Der Diktator von Belarus besucht seinen Beschützer Putin in Sotschi. Das leidige Versagen der deutschen Impfpolitik. Und: mehr zur Behörden-Schlamperei im Wirecard-Skandal. Das ist die Lage am Freitag.
»Anerkennung des unermesslichen Leids«: Laut Außenminister Heiko Maas stuft Deutschland die Gewalttaten im heutigen Namibia nun als Völkermord ein. Der Bundespräsident wird vor Ort um Vergebung bitten.
Beim Bund-Länder-Gipfel entbrennt Streit über zusätzliche Impfdosen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Am Ende soll es für sie doch keine eigene Impfkampagne geben. Die Länder sind sauer auf Jens Spahn.
Robert Habeck hat sich für Waffenexporte an die Ukraine ausgesprochen und damit eine Debatte ausgelöst. Der Kritik schließt sich nun auch Vizekanzler Scholz an. Solch »schlagzeilenträchtige Vorstöße« würden sich verbieten.
Sollten Deutschland und die EU Waffen in die Ukraine liefern? Ja, meint der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl. Er fordert er ein Umdenken – auch in der Union.
Impftermine für Kinder ohne Impfstoff, Sanktionen gegen Belarus und Ufos über Amerika. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Mit dem Wegfall der Priorisierung im Juni sollen auch Kinder ab zwölf Jahren Corona-Impftermine bekommen können. Das haben Bund und Länder beschlossen. Zusätzliche Impfdosen wird es für die Altersgruppe aber nicht geben.
Wann gibt es ausreichend Impfstoff, wie wird er gerecht verteilt? Wie steht es um Impfungen bei Kindern? Kanzlerin Merkel äußert sich nach dem Gipfel mit den Länderchefs. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.
Bis zum Start der Sommerferien soll der digitale Impfpass bundesweit verfügbar sein. Beim Start der Feldtests versucht Jens Spahns Gesundheitsministerium, Hoffnung zu verbreiten, dass das irgendwie noch klappen könnte.
Im Uno-Menschenrechtsrat hat die Kommissarin Michelle Bachelet beide verfeindeten Seiten für die Gewalt im Nahen Osten kritisiert: Israel könnte Kriegsverbrechen begangen haben, die Hamas habe gegen Völkerrecht verstoßen.
Woher soll Impfstoff für Kinder und Jugendliche kommen? Nach SPIEGEL-Informationen sind keine zusätzlichen Kontingente vorgesehen. Deshalb steht Gesundheitsminister Spahn beim Gipfel von Bund und Ländern massiv in der Kritik.
Die deutsche Gesellschaft altert. Klimakrise, Rente und Corona zeigen: Für die Jüngeren wird das zum Problem. Im Stimmenfang hören Sie, welche Wege zu mehr Generationengerechtigkeit führen.
Die Landesregierung in Kiel sieht ab kommender Woche neue Lockerungen vor: Die Kontaktbeschränkungen werden aufgeweicht, größere Veranstaltungen wieder möglich. Auch Bordelle dürfen öffnen – aber nur mit besonderen Regeln.
Noch sind die Coronavakzinen ab zwölf Jahren nicht freigegeben – das Gesundheitsministerium plant nach SPIEGEL-Informationen jedoch bereits eine Impfkampagne für den Sommer. Auch die Impfbereitschaft wurde schon ausgelotet.
Für Neuwahlen in Thüringen muss sich der Landtag auflösen, doch mehrere CDU-Abgeordnete stellten sich zuletzt dagegen. Ohne sie fehlt die nötige Mehrheit. Die könnte nun durch die FDP-Abgeordnete Ute Bergner zustande kommen.
Vor Beginn des Impfgipfels mit Kanzlerin Merkel mehrt sich aus den Ländern Kritik – vor allem an der Verteilung der Vakzinen. Aber auch zur Frage der Kinderimpfungen gibt es kein einheitliches Bild. Der Überblick.
Ein Schulkind wird positiv auf Corona getestet, die Schule besorgt Schnelltests für die gesamte Klasse. Eine Mutter zieht daraufhin vor Gericht – sie fürchtet eine Traumatisierung ihres Kindes.
Ein Schulkind wird positiv auf Corona getestet, die Schule besorgt Schnelltests für die gesamte Klasse. Eine Mutter zieht daraufhin vor Gericht – sie fürchtet eine Traumatisierung ihres Kindes.
Auf dem Impfgipfel beraten Bund und Länder darüber, ob und wie schnell Minderjährige geimpft werden. Die Impfkommission zögert mit einer raschen Empfehlung – Niedersachsens Ministerpräsident zeigt sich darüber irritiert.
Grünenchef Robert Habeck hatte gefordert, der Ukraine Waffen zu liefern – und wurde von vielen Seiten kritisiert. Nun bemüht sich die Spitzenkandidatin Baerbock um Schadensbegrenzung – Özdemir hingegen springt Habeck bei.
Die dramatischen Szenen aus Ceuta haben aufgeschreckt. Und an eine Leerstelle erinnert: eine funktionierende, gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt es nach wie vor nicht. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Der US-Präsident will den Ursprung der Coronapandemie genauer untersuchen lassen. Impfgipfel berät mit Kanzlerin über Kinder-Impfungen. Und: Alexander Lukaschenko ist ein schlechter Lügner. Das ist die Lage am Donnerstag.
Peter Tschentscher sieht Hamburg bei der Vergabe der Corona-Impfstoffe benachteiligt. Seine Stadt habe bislang 44.500 Dosen zu wenig bekommen, sagt der SPD-Bürgermeister. Er fordert einen schnellen Ausgleich.
Sollte das Binnen-I in Behördenpost oder der Genderstern an Schulen untersagt werden? Der Vorschlag stößt laut einer SPIEGEL-Umfrage auf viel Zustimmung. Besonders für linke Parteien ist das Thema brisant.
Die Vorwürfe eines Mafioso bringen die türkische Regierung in Bedrängnis. Die Aussagen eines Ex-Beraters lassen die britische Regierung schlecht aussehen. Und Hacker finden einen Weg in die Gesundheitsämter. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Grünenchef Robert Habeck hatte gefordert, der Ukraine Waffen zu liefern – dafür wird er nicht nur von Parteifreunden kritisiert. Nun hat sich auch die Bundesregierung zu dem Vorstoß geäußert.
Die EU will auf die erzwungene Ryanair-Landung in Belarus mit Sanktionen reagieren. Im Fokus steht einem Bericht zufolge nun die Kali-Industrie. Weitere Maßnahmen könnten sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken.
Wie die grüne Außenpolitik vom eigenen Parteichef infrage gestellt wird. Was die Deutschen über ein Verbot von Gendersprache denken. Und wie ein Vogel im Instagram-Account von Franziska Giffey Rätsel aufgibt.
Annalena Baerbock und Karl Lauterbach mussten dem Bundestag Tausende Euro Nebeneinkünfte nachmelden. Ein Versehen? Léa Briand von Abgeordnetenwatch drängt auf schärfere Kontrollen und abschreckende Sanktionen.
Bei der Griechenland-Krise 2015 wurde der Bundestag vor den EU-Verhandlungen nicht über die deutsche Linie informiert. Ein solches Vorgehen dürfe sich nicht wiederholen, mahnt das Bundesverfassungsgericht.
Die EU versagt bei der Gleichstellung, sagt der Europäische Rechnungshof. Die schwedische Forscherin Eva Lindström erklärt, was schiefläuft und wie das System noch zu retten ist.
Rund 110.000 Ausländerinnen und Ausländer haben im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – deutlich weniger als noch 2019. Ein Grund dafür: der Brexit.
Grünenchef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Nun gibt es Widerstand aus den eigenen Reihen. Der Konflikt sei nur politisch und nicht militärisch zu lösen, sagt Jürgen Trittin.
Vor gut vier Wochen musste Markus Söder eingestehen: »Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union«. Hat er sich von der Idee, in der Bundespolitik mitzumischen, wirklich verabschiedet?
Kinder und Jugendliche müssen weiter auf ihre Impfung warten. Ein Ex-Berater von Boris Johnson will heute auspacken. Und: Die Ausfälle der Marjorie Taylor Greene. Das ist die Lage am Mittwoch.
Armin Laschet verzichtet auf eine Direktkandidatur in Aachen – und wird vom Vorstand der nordrhein-westfälischen CDU nun einstimmig bei der Bundestagswahl auf den ersten Platz der Landesliste gesetzt.
Alice Weidel und Tino Chrupalla führen die AfD in den Wahlkampf. Ihr deutlicher Sieg in der Mitgliederbefragung ist eine schwere Schlappe für Jörg Meuthen. Droht dem Co-Parteichef im Herbst das Aus?
Warum die Parteien über gendergerechte Sprache streiten. Was Sanktionen gegen Belarus bringen können. Und wie der Corona-Impfstoff bei Jugendlichen wirkt. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Kanzlerin Merkel hat erneut die Freilassung des belarussischen Oppositionellen Protasewitsch gefordert. Außenminister Maas kündigte an, Machthaber Lukaschenko müsse einen »bitteren Preis« zahlen.
Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß will staatlichen Einrichtungen geschlechtergerechte Sprache verbieten – und löst damit breite Kritik aus. Unterstützung bekommt der Konservative ausgerechnet von Linksaußen.
Landeverbote und neue Wirtschaftssanktionen: Ungewöhnlich schnell hat die EU auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk reagiert. Aber muss Belarus wirklich harte Strafen fürchten?
Die von Belarus abgefangene Ryanair-Maschine empört auch Politiker in Deutschland. Sie machen sich für gezielte Strafmaßnahmen gegen Diktator Lukaschenko und dessen Umfeld stark.
In den ostdeutschen Bundesländern war die Linke stark, doch Zustimmung und die Mitgliederzahlen sinken stetig. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt soll nun der Status als Ostpartei wiederbelebt werden.
Grüne und SPD streiten über Rüstungsexporte: Grünenchef Habeck spricht sich dafür aus, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt das »kontraproduktiv und gefährlich«.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl mit Fraktionschefin Weidel und Parteichef Chrupalla als Spitzenkandidaten antreten. Sie setzten sich gegen die Bundestagsabgeordnete Cotar und den Ex-Generalleutnant Wundrak durch.
Der belarussische Diktator setzt in der Flugzeug-Krise auf die Unterstützung aus Moskau. Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin geplant. Und: Donald Trumps Website ist ein Flop. Das ist die Lage am Dienstag.
Im Juni wird in Sachsen-Anhalt gewählt. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sagt, warum der Osten für ihre Partei schwieriges Terrain bleibt und was sie aus der Kemmerich-Affäre gelernt hat.
Die Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk sorgt auch in Deutschland für Entsetzen. Der Fall muss Folgen haben, da sind sich viele Politiker einig. Nur: Was trifft Diktator Lukaschenko wirklich?
Uni-Arbeiten mit Sternchen, Behördentexte mit Binnen-I? Das soll es künftig nicht mehr geben, wenn es nach Christoph Ploß geht. Der Hamburger CDU-Chef fordert ein Genderverbot per Gesetz.
Mit Verspätung hat Karl Lauterbach dem Bundestag Nebeneinkünfte von mehr als 17.000 Euro gemeldet. Auf Twitter sprach er von einem »Riesenfehler« – und kündigte an, was er mit dem Geld nun anstellen will.