Jakob Blasel ist Klimaaktivist und will für die Grünen in den Bundestag. Auf deren Parteitag scheiterte er mit einem Antrag zum CO₂-Preis. Verabschieden sich die Grünen damit vom 1,5-Grad-Ziel?
Krankenhäuser und Gesundheitsministerium stehen wegen womöglich falscher Intensivbettenzahlen in der Kritik. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärt, was an den Vorwürfen dran ist – und warum die Kliniken dennoch am Limit waren.
Robert Habeck hält eine Rede an die Nation, die Deutschen scheuen die Veränderung, und die G7-Staats- und Regierungschefs diskutieren, wie großzügig sie mit Impfdosen für die Armen sein wollen. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Kann diese Fußball-EM ein Sommermärchen werden? Was kommt beim Streit um den Benzinpreis zu kurz? Und was bedeutet das Ende der Impfpriorisierung? Hören Sie die besten Szenen aus einer Woche SPIEGEL Daily.
Die Affäre um gesammelte Politiker-Daten belastet die Koalition in Sachsen. Nach SPIEGEL-Informationen verlangen auch zwei grüne Minister Auskunft, ob der Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert hat.
Für seine Forderung einer neuen Außenpolitik wurde Linken-Sicherheitsexperte Matthias Höhn intern heftig kritisiert. Nun legt er einen Kompromiss vor, der die Partei fit für Rot-Rot-Grün machen soll.
Mehrere Abgeordnete der Union haben sich bei Maskengeschäften selbst bereichert. Nun hat der Bundestag schärfere Regeln gegen Bestechung beschlossen. Auch Lobbytätigkeiten werden eingeschränkt.
Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt nutzte der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke einen Nazi-Spruch. Nun hat der Landesvorsitzende der Grünen Anzeige gegen Höcke erstattet.
Im Maskenstreit mit Gesundheitsminister Spahn fühlt sich Hubertus Heil im Recht. Sichere Masken dürften keine Frage des Einkommens sein, betont der Arbeitsminister – und warnt die Union, die »Sachdebatte« zu vernebeln.
Beim Parteitag wollen die Grünen Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin bestätigen. Co-Chef Robert Habeck warb in seiner Rede für Freiheit und Klimaschutz. Er sagte, die Grünen stünden vorm Wahlkampf ihres Lebens.
Bei Angriff im All will die Nato künftig den Bündnisfall auslösen können. Der Mehrteiler »Baerbock-Irrsinn« geht weiter. Und die Deutschen entpuppen sich als wenig wechselwillig. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die AfD-Bundestagskandidaten in Niedersachsen müssen neu gewählt werden – das hat der Parteivorstand bestimmt. Es geht um die Frage, ob einzelne Mitglieder übergangen wurden. Der Landesverband steht nun unter Zeitdruck.
Große Unternehmen müssen künftig Frauen stärker berücksichtigen, wenn Vorstandsposten zu besetzen sind. Das hat Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen.
Als Chef des Nachwuchses musste er nach rassistischen Äußerungen gehen, aus der Partei trat er aus – nun arbeitet Marvin Neumann für die AfD-Fraktion in Brandenburg. Kein Problem, findet der Ehrenvorsitzende.
Die Impfkampagne läuft, doch ausgestanden ist Corona noch nicht. Entsprechend hat der Bundestag die »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« verlängert. Für die Notbremse gelten indes andere Regeln.
Der Höhenflug der Grünen ist erst einmal vorbei, die Beliebtheit von Annalena Baerbock ist laut Umfragen abgestürzt. Kann der Parteitag an diesem Wochenende helfen, den Fokus wieder auf die Politik zu lenken?
Die Innenminister der Union drängen nach SPIEGEL-Informationen darauf, syrische Straftäter und Gefährder abzuschieben – nach Syrien oder in ein Nachbarland. Die SPD kritisiert den Vorstoß scharf.
Von Reisen in Länder mit einem Inzidenzwert von über 50 riet die Bundesregierung bislang ab. Künftig soll es erst aber einer 200er-Inzidenz einen Warnhinweis geben. Außenminister Maas mahnt dennoch.
Einige Linksextremisten agieren offenbar immer radikaler – zu dieser Bewertung kommt nach SPIEGEL-Informationen eine Geheimdienstanalyse. In einigen Städten schotte sich ein harter Kern ab.
Seit Januar ist Joe Biden Präsident der USA. Wenige Monate vor Ende ihrer Amtszeit wird Kanzlerin Angela Merkel ihn erstmals in Washington treffen.
Beim Anschlag in Berlin tötete Anis Amri zwölf Menschen. Ein Untersuchungsausschuss sollte danach mögliche Fehler der Behörden aufdecken. FDP, Linke und Grüne veröffentlichten nun ein Sondervotum.
Die Linke löst alle internen Konflikte.
Was bleibt, wenn Corona geht? Homeoffice, Videokonferenz, das Streamingdienstabo? Der Stapel selbst genähter Stoffmasken? Die vier Kilo Übergewicht? Wie werden wir leben, wenn die Seuche besiegt ist?
Die Stammwählerschaft bröckelt, in Umfragen kommt die Fünfprozenthürde bedrohlich nah und hinter den Kulissen kämpft jeder gegen jeden. Steht die Linke vor der Spaltung?
Die Nato will nach den desaströsen Trump-Jahren wieder glaubwürdiger werden. Hier sagt Generalsekretär Stoltenberg, wie das gelingen soll.
Statt mit Wahlkampf beschäftigt sich die Linke derzeit mit sich selbst: Mehrere innerparteiliche Gegner von Sahra Wagenknecht haben beantragt, sie auszuschließen. Nun ruft die Parteispitze zur Ordnung.
In die Debatte über höhere Spritpreise hat sich jetzt auch Unionsfraktionschef Brinkhaus eingeschaltet. Er stellte klar, dass Erfolge beim Kampf gegen den Klimawandel nicht kostenlos möglich seien.
Bundesumweltministerin Schulze steht kurz davor, das verschärfte Klimaschutzgesetz durchzubringen. War das kluge Machtpolitik? Oder hatte sie einfach Glück?
Der Gesundheitsminister versichert, dass Masken des Bundes trotz verkürzter Tests sicher seien. Doch die Länder zogen Millionen davon aus dem Verkehr. In einem Pflegeheim in Schleswig-Holstein kamen sie ohne Nachprüfung zum Einsatz.
Verzetteln sich die Grünen bei ihrem Parteitag in utopischen Forderungen? Der Ex-Vorsitzende Özdemir sieht die Gefahr eines »Übersteigerungswettbewerbs«. Parteichef Habeck will das unbedingt verhindern.
Die Grünen wollen ihre Parteichefin als Kanzlerkandidatin bestätigen. Boris Johnson will die Welt retten. Und die Fußball-EM beginnt. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
»Das tut mir sehr, sehr leid.« Annalena Baerbock verteidigt sich nach dem Ärger um ihren aufgehübschten Lebenslauf im TV-Interview. Gelingt es der in den Umfragen abgestürzten Grünen-Kanzlerkandidatin, in die Offensive zu kommen?
Als Reaktion auf Amthor- und Maskenaffäre wird das Abgeordnetengesetz verschärft. Andere Reformen scheiterten. Initiativen wie Lobbycontrol üben seit Jahren Kritik. Warum tut sich die Politik so schwer mit echter Transparenz?
Die Bundeskanzlerin hat sich zufrieden mit der aktuellen Coronalage gezeigt – Sorge bereite ihr aber die sogenannte Delta-Variante, die zuerst in Indien aufgetreten ist: »Wir sind in einem Wettlauf mit dem Impfen«.
Teurer Sprit, horrende Heizkosten, Aufschlag aufs Fliegen: Die Konkurrenz stempelt die Grünen im Wahlkampf als herzlose Preistreiber ab. Die Ökopartei fürchtet um ihr soziales Profil. Ändert sie nun den Kurs?
Kükenschreddern und Abtreibung – zwei emotional aufgeladene Themen. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner brachte sie im »Spitzengespräch« in Zusammenhang und erntet dafür in den sozialen Netzwerken Kritik. Hier die Szene.
Die Uefa tut bei der Fußball-Europameisterschaft 2021 einfach so, also sei noch 2020. Der Papst lehnt das Rücktrittsgesuch von Kardinal Marx ab. Und Jens Spahn darf endlich gute Nachrichten verkünden. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Union und SPD haben sich auf eine Pflegereform geeinigt. Höchste Zeit: Die Situation der Pflegekräfte ist unverändert schlecht. Für zahlreiche Stellen fehlt Personal.
Corona-Themen sollten gar nicht im Mittelpunkt stehen: Kanzlerin Merkel hat mit den Ministerpräsidenten über Digitalisierung und Energiewende gesprochen. Dann ging es doch wieder um Corona – und um Großveranstaltungen.
Die Deutschen waren 2020 deutlich weniger unterwegs – und haben so nebenbei das Klima geschützt. Doch der Corona-Effekt könnte schnell wieder verpuffen. Im Stimmenfang hören Sie, wie sich das verhindern lässt.
Auch mit Blick auf die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft hatten einige Bundesländer auf Absprachen für Großveranstaltungen gedrängt. Doch bis zu einer Einigung dürfte es noch dauern.
Im Strandkorb mit Bush und Putin, Weißbiertrinken mit Obama – und eine besondere Situation mit Donald Trump: Bei G7-Treffen hat Angela Merkel viel erlebt. Ein Rückblick in Bildern auf 15 Jahre Gipfel-Diplomatie.
Evelyn Zupke war 1989 maßgeblich an der Aufdeckung des Betrugs bei den DDR-Kommunalwahlen beteiligt. Jetzt wird sie die neue Beauftragte für SED-Opfer.
Fünf AfD-Abgeordnete haben sich bereits angeschickt, Bundestagsvize zu werden – und bekamen nicht genug Stimmen. Nun ist auch Nummer sechs durchgefallen. Die AfD erhebt dennoch weiter Anspruch auf das Amt.
Wegen der anhaltenden Vorwürfe, sie habe in ihrer Doktorarbeit plagiiert, war Franziska Giffey bereits als Familienministerin zurückgetreten. Nun erkennt ihr die Freie Universität Berlin den akademischen Grad ab.
Sahra Wagenknecht polarisiert – nun eskaliert der parteiinterne Streit mit ihr: Innerparteiliche Gegner haben nach SPIEGEL-Informationen beantragt, sie aus der Partei auszuschließen.
Die vorletzte Sitzungswoche der aktuellen Legislaturperiode läuft – und die Abgeordneten haben noch viel zu tun. Womöglich werden sie bis spät in die Nacht arbeiten müssen.
Endlich kann Gesundheitsminister Spahn einmal einen Erfolg verkünden: Der digitale Impfpass soll bis Ende Juni für alle zur Verfügung stehen. RKI-Chef Wieler verhagelt die gute Laune. Die Pandemie sei noch nicht vorbei.
Johnson bittet zum G7-Gipfel. Die Kultusministerkonferenz berät über das neue Schuljahr. Und: Comeback der Außenleinwand. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
Immer weniger Infizierte, immer mehr Geimpfte: Wann ist Deutschland bereit für einen Alltag, wie er vor Corona war? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Vorschlag.