Kategorie: politik

Weltweit herrscht Impfstoffmangel, die USA geben deshalb ihre Blockade gegen eine Aussetzung der Patente auf. Robert Habeck richtet einen deutlichen Appell an die Bundesregierung.

Nach dem Scheitern des Klimaschutzgesetzes müssen Union und SPD nachbessern. Die Grünen plädieren für mehr finanziellen Einsatz – und noch ambitioniertere CO₂-Einsparungen.

Die Kanzlerin hinterlässt ein sanierungsbedürftiges Land. Der Wahlkampf ums Wohnen startet. Schotten und Waliser haben heute die große Wahl. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Chrupalla/Weidel gegen Cotar/Wundrak: Die AfD-Basis muss sich bei der Entscheidung über die Spitzenkandidatur zwischen zwei Duos entscheiden, die für die Zerrissenheit der Partei stehen.

Nach einem Hinweis an die Universität lässt Helge Braun seine Promotion überprüfen. Das kündigte der Kanzleramtsminister bei Twitter an. Vom wissenschaftlichen Wert seiner Arbeit ist er aber überzeugt.

Zuletzt rutschte die Union in Umfragen auf Platz zwei hinter den Grünen ab, nun sieht es nach einem Ende des Niedergangs aus. Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet gewinnt langsam an Rückhalt.

Wie Impfschleicher sich vordrängeln. Warum die Bundesregierung beim Klimaschutz mehr Tempo macht. Und wieso Facebook den Trump-Bann überdenken muss. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Geimpfte, Genesene und Getestete dürfen wieder Urlaub an der Ostsee machen. So hat es die Landesregierung in Schleswig-Holstein beschlossen. Erleichterungen soll es auch für Kita, Schule, Sport und Kultur geben.

Die erneute Prüfung der Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin ist abgeschlossen. Bevor die FU das Ergebnis veröffentlicht, soll sich Franziska Giffey aber äußern dürfen.

Die EU arbeitet an einem digitalen Impfzertifikat, das Geimpften und Genesenen den Urlaub retten soll. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit einer zeitnahen Fertigstellung.

Ministerpräsident Kretschmann und die Südwest-CDU haben ihren nächsten Koalitionsvertrag vorgestellt. Er liest sich wie ein grünes Grundsatzprogramm.

Die Union wirft den Turbo beim Klimaschutz an – aus Angst vor der grünen Gefahr. Olaf Scholz ringt um Aufmerksamkeit. Und: Was wird aus der Saar-Connection? Das ist die Lage im Superwahljahr.

Fallende Umfragewerte, Zerreißprobe nach dem K-Debakel und der Maskenaffäre: Im SPIEGEL-»Spitzentitel« spricht der Bundestagspräsident über die aktuelle Lage seiner Partei.

Die Bundesregierung hat nach der Schlappe vorm Verfassungsgericht beim Klimaschutz nachgebessert: Bereits nächste Woche soll der Gesetzentwurf Vizekanzler Scholz zufolge ins Kabinett.

Mit einem Zwei-Milliarden-Euro-Programm sollen Nachhilfe- und Sozialmaßnahmen finanziert werden. Familienministerin Giffey und Bildungsministerin Karliczek stellen das Vorhaben jetzt im Livestream vor.

Den Einfluss Amerikas auf die globale Demokratie bewertet eine Mehrheit der Deutschen eher negativ. Die Bundesregierung derweil hat viel Vertrauen in der Pandemiebekämpfung eingebüßt.

Die CDU sieht in den Grünen den Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Das Wahlprogramm der Konkurrenz erinnere an einen Fliegenpilz, heißt es nun in einer Analyse aus der Parteizentrale: »Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.«

Ansaar International stellt sich als humanitäres Hilfsprojekt dar. Nun hat das Bundesinnenministerium den Düsseldorfer Verein verboten – weil er Terrorgruppen wie die Hamas oder die al-Nusra-Front unterstütze.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist für seine liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik bekannt. Der Hass, der ihm deswegen im Internet entgegenschlägt, sprengt jede Vorstellungskraft.

Bei der AfD bestimmen die Mitglieder, wer den Wahlkampf für sie anführen soll. Die Fraktionschefin bewirbt sich nun mit dem Parteichef – Lagerstreit ist damit vorprogrammiert.

Der Doch-Nicht-Kanzlerkandidat aus Bayern inszeniert seine Corona-Politik wie eine neue »Star Wars«-Episode. Die Polizei setzt einen Verdächtigen im Fall »NSU 2.0« fest. Und Bill und Melinda Gates… ach, Sie haben es mitbekommen. Das ist die Lage am D…

Überraschend hatten sich die Regierungsfraktionen letztes Jahr auf eine Frauenquote in Vorständen geeinigt – nun will die Unionsfraktion einige Punkte des Gesetzes abmildern. Die Bundesjustizministerin ist verärgert.

Die Regierung muss beim Klimaschutz nachlegen – dazu hat das Verfassungsgericht sie verpflichtet. Nun forciert Bundeskanzlerin Merkel das Tempo. Schon nächste Woche soll sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen.

Olaf Scholz hat in einer Fraktionssitzung seine Kabinettskollegen scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Altmaier habe den Ausbau der erneuerbaren Energien »komplett verschlafen«. Auch gegen Jens Spahn teilte Scholz aus.

Wie wollen wir miteinander reden – und was lässt sich Fake News und ausuferndem Hass im Netz entgegensetzen? Darüber hat der SPIEGEL mit Fachleuten, Politikern und Lesern debattiert.

Schon am Wochenende könnten Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen – entsprechenden Pläne des Bundes wurden nun im Bundeskabinett beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen.

Bislang ist nur wenig über die Spätfolgen einer Covid-19-Erkrankung bekannt. FDP und Linke wollen das ändern – Letztere drängt sogar auf eine Anerkennung der Langzeitfolgen als Berufskrankheit.

Die Corona-Fallzahlen in Deutschland gehen zurück. Nun wollen mehrere Bundesländer die Beschränkungen auch für das Gastgewerbe wieder lockern. Markus Söder spricht von einer psychologisch wichtigen Perspektive.

Die Impfungen gehen voran, Regelungen für Geimpfte sollen gelockert werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt dennoch vor zu viel Urlaubseuphorie. Die G20-Länder sind da optimistischer.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat 2020 deutlich zugenommen, mehr als die Hälfte der Taten wurde von Rechtsextremisten begangen. Laut Innenminister Seehofer geht von ihnen die größte Bedrohung aus.

Während der Pandemie gab es einen Höchststand an politisch motivierten Straftaten. Innenminister Seehofer und der Chef des Bundeskriminalamts haben die Zahlen für 2020 präsentiert.

Mit etwa 50 Schauspielern hat Volker Bruch bei der Aktion #allesdichtmachen Kritik an der Coronapolitik geäußert. Nun will der »Babylon Berlin«-Star in die Querdenker-Partei »Die Basis« eintreten, der Prozess läuft noch.

In Deutschland melden viele Landkreise weniger Corona-Infektionen. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach rechnet dies der Notbremse zu, er erwartet einen Impfeffekt in der zweiten Maihälfte.

100 Tote in 24 Stunden: Am Wochenende lieferten sich afghanische Truppen und die Taliban schwere Gefechte. Die Sorge vor neuer Gewalt wächst. Am Nato-Abzug ändere das aber nichts, sagt das Pentagon.

Schon am Wochenende könnten Geimpfte wieder mehr Freiheiten genießen. Doch Mediziner halten nicht alle entsprechenden Pläne des Bundes für sinnvoll – auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt Kritik.

Noch nie wurde versucht, in so kurzer Zeit so viele Menschen zu impfen. Zwei Milliarden in den ärmsten Ländern der Welt. Die UNICEF-Initiative »Covax« hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Virus zu stoppen. Ein wunderbarer Plan, den nur Egoismus stoppen…

Der europäische Öffnungstrend erreicht die Bundesrepublik. Geimpfte sollen bald wieder mehr dürfen. Endlich läuft die Impfkampagne. Und: Madrid, das Schweden des Südens. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Noch in dieser Woche sollen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für vollständig Geimpfte und Genesene fallen. Nach SPIEGEL-Informationen ist ein Beschluss trotz Bedenken einiger Länder auf dem Weg.

Da Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Kampfjets besitzen, hat die Bundeswehr bisher ihren Luftraum bewacht. Nach acht Monaten übergibt die deutsche Luftwaffe die Nato-Mission nun an Italien.

Die SPD bleibt in Umfragen eher hinter seinen Erwartungen. Dennoch zeigt sich Kanzlerkandidat Scholz zuversichtlich die nächste Regierung führen zu können. Die Schwäche der Union könne dabei von Vorteil sein.

In der neuen Debatte um das Klimaschutzgesetz ist Führung gefragt, doch wieder stiehlt ein anderer Armin Laschet die Show. Der CDU-Vorsitzende bleibt ein Getriebener: im Wahlkampf und in der Union.

Weil sie den Warenhaus-»Albtraum« nicht mehr aushielten, ließen Carrie Symonds und Boris Johnson Downing Street luxusrenovieren. Nun wird sie verspottet – und ihr Einfluss auf den Premier unterschätzt.

Am Dienstag treffen sich die G7-Außenminister nach zwei Jahren erstmals wieder in Präsenz. US-Außenminister Blinken ist bereits in London – und spricht von einer »besonderen Beziehung« zum britischen Partner.

Die internationalen Truppen stehen vor dem Abzug aus Afghanistan, damit verschärft sich auch die Sicherheitslage. Nun wird eine Sammelabschiebung gestoppt – das Risiko für die begleitenden Polizisten sei zu groß.

Verstieß der Brigadegeneral Markus Kreitmayr gegen das Gesetz, als er seinen Soldaten erlaubte, gestohlene Munition straffrei zurückzugeben? Die Feldjäger haben nun die Kommunikationsgeräte des KSK-Kommandeurs sichergestellt.

In der vergangenen Woche verhängte Russland Sanktionen gegen acht ranghohe EU-Vertreter. Nun hat das Staatenbündnis den russischen Botschafter zum Gespräch gebeten – und erneute Gegenmaßnahmen angedroht.

Für Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Beschränkungen schon sehr bald fallen, das Oktoberfest fällt trotzdem aus. Der Spielehersteller Epic legt sich mit Apple an. Und Tesla bremst in Brandenburg. Das ist die Lage am Montagabend.

Die Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump ließ minderjährige Geflüchtete an der Südgrenze von ihren Eltern trennen. Unter Joe Biden sollen die Familien nun wieder vereint werden.

16 Jahre Kanzlerin Angela Merkel – war sie zu lange im Amt? Ja, finden zwei Drittel der Deutschen. Zudem wünschen sich 70 Prozent eine Begrenzung der Amtszeit für die Nachfolger.