Boris Palmer hat die Grünen oft gegen sich aufgebracht. Nun wollen sie ihn wegen einer rassistischen Aussage aus der Partei werfen. Damit sind sie das Problem Palmer im Wahlkampf aber nicht los.
Boris Palmer hat viele Male mit populistischen Kommentaren Empörung ausgelöst. Jetzt reicht es den Grünen in Baden-Württemberg: Sie leiten ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister ein.
Björn Höcke im Bundestag statt im Thüringer Landtag? Kurzzeitig schien das möglich. Doch nun lehnte der AfD-Rechtsaußen eine Kandidatur für den Bundestag ab.
Ein junger Strippenzieher in Düsseldorf, ein gut vernetzter Statthalter in Berlin, ein Alt-Bundespräsident – Armin Laschet hat einen Kreis um sich geschart, der ihm auch dann zur Seite stehen dürfte, wenn er Kanzler wird.
Mehr als 30 Millionen sollen bei dubiosen Maskendeals allein an die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Tandler geflossen sein. Die Linke fordert eine Rückzahlung der Summe.
Grünenchefin Annalena Baerbock kritisiert einen Facebook-Kommentar Boris Palmers als »rassistisch und abstoßend« – dem Tübinger Oberbürgermeister könnte nun ein Parteiausschlussverfahren drohen. Der fühlt sich missverstanden.
Kanzlerkandidat Laschet verwendet jede freie Minute, um seine Kritiker in CDU und CSU zu umgarnen. Das ist vertane Zeit: Will er Merkel nachfolgen, muss er den Kontakt zu den Wählern finden.
Grünenchef Habeck arbeitet sich an den Linken ab – schließt aber eine Koalition nicht aus. Dafür müsste die Linkspartei allerdings die Nato anerkennen.
Die SPD sehnt sich nach einem Hauch von Aufbruch. Rätselraten um Björn Höckes Bundestagsambitionen. Wie Kinder unter der Corona-Pandemie leiden. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
»Viele hätten sich Markus Söder gewünscht«: Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in Armin Laschet den Grund für die schlechten Umfragewerte der Union. Der CDU-Kanzlerkandidat müsse den Negativ-Trend nun umkehren.
Wie geht der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh mit Morddrohungen um? Wie realistisch ist eine globale Mindeststeuer für Unternehmen? Und wie hängen Armut und Coronainzidenz zusammen? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe muss die Regierung ihre Klimaziele verschärfen – und tut so, als sei das schon immer ihr größter Wunsch gewesen. Plötzlich soll gehen, was bisher unmöglich schien.
Düsseldorf oder Berlin – wohin zieht es Armin Laschet im Falle einer Pleite bei der Bundestagswahl? Der CDU-Chef versucht, Klarheit zu schaffen. Doch so einfach ist das nicht.
Nach SPIEGEL-Informationen will die Stiko den Impfstoff von Johnson & Johnson nur noch für über 60-Jährige empfehlen. Bremens Gesundheitssenatorin erklärt, was das für Impfungen in sozialen Brennpunkten bedeutet.
»Schon problematisch«: Die Linkenabgeordnete Heike Hänsel steht nach SPIEGEL-Informationen in der Fraktion wegen der Beschäftigung eines Mitarbeiters in der Kritik. Der wohnt mit Hänsel zusammen.
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist gerettet: EU-Parlament und Mitgliedsländer haben sich im letzten Moment auf einen Kompromiss geeinigt – der den Erfolg der Konferenz aber keineswegs garantiert.
Die Corona-Zahlen sinken, Hamburg hebt die Ausgangssperre auf, die Stimmung steigt. Doch Kinder werden noch lange mit den Folgen der Pandemie zu tun haben. Und der Edding-Gründer ist tot. Das ist die Lage am Freitagabend.
In Hamburg gilt seit fünf Wochen eine nächtliche Ausgangssperre, noch bevor diese Bundesgesetz wurde. Nun will der Senat die Regelung beenden, auch bei den Kitas wird gelockert – allerdings unter einer festen Bedingung.
Hält sich Armin Laschet eine Hintertür nach Nordrhein-Westfalen offen, wenn er im September nicht Kanzler wird? Es sieht ganz danach aus, aber nun dementiert der CDU-Kanzlerkandidat: »Mein Platz ist in Berlin«.
Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das das Zeigen rechtsextremer Tattoos für Beamte regelt. Nur könnten damit künftig auch Kippa und Kopftuch für Staatsdiener untersagt werden, kritisieren Integrationsbeauftragte.
Noch vor Ende der Legislatur will die Bundesregierung Unterstützung für Projekte gegen Hass und Hetze gesetzlich verankern. Die Unionsfraktion hält den Zeitplan nach SPIEGEL-Informationen für zu ambitioniert.
Die Union hat zuletzt viele Sympathien verspielt. Dennoch glaubt CSU-Politiker Alexander Dobrindt an einen Wahlerfolg – und rechnet mit den Grünen ab.
Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Politik zu schärferen Klimazielen. Das könnte sich noch als großer Glücksfall herausstellen.
Wie zünftig die Wiesn in Dubai geplant ist
Nach SPIEGEL-Informationen plant die Ständige Impfkommission, die Vakzine von Johnson & Johnson nur noch für Menschen ab 60 zu empfehlen – wie bei AstraZeneca. Jüngere sollen das Mittel aber nach ärztlicher Beratung weiter erhalten dürfen.
Erstmals seit Pandemiebeginn gelten für Geimpfte und Genesene bundesweit Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Was künftig möglich ist, wo weiter Einschränkungen gelten – und wer überhaupt als geimpft oder genesen gilt.
Die Linke forderte im Bundestag eine Freigabe der Corona-Impfstoffpatente. Die Bundesregierung lehnt das ab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützte den Vorstoß dennoch – Absicht war das allerdings nicht.
Während die Inzidenzwerte sinken, nimmt das Tempo beim Impfen zu. Diesen Trend gelte es nun zu verstetigen, sagt Gesundheitsminister Spahn. Das ginge allerdings nicht mit Lockerungen.
Immer wieder reiste er nach Aserbaidschan, pflegt Kontakte zu fragwürdigen Politikern und Lobbyisten: Er sei nicht bestechlich, versichert der CDU-Politiker Thomas Bareiß – räumt aber Fehler ein.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Lockerungen der Coronavorschriften für Geimpfte und Genesene zugestimmt. Die neuen Regeln könnten schon am Wochenende greifen.
Die einen leben mit Schimmel in der Wohnung und Ratten vor der Tür. Die anderen halten Abstand auf herrschaftlichen Anwesen. Wie genau beeinflussen Armut und Reichtum die Coronainzidenz? Ortsbesuch in einem Kölner Villenviertel und in einer Hochhaussie…
Die Freiheitsrechte für Geimpfte bleiben umstritten. Die Patente für Corona-Impfstoffe könnten freigegeben werden. Kamala Harris steht vor einer schwierigen Aufgabe. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Anzeige, wenn es strafrechtlich wird: Seit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen feststeht, wächst der Hass im Netz gegen sie. Zuletzt mehrten sich gefälschte Nacktfotos.
Die Debatte um eine mögliche Patentaussetzung für Corona-Impfstoffe schlägt weltweit hohe Wellen. Nach SPIEGEL-Informationen tauschte sich die Kanzlerin nun persönlich mit Ugur Sahin aus.
An den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl soll mit einer Stiftung erinnert werden. Der Bundestag hat deren Gründung ohne Gegenstimme gebilligt – gegen den Willen von Witwe Maike Kohl-Richter.
Armin Laschet möchte die Entscheidung über seine Nachfolge in NRW wohl verschieben: Falls er bei der Bundestagswahl verliert, könnte er sich so als Ministerpräsident halten.
Die groß angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas droht im Streit zwischen EU-Parlament und Mitgliedsländern zu versinken. Die feierliche Eröffnung am Sonntag steht nach SPIEGEL-Informationen auf der Kippe.
Ein deutschmarokkanischer Aktivist wettert von Duisburg aus gegen das Königreich. Nun hat Marokko unter Protest seine Botschafterin aus Berlin abgezogen. So kam es zu dem diplomatischen Eklat.
Die USA erwägen, die Patente für Coronaimpfstoffe freizugeben, damit alle Welt darauf zugreifen kann. Nun hat sich die Bundesregierung zum Vorhaben geäußert – und geht in Opposition zu Washington.
In Deutschland fällt die Priorisierung für das Präparat von AstraZeneca. Die USA wollen den Patentschutz für Impfstoffe aussetzen. Und zwei Superreiche hoffen auf einen Mondauftrag. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Geimpfte und Genesene können ab dem Wochenende mit neuen alten Freiheitsrechten rechnen. Doch Kriminelle wittern schon ein großes Geschäft. Was können Deutschland und die EU dagegen tun? Der SPIEGEL-Report.
Im Bundestag fand das Projekt großen Zuspruch – doch Maike Kohl-Richter sträubt sich gegen die Gründung einer geplanten Stiftung zu Ehren des Altkanzlers. Sie offenbart damit ihr belastetes Verhältnis zur CDU.
Gesundheitsminister Spahn hat ein ambitioniertes Ziel für die Impfung von 12- bis 18-Jährigen ausgegeben: Sie sollen nach SPIEGEL-Informationen schon bald ein Angebot erhalten.
Der gescheiterte Mietendeckel hinterlässt in Berlin Verunsicherung – Mieterinnen und Mieter sehen sich mit hohen Nachforderungen konfrontiert. Im Stimmenfang hören Sie, wie eine gerechte Wohnungspolitik aussehen könnte.
Eine Frau beauftragte eine Partnervermittlung und zahlte dafür Tausende Euro. Sie war nicht zufrieden mit den Vorschlägen und kündigte – zu Recht, wie der Bundesgerichtshof nun entschieden hat.
Antiasiatische Ressentiments sind in Deutschland bislang kaum erforscht. Nun haben Wissenschaftler Betroffene nach ihren Erfahrungen seit Pandemiebeginn befragt.
Es ist die Abmachung von CDU, Linke, Grünen und SPD: Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch einige christdemokratische Abgeordnete hadern mit dem Termin – und könnten ihn verhindern.
Schon ab dem Wochenende könnten vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte und Covid-Genesene mehr Freiheiten genießen. Der Bundestag hat eine entsprechende Verordnung gebilligt. Eine Hürde gibt es noch.
Die geplante Rücknahme von Coronabeschränkungen für Geimpfte und Genesene soll im Bundestag die nächste Hürde nehmen – in einem beschleunigten Verfahren. Jetzt im Livestream.