Kategorie: politik

Lange war Robert Habeck Favorit auf die Kanzlerkandidatur, dann setzte sich Annalena Baerbock durch. Was heißt das für die Konkurrenz, die auf die Grünen angewiesen ist? Die SPIEGEL-Analyse.

Die Demonstrationen zum 1. Mai sind in den meisten deutschen Städten friedlich verlaufen. In Berlin allerdings eskalierte die Lage am Abend.

In Frankreich und der Türkei ist es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. In Belgien lösten Beamte einen Protest hunderter Jugendlicher gewaltsam auf.

»Meduza« ist eines der angesehensten russischen Medien und eines der wenigen unabhängigen. Nun wurde es als »ausländischer Agent« eingestuft. Hier berichtet die Gründerin von den dramatischen Folgen.

Die Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat der CDU ist ein Beleg für die Zerrissenheit der Konservativen. Am Ende profitiert davon nur die AfD.

Der russischen LGBTI-Aktivistin und Künstlerin Julia Zwetkowa droht in ihrem Heimatland Haft – wegen Verbreitung von Pornografie. Nun will sie hungern und so für einen öffentlichen Prozess kämpfen.

Die Europäer sind pandemiemüde, die Regierungen stehen vor einem Dilemma: Auf die Wissenschaft hören? Oder wagemutig lockern? Zwei Staaten mit einem Sonderweg.

Ein Giftanschlag, ein Spionagering: In Bulgarien kommt es immer wieder zu Geheimdienstoperationen, hinter denen offenbar Russland steht. Ein Sicherheitsrisiko für Nato und EU.

In Wien hat ein 42-Jähriger eine Frau erschossen, beim Täter soll es sich um den in Österreich bekannten »Bierwirt« handeln. Es ist bereits der neunte Fall in diesem Jahr, nun will die Politik handeln.

In Istanbul und Ankara sind Demonstrierende und Polizisten aufeinander losgegangen. Besonders am Taksim-Platz eskalierten die Kämpfe. Dabei herrscht im Land eigentlich Ausgangssperre.

Deutsche Seenotretter konnten im Mittelmeer Hunderte Menschen aus Schlauchbooten retten. Die »Sea-Watch 4« will nun in Italien oder Malta anlegen.

Winfried Kretschmann wollte wieder mit der CDU regieren: Nun hat sich das Lager des grünen Ministerpräsidenten mit Thomas Strobl und Kollegen geeinigt. Doch wegen knapper Kassen drohen Abstriche – auch beim Klimaschutz.

Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in den Bundestag einziehen – doch die Nominierung in Thüringen sorgt in Teilen der Partei für blankes Entsetzen.

Am Tag der Arbeit würdigt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem jene, die die Versorgung in der Coronakrise gesichert haben: »Sie haben das Land am Laufen gehalten.«

Es war Donald Trumps Lieblingsprojekt: Doch nun wird der Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko nicht weiter aus dem Etat des Pentagon bezahlt. Damit setzt das Ministerium ein Versprechen von Präsident Biden um.

Gavon Newsom war er ein Star der US-Demokraten. Nun droht Kaliforniens Gouverneur die Abwahl. Hinter der Kampagne gegen ihn stecken nicht nur Republikaner, sondern auch rechtsextreme Kräfte.

Jakob Springfeld ist Mitglied der Grünen Jugend in Zwickau. Seit Jahren wird er von Neonazis beschimpft und bedroht. In der Pandemie wähnten sich Rechtsextreme im Aufwind, sagt Springfeld. Aufgeben will er nicht.

»Beispiellose Komplizenschaft«: Nach SPIEGEL-Enthüllungen über geheime Absprachen zwischen Frontex und Libyens Küstenwache steht Behördenchef Leggeri erneut massiv in der Kritik. Auch die EU-Kommission sieht Redebedarf.

Fast 760 Zivilisten sollen getötet und mehr als 3400 Menschen inhaftiert worden sein – der Konflikt in Myanmar hält an. Der Uno-Sicherheitsrat gibt eine vierte Erklärung ab.

Angesichts der schnellen Coronavirus-Ausbreitung in Indien hat Australien Einreisebeschränkungen für seine eigenen Bürger erlassen: Das Land erklärte die Heimkehr aus einem Hochrisikogebiet erstmals für illegal.

Maifeiertag unter Corona-Bedingungen: In Berlin und anderswo rüstet sich die Polizei gegen Querdenker, es gibt Licht am Ende des Pandemie-Tunnels und die CDU hat einen Rechtsaußen-Kandidaten. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Hat »Sleepy Joe« einen Traumstart hingelegt? Wie gerecht läuft die Impfkampagne, wenn demnächst die Impfreihenfolge wegfällt? Und wie geht es für Alexej Nawalny und seine Bewegung weiter? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Seit Mitte April kämpfen Soldaten des Tschad gegen die Rebellenbewegung FACT. Nun gibt die Armee an, mehrere hundert Aufständische getötet zu haben.

Einen Tag vor Beginn des Nato-Truppenabzugs ist in der afghanischen Provinzhauptstadt Pul-e-Alam eine Autobombe explodiert. Mindestens 21 Menschen kamen dabei ums Leben. Viele weitere wurden verletzt.

Im Sport zählt vor allem der Sieger, in der Politik ist der Verlierer zentral: Nur wenn er seine Rolle annimmt, kann Demokratie funktionieren. Offenbar ist das nicht allen klar.

Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen holt sich in Südthüringen die Bundestagskandidatur für die CDU. Sein Sieg stellt die Parteispitze vor ein Problem: Wie geht sie mit dem Rechtsausleger um?

Lernen vor dem Laptop, Ausgangssperre und keine Impfung in Sicht: Die Sorgen junger Menschen würden in der Pandemie nicht ausreichend gehört, sagt Anna Peters von der Grünen Jugend. Was muss sich ändern?

Jetzt ist es offiziell: Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestagsmandat gewinnen. In Suhl wurde er zum Direktkandidaten für den Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt – trotz Warnungen aus der eigenen Partei.

Vor den Kanarischen Inseln konnte ein Boot mit Dutzenden Geflüchteten gerettet werden. An Bord waren neben einer Mutter und ihrem Säugling elf weitere Frauen, vier Minderjährige und 28 Männer.

»Die Entscheidung gibt uns die Chance, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen«: Wirtschaftsminister Altmaier über das historische Klima-Urteil des Verfassungsgerichts – und schärfere CO₂-Ziele.

Alle EU-Länder müssen bis heute ihre Wünsche für den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds vorlegen. Frankreich, Italien und Spanien sind die größten Empfänger – werden sie zu Umweltvorreitern?

Im März hat die EU Russland wegen des Umgangs mit Kremlkritiker Nawalny mit Strafmaßnahmen belegt. Nun reagiert Moskau unter anderem mit Einreisesperren.

Die EU will den US-Konzern büßen lassen. Israel trauert um viele Tote. Und viele Ärmere fürchten sich vor dem Impfen. Das ist die Lage am Freitagabend.

Schon vor dem formellen Start der Kampagnen für die Wahlen im Juni sind in Mexiko zwölf Kandidaten und 64 weitere Politiker umgebracht worden. Am stärksten sind Bewerber auf lokaler Ebene gefährdet.

Nach dem Urteil der Verfassungsrichter will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode nachbessern. CDU-Mann Merz plädiert für eine längere Bedenkzeit.

Nachdem seine Wohnung und sein Büro durchsucht wurden, stellt Trumps Ex-Anwalt Rudolph Giuliani einen kruden Vergleich an. Der Ex-Präsident leistet Schützenhilfe – und auch Giulianis Sohn.

93 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich für den Urnengang registriert. Palästinenserpräsident Abbas hat die erste demokratische Wahl seit 15 Jahren trotzdem abrupt abgesagt. Seine Rivalen zürnen.

Mindestens 45 Menschen starben bei einem Gedränge am israelischen Berg Meron. Der Sanitäter Nadav Metzner war als einer der Ersten vor Ort. Er berichtet von schrecklichen Szenen.

Im Süden Madagaskars gibt es kaum noch Nahrungsmittel. Laut einem Mitarbeiter des Welternährungsprogramms essen die Menschen bereits Heuschrecken und Blätter. Die Lage droht sich weiter zu verschlechtern.

Marvin Neumann ist als Co-Chef des AfD-Nachwuchses gerade einmal zwei Wochen im Amt. Nun könnte er aus der Partei fliegen. Der Bundesvorstand wird wohl gegen ihn vorgehen – wegen rassistischer Äußerungen.

Die Coronapandemie hat zahlreiche afrikanische Staaten tiefer in die Schuldenfalle getrieben. In Kenia laufen die Bürger nun gegen einen neuen Kredit Sturm – obwohl der das Land eigentlich aus der Misere retten soll.

Rick wünscht sich Trump zurück, Mobley traut der Politik eh nicht, Antecia ist begeistert vom neuen Präsidenten. In Texas zeigt sich, womit Joe Biden in den ersten 100 Tagen im Amt zu kämpfen hat.

Normalerweise steckt Ex-Konzernmanager Georg Kofler sein Geld in Start-ups, nun kann sich die FDP über eine enorme Summe freuen. Als Grund für die Spende nennt der Investor: Angst vor den Grünen.

Russland setzt seinen Kurs der Kriminalisierung Alexej Nawalnys und seiner Anhänger fort. Regionalbüros des Kremlkritikers wurden nun auf eine ominöse Liste gesetzt.

»Eine Tragödie, die uns zutiefst erschüttert«: Auch aus Deutschland erreichen Israel nach der tödlichen Massenpanik Beileidsbekundungen. Regierungschef Netanyahu kündigt Aufklärung und einen nationalen Trauertag an.

Das Justizministerium hat einen Vorschlag gemacht, wie Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene gelockert werden können. Die regierungsinterne Abstimmung dazu soll bis Anfang kommender Woche abgeschlossen sein.

Er soll Geld für den IS in Deutschland beschafft haben und ein zentrales Bindeglied zur Terrormiliz in Syrien gewesen sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt – und hat den Haftbefehl nun erneuert.

Die Linke in Sachsen-Anhalt sorgt mit einer Anti-»Wessi«-Kampagne für Aufregung. Nun legt die Partei nach SPIEGEL-Informationen nach – und wirft Westdeutschen »Ausbeutung« und eine »Un-Kultur der Verachtung« vor.

Mehr als 40 Tote und mindestens 150 Verletzte: Bei einem religiösen Fest in Israel ist es zu einer Massenpanik gekommen. Amateurvideos und Augenzeugenberichte dokumentieren das Ausmaß der Katastrophe.

Der Kremlkritiker Andrej Borowikow muss ins Straflager – angeblich, weil er ein Rammstein-Video verbreitete. Nun meldet sich ein Gitarrist der Band zu Wort. Die russischen Behörden nahmen derweil einen Anwalt Nawalnys fest.