Grünenchef Robert Habeck hat sich offen gezeigt für Waffenlieferungen an die Ukraine. Für einen Moment entwickelte sich in der Partei, was monatelang fehlte: eine offene Auseinandersetzung.
Nach der Wahl Max Ottes zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion warnen SPD und Grüne vor einer Verschiebung der Union nach rechts. Auch in der CDU gibt es Empörung – und beim sächsischen Verband der WerteUnion.
Marco Wanderwitz ist CDU-Mitglied und Ostbeauftragter der Regierung. Als solcher äußert er sich oft kritisch über die AfD-Nähe vieler Ostdeutscher – doch nach der jüngsten Einlassung ging es einigen Parteifreunden zu weit.
Endlich wieder Schule in vielen Bundesländern. Jens Spahn hat ein Problem mit Coronatest-Abzockern. Und Angela Merkel und Emmanuel Macron stehen vor der Trennung. Das ist die Lage am Montag.
Die Regierung nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch das Problembewusstsein der Union scheint sich in den vergangenen Jahren nicht verändert zu haben, wie eine aktuelle Aussage von Wolfgang Schäuble zeigt.
Viele Deutsche reden grün. Aber sind sie auch bereit dementsprechend zu leben? Die an die Partei gerichteten Erwartungen sind praktisch unerfüllbar.
Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen, Ausgangssperren – in der Pandemie hat der Staat die Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln warnt nun vor einer dauerhaften Machtverschiebung.
Mit Max Otte hat die CDU-nahe WerteUnion einen streitbaren neuen Vorsitzenden. Noch 2019 wollte der Verein ihn aus der Partei ausschließen lassen. Damals hatte der Ökonom mit einem rechtslastigen Kommentar verstört.
3,4 Prozent ihres Bruttolohns sollen Kinderlose ab 2022 für die Pflegeversicherung zahlen – und damit zu einer besseren Entlohnung von Pflegekräften beitragen. Der Bund will eine Milliarde Euro pro Jahr zuschießen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hadert mit der Bundesnotbremse: Von deren Folgen profitiere vor allem die AfD in seinem Land. Auch einige linke Vorstöße spielten »rechten Extremisten« in die Hände.
Bundesfinanzminister Scholz will auch bei sinkenden Infektionszahlen am Arbeiten zu Hause festhalten. Die Grünen fordern die anschließende Umwandlung der Pflicht in eine Option.
SPD-Parteichefin Saskia Esken besucht in Halle den Landtagswahlkampf. Die Genossen in Sachsen-Anhalt stecken im Umfragetief. Kann sie helfen?
Die Verhandlungen über die EU-Agrarreform sind vorerst geplatzt. Ein Kompromiss wäre möglich gewesen, sagt Robert Habeck – wenn die deutsche Landwirtschaftsministerin nicht gebremst hätte.
Bei der Kanzlerkandidatenkür hatte sich Reiner Haseloff klar für Markus Söder ausgesprochen. Jetzt macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gemeinsam mit Armin Laschet Wahlkampf – betont versöhnlich.
Eine Gruppe jüngerer Liberaler kämpft im Internet gegen Verschwörungserzählungen und Populismus. Wer sind die Gründer der »Operation Heuss« und warum machen sie das?
Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen die AfD in den Bundestagswahlkampf führen. Fraktionschef Gauland sieht darin eine Schlappe für Parteichef Meuthen. Der hatte sich für ein anderes Spitzenduo eingesetzt.
Die Bundestagsfraktion der SPD zeigt sich offen für die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet, das Zeigen der Hamas-Flagge in Deutschland zu verbieten. Eine Entscheidung könne schon Anfang Juni folgen.
Grünenpolitiker Jürgen Trittin erklärt, wie sich der moralische Anspruch seiner Partei mit Realpolitik vereinbaren lässt. Welche Machtoptionen hält er nach der Wahl für wahrscheinlich?
In Sachsen-Anhalt geht es um die Zukunft von CDU-Ministerpräsident Haseloff – und um die Chancen von Unionskanzlerkandidat Laschet. Er steigt jetzt selbst in den Wahlkampfendspurt ein. Aber ist er überhaupt willkommen?
US-Demokraten scheitern mit der Idee für eine Kommission zum Sturm auf das Kapitol. Die zweifelhaften Geschäfte der Wettfirma Tipico. Und: Warum Steinmeier wohl Präsident bleiben wird. Das ist die Lage am Samstag.
Wie können wir das Risiko für Pandemien in Zukunft verringern? Hat Markus Söder sich mit seiner Niederlage abgefunden? Polarisiert die Debatte über Flucht und Asyl den Wahlkampf? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Als 16-Jährige schloss sie sich in Syrien der Terrormiliz »Islamischer Staat« an, nun wurde sie verurteilt: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gegen eine junge Frau eine Bewährungsstrafe verhängt.
Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Betätigungsverbot gegen drei deutsche Organisationen ausgesprochen. Die deutsche Seite des renommierten Petersburger Dialogs setzt nun ein Treffen aus. Kommt noch mehr?
Mit seiner überraschenden Kandidatur für eine zweite Amtszeit zeigt sich Frank-Walter Steinmeier als einer der strategisch versiertesten Politiker des Landes. Aber das macht ihn noch nicht zum großen Bundespräsidenten.
Kurz vor der Wahl sehen Umfragen die Union in Sachsen-Anhalt vor der AfD. CDU-Kanzlerkandidat Laschet unterstützt mit einem zweitägigen Besuch Parteifreunde im Osten – und appelliert an Wählerinnen und Wähler.
Die Grünen geraten in die Defensive. Steinmeier geht in die Offensive. Und ein französischer Milliardär zeigt im eigenen Museum das Progressive. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Fahrer der Bundestagsabgeordneten fühlen sich nicht wertgeschätzt. Nun fordern sie nach SPIEGEL-Informationen eine Bezahlung nach Tarif – doch ihr Arbeitgeber, eine Bundeswehr-Firma, mauert.
Mehrfach sollen Linksextreme Menschen aus der rechten Szene angegriffen haben. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt gegen vier mutmaßliche Täter Anklage erhoben.
Spitzenkandidatin Baerbock stolpert über Nebeneinkünfte, Co-Chef Habeck verhaspelt sich bei Waffenexporten: Für Altkanzler Schröder sind die Grünen nur bedingt regierungsbereit. Lob hat er indes für Armin Laschet übrig.
Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident – und fordert damit die Konkurrenz heraus. Es ist ein geschicktes, wenn auch gewagtes machtpolitisches Manöver.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigt sich von der eigenen Partei enttäuscht: Die Linke habe den sozialen Coronafolgen zu wenig Beachtung geschenkt – und nicht genug getan, um Opfern der Pandemie zu helfen.
Die Parteispitze macht Fehler, die Basis rebelliert und in den Ländern zeigt sich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Was bleibt eigentlich von den grünen Idealen, wenn sie regieren? Die SPIEGEL-Titelstory.
Frank-Walter Steinmeier steht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident bereit. Seine eigene Partei frohlockt, Grüne und Union treten auf die Bremse.
Binnen zwei Monaten haben Unternehmer mehr als eine Million Euro an die FDP gespendet. Schatzmeister Harald Christ rechnet mit weiteren Zuflüssen und glaubt, die Spender wollten »eine Kanzlerin Baerbock« verhindern.
Robert Habeck auf Tournee für den Weltfrieden
Ein Erzieher wird bezichtigt, ein Kind missbraucht zu haben. Er sagt, er habe ein Alibi, die Ermittlungen werden eingestellt. Doch im Netz geht die Hass-Kampagne jetzt erst richtig los.
Deutschland debattiert darüber, wie man Zuwanderung begrenzt. Ein Fall von Realitätsverweigerung.
Die EU will energiereiche Produkte aus dem Ausland mit einer CO₂-Abgabe belegen. Da die Kritik an diesem Projekt wächst, suchen Politiker in Brüssel, Berlin und Washington nach Alternativen.
Robert Habeck auf Tournee für den Weltfrieden
Eine Amtszeit ist ihm nicht genug: Frank-Walter Steinmeier möchte über 2022 hinaus Bundespräsident bleiben. Lesen Sie hier sein Statement in voller Länge.
Deutsche Kolonialtruppen töteten in Namibia von 1904 bis 1908 mehr als 75.000 Menschen. Die Bundesregierung hat dies nun als Völkermord anerkannt. Sehen Sie hier das Statement von Außenminister Heiko Maas.
Deutschland hat die Kolonialverbrechen in Namibia anerkannt. Nachfahren der Opfer sollen finanzielle Unterstützung bekommen. Sehen Sie hier das Statement von Außenminister Heiko Maas live.
Bundespräsident Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit an. Er wolle sich dafür zur Wahl stellen, teilte der 65-Jährige im Schloss Bellevue mit.
Namibia wertet es als »ersten Schritt in die richtige Richtung«, dass die Bundesregierung Kolonialverbrechen in dem Land als Genozid anerkennt. Nachfahren der Opfer sollen finanzielle Unterstützung bekommen.
Die Regierungsfraktionen haben sich nach langem Streit auf ein Gesetz verständigt, das Vorständen von Unternehmen ein Minimum an Frauen vorschreibt. Die Einigung kam in letzter Minute.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Sehen Sie seine Erklärung aus dem Schloss Bellevue hier in voller Länge.
Bundespräsident Steinmeier gibt im Schloss Bellevue eine Erklärung ab. Bis zuletzt war unklar, worüber er sprechen wird. Geht es um die Entscheidung über eine zweite Amtszeit? Sehen Sie hier den Livestream.
Deutschland bereitet sich darauf vor, Kinder ab 12 Jahren noch diesen Sommer zu impfen – auch die EU dürfte den Weg rasch freimachen. Nun mischt sich ein Experte der Impfkommission mit mahnenden Worten in die Debatte.
Zunächst hatte er seinen Kommentar über Ex-Fußballer Aogo verteidigt, nun zeigt Tübingens Oberbürgermeister Palmer doch ein wenig Reue. Ein Nachspiel wird es trotzdem geben.
28 Männer, zwei Frauen – so sieht die Landtagsfraktion der CDU Sachsen-Anhalt aus. In den vergangenen Jahren ist der Frauenanteil dort sogar gesunken. Was haben Eierstockvergleiche und Putzfrauenklischees damit zu tun? Ein Ortsbesuch in Magdeburg.