Kategorie: politik

Wahl in Sachsen-Anhalt: Ostbeauftragter Marco Wanderwitz »ein bisschen optimistischer«

Für seine Aussagen über ostdeutsche Wahlberechtigte geriet Marco Wanderwitz zuletzt in die Kritik. Nach den Verlusten der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sich der Ostbeauftragte erleichtert, fordert jedoch eine »Problemanalyse«.

Antisemitismus: Drei mutmaßliche Mitglieder eines rechtsextremen Internet-Netzwerks angeklagt

Sie sollen auf einer Onlineplattform »extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge« veröffentlicht haben. Nun kommen drei Männer aus Deutschland wohl vor Gericht.

Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff gewinnt Wahlkreis haushoch

Sein deutlicher Wahlsieg macht Reiner Haseloff zum Mann der Stunde in der CDU. Auch seinen Wahlkreis gewann Haseloff haushoch – wohl auch, weil viele Menschen Angst vor einer starken AfD hatten.

Annalena Baerbocks Lebenslauf: Ein doppeltes Desaster – Kommentar

Die erste Euphorie ist vorbei: Benzinpreiswut, Rüstungsdebatte und Nebeneinkünfte-Ärger bremsen den Umfragehöhenflug der Grünen. Viel schlimmer jedoch ist das unwürdige Gewurstel um den Lebenslauf der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Die CDU sollte von Reiner Haseloff lernen

Zwar ist die AfD in Sachsen-Anhalt noch immer stark, dennoch schaffte es Reiner Haseloff, Wähler zur CDU zurückzuholen. Ausgezahlt hat sich nicht nur seine klare Abgrenzung nach rechts – sondern auch sein konservativer Kurs.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021: Warum Sachsen-Anhalt plötzlich so schwarz ist

In 214 von 218 Gemeinden hat die CDU gesiegt, oft mit großem Vorsprung, fast immer folgt dann die AfD in Blau. Erst mit deutlichem Abstand wird es auf der Wahlkarte bunter – die Übersicht in Grafiken.

Armin Laschet gab offenbar Lehrtätigkeit im Lebenslauf nicht an

Die korrigierten Klausuren gingen verloren, er vergab trotzdem Noten: Armin Laschets Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen endete unrühmlich. Im Lebenslauf erwähnte er sie laut einem Medienbericht nicht.

Sachsen-Anhalt: Armin Laschet nennt CDU Bollwerk gegen Extremismus

Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach von einem »großartigen Wahlerfolg« seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Die CDU mit Regierungschef Reiner Haseloff habe »klare Kante« gegen die AfD gezeigt.

Sachsen-Anhalt: Das sagt Grünen-Chef Robert Habeck zum Ausgang der Wahl – Livestream

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blieben die Grünen im einstelligen Bereich. Wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck das Ergebnis bewertet, jetzt im Livestream.

Annalena Baerbock: Grüne korrigieren weitere Ungenauigkeit in Lebenslauf

In Annalena Baerbocks Lebenslauf ist ein weiteres Detail verändert worden. Ihre Arbeit für die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter erledigte die Kanzlerkandidatin demnach nicht nur aus Brüssel.

CDU: Armin Laschet und Reiner Haseloff zur Wahl in Sachsen-Anhalt – Livestream

Mit einem so deutlichen Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt hatte wohl niemand gerechnet. Die Pressekonferenz von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Ministerpräsident Reiner Haseloff jetzt live.

SPD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: »Wirklich furchtbar«

Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die SPD weiter abgestürzt. Die Partei erklärt die schlechten Zahlen auch mit der Polarisierung zwischen AfD und CDU – und hofft, künftig wieder mit sozialen Themen punkten zu können.

Markus Söder kündigt erste paritätische CSU-Liste zur Bundestagswahl an

Es ist eine Premiere für die Christsozialen: Zur Bundestagswahl wollen die Bayern gleich viele Frauen und Männer aufstellen. Am niedrigen Frauenanteil in der CSU-Landesgruppe wird das aber kaum etwas ändern.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021: Ergebnis der Wählerwanderung im Detail

Fast siebeneinhalb Prozentpunkte mehr als 2016: Die CDU in Sachsen-Anhalt profitiert von der Unterstützung einstiger Nichtwähler. Wem jagten die Christdemokraten sonst noch Stimmen ab? Die Wählerströme im Detail.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident pocht auf energischeren Klimaschutz

Für ihr Engagement für Natur und Umwelt werden sechs Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Bei der Verleihung mahnte Bundespräsident Steinmeier stärkeren Einsatz für den Klimaschutz an.

Sachsen-Anhalt-Wahl – Koalitionsoptionen: Haseloffs Qual der Wahl

Reiner Haseloff kann nach dem Wahlsieg das Kenia-Bündnis fortsetzen. Oder die Grünen gegen die FDP austauschen. Oder doch lieber Jamaika versuchen? Das sind die Regierungsoptionen für Sachsen-Anhalt.

Grüne unter Annalena Baerbock nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Plötzlich wieder Milieupartei

Ein zweistelliges Ergebnis war das Ziel, nun steht nur ein mickriges Plus: Für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Baerbock war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein herber Dämpfer. Und doch gibt es Grund zur Hoffnung.

Sachsen-Anhalt – Wahl: Wie stark profitiert Armin Laschet vom Wahlsieg?

Die CDU gewinnt unerwartet hoch. Die AfD verliert an Wählergunst, bleibt aber zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse auf die Bundestagswahl?

Angela Merkel verteidigt Jens Spahn bei Vorwürfen um minderwertige Masken

Bundeskanzlerin Angela Merkel springt Gesundheitsminister Jens Spahn in der Frage nach dem Umgang mit minderwertiger Schutzausrüstung bei: Die Kritik gegen ihn entbehre jeder sachlichen Grundlage.

Hans-Georg Maaßen: Unions-Generalsekretäre halten ihn für eine Belastung

Ein gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock gerichteter Tweet von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sorgt auch bei CDU und CSU für Empörung. Die Generalsekretäre gehen auf Distanz zu ihrem Bundestagskandidaten.

Sachsen-Anhalt: Verhältnis von CDU und AfD bleibt nach Wahl schwierig

Jahrelang haderte die CDU in Sachsen-Anhalt mit ihrem Verhältnis zur AfD, immer wieder flirteten einzelne Abgeordnete mit der Rechtsaußenpartei. Wird nach dem deutlichen Wahlsieg nun alles anders?

Coronavirus: Impfpriorisierung endet – Hausärzte und Spahn warnen vor zu hohen Erwartungen

Heute endet die Priorisierung für Coronaimpfungen. Die Hausärzte fürchten, dem Ansturm nicht gerecht werden zu können. Auch Gesundheitsminister Spahn mahnt zur Geduld.

Antisemitismus: CDU-Innenexperte Mathias Middelberg will Einbürgerung verhindern

Bei antisemitischen Ausschreitungen gerieten zuletzt besonders arabischstämmige Demonstranten ins Visier der Ermittlungen. CDU-Innenexperte Middelberg fordert nun, Vorbelasteten die Einbürgerung zu verwehren.

Sachsen-Anhalt: Die Pressestimmen zur Wahl »Laschet kann noch nicht aufatmen«

Die CDU triumphierte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aber manche Kommentatoren halten Euphorie trotz des deutlichen Sieges für unangemessen. Die Pressestimmen.

Sachsen-Anhalt: FPD ist wieder drin – und kann womöglich mitregieren

Die FDP schafft es in Sachsen-Anhalt nach langer Abwesenheit wieder in den Landtag – und könnte nun sogar als Koalitionspartner gefragt sein. FDP-Chef Lindner glaubt fest an ein Signal für die Bundestagswahl.

Linke in Sachsen-Anhalt nach Landtagswahl: Im Osten geht die Linke unter

Einst war die Linke in Sachsen-Anhalt ein Machtfaktor. Nun stürzen die Genossen bei der Landtagswahl weiter ab. Für die Bundespartei wird der Schrumpfkurs im Osten zum Problem.

CDU-Sieg in Sachsen-Anhalt: Wahlgeschenk für Armin Laschet

Bei einer CDU-Pleite in Sachsen-Anhalt hätte Parteichef Armin Laschet wohl mit neuen Kämpfen in den eigenen Reihen rechnen müssen. Das bleibt ihm nun vorerst erspart. Für seinen Wahlkampf ist das eine enorme Entlastung.

News: Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, Jens Spahn, Corona-Krise

Reiner Haseloff gelang ein historischer Sieg, die politische Linke erlitt eine historische Niederlage. Und Jens Spahn geht in der Maskenaffäre in die Offensive. Das ist die Lage am Montag.

Sachsen-Anhalt: CDU laut vorläufigem Ergebnis Wahlsieger, Verluste für AfD, Linke und SPD

Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein.

Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU holt fast alle Direktmandate

Vor fünf Jahren hatte die Linke einen, die AfD mehr als ein Dutzend der 41 Wahlkreise direkt erobert, der Rest ging an die CDU. Jetzt färbt das Ergebnis der Landtagswahl die Sachsen-Anhalt-Karte schwarz – bis auf eine Ausnahme.

Sachsen-Anhalt: Koalition von CDU und SPD hätte laut Hochrechnungen knappe Mehrheit

Wer regiert künftig in Sachsen-Anhalt? Die Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen hätte weiter eine bequeme Mehrheit, statt den Grünen könnte auch die FDP mitregieren. Und dann wäre da noch die Große Koalition.

Sachsen-Anhalt: CDU punktet massiv bei früheren Nichtwählern

Die Christdemokraten legen in Sachsen-Anhalt deutlich zu – auf Kosten der SPD, der Linken und der AfD. Aber auch einstige Nichtwähler spielten für den CDU-Erfolg eine entscheidende Rolle. Die Analyse.

Saarland: So zerlegt sich die Linke – Kampfabstimmung um Listenplatz 1

»Korrupter Haufen«, »Lüge«, »eine Katastrophe«: Im saarländischen Neunkirchen hat sich der Machtkampf bei der Linken zwischen Oskar Lafontaine und Thomas Lutze entschieden. Nächste Eskalationsstufe: vielleicht vor Gericht.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloffs Solo, Armin Laschets Leerstelle – Kommentar

Die CDU hat einen großen Wahlsieg errungen. Moment, die CDU? Nein, das war eine Reiner-Haseloff-Wahl. Kanzlerkandidat Armin Laschet muss aufpassen, dass er die richtigen Schlüsse daraus zieht.

Sachsen-Anhalt: AfD punktet vor allem bei jungen Wählern

Die CDU hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen – aber verdankt das nicht der Generation U30. Bei den Jüngeren ist die AfD laut Wählerbefragung stärkste Kraft. Doch im Vergleich zu 2016 zeichnet sich eine Wende ab.

AfD in Sachsen-Anhalt: Das »historische Zeichen« bleibt aus

Der Traum des rechtsradikalen Lagers vom Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ist geplatzt. Die AfD wird wieder zweitstärkste Partei – mit großem Abstand zur CDU. Co-Parteichef Meuthen stichelt nun gegen seine internen Gegner.

Reiner Haseloff – Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Er hat es geschafft – und wie

Die CDU siegt in Sachsen-Anhalt unerwartet deutlich – es ist auch ein persönlicher Erfolg des Ministerpräsidenten. Reiner Haseloff will nun um die Gunst der AfD-Wähler kämpfen.

Wahl in Sachsen-Anhalt: »Damit hat hier niemand gerechnet«

Ein AfD-Triumph konnte abgewendet werden, die CDU wird in Magdeburg weiter den Ministerpräsidenten stellen. Ein Triumph, der die Christdemokraten selbst überraschte.

Olaf Scholz nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Ratlos, hilflos, kraftlos

Wahrscheinlich nur noch einstellig: Die SPD stürzt in Sachsen-Anhalt weiter ab. Auch wenn sich die Genossen bemühen, die Folgen der Wahl kleinzureden – das Ergebnis ist ein Problem für Olaf Scholz.

Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff sieht Sieg als »Abgrenzung nach rechts«

In der CDU ist von einem »sensationell guten Ergebnis« die Rede, die Linke spricht von einem »Warnschuss vor den Bug«, die FDP bringt sich für eine Regierungsbeteiligung ins Gespräch: Die Reaktionen zur Wahl in Sachsen-Anhalt.

Reiner Haseloff zum CDU-Sieg in Sachsen-Anhalt : »Ein klares Aufbäumen einer großen Mehrheit«

Die Wahllokalen in Sachsen-Anhalt sind geschlossen, die erste Prognose und Hochrechnung sieht die CDU klar vorn. Sehen Sie hier das Statement des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU laut erster Hochrechnung klar stärkste Kraft

Klare Gewinne für die CDU, Verluste für AfD, Linke und SPD: Erste Hochrechnungen sehen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Sieg für Ministerpräsident Reiner Haseloff. Die FDP schafft es erneut in den Magdeburger Landtag.

Cem Özdemir: Russland und Türkei Drahtzieher von „Schmutzkampagnen“

Ex-Grünenchef Özdemir sieht seine Partei mit Kanzlerkandidatin Baerbock im Fokus digitaler Angriffe aus Russland und der Türkei. Die Gründe liegen für ihn auf der Hand.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Blitzanalyse: Der Anti-AfD-Triumph

Das rechte Fanal bleibt aus: In Sachsen-Anhalt siegt die CDU deutlich vor der AfD. Was bedeutet das für Magdeburg und den Bund? Drei erste Lehren aus der Landtagswahl.

Sachsen-Anhalt-Wahl: CDU laut Prognose deutlich vor AfD

Die CDU von Ministerpräsident Haseloff hat laut ersten Prognosen ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt deutlich verbessert – und die AfD klar hinter sich gelassen. Grüne, SPD und Linke sind abgeschlagen. Der FDP gelingt der Wiedereinzug in den Landtag.

Wahl in Sachsen-Anhalt im Live-Ticker: Wahlbeteiligung an der Urne bei 41 Prozent

Hat Kenia in Sachsen-Anhalt eine Zukunft? Und wie eng wird das Rennen zwischen CDU und AfD um Platz eins? Bei der Landtagswahl werden die Machtverhältnisse in Magdeburg neu geordnet. Alle wichtigen Entwicklungen im Liveticker.

Sachsen-Anhalt: Alle Ergebnisse der Landtagswahl 2021 im Überblick

Wer regiert künftig in Magdeburg? Prognosen, Hochrechnungen und weitere Details zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Überblick.

Coronakrise: Wohlfahrtsverband kritisiert Jens Spahn wegen Maskendeals

Das Gesundheitsministerium wollte fragwürdige Schutzmasken an Hartz-IV-Beziehende, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose verteilen. Das kritisiert nun auch der Paritätische Gesamtverband.

Jens Spahn weist Vorwürfe um Corona-Masken zurück: Für den Infektionsschutz »nicht relevant«

Jens Spahn wehrt sich gegen Kritik wegen womöglich minderwertiger Corona-Masken. Nicht durchgeführte, aber von der EU-Kommission empfohlene Prüfstandards seien für den Infektionsschutz überflüssig.

Jens Spahn weist Vorwürfe um Corona-Masken zurück: Für den Infektionsschutz »nicht relevant«

Jens Spahn wehrt sich gegen Kritik wegen womöglich minderwertiger Coronamasken. Nicht durchgeführte, aber von der EU-Kommission empfohlene Prüfstandards seien für den Infektionsschutz überflüssig.