Seit acht Uhr sind in Sachsen-Anhalt die Wahllokale geöffnet – aber das Interesse der Bürger war zunächst verhalten. Der Landeswahlleitung zufolge lag die Beteiligung bis zum Mittag unter dem Wert von 2016.
Seit 8 Uhr sind in Sachsen-Anhalt die Wahllokale geöffnet – aber das Interesse der Bürger war zunächst verhalten. Der Landeswahlleitung zufolge lag die Beteiligung bis zum Mittag unter dem Wert von 2016.
Wie haben die Parteien, die Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort abgeschnitten? Wer konnte zulegen, wer hat verloren? Unsere Einzelanalysen für alle 41 Wahlkreise.
Norbert Walter-Borjans erhöht wegen des neuen Maskendesasters im Gesundheitsministerium den Druck auf den Koalitionspartner – und fordert laut »Bild«-Zeitung indirekt Konsequenzen für Jens Spahn.
Triumphieren die Rechtsaußen? Kann Reiner Haseloff mit seiner Wackel-Koalition Ministerpräsident bleiben? Und was bedeutet das für den Bund? Viel steht in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel. Das Wichtigste zur Wahl.
Mehr Geld für Pflegekräfte, ohne Heimbewohner zu belasten: Das versprach die Pflegereform der Großen Koalition. Wer profitiert nun wirklich – und wer nicht?
Bei der Landtagswahl hofft die AfD stärkste Kraft zu werden. Der Landesverband wird von extrem Rechten dominiert – die Anhänger von Parteichef Jörg Meuthen sind nur eine Splittergruppe.
Neue Anpassungen auf der Internetseite von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Dieses Mal geht es um ihr Engagement bei Organisationen.
Vor wichtigen EU-Verhandlungen müssen Abgeordnete von der Regierung frühzeitig informiert werden. Der Jurist Andreas von Arnauld hat diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die Grünen erstritten – und spricht nun über die Folgen.
Vertrauensvotum für Armin Laschet: Die CDU-Landesvertreter in NRW haben den Parteichef mit 99,1 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Er nutzte den Auftritt für eine Kampfansage.
Der Druck auf Jens Spahn wegen des neuen Masken-Desasters steigt. FDP und Linke fordern Konsequenzen, auch der Koalitionspartner ist empört. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagt: Das Gesundheitsministerium habe »eine Grenze überschritten«.
Armin Laschet hat einen Auftritt in Düsseldorf für einen Angriff auf die Grünen genutzt. Bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU betonte er, hart um das Kanzleramt kämpfen zu wollen.
Kardinal Marx will gehen – doch die Reform der katholischen Kirche bleibt ein frommer Wunsch. Die Sachsen-Anhalt-Wahl könnte zum rechten Fanal werden. Und Jens Spahn hat wieder Maskenärger. Das ist die Lage am Morgen.
Gibt es Ufos? Sind Windkrafträder ungesund? Und braucht der Fußball überhaupt Fans? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Verbreitet CDU-Kandidat Maaßen antisemitische Stereotype? Der Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer wirft seinem Ex-Kollegen vor, »doppeldeutige Begriffe« zu verwenden – wie prominente AfD-Politiker. Maaßen wehrt sich.
Das Europaparlament hat genug: Die Abgeordneten wollen die EU-Kommission jetzt per Klage vor dem EuGH zwingen, Rechtsstaatssündern wie Polen und Ungarn Fördergelder zu entziehen.
Die Coronazahlen sinken, doch die Regierung will den Status der »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« vorerst beibehalten. Die Verlängerung soll in der kommenden Woche beschlossen werden – aber nicht endlos sein.
Jens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Nachdem der SPIEGEL dies enthüllt hatte, fordern Politikerinnen Konsequenzen.
An wen sich die Botschaft von Erzbischof Marx wirklich richtet. Was über Herzmuskelentzündungen nach Biontech-Impfungen bekannt ist. Und wie Elon Musk vom Guru zur Hassfigur der Bitcoin-Szene wurde. Das ist die Lage am Freitagabend.
Frauen sind in der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der Minderheit, Besserung ist auch nach der Wahl im Herbst kaum in Sicht. Die Chefin der Frauen-Union in Bayern verlangt im SPIEGEL nun Konsequenzen.
Der Brandenburger Landtag möchte den Kampf gegen Judenhass zum Staatsziel erklären. Alle Parteien im Parlament unterstützen die Initiative – bis auf eine.
Briefe mit Patronen, versuchte Brandanschläge, linksextreme Bekennerbriefe: Der Angeklagte im Prozess zur Drohkampagne der »Revolutionären Aktionszellen« hat nach SPIEGEL-Recherchen eine überraschende Vergangenheit.
Bei Instagram hat die Bundeszentrale für politische Bildung einen Post veröffentlicht, in dem weiße Menschen als »Süßkartoffeln« beschrieben werden. Das Innenministerium fordert eine Überprüfung.
Die Linke erklärt sich zur Klimaschutzpartei, will aber keine pauschalen CO₂-Preiserhöhungen. Die Partei setzt stattdessen auf Ordnungsrecht: unter anderem für Verbrenner, Bahnstrecken – und Supermärkte.
Die mangelerprobte Bundeswehr kämpft beim Afghanistan-Abzug nach SPIEGEL-Informationen mit Überschuss: Da zu viel Alkohol auf Lager ist, muss die Truppe wohl Zehntausende Dosen Bier zurück nach Deutschland fliegen.
Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er hat nur ein Problem: Er ist keine Frau. Grüne und Union suchen nach weiblichen Alternativen.
Zusammen mit Frankreich und Spanien will Berlin für mehr als 100 Milliarden Euro ein Luftkampfsystem der Zukunft entwickeln. Interne Unterlagen zeigen: Deutschland hat sich von den Franzosen über den Tisch ziehen lassen.
1,1 Milliarden Euro und eine öffentliche Entschuldigung: Darauf haben sich die deutsche und die namibische Regierung geeinigt. »Nicht genug für das Blut unserer Ahnen«, sagen Vertreter der betroffenen Volksgruppen.
Er sympathisiert mit der AfD, bezeichnet den Verfassungsschutz als »politisch instrumentalisiert«, tritt bei KenFM auf – und ist »bombenfest« in der CDU verankert. Wie soll Parteichef Armin Laschet mit Max Otte umgehen?
Neulich habe ich Gerhard Schröder im Fernsehen kritisiert. Danach bekam ich Post von einem Bürger, der mir Respektlosigkeit vorwarf. Ich solle mir bitte schön Schröders große Verdienste vor Augen führen, nicht immer nur rummäkeln. Also dann.
Die wahre Fratze der Grünen.
Die Partei »Die Basis« ist aus Coronaprotesten entstanden. Nach außen tritt sie auf wie eine Wohlfühlgruppe mit prominenten Mitgliedern. Doch ein Blick ins Innenleben offenbart, wie radikal Teile der Bewegung ticken.
Dank Impfung bekommen wir Corona in den Griff. Das erlaubt einen großen Schritt zur Normalität: Mündige Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst, welche Risiken sie eingehen möchten. Hören Sie hier die Geschichte (5:08 Minuten).
Deutschlands erstes EM-Spiel gegen Frankreich findet in der Münchner Arena statt – und erstmals in der Corona-Pandemie ist wieder ein großes Publikum zugelassen. Das teilte Bayerns Regierungschef Markus Söder nach einer Sitzung seines Kabinetts mit.
Sinkende Corona-Zahlen auch in Bayern: Öffnet jetzt auch die Innengastronomie? Wie viele Zuschauer dürfen zur Fußball-Europameisterschaft ins Stadion? Das Statement von Ministerpräsident Söder jetzt live.
Frank-Walter Steinmeier will Bundespräsident bleiben – und signalisiert, sich auch möglichen Gegenkandidaturen zu stellen. Das Risiko des offenen Ausgangs gehöre »zur Demokratie dazu«, sagt er im SPIEGEL.
Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Interne Unterlagen zeigen, mit welchen Tricks sein Staatssekretär das Problem loswerden will.
Die Suche nach einer SED-Opferbeauftragten ist anscheinend beendet. Nach SPIEGEL-Informationen hat sich die Große Koalition offenbar auf eine Kandidatin geeinigt – eine streitbare Frau aus Rügen.
Zuletzt erreichten wieder deutlich mehr Bootsmigranten Italien. EU-Kommissarin Johansson forderte andere Staaten zur Hilfe auf. Bei den Parteien in Deutschland sind die Reaktionen auf den Vorstoß gemischt.
Eine Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent fordert Grünenchefin Annalena Baerbock. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert den Vorstoß nun. Auch Bundestagspräsident Schäuble zeigt sich skeptisch.
Bayerns Ministerpräsident wird zum Geisterspielverderber. Die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sind eine Warnung. Und einmal volltanken, bitte: die neue Benzinpreiswut. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Wenige Mitglieder und bisher kaum Zuspruch: Die Grünen kamen in Sachsen-Anhalt nie über 7,1 Prozent. Am Sonntag könnten sie ein Rekordergebnis einfahren. Wie kann das sein?
Gegen die Klimaschutzpläne der Grünen fordern andere Parteien jetzt eine »Benzinpreisbremse«. Dabei wollen auch sie den Preis für Schadstoffe erhöhen. Aber im Wahlkampf kann man das schon mal vergessen.
Wer sich als Wahlhelfer meldet, hat Anspruch auf eine Impfung. Unmittelbar nach Erhalt der Bescheinigung haben in Berlin offenbar zahlreiche Freiwillige ihr Ehrenamt wieder abgesagt. Nun drohen Geldbußen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer verabschiedet sich aus der Politik. Ein Grund dafür sei »die Sehnsucht nach Privatheit«. Manche Rede aus der Vergangenheit, sagt er nun, würde er heute nicht mehr so halten.
In deutschen Städten ist die Luft zu schmutzig, jetzt könnten Fahrverbote kommen. In Wyoming wollen Bill Gates und Warren Buffett ein Atomkraftwerk bauen. Und in Israel bewacht der Inlandsgeheimdienst den möglichen Netanyahu-Nachfolger. Das ist die Lag…
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist kein klarer Favorit auszumachen. CDU und AfD liegen in einer Umfrage mit großem Abstand vor den anderen Parteien.
Wegen Sicherheitsbedenken verabschiedet sich Deutschland von der Kernkraft. Doch anders als Kohle und Gas sind Atommeiler nicht klimaschädlich. Im Stimmenfang hören Sie, was das für die Energiewende bedeutet.
Der Gesundheitsminister will den Zugang zur Psychotherapie klarer regeln. Doch sein Vorschlag stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD auf Kritik, auch die Unionsfraktion hat Bedenken.
Sie zofften sich über 86 Cent, eine Punkband und einen angeblichen Ex-Neonazi: Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition stand in den vergangenen Jahren mehrfach vor dem Aus. Diese sieben Konflikte werden die Wähler wohl nicht vergessen.