Premier. Aus privaten Spenden, behauptet sein Ex-Berater Cummings. Nun soll eine Untersuchung die Sache aufklären.

China und Deutschland kommen zu einer Regierungskonsultation zusammen. Zum Auftakt sprach Kanzlerin Merkel vom Kampf gegen Corona – sparte aber auch nicht mit Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik.

Eigentlich sind sie Erzfeinde, nun schlägt Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman in einem TV-Interview einen versöhnlichen Ton gegenüber Nachbar Iran an. Der Grund dafür könnte ein Geheimtreffen der Länder sein.

Im Konflikt zwischen Russland und Tschechien wegen eines mutmaßlich von russischen Agenten gesprengtes Munitionsdepot haben sich mehrere EU-Staaten mit Prag solidarisiert. Moskau reagiert nun mit einer Vergeltungsmaßnahme.

Kliniken vor dem Kollaps, Krematorien überlastet: Wie konnte es in Indien zur zweiten, noch tödlicheren Welle kommen? Welche unfassbaren Fehler die Regierung gemacht hat.

Armin Laschet stellt sich in der Lockerungsdebatte gegen Markus Söder: Während in Bayern Geimpfte erste Erleichterungen erfahren, will Laschet in Nordrhein-Westfalen noch abwarten. Und verweist auf den Bund.

NRA-Chef Wayne LaPierre gehört zu den einflussreichsten Lobbyisten in den USA – und kämpft seit Jahren gegen strengere Waffengesetze. Nun zeigt ein Video, wie er mehrmals am Gnadenschuss für einen erlegten Elefanten scheitert.

Weil sie für das neue Infektionsschutzgesetz stimmten, werden Abgeordnete auf Telegram angefeindet. Eine Gefährdung besteht laut BKA derzeit nicht. Die SPD-Sicherheitsbeauftragte mahnt dennoch zu Wachsamkeit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die Corona-Leugner-Szene ins Visier. Von Personen und Gruppen der »Querdenker«-Bewegung und anderer Verschwörungsanhänger gehe eine »demokratiefeindliche Delegitimierung des Staates« aus.

Wie gefährlich ist die dritte Welle? Und wie kann der Weg aus dem ewigen Lockdown aussehen? Verfolgen Sie hier live die Rede des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.

Seit Jahren erhöht China seinen Einfluss auf Länder in Afrika und Asien. Vor einem Treffen der Pekinger Regierung mit Kanzlerin Merkel fordert nun Außenexperte Röttgen mehr Achtsamkeit vor der »subtilen« Politik Chinas.

Die Krankenhäuser sind kurz vorm Kollaps, die Inzidenz hoch – trotzdem setzen die Niederlande wieder auf Normalität. Terrassen und Geschäfte dürfen öffnen, Ausgangssperren sind vorbei. Die Mediziner im Land sind entsetzt.

Muss Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen? Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock sagt: Nö. Das sieht SPD-Fraktionschef Mützenich auch so – und wirft ihr in einer anderen Sache »Scheinheiligkeit« vor.

Der Bund will Geimpften wieder mehr Normalität ermöglichen. Manchen Bundesländern geht das zu langsam – sie preschen mit eigenen Regeln voran. Rheinland-Pfalz-Chefin Dreyer bittet um Rücksicht auf Ungeimpfte.

Joe Biden hat sich bei seiner Impfkampagne zu Recht erst einmal auf Amerika konzentriert. Doch wenn das so bleibt, nimmt seine Präsidentschaft irreparablen Schaden.

Angetreten als Kompromisskandidat legt US-Präsident Joe Biden einen beachtlichen Start hin. Sein gigantisches Infrastrukturprogramm soll die US-Wirtschaft ankurbeln. Aber Biden will mehr: den wild gewordenen Kapitalismus zügeln. Kann das klappen?

Während Markus Söder weiter rempelt, holt sich Armin Laschet einen anderen Rivalen an die Seite. Die Länder warten bei Freiheiten für Geimpfte nicht auf den Bund. Und Joe Biden zeigt, wie man eine Pandemie bekämpft. Das ist die Lage am Mittwochmorgen….

Der neue amerikanische Präsident bekommt für seine Coronapolitik gute Noten. Doch etliche seiner Landsleute beäugen ihn weiter misstrauisch – und bald droht ihm neuer Ärger mit den Republikanern.

Bis auf knapp 60 Meter näherten sich die Militärboote der iranischen Revolutionsgarden zwei US-Kriegsschiffen: Im Persischen Golf hat es einen heiklen Zwischenfall gegeben.

Entschleunigung durch bewusstes Atmen und Meditieren hilft enorm, sagt der Sozialpsychologe Simon Schindler. Aber bei allem Nutzen fürs Ich droht der Schaden am Wir.

Die Anwälte der Familie von Andrew Brown Junior sagten, eine unabhängige Autopsie zeige, dass er an einem »Todesschuss« in den Hinterkopf gestorben sei. Das FBI habe eine Untersuchung der Schießerei eingeleitet.

Vor ein paar Monaten haben sie noch um den CDU-Parteivorsitz gekämpft, jetzt soll Friedrich Merz seinen ehemaligen Rivalen im Wahlkampf unterstützen. Merz werde vor allem beim Kampf gegen die Pandemie helfen, so Laschet.

2017 katapultierte Martin Schulz die SPD in ungeahnte Umfragehöhen – dann folgte der Absturz. Nun überholen die Grünen im Eiltempo die Union. Muss auch Annalena Baerbock einen Kurzzeithype fürchten?

Im Dezember hatte das Schweizer Parlament beschlossen, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu ermöglichen. Nun haben Gegner der Entscheidung genug Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung durchzusetzen.

Die Diäten von Bundestagsabgeordneten sind an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Die sind in der Coronakrise gesunken, also müssen die Parlamentarier Einbußen hinnehmen – allerdings handelt es sich um einen überschaubaren Betrag.

Das Verfassungsgericht hat die Klagen zweier Kleinparteien gegen die Pflicht zur Unterschriftensammlung abgewiesen. Die Koalition will die Zulassungshürden zur Bundestagswahl in der Pandemie nun aber doch noch senken.

Olaf Scholz wünscht sich 21 Prozent Mindeststeuersatz für alle Unternehmen. Renate Künast klagt gegen Facebook wegen eines Falschzitats. Und Boris Johnson soll sich für angeblichen Corona-Zynismus entschuldigen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Ein neues Gesetz vergrößert Viktor Orbáns Einfluss auf Ungarns Hochschulen. Neu eingesetzte Stiftungsräte stehen der Fidesz-Partei des Premierministers nahe – und können von außen nicht abberufen werden.

Beim Impfgipfel gab es keinen Beschluss, nun regelt es Bayern selbst: Geimpfte sollen wieder mehr Freiheiten genießen, verspricht Landeschef Söder. Auch die Impfpriorisierung will er deutlich früher aufheben.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Liste der Abgeordneten veröffentlicht, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung vermittelt haben. In der Regel sollen sie davon aber nicht finanziell profitiert haben.

Ein islamistischer Angreifer hat bei Paris eine Polizistin erstochen. Es war das siebzehnte Attentat auf Sicherheitskräfte seit 2014. Nun streiten die Politiker erbittert über härtere Maßnahmen gegen Extremisten.

Tausende unbegleitete Minderjährige aus Lateinamerika versuchen derzeit, in die USA zu kommen – viele wollen zu ihren Eltern. Doch der Traum platzt oft in letzter Minute. Zwei Kinder erzählen von ihrer Reise.

Doch nicht so viele Beitritte wie gedacht: Offenbar waren viele der plötzlichen CSU-Onlineanmeldungen nicht echt. Generalsekretär Blume spricht trotzdem von einer beispiellosen Eintrittswelle.

Die Koalition streitet über das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Das Kabinett sollte sich am Dienstag mit dem Milliarden-Euro-Programm befassen. Doch die Union bremse, klagt SPD-Generalsekretär Klingbeil.

Die Wiener Gespräche über den Atomdeal mit Iran kommen voran. Russlands Verhandlungsführer spricht über die nächsten Schritte und erklärt, warum er stolz auf die Rolle Moskaus im Nahen Osten ist – auch in Syrien.