In einer Debatte mit Luisa Neubauer hat Angela Merkel ihre zögerliche Klimapolitik verteidigt. Wenn man die Leute nicht mitnehme, könne das dazu führen, »dass irgendwann vielleicht die Klimaleugner die Mehrheit haben«.
Wer leitet die Unionsfraktion nach der Bundestagswahl? Gerüchte besagen, es könnte Jens Spahn werden – das hat Ralph Brinkhaus nun mit deutlichen Worten kommentiert.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt, es sei nicht gelungen, die Menschen von der Notbremse zu überzeugen. Regionale Entscheidungen seien besser als Eingriffe des Bundes.
Die CSU hat den Kampf um die Kanzlerkandidatur noch nicht aufgegeben. Hans-Georg Maaßen bleibt auf stramm-rechtem Kurs. Und Udo Lindenberg feiert Geburtstag. Das ist die Lage am Samstag.
»Absolut inakzeptabel« nennt die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz die antisemitischen Übergriffe in mehreren Städten. Gegen die Täter solle mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden.
Wie sieht es aus, wenn das autoritäre Imperium China die Metropole Hongkong verschluckt? Wie geht es Teenagern nach 14 Monaten Pandemie? Warum konnte ein Hochstapler mit erfundenen Windparks Konzerne hinters Licht führen? Hören Sie die besten Szenen au…
Der CDU-Vorsitzende umgarnt die FDP als möglichen Koalitionspartner. Dabei kann ausgerechnet ein Erfolg der Liberalen ihn das Kanzleramt kosten.
In einem Schreiben an seine Länderkollegen skizziert der Gesundheitsminister Pläne für vorsichtige Öffnungen – und warnt eindringlich vor zu schnellen Lockerungen.
Die FDP bestätigt Christian Lindner mit mehr als 90 Prozent im Amt. Der Vorsitzende schwört seine erstarkte Partei darauf ein, nach der Wahl endlich wieder zu regieren – unter einer Bedingung.
In Deutschland sinkt die Inzidenz endlich unter 100, in den USA fällt die Maskenpflicht für Geimpfte. Im Nahen Osten wächst die Angst vor einem neuen Gazakrieg. Und die »Sesamstraße« macht seit 50 Jahren Hoffnung. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die FDP klettert in den Umfragen immer weiter nach oben – nun wählte die Partei Christian Lindner erneut zum Parteichef. Ein Großteil der Delegierten stimmte für ihn.
Wie viele Menschen arbeiten als Intensivpflegekräfte? In der Coronapandemie ist das eine entscheidende Frage. Doch nach SPIEGEL-Informationen kann die Bundesregierung sie nicht beantworten.
Auf ihrem Parteitag inszeniert sich die FDP angesichts der Coronakrise als Garantin der Bürgerrechte. Parteichef Lindner forderte die Regierung auf, die Bundesnotbremse zu modifizieren – und solidarisierte sich mit Israel.
Wenn Corona geht, kommt Undenkbares auf uns zu.
Der Nahostkonflikt dient oft als Vorwand, um antisemitischen Hass zu verbreiten – auch in Deutschland, wo Hamas-nahe Gruppen schon lange Spenden in Millionenhöhe sammeln.
Bislang lief es für die Grünen im Wahlkampf rund. Nun beginnt die Kandidatin, Fehler zu machen – und die Basis fordert Verschärfungen in der Klima-, Mieten- und Migrationspolitik.
Die Sozialdemokraten haben Mietendeckel und Wohnungsbau als Themen identifiziert, mit denen sie im Wahlkampf punkten wollen. Wie reagieren die anderen Parteien? Hören Sie hier die Geschichte (5:46 Minuten)
In der Pandemie bestehen viele Ältere auf Impfstoff von Biontech oder Moderna. Das ist ungerecht – es wird Zeit, dass die Jungen aufbegehren. Hören Sie hier die Geschichte (4:35 Minuten)
Weil Kanzlerin Merkel dringend Masken und Schutzanzüge aus Bulgarien beschaffen wollte, trickste sich die Bundeswehr einen Bedarf zurecht. Szenen einer Politposse, die fast Menschenleben gefährdet hätte. Hören Sie hier die Geschichte (14:40 Minuten)
Weil Kanzlerin Merkel dringend Masken und Schutzanzüge aus Bulgarien beschaffen wollte, trickste sich die Bundeswehr einen Bedarf zurecht. Szenen einer Politposse, die fast Menschenleben gefährdet hätte.
Die Bundeswehr orderte Corona-Schutzkleidung in Bulgarien, für Hunderttausende Euro. Das unzulängliche Zeug hatte sich Kanzlerin Merkel offenbar persönlich von Premier Borissow aufschwatzen lassen.
Erfolgreich in den Ländern, zweistellig in den Umfragen: Die FDP ist wieder obenauf. Beim Parteitag kann Christian Lindner mit einem Topergebnis rechnen. Aber was bleibt davon nach der Wahl?
Gerade erst wurde sie zur Spitzenkandidatin gekürt: Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, über den Kampf gegen hohe Mieten, ihre Haltung zu Russland und ihre Vergangenheit in der umstrittenen Gruppe Marx21.
Gerade erst wurde sie zur Spitzenkandidatin gekürt: Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, über den Kampf gegen hohe Mieten, ihre Haltung zu Russland und ihre Vergangenheit in der umstrittenen Gruppe Marx21.
Wer einen Impfnachweis fälscht, riskiert Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Justizministerin Lambrecht findet diese Strafen ausreichend. Es gehe um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen.
»Wir blicken kritischen Tagen entgegen«: Außenminister Maas ist besorgt über das Leiden der Zivilisten in Israel und Palästina. Er fordert direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien.
Juden müssen leider wieder Angst haben in Deutschland. Die FDP zieht Konsequenzen aus ihrer Vergangenheit. Und Dennis Aogo hat Mitleid mit Jens Lehmann. Das ist die Lage am Freitag.
Ihre Familie lebte von Hartz IV, am Gymnasium schickte man sie trotz guter Noten weg. Heute hilft Natalya Nepomnyashcha anderen, ebenfalls Karriere zu machen. Im Stimmenfang hören Sie, was im Bildungssystem falsch läuft.
Der frühere Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, schaltet sich in das Parteiausschlussverfahren von Boris Palmer ein. Er will »Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abwehren«.
Die Eskalation im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern stellt die Grünen auf die Probe: Wie ernst meinen sie es mit ihrem Einsatz für universelle Menschenrechte?
Am Wochenende verabschiedet die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl. Ein Änderungsantrag für ein Bekenntnis zu einem »liberalen Feminismus« könnte auf dem Parteitag zu kontroversen Debatten führen.
Nach dem Beschluss für ein neues Klimaschutzgesetz will CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet noch in der aktuellen Wahlperiode Lösungen. Die FDP hält das »Hauruckverfahren« für überstürzt.
Anfang 2019 wurde bekannt, dass ein Hacker Privatdaten von Politikerinnen und Politikern ins Netz gestellt hatte. Noch heute begleiten die Betroffenen Ängste und offene Fragen.
Mit Durchsuchungen gehen die Sicherheitsbehörden gegen eine Gruppe von mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehrsoldaten vor. Auslöser waren Hinweise, dass sich die Kameraden illegal Waffen beschaffen wollten.
20 Jahre haben Hunderte Einheimische deutsche Soldaten beim Einsatz in Afghanistan unterstützt. Nun zieht die Bundeswehr ab – und mit ihr kommen viele der Helfer nach Deutschland. Sie fürchten die Rache der Taliban.
Im Kampf gegen CO2-Emissionen will Vizekanzler Olaf Scholz die Kosten von innereuropäischen Flügen von Flughafengebühren abhängig machen. »Unter 50, 60 Euro« soll dann nichts mehr gehen.
Wird Deutschland künftig rot-rot-grün regiert? Gut vier Monate vor der Bundestagswahl ist das eine denkbare Option. Allerdings müssten SPD und Grüne dann noch viele Unterstützer von dem Bündnis überzeugen.
Seit Monaten verharrt die SPD auf der 15-Prozent-Marke. Im Polittalk erklärt Co-Chef Norbert Walter-Borjans, wie die Partei es bis zur Bundestagswahl auf 25 Prozent schaffen will.
Österreichs Kanzler ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Gelingt es Sebastian Kurz, die politischen Naturgesetze außer Kraft zu setzen? Und warum bekommen viele Deutsche ihren digitalen Impfpass per Post? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Armin Laschet und Annalena Baerbock haben beide Ärger mit Outlaws. Und: Corona ist die kleine Schwester vom Klima. Das ist die Lage im Superwahljahr.
Vollständig geimpfte Eigentümer einer Ferienwohnung in Mecklenburg-Vorpommern dürfen ab Himmelfahrt wieder ihre Kinder dorthin mitnehmen. Die Landesregierung in Schwerin hat eine entsprechende Vorschrift geändert.
»Wir werden Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden niemals akzeptieren«: SPD-Chefin Esken fordert nach der Eskalation im Nahostkonflikt ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Straftäter in Deutschland.
An den jüdischen Einrichtungen in NRW sind die Schutzmaßnahmen erhöht worden. Ministerpräsident Laschet fand für die Vorfälle in der vergangenen Nacht scharfe Worte.
Lange haben Union und SPD über ein neues Gesetz zur Demokratieförderung gestritten. Nun hat sich das Kabinett auf 89 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt – das Vorhaben könnte trotzdem noch scheitern.
Weniger Neuinfektionen, Entlastung auf den Intensivstationen: Gesundheitsminister Spahn zeigt sich offen für Lockerungen. Wichtig sei dabei, die richtige Balance zwischen Zuversicht und Vorsicht zu finden.
Rechtzeitig zum Sommer lockert die Bundesregierung die Einreisebestimmungen. Künftig müssen Genesene und Geimpfte nicht mehr in Quarantäne, falls sie nicht aus einem Virusvariantengebiet kommen.
Zwei Amtszeiten als Ministerpräsident hat Winfried Kretschmann bereits hinter sich, nun wurde der 72-Jährige erneut gewählt. Ihn unterstützten allerdings nicht alle Abgeordneten seiner neuen Koalition.
Gesundheitsminister Spahn zeigt sich angesichts der sinkenden Corona-Fallzahlen vorsichtig optimistisch. Für neue Covid-19-Medikamente soll es Millionenzuschüsse geben.
Wer regiert künftig in Magdeburg? Am 6. Juni wählen die Menschen in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie überprüfen, welche Parteien Ihren Positionen am nächsten stehen.
Das Impftempo steigt, die Inzidenz sinkt: Vielerorts werden bereits Coronabeschränkungen gelockert. Über die aktuelle Situation informieren Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler – jetzt im Livestream.