Der CDU-Chef macht es sich mit den Rechtsauslegern von der WerteUnion zu leicht. In Israel geht die Ära Netanyahu zu Ende. Und Donald Trump mag nicht mehr bloggen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Höhere Spritpreise sorgten »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust«, sagt SPD-Minister Olaf Scholz. Sein CSU-Kollege Andreas Scheuer nennt die Forderung der Grünen »besorgniserregend«.
Bei den Nebenverdiensten liegen die Unions-Abgeordneten im Bundestag immer weit vorn – nun hat sich CDU-Chef Armin Laschet in der ARD für mehr Transparenz bei den Geldflüssen ausgesprochen.
Sie ist die erste ostdeutsche Kanzlerin eines vereinten Landes. Zur Anwältin der Ostdeutschen wurde Angela Merkel aber nie. Die Mehrheiten lagen woanders.
Bis zu 16 Cent Aufschlag beim Benzinpreis – die Grünen stehen hinter diesem Plan. In der Bevölkerung kommt das laut einer SPIEGEL-Umfrage schlecht an, die Partei fällt in der Wählergunst deutlich hinter die Union zurück.
Soll das Gendern bei staatlichen Stellen verboten werden? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält nichts von einem solchen Vorschlag, wie ihn kürzlich der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß unterbreitete.
Deutschland reagiert auf die Annullierung von Lufthansa-Flügen nach Russland durch Moskau: Das Luftfahrt-Bundesamt genehmigt vorerst auch keine Flüge von russischen Airlines.
Warum die Wahl in Sachsen-Anhalt wichtiger ist, als Sie denken. Warum Armin Laschets Versöhnungskurs mit dem rechten Rand ihm gefährlich werden kann. Und: Holt Christian Lindner ein Direktmandat? Das ist die Lage im Superwahljahr.
Jetzt haben sich Union und SPD doch noch geeinigt: Pflegekräfte bekommen mehr Geld, Angehörige werden entlastet. Jens Spahn rechnet mit Kosten von drei Milliarden Euro – doch das dürfte nicht reichen.
Die Zeit für Verhandlungen wird jetzt knapp: Union und SPD konnten sich nicht auf eine Vermieter-Beteiligung am neuen CO₂-Preis einigen. Leidtragende könnten Mieterinnen und Mieter sein.
In manchen Impfzentren kippen sie Biontech weg, weil die richtigen Spritzen fehlen. In Berlin fahnden die Ermittler nach dem Handschellentäter, der einen Soldaten fesselte. Und im Internet suchen Erpresser mit einfachsten Tricks nach neuen Opfern. Das …
Ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. Für diese Aussage bekam Marco Wanderwitz viel Kritik von ostdeutschen Ministerpräsidenten. Auch die Kanzlerin äußerte sich.
Franziska Giffeys Ehemann soll seine Arbeitszeit vorsätzlich nicht erfüllt und Reisekosten manipuliert haben. Seine Beamtenstelle als Tierarzt hatte er bereits aufgegeben. Ein Verfahren wurde nun gegen eine Geldzahlung eingestellt.
Der Vorsitzende der WerteUnion sorgt für Unruhe in der CDU. Parteichef Laschet lehnt ein Ausschlussverfahren gegen Max Otte ab. Nun werden nach SPIEGEL-Informationen Rufe nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss laut.
Die konservative WerteUnion hat am Wochenende den AfD-nahen Unternehmer Max Otte zum Chef gewählt. Nun kommt heraus: Sein Vize Klaus Dageförde war früher in der rechtsextremen Szene. Otte hält zu ihm.
Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer getroffen. Zuvor hatte es heftige Kritik am Ostbeauftragten der Regierung, Marco Wanderwitz, gegeben. Hier die Pressekonferenz.
In keinem deutschen Landtag sitzen so wenige Frauen wie in Sachsen-Anhalt. Die CDU tut wenig, um das zu ändern. Nur eine einzige Kandidatin schaffte es auf einen vorderen Listenplatz.
Neue Bundesbehörden gingen »wie selbstverständlich« nach Westdeutschland. Thüringens Landesvater Bodo Ramelow will das ändern. Auch andere Ministerpräsidenten beklagen eine Benachteiligung Ostdeutschlands.
Der Streit in der Großen Koalition spitzt sich zu: Die Unionsfraktion will Vermieter nicht an steigenden Heizkosten beteiligen. Die SPD warnt, Klimaschutz dürfe kein Luxus werden.
Pflegekräfte werden künftig generell nach Tarif bezahlt. Darauf einigte sich das Kabinett nach langem Streit. Kinderlose zahlen dafür höhere Beiträge. Die Reform soll ab September gelten.
Nach langem Streit sollen Pflegekräfte künftig bessere Arbeitsbedingungen und Löhne bekommen. Das Kabinett hat nun Pläne von Jens Spahn auf den Weg gebracht.
Der neue Chef der WerteUnion bezeichnet seine kritisierte Nähe zur AfD als »Quatsch« – und wünscht sich eine Verankerung seiner Gruppierung in der CDU. Dem Verfassungsschutz wirft er vor, nicht mehr unparteiisch zu sein.
Teile der ostdeutschen Bevölkerungen seien für die Demokratie verloren, so hatte es Marco Wanderwitz zuletzt gesagt und damit auch Parteifreunde verärgert. Jetzt richtete der Ostbeauftragte einen Appell an seine CDU.
Die Grünen kämpfen in ihrer Problemzone Sachsen-Anhalt um Stimmen. Die Ost-Ministerpräsidenten haben Gesprächsbedarf mit dem Ostbeauftragten. Und: Wann kommt das EM-Fieber? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi kann nach jahrelangem Gezerre mit der Korruptionsbekämpfung beginnen. Doch ihre Behörde ist unterbesetzt – und muss sich schon jetzt gegen Sabotageakte wehren.
Wie die Gefahr für die amerikanische Demokratie steigt. Wie die Coronagefahr in Deutschland sinkt. Und mit welchem Trick Sie Ihr WLAN verbessern. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Wie lassen sich Korruptionsskandale unter Abgeordneten künftig verhindern? Die CDU-Landtagsfraktion in NRW versucht es mit einem Verhaltenskodex. Bei Verstößen drohen Maßnahmen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Die konservative WerteUnion hat Max Otte zum Vorsitzenden gewählt, der durch Nähe zur AfD auffällt. Vorgänger Alexander Mitsch fordert nun Distanz zu Radikalen. Seine Mitgliedschaft lässt er ruhen.
In der Linkspartei im Saarland ist ein Machtkampf entbrannt. Zuletzt legte der Vorstand Oskar Lafontaine den Parteiaustritt nahe. Doch dessen Fraktion will davon nichts wissen.
Vor einigen Tagen gingen im Erfurter Büro der Linkenabgeordneten Martina Renner drei verdächtige Schreiben ein. Nun steht fest: Einer davon war mit dem rechtsextremen Kürzel »NSU 2.0« unterzeichnet.
In Deutschland entspannt sich die Situation in der Coronakrise. Das Robert Koch-Institut stuft daher die Risikobewertung herunter – von »sehr hoch« auf »hoch«.
Nach vielen Tagen fallender Werte steigt die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder leicht. Und: Noch immer ist der Impfstoff knapp. Einschätzungen dazu von Jens Spahn und Lothar Wieler jetzt live.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bemüht sich CDU-Chef Armin Laschet um Abgrenzung zur AfD – und zur WerteUnion und deren neuem Vorsitzenden Max Otte. Ein Parteiausschluss sei aber »kein Thema«.
Am Sonntag entscheiden die Bürger in Sachsen-Anhalt über einen neuen Landtag. Wegen der Pandemie dürfte es so viele Briefwähler geben wie noch nie.
Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt wird, geht es für die CDU um mehr als den Posten des Ministerpräsidenten. Denn die AfD könnte stärkste politische Kraft werden. Einige Konservative brechen schon jetzt mit der Ära Merkel.
Eine alte Frage wird neu diskutiert: Wie hält es die CDU mit der AfD? Berlin beendet seinen Schul-Sonderweg. Und Altkanzler Schröder muss Schmerzensgeld zahlen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Könnten die Deutschen per Direktwahl entscheiden, würden sie am ehesten Annalena Baerbock ins Kanzleramt wählen. Allerdings hat die Grünenchefin in der Wählergunst verloren – im Gegensatz zu Unionskandidat Armin Laschet.
Könnten die Deutschen per Direktwahl entscheiden, würden sie am ehesten Annalena Baerbock ins Kanzleramt wählen. Allerdings hat die Grünenchefin in der Wählergunst verloren – im Gegensatz zu Unionskandidat Armin Laschet.
Diesmal sollte es schnell und unbürokratisch gehen – doch das bescherte Gesundheitsminister Spahn ein neues Problem: die Betrugsfälle in Corona-Testzentren. Nun wurden die Konsequenzen diskutiert.
Vor der Listenaufstellung für den Bundestag kracht es in der saarländischen Linken: Der Landesvorstand legt Oskar Lafontaine den Rückzug nahe. Dem Fraktionschef steht ein entscheidender Machtkampf bevor.
Die WerteUnion sieht sich als Sammelbecken von Konservativen aus CDU und CSU – doch nun wird sie von Max Otte geführt: einem AfD-Sympathisanten mit CDU-Parteibuch. Was hat er vor? Und was bedeutet das für die Union?
Nein, die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber vielleicht die Zeit der Strenge. In Parks und Promenaden genießen die Leute die Sonne und sinkende Inzidenzwerte. Und die Industrie kämpft gegen das Recht aufs Zu-Hause-Arbeiten. Das ist die Lage am Montag…
Im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen nahm man es mit der Maskenpflicht offenbar auch bei einem Termin mit dem Minister nicht so genau. Im Februar infizierten sich 16 Personen mit Corona. Vier sind weiter außer Dienst.
Wird Sprit in Zukunft teurer? Das forderte zumindest Grünenchef Robert Habeck. Jetzt legt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach. Auch beim Tempolimit will sie neue Regeln.
Deutschlandweit greift die Corona-Notbremse nur noch in wenigen Regionen. Die Bundesregierung erwägt nun ein planmäßiges Ende der Maßnahmen. Die Kanzlerkandidaten Laschet und Scholz wollen jedoch nicht alle Regeln kippen.
Die Wahl Max Ottes zum Chef der WerteUnion stößt selbst bei konservativen CDU-Politikern auf Widerstand. Der Unions-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen will seine Mitgliedschaft ruhen lassen – und er ist nicht der Einzige.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hofft die AfD auf einen Wahlsieg – und erklärt sich zu Gesprächen mit der CDU bereit. Dort ist man alarmiert und betont die Unterschiede. Doch einigen ist die Kritik zu pauschal.
Bund und Länder wollen Betrug in Testzentren mit schärferen Kontrollen eindämmen, etwa durch Kooperationen mit Finanzämtern. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht die Kommunen in der Pflicht – doch die widersprechen.
Kurz vor ihrem Landesparteitag eskaliert bei der Linken im Saarland ein innerparteilicher Machtkampf. Der Vorstand will Fraktionschef Lafontaine loswerden – doch der bereitet seinerseits das Aus eines Konkurrenten vor.
Firmen haben sich möglicherweise bei Bürgertests unlauter bereichert. Der Gesundheitsminister verspricht Aufklärung – sieht den Bund allerdings nicht in der Verantwortung. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach springt ihm bei.