Die Umfragewerte für die SPD sind mau, die Wahl in Sachsen-Anhalt lief mies: Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich bei »Maischberger« dennoch höchst optimistisch – und äußert sich auch zum Maskenstreit.
Weil Corona-Testzentren bei der Abrechnung von Bürgertests schummelten, hatte die Opposition eine neue Testverordnung gefordert. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums führt nun einige Maßnahmen auf.
Mehr Tierwohl, höhere Kosten: Im SPIEGEL-Talk plädiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch. Von einer Koalition unter einer grünen Kanzlerin rät sie ihrer CDU ab.
Union und SPD tragen ihren aggressiven Streit über möglicherweise minderwertige Masken nun auch im Bundestag aus. Aufklärung in der Sache? Gibt es immer noch nicht.
Es ist noch nicht lange her, dass die Grünen in Umfragen auf Augenhöhe mit der CDU/CSU waren. Inzwischen ist der Abstand deutlich – die Präferenzen für Wunschkoalitionen auch.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht im Polit-Talk über Versäumnisse im Tierschutz – und über das Problem der CDU mit einem Ex-Verfassungsschutzchef.
Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.
Die Bundesregierung will künftig Beratungsleistungen enger definieren – nur noch ausgewählte Kosten für Externe sollen veröffentlicht werden. Das stößt auf erhebliche Kritik des Bundesrechnungshofes.
Geheimdienste rätseln über die Gründe für den Gewichtsverlust des nordkoreanischen Diktators. Der Markt versagt in der Pflegebranche. Und die Hauptdarstellerin aus »Drei Haselnüsse für Aschenbrödel« ist tot. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Gesundheitsminister Spahn schwieg im Bundestag zu den umstrittenen Masken. Stattdessen nutzten die Noch-Koalitionsparteien SPD und Union eine Aktuelle Stunde zu gegenseitigen Vorwürfen.
Halles Oberbürgermeister ließ sich gegen das Coronavirus impfen, als er noch nicht an der Reihe war. Der Stadtrat verhängte Sanktionen. Diese hat ein Gericht bestätigt – der Politiker kann den Beschluss aber anfechten.
Weil CDU und SPD in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit hätten, erteilte die FDP einem gemeinsamen Regierungsbündnis zunächst eine Absage. Nun will Parteichefin Hüskens doch eine Deutschlandkoalition ausloten.
Im Kampf gegen autoritäre Regierungen will das EU-Parlament die Kommission verklagen. Ursula von der Leyen agiere zu zögerlich, kritisiert Parlamentsvize Katarina Barley und warnt vor einem irreparablen Schaden für Europa.
Wollte Gesundheitsminister Spahn Obdachlosen minderwertige Schutzmasken unterjubeln? Der Streit beschäftigt nun auch den Bundestag – in einer aktuellen Stunde. Verfolgen Sie die Debatte jetzt live.
Nach dem CDU-Triumph in Sachsen-Anhalt wird im Labor von Dr. Haseloff wohl eine neue Koalitionsmischung angesetzt. Annalena Baerbock kämpft mit ihrem Lebenslauf und die Politik mit der Angst. Das ist die Lage im Superwahljahr.
Nirgendwo in Deutschland saßen so wenige Frauen im Landtag wie in Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl wird das Parlament zumindest etwas weiblicher – Schlusslicht ist nun ein anderes Bundesland im Osten.
In TV-Interviews verhielt sich Armin Laschet zuletzt ungeschickt, seine Umfragewerte sind weiter schlecht. Nun soll ihn die frühere »Bild«-Chefredakteurin Tanit Koch im Wahlkampf unterstützen.
Arbeitsminister Hubertus Heil sieht im Maskenstreit mit der Union keine Versäumnisse seines Ressorts. Bei der Aufklärung der Affäre steht für ihn Gesundheitsminister Jens Spahn in der Pflicht.
Ein Leipziger Gericht hatte die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry 2020 von mehreren Vorwürfen freigesprochen. Nun muss sich die Politikerin einem Berufungsverfahren stellen.
Bereits die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scheiterte zuletzt an Differenzen zwischen Union und SPD. Nun steht offenbar auch die parteiübergreifend geforderte Streichung des »Rasse«-Begriffes vor dem Aus.
Für ihre Forderung, den Benzinpreis deutlich anzuheben, geriet Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock in die Kritik. Fraktionschefin Göring-Eckardt bekräftigt den Ansatz nun – und warnt zugleich vor einer zu drastischen CO₂-Bepreisung.
Robert Habeck und Annalena Baerbock bringen eine schrittweise Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent ins Spiel und das politische Berlin tobt. Wer benutzt das Thema für Wahlkampf-Tricks?
Die Unionsfraktion im Bundestag überholt Parteichef Laschet. Der ukrainische Außenminister hat Forderungen an Deutschland. Kardinal Woelki will trotz Protesten firmen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn im Umgang mit womöglich nicht ausreichend geprüften Masken »menschenverachtendes« Verhalten vorgeworfen. Sein Parteikollege Paul Ziemiak geht nun zum Gegenangriff über.
Ostpartei, das war einmal. Die Wahl in Sachsen-Anhalt könnte für die Linke ein Wendepunkt sein. In ihrer einstigen Hochburg Köthen verlor die Partei ihr einziges Direktmandat – wohl auch wegen einiger Knoblauchkröten.
Die AfD-Bundestagskandidaten in Niedersachsen müssen wohl noch einmal gewählt werden. Grund sind rechtliche Probleme bei der Einladung zum Landesparteitag. Doch im Hintergrund tobt auch ein Machtkampf.
Auf den Autobahnen stehen die Reisenden im Stau; Diesel und Benzin sind teuer wie lange nicht; jetzt drohen auch noch die Lokführer mit Streik. Und Pinar Atalay wechselt von den ARD-»Tagesthemen« ins Privatfernsehen. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geriet zur Enttäuschung für die Grünen. Hier spricht Wahlkampfchef Michael Kellner über die Probleme der Partei in Ostdeutschland und die Lehren für die Bundestagswahl.
Jens Spahn wehrt sich gegen den Vorwurf, minderwertige Masken unters Volk gebracht zu haben – und verspricht, dass die Bundes-Masken sicher sind. Das könnte ihn das Amt kosten.
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte SPIEGEL-Recherchen zufolge illegal Daten über Vize-Regierungschef Martin Dulig. Dieser zeigte sich verwundert darüber, was der Geheimdienst genau speicherte – und was er ignorierte.
Der Mann mit den hochgekrempelten Ärmeln ist mein Vetter Jorgel Sczensny. Das Foto mit Dwight D. Eisenhower ist mehr als eine schöne Erinnerung. Es half ihm nach dem Krieg zurück in ein bürgerliches Leben.
Annalena Baerbock musste in ihrer Vita mehrere Fehler einräumen. Nun äußerte sich die Kanzlerkandidatin der Grünen erstmals öffentlich zu den Korrekturen.
Wer ist schuld daran, dass die Rechte der Kinder nicht ihren Weg ins Grundgesetz finden? Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, macht Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht Vorwürfe.
Gesundheitsminister Spahn hat Rücktrittsforderungen der SPD im Maskenstreit zurückgewiesen. Doch SPD-Fraktionschef Mützenich will nicht lockerlassen – der Minister müsse nun dringend offene Fragen beantworten.
Die Corona-Infektionszahlen in Hamburg sinken, die Zahl der Touristen könnte bald steigen. Lockerungen gibt es auch für Saunen und Wellnesseinrichtungen. Diskotheken aber bleiben weiter geschlossen.
In einem internen Verteiler beschwert sich die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen über den Umgang in Fraktion und Partei. Sie beklagt »innerparteiliche Sperrfeuer« und warnt vor einem Scheitern der Linken.
Kurz vor dem Parteitag bekommt die Grünenspitze Druck aus dem linken Flügel. Die Grüne Jugend drängt nach SPIEGEL-Informationen darauf, unter der Ökowende leidende Industriearbeiter stärker in den Blick zu nehmen.
Die Umfragen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt lagen zum Teil weit neben dem tatsächlichen Ergebnis. Der Wahlforscher Rüdiger Schmitt-Beck erklärt, was beim Umgang mit den Erhebungen schiefläuft.
Die Daten-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: SPIEGEL-Recherchen zufolge speicherte die Behörde illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete – darunter Vize-Regierungschef Martin Dulig von der SPD.
Wollte Gesundheitsminister Jens Spahn umstrittene Masken an Arbeitslose und Menschen mit Behinderung verteilen? Die SPD fordert deswegen seinen Rücktritt. Die Union sieht das Problem nicht bei den Masken.
Der parteiinterne Streit der Linken im Saarland eskaliert weiter. Erst hatte sich Oskar Lafontaine von der Wahl seiner Partei distanziert. Nun kritisieren prominente Bundespolitiker seinen Aufruf als falsch.
Die Grünen haben nach der Wahl in Sachsen-Anhalt eine weitere Koalition mit CDU und SPD ausgeschlossen. CDU-Landeschef Sven Schulze ist damit nicht einverstanden.
Wegen des erneuten Maskendesasters gerät Jens Spahn weiter unter Druck. Die Faktenlage deute auf eine lange Fehlerkette des Ministers hin, heißt es nun aus der FDP. Die Liberalen fordern eine schnelle Aufklärung.
Die Pandemie schafft gesellschaftliche Schieflagen. Netanyahu spricht wie Trump von »Betrug«. Und der weitgehend unbekannte Rat für Nachhaltige Entwicklung feiert Geburtstag. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Detailfragen sollen laut der SPD verhindert haben, dass die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Schuld für diese »große Enttäuschung« liege beim Koalitionspartner.
Reiner Haseloff hat nach dem Wahlsieg offenbar eine Koalitionsoption weniger: Die Grünen wollen zwar sondieren, aber kein Bündnis, in dem auch die SPD vertreten wäre.
Warum kassierte die SPD in Sachsen-Anhalt die nächste Wahlpleite? Parteivize Kevin Kühnert erklärt die Probleme seiner Partei im Osten und sagt, warum er die Hoffnung auf einen Kanzler Olaf Scholz noch nicht verloren hat.
Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.
Wie gefährlich die neue Coronamutante ist. Warum sich viele Impfwillige auch nach dem Ende der Priorisierung vergeblich um einen Termin bemühen. Und wie Laschets Erfolgsrezept nach der Sachsen-Anhalt-Wahl aussehen könnte. Das ist die Lage am Montagaben…
Die CDU überraschend stark, die Grünen unerwartet schwach: Für Armin Laschet hätte die Sachsen-Anhalt-Wahl kaum besser laufen können – dabei wartet man weiter auf ein inhaltliches Signal. Fährt er im Schlafwagen ins Kanzleramt?