Kategorie: politik

Der Nahostkonflikt ist nicht unlösbar. Es wird Zeit, dass sich Deutschland ernsthaft und nachhaltig als Vermittler engagiert.

Nachdem sich angedeutet hatte, dass die Freie Universität Berlin ihr den Doktortitel bald aberkennen könnte, ist Franziska Giffey in dieser Woche als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Nun steht die Frage im Raum, ob sie Spitzenkandidatin der SPD…

Das neue finanzfreundliche Image der Grünen

Der Nahostkonflikt strahlt nach Europa aus. Seit Tagen hetzen auch arabisch- und türkischstämmige Männer offen gegen Juden. Was können wir dagegen tun?

Niedersachsen hat erwogen, die Maskenpflicht beim Einkaufen aufzuheben. Andere Bundesländer distanzierten sich. Nun prüft Hannover den Schritt erneut.

Welche Konsequenzen zieht die Große Koalition aus der Maskenaffäre? Die SPD wirft der Union vor, eine stärkere Transparenz bei Parteispenden zu blockieren. Die Union weist das zurück.

Annalena Baerbock hat bei den Wählerinnen und Wählern offenbar an Sympathie eingebüßt. Beim ZDF-»Politbarometer« sanken die Zustimmungswerte für die Kanzlerkandidatin der Grünen merklich.

Sie riskieren ihr Leben für eine ungewisse Zukunft: Mehr und mehr Geflüchtete erreichen Lampedusa und die spanische Exklave Ceuta. Doch die EU wirkt planlos. Und die wahlkämpfenden Parteien in Deutschland?

Die Infektionszahlen sinken, die Impfquote steigt: Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich angesichts der derzeitigen Pandemielage optimistisch. RKI-Chef Wieler warnt derweil vor verfrühten Lockerungen.

»Sammeln gehört zum Fan-Sein einfach dazu«: Auf Initiative eines Unionspolitikers haben nun auch die kickenden Bundestagsabgeordneten ein eigenes Sticker-Heft. Die Nachfrage ist offenbar groß.

Vor einer Woche zählte das RKI 11.336 Corona-Neuinfektionen, heute nur noch 8769. Was bedeutet das für die Pandemiebekämpfung? Einschätzungen von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler.

Annalena Baerbock gerät unter Erklärungsdruck, weil sie dem Bundestag Einnahmen verspätet gemeldet hat. Die politische Konkurrenz geht in die Offensive, aber auch Parteifreund Hans-Christian Ströbele ist irritiert.

Warum der Nahostkonflikt uns gerade während der Pandemie so nahegeht. Wie Söder und Haseloff ihre Freundschaft pflegen. Und: Happy Birthday, Grundgesetz. Das ist die Lage am Freitag.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin spricht von einem »blöden Versäumnis«: Annalena Baerbock hat in der Affäre um Sonderzahlungen Fehlverhalten eingeräumt. Auch Parteikollege Cem Özdemir musste Gelder nachmelden.

Die Große Koalition wollte ein 40 Jahre altes Gesetz zur Änderung des Personenstands reformieren – und scheiterte. Genau wie Grüne und FDP. Nun sind alle enttäuscht.

Im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Union schenkten sich Armin Laschet und Markus Söder nichts. Nun demonstrieren die beiden bei einer CSU-Konferenz Einigkeit: »Wir werden das schon irgendwie rocken.«

Jahrzehntelang wurden homosexuelle Soldaten in den Streitkräften von BRD und DDR benachteiligt. Nun hat der Bundestag Entschädigungszahlungen für Betroffene gebilligt. Es ist vor allem ein symbolischer Schritt.

Bei den Grünen hat nicht nur Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Angabe von Nebeneinkünften geschlampt. Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir musste Tausende Euro nachmelden.

Mit einem digitalen Nachweis über Corona-Impfungen und überstandene Covid-Erkrankungen sollen Reisen innerhalb der EU bald wieder möglich sein. Nun hat sich die EU offenbar auf ein Zertifikat verständigt.

Der Bundestag hat kleineren Parteien die Zulassung zur Wahl im September deutlich erleichtert. Sie benötigen nur noch ein Viertel der zuvor notwendigen Unterstützer-Unterschriften.

Wie schmutzig die Scheidung von Bill und Melinda Gates wird. Wie der erste Dreikampf zwischen Baerbock, Laschet und Scholz ausgegangen ist. Und wie gefährlich eine Anklage für Österreichs Kanzler Kurz wäre. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

Erstmals haben Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten im Fernsehen miteinander gestritten. Wie schlugen sie sich in der Triell-Premiere? Die SPIEGEL-Analyse.

Die CSU kommt heute zusammen, um ihre Wünsche für das Wahlkampfprogramm der Union festzulegen. Neben CSU-Chef Markus Söder ist auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet zugeschaltet. Sehen Sie hier den Livestream.

Ob Armin Laschet Kanzler wird, ist noch unklar. In den Bundestag kommt er aber wohl sicher: Die NRW-CDU will ihn bei der Bundestagswahl auf den ersten Listenplatz setzen.

Bislang musste der Armeechef in Myanmar sein Amt mit 65 Jahren aufgeben. Nach dem Militärputsch wurde dieser Passus nun gestrichen. Der 64-jährige Junta-Chef Min Aung Hlaing zementiert damit seine Macht.

1000 Euro oder mehr im Monat, einfach so: Ein Pilotprojekt soll Erkenntnisse zum bedingungslosen Grundeinkommen liefern. Im Stimmenfang hören Sie, was Empfängerinnen sagen – und welche Tücken die Idee birgt.

In Polen ist seit einer Justizreform der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwaltschaft. Das sei zu viel Machtfülle, befindet nun ein Gutachten im Auftrag des Europäischen Gerichtshofs.

Kanzlerin Merkel hat sich erstmals direkt zur neuen Eskalation in Gaza geäußert. Sie wolle einen Waffenstillstand – aber Israel müsse sich gegen die Hamas zur Wehr setzen. Auch über das Ende ihrer Amtszeit sprach Merkel.

Das Ziel heißt Kanzleramt: Zum ersten Mal vor der Bundestagswahl treffen die Spitzenkandidaten von Union, Grünen und SPD gleichzeitig in einer TV-Debatte aufeinander. Es geht um das Thema Europa.

Nach antisemitischen Protesten ermitteln die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Dutzende Tatverdächtige. Laut Innenminister Reul stammen fast alle aus dem arabischen Raum. CDU-Chef Laschet fordert ein Verbot der Hamas-Flagge.

Berliner Ermittler haben in der rechten Szene mehrere Listen aufgespürt – Adressen und Telefonnummern Hunderter Politiker, Aktivisten und Journalisten stehen darauf. Einer der Datensätze wurde von der NPD erstellt.

Reisemöglichkeiten sind in der Pandemie weiterhin begrenzt – doch die Politik stellt mancherorts kräftige Lockerungen in Aussicht. Was genau gilt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Der Überblick.

Christine Lambrecht als Giffey-Nachfolgerin. Problematische Zweistaatenlösung. Und: das deutsche Fernsehwunder. Das ist die Lage am Donnerstag.

Der Nationale Sicherheitsrat ist in den USA das wichtigste Forum für Entscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik. Armin Laschet will ein solches Gremium auch im Kanzleramt einführen.

Der Nationale Sicherheitsrat ist in den USA das wichtigste Forum für Entscheidungen in der Sicherheits- und Außenpolitik. Armin Laschet will ein solches Gremium auch im Kanzleramt einführen.

Annalena Baerbock wurde zuletzt viel Unsinn vorgeworfen. Doch jetzt musste die Grünen-Kanzlerkandidatin eine Panne eingestehen, die sie im Wahlkampf belasten könnte: Es geht um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.

Christian Lindner nennt im SPIEGEL-»Spitzengespräch« Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der FDP. Außerdem stellt er eine Wiederwahl des Bundespräsidenten in Aussicht – und setzt einen Seitenhieb gegen Jan Böhmermann.

Immer wieder wurde während der Pandemie Solidarität gefordert. Inzwischen haben die Jüngeren offenbar die Nase voll: Sie wollen nicht, dass die Älteren ihnen den guten Impfstoff wegnehmen.

Auf seinem internationalen Instagram-Account hat Fridays for Future einen Beitrag mit antisemitischen Inhalten veröffentlicht. Der deutsche Ableger der Bewegung verurteilt das Posting.

Klimaschutz, Steuern, Kiffen: Im Polittalk nennt FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Ampelkoalition – und verrät, warum er von radikalen Knäckebrotdiäten abrät.

Die FDP kommt laut einer SPIEGEL-Umfrage immer dichter an die SPD heran. Mit seiner Absage an Steuererhöhungen punktet Christian Lindner vor allem bei konservativen Wählern – und bei jungen Menschen.

Joachim Löw beweist bei der Benennung seines EM-Kaders Mut zur Beweglichkeit. Franziska Giffey zeigt mit ihrem Rücktritt Chuzpe. Und Joe Biden erweist sich als Schrecken aller Inflationsmahner. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Franziska Giffey geht in Offensive – und tritt zurück. Die Politik diskutiert wieder über Asylsuchende – obwohl sie gar nicht will. Ein Wahlkampfritual scheint gerettet – die politische Sommertour. Das ist die Lage im Superwahljahr.

Der geordnete Rückzug wegen der Plagiatsaffäre hat ein klares Ziel: Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Ist das wirklich ein Befreiungsschlag?

Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden – das ist zumindest die Abmachung von CDU, Linke, Grünen und SPD. Vier Abgeordnete der CDU wollen nun doch nicht mitziehen.

Franziska Giffey ist nicht die erste Politikerin, die nach Plagiatsvorwürfen zurückgetreten ist. Eine kleine Galerie der Überführten.

Klare Worte des Außenministers: Heiko Maas hat im Bundestag ein hartes Durchgreifen gegen den Antisemitismus in Deutschland gefordert. Er geißelte zudem die Raketenangriffe der Hamas auf Israel.

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz hat nicht nur beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Fehler gemacht. Eine Expertenkommission fand noch mehr Versäumnisse der Behörde.

Franziska Giffey verzichtet infolge der Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit aufs Ministeramt. Die SPD-Politikerin betont, sie halte damit ihr Wort. Tatsächlich ist der bußfertige Rücktritt kein Beweis ihrer Integrität, sondern politisches Kalkül….

Die Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat der Bundestagsverwaltung kürzlich mehrere Tausend Euro an Parteizahlungen angezeigt. Laut einer Sprecherin war die Meldung »versehentlich noch nicht erfolgt«.