Kategorie: politik

Südkorea: Aktivisten schicken offenbar erneut Ballons mit Flugblättern nach Nordkorea

Die Aktionen sorgen immer wieder für Streit zwischen Nord- und Südkorea: Nun haben Aktivisten wohl erneut Hunderttausende Flugblätter Richtung Norden gesandt – ebenso wie Geldscheine.

Rheinland-Pfalz: SPD, FDP und Grüne einigen sich auf Fortführung der Koalition

Knapp sechs Wochen nach Aufnahme der Verhandlungen steht das Ergebnis fest: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Fortführung ihrer Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt.

CDU: Paul Ziemiak baut für Wahlkampf Parteizentrale um

Die Union steckt im Tief, nun forciert CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Planungen für den Bundestagswahlkampf. Er setzt dabei nach SPIEGEL-Informationen auf eine Art »war room« nach US-Vorbild.

Kirgisistan: 13 Menschen in sterben bei Kämpfen an Grenze zu Tadschikistan

Kirgisistan und Tadschikistan sind seit Jahrzehnten in Grenzstreitigkeiten verwickelt. Nun lieferten sich Soldaten aus den beiden zentralasiatischen Ländern die heftigsten Kämpfe seit Jahren.

Wildtierschmuggel in Westafrika boomt: Studie aus Großbritannien

Der Schmuggel von Wildtieren ist so verbreitet wie kaum eine andere Form illegalen Handels. Zuletzt verschoben sich die Hotspots nach Westafrika. Eine Studie gibt nun Einblick in die Ursachen.

Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Grüne fordern Maßnahmen von Andreas Scheuer

Für die Bundesregierung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ihr Klimagesetz »Klatsche und Weckruf zugleich«, sagen die Grünen. Fraktionsvize Krischer sieht nun vor allem den Verkehrsminister in der Pflicht.

Sebastián Piñera: Menschenrechtler zeigen Chiles Staatschef in Den Haag an

Wegen ihres brutalen Vorgehens bei Protesten geriet Chiles Polizei Ende 2019 in die Kritik. Nun will eine Kommission Präsidenten Piñera vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen.

Großbritannien: Boris Johnson droht Gefahr durch eine Spendenaffäre

Heimlich soll ein Spender die Luxusrenovierung von Boris Johnsons Dienstwohnung finanziert haben. Der britische Premier ist in Erklärungsnot, es gibt eine offizielle Ermittlung. Überlebt er die Affäre politisch?

Afghanistan: Zahl der Angriffe laut Sigar-Bericht ist deutlich gestiegen

Mehr Attacken durch Aufständische, mehr tote Sicherheitskräfte, mehr Insiderangriffe: In Afghanistan spitzte sich die Lage zuletzt noch einmal zu. Für die Zeit nach dem Nato-Abzug ist das kein gutes Omen.

Mahmud Abbas: Wahl in den Palästinensergebieten wird verschoben

Erstmals seit 15 Jahren sollten die Bewohner der Palästinensergebiete ihre Stimme abgegeben. Präsident Abbas hat nun angekündigt, die Wahl zu verschieben. Die Hamas spricht von einem »Putsch«.

Alexej Nawalny lebt, aber überlebt auch seine Bewegung? – Podcast

Auch aus der Haft bleibt Kremlkritiker Alexej Nawalny auf der Tagesordnung der russischen Politik. Kann er diese Strategie fortsetzen? Und wie widerstandsfähig bleibt sein Netzwerk gegen den Druck der russischen Justiz?

News: Impfungen, Jens Spahn, Christine Lambrecht, CDU, Hans-Georg Maaßen, Amtrak

Und wieder grüßt die Thüringer CDU – Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will sich zum Bundestagskandidat küren lassen. Vom Impfen gegen Corona gibt es gute und nicht so gute Nachrichten. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Washington: Ermittlungen wegen möglicher Energie-Attacke am Weißen Haus

Zwei Regierungsbeamte werden plötzlich krank – ohne klare Ursache: Das Weiße Haus lässt mögliche Fälle von »Havanna-Syndrom« untersuchen. Gibt es Parallelen zu den mysteriösen Vorfällen auf Kuba?

Afghanistan: Stürmen die Taliban Kabul, wenn die Nato geht?

Die internationalen Truppen stehen vor dem Abzug, Afghanistan droht wieder im Chaos zu versinken. Schon kursieren geheime Evakuierungspläne für die verbliebenen Deutschen im Land.

Mittelmeer: Sea-Watch 4 rettet mehr als 40 Bootsmigranten

Nach langem Warten auf offenem Meer konnten zahlreiche Schutzsuchende vom deutschen Rettungsschiff Sea-Watch 4 medizinisch versorgt werden. Zuvor wurden die Seeretter in Italien festgehalten.

Fast wie bei George Floyd: Bodycam-Video dokumentiert US-Polizeigewalt

Wieder knien Polizisten auf dem Rücken eines Festgenommenen – und wieder stirbt der Mann später. Parallelen zum Fall George Floyd drängen sich auf. Der US-Präsident pocht auf Maßnahmen gegen Polizeigewalt.

Alexej Nawalny nach Hungerstreik vor Gericht: »Ich bin nur ein schreckliches Skelett«

Strafkolonie und Hungerstreik haben Alexej Nawalny schwer zugesetzt. Bei einem Gerichtstermin ist er kaum wiederzuerkennen – äußerlich. Von Kritik am »nackten Kaiser im Kreml« hält ihn das nicht ab.

Begrenzung der Kanzler-Amtszeiten: Wie viele Jahre sind genug?

Nicht noch einmal 16 Jahre. Wer Angela Merkel folgt, soll befristet regieren – das fordern vor allem CDU-Politiker, Grünenchefin Baerbock unterstützt die Idee. Kommt neuer Schwung in eine alte Debatte?

Erfolgreiche Klimaklage: Jetzt bloß kein Kulturkampf

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Wer jetzt nicht das Klima schützt, zerstört die Freiheit in Zukunft. Wer den Beschluss jetzt für Kulturkampf nutzt, auch.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Geimpfte von Corona-Beschränkungen befreien

Vollständig Geimpfte und Genesene sollen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreit werden – das steht zumindest in einem Entwurf, den Bundesjustizministerin Lambrecht nun vorgelegt. Er geht weiter als bisher bekannt.

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke): »Es wird keinen Frieden geben ohne Russland«

Ein Blumenstrauß machte sie bundesweit berühmt: Hier spricht Susanne Hennig-Wellsow über die Aktion im Erfurter Landtag, ihre Zeit als Leistungssportlerin, Wladimir Putin – und ihre Wissenslücken in Interviews.

News des Tages: Annalena Baerbock, Informationsleck in Iran, Verkehrsplanung in Großstädten

Grünenchefin Baerbock wünscht sich eine Befristung der Kanzlerschaft. Der iranische Außenminister gibt spektakuläre Einblicke in den Machtkampf in Teheran. Und Aktivisten stellen Pläne für deutsche »Fahrradstädte« vor. Das ist die Lage am Donnerstagabe…

Russland: Andrej Borowikow zu zweieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt

Ihm wurde die Verbreitung eines Rammstein-Videos vorgeworfen, doch sein wahres Vergehen dürfte die Zusammenarbeit mit Alexej Nawalny sein: Nun soll Andrej Borowikow für zweieinhalb Jahre in ein Straflager.

Frankreich: Emmanuel Macron will Cafés und Läden Mitte Mai schrittweise öffnen

Die Coronalage in Frankreich bleibt angespannt, doch Präsident Macron plant Lockerungen: Erst soll die Ausgangssperre gelockert, bald darauf Kinos und Läden geöffnet werden.

Republik-21-Podcast: Wie Desinformation unsere Demokratie gefährdet – und was dagegen hilft

Ein falscher Obama, Lügen über Annalena Baerbock und die Methode Trump: Im neuen Stimmenfang-Podcast hören Sie, wie Fake News gezielt die politische Meinungsbildung torpedieren – und was das im Wahljahr bedeutet.

Biontech: Karl Lauterbach gegen vorrangige Impfung von Kindern

Schon bald dürften Coronaimpfungen auch für Kinder und Jugendliche möglich sein. Sollte man sie dann vorrangig immunisieren? SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist dagegen.

Klimaschutzgesetz: Svenja Schulze verspricht rasche Nachbesserung nach Karlsruhe-Urteil

Der Bund betreibt den Klimaschutz nicht konsequent genug: Deswegen klagte Fridays for Future, das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt. Umweltministerin Schulze verspricht Nacharbeit – aber schiebt die Kritik weiter.

Gewalt gegen Berliner CDU-Politiker: Toxische Linke – Kolumne

Einem Berliner CDU-Politiker schlagen Hass und Gewalt entgegen, weil er gegen den Mietendeckel klagte. SPD-Vizechef Kevin Kühnert spielt dabei eine unrühmliche Rolle.

Joe Biden im US-Kongress: Seitenhiebe gegen Donald Trump und ein historischer Moment

Bei seinem kämpferischen Auftritt vor dem US-Kongress teilte Joe Biden kräftig gegen seinen Amtsvorgänger aus. Zu Beginn zelebrierte er einen Moment, den noch kein US-Präsident vor ihm erlebt hat.

Russland: Organisationen Alexej Nawalnys lösen sich offiziell auf

Arbeiten durften die Regionalstäbe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach einem Beschluss der Staatsanwaltschaft nicht mehr. Nun kommen seine Organisationen einem Gerichtsurteil zuvor.

Russland: Warum ein Nawalny-Mitstreiter wegen Rammstein ins Gefängnis soll

Vor Jahren teilte der Oppositionelle Andrej Borowikow ein Video der deutschen Band Rammstein im russischen Facebook VKontakte. Jetzt soll er dafür einsitzen – wegen angeblicher Verbreitung von Pornografie.

Jens Spahn: Kinder über 12 können spätestens in den Sommerferien geimpft werden

Der Impfstoff von Biontech soll bald auch für Kinder über 12 zugelassen werden, erklärt Gesundheitsminister Spahn – und dämpft zugleich die Erwartungen: Es könnten nicht plötzlich im Juni alle auf einmal geimpft werden.

Libyen: Wie Frontex hilft, Flüchtlinge in Folterlager zurückzuschleppen

Schutzsuchende werden in Libyen interniert, gequält, getötet. Recherchen zeigen, wie eng Europas Grenzschutzagentur Frontex mit der Küstenwache zusammenarbeitet.

Klimaschutzgesetz: Peter Altmaier und Olaf Scholz streiten über Verantwortung nach Urteil

Das Verfassungsgericht fordert Nachschärfungen beim Klimaschutzgesetz. Fridays for Future jubelt über den Erfolg – auch Wirtschaftsminister Altmaier will mit einstimmen. SPD-Kollege Scholz fährt ihm in die Parade.

Die Grünen: Annalena Baerbock will Kanzler-Amtszeit begrenzen

Schluss mit dem ewigen Regieren: Nach den Rufen aus der CDU plädiert im SPIEGEL nun auch Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock für eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft – als Teil einer großen Parlamentsreform.

Corona-Beschränkungen: Ist es fair, wenn Geimpfte wieder alles dürfen?

Reisen, Restaurantbesuche, Shoppen: Bald sollen Geimpfte mehr machen können als andere Bürger. Was dafür spricht – und was dagegen. Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelstory.

Corona-Lage: Pressekonferenz mit Jens Spahn und Lothar Wieler

Werden Einschränkungen für Geimpfte zügig gelockert? Und: Wie reagieren Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler auf die Nachricht, dass Kinder schneller geimpft werden könnten? Die PK dürfte spannend werden. Jetzt im Livestream.

Corona-Krise: »Nichtnur für Indien ein Desaster, sondern für die ganze Welt«

Das indische Covid-Desaster führt dazu, dass die weltweite Impfstoffkampagne unter dem Covax-Schirm ins Stocken gerät. Gesundheitsexperte Krishna Udayakumar warnt vor fatalen Konsequenzen auch für reiche Länder.

Afghanistan: Heiko Maas verspricht weitere Unterstützung nach Truppenabzug

Erst sollten die Nato-Staaten Afghanistan zum 11. September verlassen, nun ist ein regelrechtes Rennen um den Abzug ausgebrochen. Außenminister Maas betont vor Ort dennoch, Deutschland bleibe »ein verlässlicher Partner«.

Corona: Moderna will 2022 drei Milliarden Corona-Impfdosen produzieren

Weltweit sind Corona-Impfstoffe noch immer Mangelware. Der US-Hersteller Moderna will seine Produktion bis ins kommende Jahr hinein extrem beschleunigen. Eine neue Studie zeigt, wie gut das Mittel wirkt.

Bundesverfassungsgericht: Deutsches Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Fridays for Future und andere Klimaschützer hatten gegen das Klimaschutzgesetz geklagt – es geht ihnen nicht weit genug. Nun hat Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde teilweise recht gegeben: Die Regierung muss nachbessern.

Joe Bidens großes Versprechen

In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress legt der US-Präsident eine ehrgeizige politische Agenda vor. Er stellt soziale Wohltaten und Millionen neuer Jobs in Aussicht – die Republikaner reagieren wenig begeistert.

USA: Ted Cruz kämpft bei Rede von Joe Biden gegen den Schlaf

Normalerweise machen sich die Republikaner über die vermeintliche Müdigkeit Joe Bidens lustig. Nun döste der Senator Ted Cruz bei einer Rede des US-Präsidenten weg. Später reagierte er auf Twitter.

Corona: Kinderärzte drängen auf bevorzugte Impfungen für Eltern

Über den Umgang mit Geimpften wird bereits diskutiert, doch wann können Kinder zur Normalität zurückkehren? Ein Ärzteverband fordert nun schnellere Impfungen für Eltern – mit Verweis auf das Wohl der Kinder.

Ausgangssperren: Was bringen sie wirklich, und worum wird gestritten? – Podcast

Samstag Nacht in Berlin, kurz nach 22 Uhr. Halten sich die Menschen an die geltende Ausgangssperre? Daily-Reporter Adrian Breda trifft auf kreative Interpretationen der unbeliebten Maßnahme. Worum geht es den Kritikern genau?

News: Corona, Impfung, Impfpass, Kinder, Lockdown, die Grünen, Annalena Baerbock

Europa ringt um einen einheitlichen Corona-Impfpass, Deutschland vergisst im Kampf gegen das Virus die Kinder, und die Grünen schieben sich ins Zentrum des politischen Systems. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Bundestagswahl: Zulassungshürden für kleine Parteien sollen sinken

Kleinparteien soll die Teilnahme an der Bundestagswahl in Corona-Zeiten erleichtert werden. Nach SPIEGEL-Informationen müssen sie wohl nur ein Viertel der sonst erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln.

Joe Biden hält Rede vor US-Kongress: »Amerika ist bereit zum Abheben«

Knapp 100 Tage ist Joe Biden im Amt – und in seiner ersten Ansprache vor dem Kongress umreißt der Präsident den USA eine verheißungsvolle Zukunft.

Italien: Einsiedler Mauro Morandi soll nach 32 Jahren seine einsame Insel verlassen

Mauro Morandi gilt als italienischer Robinson Crusoe. Seit Jahren stemmt er sich gegen die Vertreibung vom Eiland Budelli, Zehntausende unterstützen ihn. Gibt er nun auf? Ein Anruf bei dem 82-Jährigen.

Iran: So lästert Außenminister Javad Zarif über die Hardliner

Ein spektakuläres Tondokument gibt Einblick in die Machtkämpfe in Teheran: Außenminister Zarif zieht darin über den ermordeten Führer der Revolutionsgarden her. Wer könnte hinter dem Leak stecken? Womöglich Zarif selbst?