Kategorie: politik

Corona-Impfung: Jens Spahn will Jugendlichen bis Ende August ein Impfangebot machen

Im kommenden Monat will die EMA über die Zulassung eines Corona-Impfstoffs für Kinder ab zwölf Jahren entscheiden. Gesundheitsminister Spahn will Dosen reservieren, damit die Altersklasse zügig geimpft werden kann.

Dorothee Bär: Die Digital-Staatsministerin ist das fröhliche Gesicht der digitalen Misere in Deutschland

Sie ist die erste Digital-Staatsministerin des Landes, doch die Bilanz von CSU-Politikerin Dorothee Bär ist dürftig. Trotzdem hätte sie in einer neuen Unionsregierung beste Chancen auf ein Ministeramt.

Die Linke hat schärfere Klimaziele als die Grünen – doch sie hadert mit ihrem Kurs

Die Linkspartei setzt nicht mehr nur auf ihre Kernklientel, sondern fischt im Lager der Grünen. Aber das Wagenknecht-Lager torpediert den Kurswechsel – und auch Klimaaktivisten sind skeptisch.

Joachim Gauck fordert mehr Toleranz für »Querdenker« und Impfgegner

Altbundespräsident Joachim Gauck sorgt sich erneut um die Debattenkultur in Deutschland. Impfgegner und »Querdenker« bezeichnete er als zum Teil »spinnert« – ausgrenzen solle man sie aber nicht.

Sahra Wagenknecht in Debatte mit SPIEGEL-Abonnenten: »Viele Politiker verlieren die Empathie«

Einen Mietendeckel und eine Politik mit Bezug zur Lebenswelt der Wähler: Das fordert Sahra Wagenknecht in einer Debatte mit SPIEGEL-Abonnenten. Und macht klar: Auch privilegierte Menschen haben Interesse an linker Politik.

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen

Im Sommer drangen Extremisten und Mitläufer beinahe in den Reichstag ein, Politiker zeigten sich überrascht und entsetzt. Nun wollen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Strafen für solche Aktionen verschärfen.

Markus Söder will bei Antisemitismus »mit höheren Strafen operieren«

CSU-Chef Söder fordert im Kampf gegen Antisemitismus höhere Strafen und eine »neue Integrationsidee«. Parteikollege Dobrindt will Asylsuchende abschieben, wenn sie Hass gegen Juden verbreiten.

Söder will bei Antisemitismus »mit höheren Strafen operieren«

CSU-Chef Söder fordert im Kampf gegen Antisemitismus höhere Strafen und eine »neue Integrationsidee«. Parteikollege Dobrindt will Asylsuchende abschieben, wenn sie Hass gegen Juden verbreiten.

Corona-Impfpriorisierung und Risikogruppen: »Eine große Ungerechtigkeit«

In drei Wochen soll die Impfreihenfolge aufgehoben werden: Experten und Betroffene befürchten, dass chronisch Kranke und Ältere das Nachsehen haben. Denn viele von ihnen sind noch immer nicht geimpft.

Großbritannien wird zum Virusvariantengebiet: Drastische Einschränkung der Einreisen

Im Vereinigten Königreich breitet sich die indische Mutation des Coronavirus aus. Für die Einreise nach Deutschland gelten deshalb seit Mitternacht besonders strenge Regeln.

Großbritannien ist Corona-Virusvariantengebiet: Drastische Einschränkung der Einreisen

Im Vereinigten Königreich breitet sich die indische Mutation des Coronavirus aus. Für die Einreise nach Deutschland gelten deshalb seit Mitternacht besonders strenge Regeln.

Berlin und Frankfurt am Main: Viele Menschen bei anti-israelischen Demonstrationen

In Deutschland sind erneut Hunderte Menschen wegen des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern auf die Straße gegangen. Zunächst blieb es weitgehend friedlich.

Antisemitismus: Der Judenhass im Islam ist ein Produkt der Deutschen

Die Autorin Sineb El Masrar beschäftigt sich mit dem muslimischen Leben in Deutschland. Hier spricht sie über anerzogenen Antisemitismus, die Grauen Wölfe – und eine neue Verantwortung, der sich Deutsche stellen müssen.

Antisemitismus: Der Judenhass im Islam ist ein Produkt der Deutschen

Die Autorin Sineb El Masrar beschäftigt sich mit dem muslimischen Leben in Deutschland. Hier spricht sie über anerzogenen Antisemitismus, die Grauen Wölfe – und eine neue Verantwortung, der sich Deutsche stellen müssen.

Antisemitismus: Attacke auf einen Berliner Juden

Er trug eine Kippa, wurde beleidigt und geschlagen: Ein 41-jähriger Jude ist in Berlin Opfer einer offenbar antisemitischen Attacke geworden. Ein ähnlicher Übergriff sorgt auch in New York für Empörung.

Antisemitismus: Attacke auf einen Berliner Juden

Er trug eine Kippa, wurde beleidigt und geschlagen: Ein 41-jähriger Jude ist in Berlin Opfer einer offenbar antisemitischen Attacke geworden. Ein ähnlicher Übergriff sorgt auch in New York für Empörung.

Hessen: SPD-Chefin Nancy Faeser erhält mit »NSU 2.0« unterschriebenen Brief

Nancy Faeser, SPD-Vorsitzende in Hessen, hat einen mit »NSU 2.0« unterschriebenen Brief enthalten – darin ein weißes Pulver. Der Staatsschutz ermittelt.

Hessen: SPD-Chefin Nancy Faeser erhält mit »NSU 2.0« unterschriebenen Brief

Nancy Faeser, SPD-Vorsitzende in Hessen, hat einen mit »NSU 2.0« unterschriebenen Brief enthalten – darin ein weißes Pulver. Der Staatsschutz ermittelt.

Annalena Baerbock versteuert Sonderzahlungen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von ihrer Partei 25.000 Euro an Sonderzahlungen erhalten. Die Summe »zeigt Frau Baerbock dem Finanzamt ordnungsgemäß an und versteuert sie«, sagte eine Sprecherin.

Annalena Baerbock versteuert Sonderzahlungen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat von ihrer Partei 25.000 Euro an Sonderzahlungen erhalten. Die Summe »zeigt Frau Baerbock dem Finanzamt ordnungsgemäß an und versteuert sie«, sagte eine Sprecherin.

Björn Höcke: Durchsuchung im Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.

Björn Höcke: Durchsuchung im Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.

Wirtschaft in China: Der Lange Marsch in die Zukunft – Kolumne

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Wirtschaft in China: Der Lange Marsch in die Zukunft – Kolumne

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Berlin: Trotz Verbot von »Querdenker«-Demos – mehr als 100 Verstöße gegen Corona-Regeln

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Coronademos am Wochenende verboten. Trotzdem protestieren Hunderte Menschen. Die Polizei erteilt Platzverweise.

Berlin: Trotz Verbot von »Querdenker«-Demos – Hunderte Menschen auf den Straßen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zwei Coronademos am Wochenende verboten. Trotzdem protestieren Hunderte Menschen. Die Polizei erteilte Platzverweise.

Berlin: Trotz Verbot von »Querdenker«-Demos – Hunderte Menschen auf den Straßen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zwei Coronademos am Wochenende verboten. Trotzdem protestieren Hunderte Menschen. Die Polizei erteilte Platzverweise.

Transsexuellengesetz: Farbe bekennen geht anders – Kommentar

Die Union gibt sich seit Neuestem LSBTI*-freundlich. Doch ihre Haltung in der Debatte über das Transsexuellengesetz zeigt: Die Toleranz ist nur Fassade.

Polizei will Demos an Pfingsten in Berlin mit Großeinsatz trotzen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot zweier Coronademos bestätigt – wegen negativer Erfahrungen mit »Querdenkern«. Die Polizei bereitet sich dennoch auf einen Großeinsatz vor.

News: Katholische Kirche, Angela Merkel, CDU, rebellische Ostdeutsche, Steffen Mau

Skandale, starre Regeln, Gläubige wenden sich ab – was muss sich in der Katholischen Kirche ändern? Außerdem: der Kurs der Extra-Konservativen bei der CDU. Und rebellische Ostdeutsche. Das ist die Lage am Samstag.

Wochenrückblick: Impfskepsis in den USA, SPD in der Krise, ESC – Podcast

Wie geht es der SPD im Superwahljahr? Warum lassen sich so viele US-Amerikaner nicht impfen? Und wie konnte Salvador Sobral todkrank den ESC gewinnen? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.

Markus Söder lehnt Juniorpartner-Rolle für Union in Bundesregierung ab

Für Markus Söder steht fest: Sollte die Union bei der Bundestagswahl nicht stärkste Kraft werden, geht sie in die Opposition. Vor allem eine von den Grünen geführte Koalition kommt dem CSU-Chef zufolge nicht infrage.

Corona indische Variante: Bundesregierung erklärt Großbritannien zum Virusvariantengebiet

Eine Zeit lang galt Großbritannien als Corona-Erfolgsmodell. Doch weil sich dort die besonders gefährliche Virusvariante B.1.617.2. ausbreitet, wird nun die Einreise von Großbritannien nach Deutschland drastisch beschränkt.

Judenhass in Deutschland: Der Antisemit ist immer der andere – Kommentar

Es ist eine Tatsache, dass manchen Einwanderern der Hass auf Israel und »die Juden« anerzogen wurde. Aber so zu tun, als wäre der Antisemitismus vor allem ein »importiertes« Problem, verbietet sich im Land der NS-Mörder.

Unionskanzlerkandidat: Armin Laschet will nur über CDU-Landesliste in den Bundestag

Armin Laschet kandidiert nicht im heimischen Aachen für den Bundestag und will nur über die Landesliste ins Parlament. Ein ungewöhnlicher Schritt für einen Unionskanzlerkandidaten – und nicht ohne Risiko.

Untersuchungsausschuss in Düsseldorf: Laschets Problem mit Quecksilber und Schweinen

Ein Ausschuss im NRW-Landtag soll klären, warum Armin Laschets Regierung die Stabsstelle Umweltkriminalität auflöste. Wurde deren Aufklärungsarbeit unangenehm, weil sie private Interessen mehrerer CDU-Politiker betraf?

Angela Merkel: »Das Virus ist nicht verschwunden«

Die weltweite Verteilung des Coronaimpfstoffs ist ungleich: Deutschland will nun bis Jahresende 30 Millionen Dosen an ärmere Länder abgeben. Für Pfingsten mahnte Kanzlerin Merkel trotz sinkender Inzidenzen zur Vorsicht.

News des Tages: Tempolimit, Jens Spahn, Frankreich

Die SPD prescht beim Tempolimit vor. Gesundheitsminister Spahn lenkt den Zorn der Impf-Ungeduldigen auf sich. Und ein Inzestskandal erschüttert die Pariser Gesellschaftselite. Das ist die Lage am Freitagabend.

Russland: Unterstützer von Alexej Nawalny sollen bei Wahlen nicht mehr kandidieren dürfen

Mitarbeiter und Unterstützer des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sollen bei Wahlen in Russland nicht mehr kandidieren dürfen. Ein entsprechendes Gesetz bereitet der Kreml vor.

Angela Merkel über Lehren aus der Pandemie

Was hat die Welt aus der Coronakrise gelernt? Darüber haben die G20-Länder beim virtuellen Weltgesundheitsgipfel beraten. Sehen Sie hier im Livestream die Rede der Bundeskanzlerin.

Angela Merkel über Lehren aus der Corona-Pandemie

Was hat die Welt aus der Coronakrise gelernt? Darüber haben die G20-Länder beim virtuellen Weltgesundheitsgipfel beraten. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin.

Grüne: Gesetzentwurf gegen Privatisierung von Autobahnen

Der Staat soll bei Bau und Betrieb von Autobahnen keine Partnerschaften mit privaten Firmen eingehen dürfen: Das wollen die Grünen nach SPIEGEL-Informationen gesetzlich verankern.

Markus Söder wünscht sich mehr Ostdeutsche in der Bundesregierung

Bei einem Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt hat sich Bayerns Ministerpräsident für mehr Ostdeutsche in der nächsten Bundesregierung ausgesprochen. Ganze Ministerien sollten in die neuen Länder verlegt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: GroKo-Politiker machen Kampfansage wegen fehlender Rüstungsmilliarden

Der Streit zwischen Parlament und Verteidigungsministerin eskaliert. In einem Brandbrief fordern die Haushalts- und Verteidigungspolitiker von Union und SPD ultimativ Aufklärung: Wo ist das bereits bewilligte Geld für große Rüstungsprojekte geblieben?

Diether Dehm wegen Corona-Impfreise nach Russland in der Kritik

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm ließ sich auf einer vom Staat bezahlten Dienstreise mit Sputnik V impfen. Dafür steht er in der Kritik, nach SPIEGEL-Informationen auch in der eigenen Partei.

Corona: EU-Abgeordneten droht wegen Sitzung in Straßburg Quarantäne-Chaos

Das EU-Parlament soll im Juni erstmals seit Langem wieder in Straßburg tagen. Doch wegen drohender Quarantäne bei der Rückkehr nach Brüssel regt sich nach SPIEGEL-Informationen unter Abgeordneten Widerstand.

Coronavirus: Jens Spahn mahnt zur Vorsicht über Pfingsten

Die Infektionszahlen sinken und ein langes Wochenende steht bevor, Gesundheitsminister Spahn mahnt dennoch zur Umsicht. Und er bittet Impfwillige um Geduld – wenn sie sich ärgern, dann sollen sie das über ihn tun.

Corona: Ursula von der Leyen kündigt EU-Spende von 100 Millionen Impfdosen an

In Deutschland nimmt die Corona-Impfkampagne Fahrt auf, doch in vielen Ländern gibt es noch fast gar keinen Impfstoff. Bis Jahresende will die EU armen Staaten und dem Programm Covax 100 Millionen Dosen geben.

Kuwait Airways diskriminiert Israelis – Bundesregierung zeigt sich machtlos

Wiederholt stornierte Kuwait Airways Buchungen israelischer Passagiere, die Angelegenheit beschäftigt bereits mehrere Ministerien. Dass sich bald etwas ändert, ist nach SPIEGEL-Informationen aber fraglich.

Russland: Geheimdienste gehen auf Rüstungs-Shoppingtour in Deutschland

Russische Geheimdienste kaufen gern in Deutschland ein. Ganz oben auf ihrer Liste steht nach SPIEGEL-Informationen Hightech made in Germany für Putins Raketenprogramm.