Kategorie: politik

Philippinen: Außenminister bepöbelt China auf Twitter

Weil die chinesische Marine in philippinischen Gewässern Übungen durchgeführt haben soll, sind die Beziehungen zwischen den Ländern angespannt. Nun platzte dem Chefdiplomaten aus Manila im Netz der Kragen.

Corona: Jens Spahn strebt Lockerungen für Geimpfte noch in dieser Woche an

Schon bald sollen sich vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte wieder ohne Einschränkungen treffen können. Gesundheitsminister Spahn setzt auf eine Entscheidung noch in dieser Woche.

Corona: EU-Kommission will Geimpfte aus Drittstaaten wieder einreisen lassen

Derzeit ist es wegen der Coronapandemie schwer, in die EU zu kommen – nun sollen zumindest Geimpfte aus Nicht-EU-Staaten schon bald wieder einreisen dürfen. Das will die EU-Kommission auf den Weg bringen.

Bayern: Markus Söder kündigt Lockerungen für Schulen und Gastronomie an

Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident trotz Bundesnotbremse an strikteren Regeln festhalten. Nun lenkt Markus Söder ein. Grundschulen und Außengastronomie könnten damit bereits früher wieder öffnen.

Das sagt Markus Söder zur Absage des Oktoberfests

Das Oktoberfest fällt zum zweiten Mal in Folge aus. Über die Entscheidung informieren nun der bayerische Ministerpräsident Söder und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hier im Livestream.

CDU: Armin Laschet erwartet von Hans-Georg Maaßen Distanzierung von AfD

Die Kür Hans-Georg Maaßens zum CDU-Bundestagskandidaten stößt auch in der Partei auf Kritik. Nun hat sich Parteichef Laschet hinter die Nominierung gestellt, verbunden mit einer deutlichen Ansage.

Coronavirus: Jens Spahn über Lockdown-Erleichterungen für Geimpfte

Das Corona-Kabinett hat am Vormittag über Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und Getestete diskutiert. Sehen Sie hier das Statement von Gesundheitsminister Spahn.

Sachsen-Anhalt: CDU-Basis fordert Abgrenzung zur AfD

Teile der CDU in Sachsen-Anhalt liebäugeln mit einer AfD-Kooperation. Für einige Parteimitglieder wäre das »tiefgreifender Verrat«. In einem offenen Brief verlangen sie nun mehr Distanzierung.

Corona: Lockerungen für Geimpfte könnten schon diese Woche kommen

Dürfen sich vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und Genesene bald wieder ohne Auflagen treffen? Medienberichten zufolge will der Bund rasch über Vorschläge des Justizministeriums entscheiden.

Coronavirus: Christine Lambrecht will digitalen Nachweis vor Ort verifizieren lassen

Wie lassen sich die digitalen Corona-Impfnachweise vor Fälschungen schützen? Justizministerin Lambrecht plädiert nun für einen Check am Ort der Impfung.

Deutschland: Gericht stärkt Rechte Geflüchteter bei unwürdiger Behandlung im EU-Ausland

Kann die unmenschliche Behandlung Asylsuchender im EU-Ausland Auswirkungen auf deren Ansprüche in Deutschland haben? Durchaus, entschied nun ein Gericht im Fall einer Nigerianerin.

Armin Laschet äußert sich nach CDU-Präsidiumssitzung – Livestream

Die Coronalage bessert sich leicht, Deutschland atmet vorsichtig auf. Dafür halten sich Spekulationen, dass Armin Laschet die Kanzlerkandidatur doch verlieren könnte. Was sagt er selbst?

Klimaschutz: Markus Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse

Das Bundesverfassungsgericht findet: Die Regierung macht nicht genug gegen die Klimakrise. Nun will CSU-Chef Söder nachbessern – notfalls parteiübergreifend. Auch einen höheren CO₂-Preis diskutiert seine Partei.

Indien: Partei von Premier Narendra Modi verliert Wahl in Westbengalen

Während die Coronapandemie in seinem Land außer Kontrolle geriet, machte Indiens Premier Modi Wahlkampf in mehreren Landesteilen. Nun hat seine Partei in einem besonders bevölkerungsreichen Bundesstaat eine Niederlage erlitten.

AfD: Co-Vorsitzender der Jungen Alternative, Marvin Neumann, verlässt Partei

Marvin Neumann wurde erst vor zwei Wochen zum neuen Co-Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt – jetzt hat er seinen Parteiaustritt erklärt. Der Brandenburger stand zuletzt wegen rassistischer Äußerungen in der Kritik.

Tschad: Militärrat bildet Übergangsregierung nach Tod von Idriss Déby Itno

Vor zwei Wochen war Langzeitherrscher Déby nach Kämpfen mit Rebellen umgekommen, nun hat der Tschad eine neue Regierung. Sein Sohn hat eine Ministerriege aus Vertrauten eingesetzt – und Oppositionellen.

Grüne: Warum Annalena Baerbock mehr »Führung« verspricht

Die Basis beteiligen? Mehr direkte Demokratie? Im Wahlkampf brechen die Grünen mit alten Idealen – und versprechen stattdessen: politische Führung. Treffen sie damit einen Nerv?

Coronavirus: Intensivmediziner sehen positiven Effekt der Bundes-Notbremse

Die Ausgangssperren sind umstritten – zeigen aber nach Ansicht der Experten Wirkung: Intensivmediziner sehen einen positiven Effekt des Notbremsen-Gesetzes im Kampf gegen Corona. Doch noch ein Faktor spielt eine Rolle.

1. Mai in Berlin: Annalena Baerbock kritisiert linke Gewalt gegen Polizisten

Nach den eskalierten Demos zum 1. Mai in Berlin hat Grünenchefin Baerbock die Angriffe auf Polizisten verurteilt. Auch Polizeigewerkschafter Wendt äußerte sich kritisch – allerdings in Richtung »Querdenker«.

News: CDU, Armin Laschet, Hans-Georg Maaßen, Serap Güler, Aserbaidschan, Cancel Culture, Dominic Raab, Jürgen Habermas

Die Kanzlerpartei CDU zwischen Maaßen-Kür, Aserbaidschan-Affäre und Laschet-Frust. Wie schlecht »Cancel Culture« wirkt. Und: die Selbstkorrektur des Philosophen Habermas. Das ist die Lage am Montag.

Joe Biden über Osama Bin Laden: »Bis zu den Toren der Hölle verfolgt – und erwischt«

Vor zehn Jahren erschossen Navy Seals den Terrorführer Osama Bin Laden – damals war Joe Biden Vize-Präsident. Nun hat er als Präsident den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan gerechtfertigt.

Anthony Blinken: US-Außenminister kritisiert China – aber schließt Militärkonflikt aus

»Zutiefst gegen die Interessen sowohl Chinas als auch der Vereinigten Staaten«: Für US-Außenminister Antony Blinken kommt ein gewaltsamer Konflikt mit China nicht infrage. An Kritik spart er aber nicht.

Mosambik: Der 71-Jährige, der sich dem »Islamischen Staat« entgegenstellt

Anhänger des »Islamischen Staats« sind im Süden Afrikas auf dem Vormarsch, Hunderttausende fliehen. Issa Tarmamade versucht, die Ordnung aufrechtzuerhalten – und will nicht weichen, wenn die Kämpfer mit den Macheten kommen.

Corona in Brasilien: Untersuchungsausschuss ermittelt Jair Bolsonaros Fehler

400.000 Brasilianer sind an Covid-19 gestorben. Ein Untersuchungsausschuss könnte Präsident Bolsonaro nun gefährlich werden.

Caitlyn Jenner spricht sich gegen Transmädchen im Mädchensport aus

Sollen Transgender-Athletinnen in Schulen gegen Mädchen und Frauen antreten dürfen? In den USA wird die Frage kontrovers diskutiert. Transfrau und Republikanerin Caitlyn Jenner hat sich nun klar positioniert.

Syrien: Baschar al-Assad erlässt Generalamnestie für Gefangene

Der syrische Machthaber Assad hat eine Amnestie für Straftaten verkündet, die vor dem 2. Mai begangen wurden. Profitieren sollen auch Personen, die wegen Komplizenschaft bei »terroristischen Handlungen« verurteilt wurden.

Griechenland: Bootsschaden – Frachter rettet 170 Migranten

Stundenlang trieb ein Boot mit Schutzsuchenden vor der griechischen Halbinsel Peloponnes auf dem Meer. Ein vorbeifahrender Frachter hat die 170 Menschen in Sicherheit gebracht.

Für ein Recht auf Lärm

Tausende demonstrieren in Großbritannien gegen ein Gesetz, das künftige Proteste erschweren soll. Die Polizei dürfte dann Kundgebungen auflösen, wenn sie zu laut sind.

Frankreich: Wie eine Journalistin in der Bretagne zur Zielscheibe der Agrarindustrie wurde

Morgan Large kritisiert die Agrarindustrie in der Bretagne. Eine mächtige Lobby sieht sie deshalb als Gegnerin. Die Folge: Ihr Hund wurde vergiftet, Radbolzen am Auto gelockert, bei ihrer Arbeit eingebrochen.

Sachsen-Anhalt: Das sind die Koalitionsoptionen

In wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Umfragen zeigen: Es kommt etwas in Bewegung, gleich mehrere Bündnisse scheinen plötzlich möglich. Auch AfD und Linke machen sich Hoffnung.

Türkei: Vertrauter von früherem IS-Chef Abu Bakr Al-Baghdadi festgenommen

Er soll Ausbildungslager für die Terrormiliz IS organisiert und dem früheren Anführer Baghdadi bei der Flucht geholfen haben. Nun ist der Mann in der Türkei offenbar festgenommen worden.

USA dementieren Deal mit Iran

Iran will laut Staatsfernsehen vier US-Gefangene freilassen – wenn Washington seinerseits vier inhaftierte Iraner gehen lässt. Angeblich gibt es sogar schon einen Deal, doch die Amerikaner dementieren.

Boris Johnson: Ranghoher Tory-Vertreter geht auf Distanz

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in Erklärungsnot, ein Spender soll die Luxusrenovierung seiner Dienstwohnung finanziert haben. Ein wichtiger Parteifreund spricht über möglichen Rücktritt.

Wie Dubai in der Pandemie Touristen und Expats anlocken will

Europa stolpert von Lockdown zu Lockdown – Dubai hält seine Malls geöffnet. Das zieht Touristen und Expats an: Wer sein Büro ins Emirat verlegt, darf sogar auf eine Impfung hoffen.

SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz hält Rennen um die Kanzlerschaft für offen

Die SPD liegt in Umfragen näher an der FDP als an Union oder Grünen. Kanzlerkandidat Scholz bemüht sich dennoch um Zuversicht. Die Sozialdemokraten in Brandenburg haben ihn nun offiziell nominiert – fast einstimmig.

Interview mit Umweltministerin Svenja Schulze: »Peter Altmaier tut so, als sei er der große Klimaschützer. Das ist bigott!«

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz gekippt – und damit neuen Streit in der Regierungskoalition entfacht. Umweltministerin Svenja Schulze hat vor allem den Wirtschaftsminister im Visier.

Massenpanik in Israel: Land gedenkt Verstorbenen mit Nationaltrauertag

Mindestens 45 Menschen starben in der Nacht zum Freitag bei einem Gedränge am israelischen Berg Meron. Das Land gedenkt der Verstorbenen mit einem nationalen Trauertag.

Proteste in Myanmar: Tausende Menschen auf den Straßen, mindestens fünf sterben

In Myanmar sieht sich die Militärregierung mit heftigem Widerstand konfrontiert. Die Organisatoren von Demonstrationen riefen zur »weltweiten myanmarischen Frühlingsrevolution« auf.

Mitt Romney: US-Republikaner buhen Senator und Donald-Trump-Kritiker auf Parteitag aus

Der US-Senator Mitt Romney gilt als Kritiker Donald Trumps – und stimmte für eine Amtsenthebung des früheren Präsidenten. Zu Hause in Utah beschimpft ihn die Parteibasis deshalb nun als »Verräter«.

Bundesregierung: 71 neue Stellen für Spitzenbeamte

Union und SPD genehmigen kurz vor der Bundestagswahl zusätzliche Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B. Das sichert vertrauten Mitarbeitern gut dotierte Posten, unabhängig vom Ausgang der Wahlen.

Osama Bin Laden: Zehn Jahre nach der Tötung des Al-Qaida-Chefs

Vor zehn Jahren erschoss ein US-Elitekommando Osama Bin Laden in Pakistan – ein triumphaler Erfolg. Doch die Invasion Afghanistans scheitert. Ein paradoxes Jubiläum.

Gestohlenes Audio-Band: Irans Außenminister entschuldigt sich für Kritik an Revolutionsgarden

Seit Tagen beherrscht »Sarifs Audio-Gate« die politische Diskussion in Iran. Der Regierung soll eine Aufnahme gestohlen worden sein, auf der sich der Außenminister kritisch äußert. Jetzt sagt er sorry.

Grüne wollen Angela Merkel und Olaf Scholz beim Klimaschutz unter Druck setzen

Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze planen für kommende Woche einen Vorschlag für ein neues Klimaschutzgesetz. Noch ehe dieser vorliegt, schreiben die Grünen der Regierung einen Brief und verlangen mehr.

Nordkorea droht nach Biden-Rede mit Konsequenzen

Scharfe Kritik aus Pjöngjang: Mit seinen Äußerungen vor dem US-Kongress habe US-Präsident Joe Biden »im Licht der heutigen Sichtweise einen groben Fehler begangen«, heißt es aus dem nordkoreanischen Außenministerium.

CDU und CSU wollen im Wahlkampf jetzt inhaltlich überzeugen

Trotz Konflikten und schlechter Umfragen beschwören führende Unionspolitiker einen Wahlsieg Armin Laschets. CSU-Chef Markus Söder mahnt in einem Interview, man dürfe den Klimaschutz »nicht den Grünen überlassen«.

Thüringen: Frank Ullrich will Hans-Georg Maaßen schlagen

Im Wahlkreis 196 in Thüringen hofft die SPD, der CDU das Bundestagsmandat abzuringen. Ins Rennen schicken die Sozialdemokraten den gebürtigen Südthüringer und Olympiasieger Frank Ullrich. Hier spricht er über seine Pläne.

Jürgen Habermas und die emiratische Propaganda: Lässt sich der Star-Philosoph vereinnahmen?

Der weltberühmte deutsche Denker will sich in Abu Dhabi mit einem 225.000-Euro-Buchpreis ehren lassen. Doch die demokratischen Regeln, die dem Aufklärer Habermas heilig sind, werden dort systematisch missachtet.

Corona-Impfungen in Belgien: »Wir sind nicht auf psychisch kranke Patienten vorbereitet«

In Belgien sollen mobile Impfteams dafür sorgen, dass auch Bettlägerige oder psychisch Kranke geschützt werden. Die Probleme dabei sind enorm.

Grünen-Kandidatin: Das Annalena-Baerbock-Problem

Lange war Robert Habeck Favorit auf die Kanzlerkandidatur, dann setzte sich Annalena Baerbock durch. Was heißt das für die Konkurrenz, die auf die Grünen angewiesen ist? Die SPIEGEL-Analyse.

1. Mai in Berlin: Randalierer werfen Flaschen, Polizei setzt Pfefferspray ein

Die Demonstrationen zum 1. Mai sind in den meisten deutschen Städten friedlich verlaufen. In Berlin allerdings eskalierte die Lage am Abend.