Franziska Giffey verzichtet infolge der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aufs Ministeramt. Die SPD-Politikerin betont, sie halte damit ihr Wort. Tatsächlich ist der bußfertige Rücktritt kein Beweis ihrer Integrität, sondern politisches Kalkül….
Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundestagsverwaltung kürzlich mehrere Tausend Euro an Parteizahlungen angezeigt. Laut einer Sprecherin war die Meldung »versehentlich noch nicht erfolgt«.
Nach dem Rücktritt von Franziska Giffey wird es vorerst keine neue Familienministerin geben. Ihre Aufgaben übernimmt stattdessen Justizministerin Christine Lambrecht bis zur Bundestagswahl.
Großer Respekt, großes Bedauern: Bundeskanzlerin Merkel hat sich zum Rücktritt Franziska Giffeys als Familienministerin geäußert. Anderen aus der Union geht der Schritt nicht weit genug.
Eigentlich wollten sich die EU-Außenminister gemeinsam gegen die Gewalt in Israel und dem Gazastreifen positionieren – doch Ungarn verhinderte das Vorhaben. Außenminister Heiko Maas äußerte sich deutlich.
Die Diskussionen um die Rechtmäßigkeit ihrer Doktorwürde nehmen kein Ende: Nun ist Franziska Giffey von ihrem Amt als Familienministerin zurückgetreten.
Sie heißen »Gib Frieden« und »Menschen für Menschen« – doch in Wirklichkeit sollen sie Geld für die Familien verstorbener Hisbollah-Kämpfer beschafft haben. Nun hat das Innenministerium drei Vereine verboten.
Der gefährliche Wunsch, die Dinge anders zu sehen als sie waren. Die Debatte über Baerbocks wissenschaftliche Qualifikationen. Und: Die Wiedereröffnung der Elbphilharmonie. Das ist die Lage am Mittwoch.
Die US-Regierung lehnt die Ostseepipeline Nord Stream 2 vehement ab. Sanktionen soll es nach SPIEGEL-Informationen aber zunächst doch nicht geben – sehr zum Ärger der Republikaner im Kongress.
Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr umbauen – und sich damit für eine zweite Amtszeit empfehlen. Es ist eine Strategie mit politischen Risiken und Nebenwirkungen.
Der CDU-Kanzlerkandidat nimmt den Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz. Mit seiner undifferenzierten Argumentation schadet Armin Laschet der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus.
Die Eliteeinheit KSK hält sich oft nicht an Regeln für Spesen. Spanien will Geflüchtete nach Marokko zurückschicken. Und Manager von Großkonzernen könnten für Umweltsünden vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen. Das ist die Lage am Dienstagabe…
Kleinere Stäbe, schnellere Truppe: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Pläne zum Umbau der Bundeswehr vorgestellt. Personalabbau ist demnach nicht geplant, dafür ein nationales Führungskommando.
Zweifel an Unionskanzlerkandidat Laschet? Die CSU will dagegen nun ein Signal der Geschlossenheit setzen. Parteichef Söder hat den CDU-Kollegen nach SPIEGEL-Informationen zur Programmkonferenz am Donnerstag gebeten.
Mehr Truppe, weniger Führungsstäbe: Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung besser aufstellen. Sehen Sie jetzt live, wie die Verteidigungsministerin ihre Pläne erläutert.
Die Eliteeinheit KSK bereitet dem Verteidigungsministerium erneut Ärger. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Verband bei millionenschweren Anschaffungen jahrelang die Regeln der Bundeswehr ignoriert.
Die Corona-Risiken für Junge sind minimal, die Gründe für die »Solidarität mit ihren Großeltern« entfallen durch die Impfungen zunehmend. Deshalb sollten die Einschränkungen für sie so früh wie möglich vollständig aufgehoben werden.
Am Wochenende kam es in deutschen Städten zu antiisraelischen Ausschreitungen. CSU-Politiker Dobrindt bezeichnete die Vorfälle als »widerlich«. Verhaftungen, Verurteilungen oder auch Ausweisungen müssten daraus folgen.
Seit 2013 regiert Malu Dreyer Rheinland-Pfalz, nun wurde die SPD-Politikerin wiedergewählt. Wegen der Pandemie fand die Abstimmung an einem besonderen Ort statt.
Schwierige Ampel-Bündnisse. Klimaschutz mit päpstlichem Beistand. Und: kuschelige Wahlkampfauftritte. Das ist die Lage am Dienstag.
Schwierige Ampelbündnisse. Klimaschutz mit päpstlichem Beistand. Und: kuschelige Wahlkampfauftritte. Das ist die Lage am Dienstag.
Zum ersten Mal in diesem Wahlkampf treffen Annalena Baerbock und Olaf Scholz im TV aufeinander. Die beiden Kanzlerkandidaten verbindet politisch viel. Genau das macht die Begegnung hochbrisant.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Antisemitismus vor. Armin Laschet nimmt ihn nun in Schutz. Und: Eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler lehnt er ab.
Klima, Infrastruktur, Mindestlohn: Grüne und SPD wollen ihre Pläne teils durch höhere Steuern finanzieren. Doch ihr möglicher Partner gibt sich kompromisslos. Zerstört die FDP ihre Mitregierungsoption?
Antiisraelische Parolen auf mehreren Kundgebungen in Deutschland haben eine Debatte ausgelöst: Was ist berechtigte Kritik, was Antisemitismus? Die CDU-Führung sieht den Judenhass von »muslimischen Extremisten angeheizt«.
Einige Bundesländer haben die Impfpriorisierung bereits aufgehoben – nun hat Gesundheitsminister Spahn auch bundesweit ein konkretes Datum genannt. Auch die Betriebsärzte sollen dann mit eingebunden werden.
Warum Impfverweigerer in Kinos und Restaurants erst mal draußen bleiben sollten. Wie die israelische Armee ihren Einsatz bilanziert. Und weshalb höhere Steuern nicht jeden Wähler verschrecken. Das ist die Lage am Montagabend.
In einem Abkommen mit Namibia will die Bundesregierung offenbar Verbrechen an Nama und Herero als Völkermord anerkennen. Vertreter der Volksgruppen bezeichnen das allerdings als PR-Coup.
Die FDP spricht von Steuererleichterungen nach der Bundestagswahl – und stößt damit bei CDU-Chef Laschet auf Ablehnung. »Steuersenkungen sind nicht der erste Gedanke, der mir angesichts dieser Haushaltslage einfällt.«
Nach wochenlangen Verzögerungen haben sich Deutschland, Frankreich und Spanien auf die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems verständigt. Die Länder wollen eine hohe Milliardensumme investieren.
Acht Jahre Opposition sind genug: Die FDP möchte nach der Bundestagswahl wieder mitregieren. Für eine Koalition unter Beteiligung der Liberalen sind Zuspruch und Ablehnung in den politischen Lagern klar verteilt.
CDU-Vizechef Jens Spahn ruft die Unionsparteien dazu auf, im Wahlkampf auf Sicherheitsthemen zu setzen. So könne man die Grünen stellen, sagte er dem SPIEGEL.
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch zieht Kritik aus der Bundestagsfraktion auf sich. Er hatte sich für den Export von deutschen U-Booten nach Israel ausgesprochen – entgegen der Parteilinie.
Der Nahostkonflikt bietet einen Vorwand für antisemitische Kundgebungen auf deutschen Straßen. CDU-Chef Laschet und Grünen-Chefin Baerbock verurteilen den Judenhass. Die Bundesregierung bekennt sich klar zu Israel.
Kurzstreckenflüge abschaffen? Und wie wird Wohnen wieder bezahlbar? Dazu der Ärger mit Boris Palmer: Die Kanzlerkandidatin der Grünen steht derzeit im Fokus – hier nimmt sie Stellung.
Die deutsche Sozialdemokratie scheint am Boden. Abgeschlagen in den Umfragen. Dazu ein Wahlkampf, der nicht in Fahrt kommt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans redet dennoch vom Kanzleramt: Warum?
Antisemitismus in Deutschland, Frauen widersetzen sich dem Predigtverbot, bei den Grünen wird es ungemütlich. Das ist die Lage am Montag.
»Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen«: Nach den Vorfällen vom Wochenende hat sich der höchste Vertreter Israels in Deutschland beunruhigt gezeigt. Dabei habe es »unglaubliche« Äußerungen gegeben.
Linken-Außenpolitiker Gysi fordert die Regierung auf, in Israel zu vermitteln und dabei auch Verhandlungen mit der gemäßigteren palästinensischen Fatah zu führen. Antisemitische Proteste verurteilt er scharf.
Seit Corona erlebt die FDP einen Höhenflug, auf ihrem Parteitag verabschiedete sie nun ein ambitioniertes Wahlprogramm. Christian Lindner will ab September mitregieren – und beschränkt dennoch seine Koalitionschancen.
Annalena Baerbock hat in einem Interview erklärt, wie ihr Ehemann und sie die Familienarbeit im Wahlkampf und im Falle einer Kanzlerschaft organisieren – er habe schon in den vergangenen Jahren seine Stunden im Job reduziert.
Die FDP will am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden.
Die Ablehnung von Steuererhöhungen ist ausgemacht, knapp kam ein strittiger Antrag für eine Rundfunkreform durch. Auch ein Feminismuspapier schaffte es ins Programm.
Anerkennung der Verbrechen an Nama und Herero als Völkermord, offizielle Entschuldigung des Bundespräsidenten: Ein weitreichendes Aussöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia scheint zu stehen.
Kann mehr Klima-Aufklärung zu weniger CO₂-Ausstoß führen? Bildungsministerin Anja Karliczek sieht einen Zusammenhang. Sie ruft zur Ausweitung von Bildungsangeboten auf – vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung.
»Keine validen Daten, keine Studien«: NRW Staatssekretärin Güler sagt, der Impfwille unter Zuwanderern sei so groß wie im Rest der Gesellschaft. Wichtiger als die Herkunft sei etwas anderes.
Wiederholt kam es bei Demonstrationen zu antisemitischen Straftaten – nun hat Innenminister Seehofer den Ländern Hilfe angeboten. CSU-Vize Weber bezeichnete die AfD als »Begründer solcher Exzesse«.
Annalena Baerbock punktet bisher mit Sympathiewerten. Doch das Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer könnte ihren Wahlkampf belasten. Nun spricht sie sich auch gegen Kurzstrecken- und Billigflüge aus.
Ein Antrag für einen straffreien Drogenkonsum bekommt beim Parteitag der Liberalen eine überraschende Mehrheit.
Doch das Ergebnis hatte nur kurz Bestand.
In Deutschland sind Tausende Menschen wegen des sich zuspitzenden Konflikts in Nahost auf die Straße gegangen. Bei propalästinensischen Demonstrationen kam es zu Zwischenfällen, vereinzelt auch zu Gewalt.
Die Grünen wollen das Wahlalter absenken, doch deren Nachwuchsorganisation geht das nicht weit genug. Die will jeden an die Urne lassen – auch Kinder. Ein Interview mit Grüne-Jugend-Chef Georg Kurz.