Kategorie: politik

Vorwürfe gegen eine in Litauen stationierte Bundeswehr-Einheit sorgen im Verteidigungsressort für helle Aufregung. Die Militärführung erwägt, die betroffene Panzergrenadier-Einheit komplett zurückzuholen.

Es ist das bisher größte Manöver der chinesischen Luftwaffe, das sich gegen den Inselstaat richtet: Die Volksrepublik hat mehrere Kampfjets über Taiwan fliegen lassen. Die Aktion gilt indirekt auch den G7-Staaten.

Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry greift aktuelle Spitzenvertreter der Partei an: Parteichef Meuthen und Spitzenkandidatin Weidel hätten illegale Spenden angenommen. Das Geld soll aus der Schweiz stammen.

Claus Kleber beherrscht die Nachrichten, heute nicht nur im ZDF. Die Delta-Variante beherrscht die Coronalage, bald wohl nicht nur in Großbritannien. Und die französische Elf könnte den Platz beherrschen, nicht nur heute Abend. Das ist die Lage am Dien…

Seit knapp einem Monat steht der französische Ex-Präsident Sarkozy wegen gefälschter Wahlkampf-Rechnungen vor Gericht. Nun hat er sich erstmals geäußert – die Richterin musste ihn mehrmals zur Ordnung rufen.

Die Inzidenzen fallen – die Masken auch. Mehrere Bundesländer haben ihre Coronaregeln gelockert, vielerorts gilt im Freien und auch an Schulen keine komplette Maskenpflicht mehr. Manche Länder bleiben jedoch vorsichtig.

Hamburgs Verwaltung muss künftig nicht mehr nur von »Polizisten« schreiben, sondern darf auch die »Polizistinnen« nennen. Der Schriftverkehr soll intern und nach außen gendergerecht werden – mit einer Ausnahme.

Die EU-Mitgliedschaft bringt Deutschland mehr Vor- als Nachteile, findet eine Mehrheit der Bevölkerung. Gemeinsame Schulden aber sind umstritten – hier gibt es je nach Parteipräferenz deutlich verschiedene Ansichten.

Obwohl er gar nicht an der Reihe war, ließ sich der Oberbürgermeister von Halle an der Saale gegen Covid-19 impfen. Der parteilose Politiker ist sein Amt nun vorerst los.

Das mutmaßliche Fehlverhalten von deutschen Soldaten in Litauen alarmiert die Verteidigungsministerin. Nicht nur die Beteiligten selbst sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Neuinfektionen bleiben konstant niedrig – also hebt Israel die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bis auf wenige Ausnahmen auf. Für Deutschland sprach Jens Spahn zuletzt von einem Stufenplan.

Der Klimaschutz gehört zu den wichtigsten Zielen der Regierung. Eigentlich. Tatsächlich strotzt der Fuhrpark laut einer Kleinen Anfrage der FDP vor CO₂-Schleudern – bis auf eine einzige klimaneutrale Ausnahme.

Rund 33.000 Menschen in Deutschland stuft der Verfassungsschutz als rechtsextrem ein – knapp 40 Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. Auch die Reichsbürgerszene ist im vergangenen Jahr gewachsen.

Der skandalgeplagte Bundeswehr-Eliteverband bekommt einen neuen Chef: General Ansgar Meyer, aktuell Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan. Er soll Reformen im KSK vorantreiben.

Zu viele Skandale, zu wenig Transparenz, großer Einfluss von Lobbyisten: Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen in Deutschland Politik und Wirtschaft für korrupt. Polizei und Justiz stehen besser da.

Wie viel Jubel braucht eine zünftige Fußball-EM? Wie viele Extremisten verträgt ein Land? Und wie viel Miete kann sich ein durchschnittlicher Großstadt-Haushalt noch leisten? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Klare Kante gegen Russland, neue Front gegen China, Bündnisfall im All: Die Nato hat beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden den Neubeginn zelebriert. Einfach wird das nicht – und für Deutschland auch nicht billig.

Die Grünen sind nach ihrem Parteitag im Wahlkampfmodus, die Union tüftelt noch am Programm. Fest steht: Auch bei CDU und CSU soll die Klimawende im Zentrum stehen – aber wie viel will man den Bürgern zumuten?

Auf einem geheimen Treffen in Niedersachsen sollen AfD-Rechtsaußen die Wiederbelebung des aufgelösten »Flügel«-Netzwerks beschlossen haben. Der Bundesvorstand beschloss nun Maßnahmen gegen drei Betroffene.

Warum die Maskenpflicht nicht einfach fallen darf. Warum die Nato China als »systemische Herausforderung« sieht. Und wie wichtig die Heimat der Pinguine fürs Klima ist. Das ist die Lage am Montagabend.

Bei ihrem Gipfel haben die Nato-Staaten auch über den Umgang mit China beraten. Bundeskanzlerin Merkel will dabei die richtige Balance finden zwischen Abschreckung und Dialog – ähnlich wie mit Russland.

Die Wissenschaftler sind sich einig: Drinnen ist die Ansteckungsgefahr höher als draußen. Lockerungen bei der Maskenpflicht kann es demnach höchstens an frischer Luft geben. Andernfalls drohe eine vierte Welle.

Der Bundeswehr droht ein neuer Skandal – diesmal in Litauen. Nach SPIEGEL-Informationen wird wegen bizarrer Sexspielchen und antisemitischer Lieder gegen mehrere Soldaten ermittelt.

Erst hinderte die Bundespolizei eine Linken-Delegation am Abflug in die irakischen Kurdengebiete. Jetzt gehen die Probleme der Reisegruppe offenbar weiter: Dutzende Mitglieder dürfen ihr Hotel nicht verlassen.

Der Auswärtige Ausschuss soll sich nach dem Willen der FDP in einer Sondersitzung mit den Bundeswehrmissionen in Mali befassen. Grund ist Frankreichs Ankündigung, einen Großteil seiner Soldaten aus dem Land abzuziehen.

Kurz nach dem Beschluss des Grünen-Wahlprogramms attackierte Unions-Kanzlerkandidat Laschet etwa die Pläne zu Steuererhöhungen. Nun hat Parteichef Habeck reagiert – und eine Ablösung Annalena Baerbocks zurückgewiesen.

Die Nato beschließt: Die Welt ist nicht genug. Die Grünen beschließen: Eine bewaffnete Drohne macht noch keinen Krieg. Und die Briten beschließen vielleicht, dass Corona vorbei ist. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Zuletzt gab es wiederholt antisemitische Attacken in Deutschland: Baden-Württemberg und NRW wollen derartige Übergriffe nun genauer erfassen. Ein weiterer Vorstoß richtet sich gegen Reichsflaggen.

Links, das hieß für mich immer: gerecht, modern, irgendwie sexy. Und heute? Sehe ich das alte Ehepaar Borjans-Esken. Doch es gibt einen Grund, trotz allem Sozi zu bleiben.

2020 hatte die AfD-Fraktion ihn wegen »unkollegialen Verhaltens« ausgeschlossen: Jetzt erklärte Rolf Kahnt seinen Parteiaustritt. Der Landessprecher warf ihm vor, von den anderen Parteien »gemocht werden« zu wollen.

Die Grünen wollen nach der Wahl regieren. Die Frage ist nur: mit wem? Was nach dem Programmparteitag der Ökopartei für bürgerliche oder linke Bündnisse spricht – und was nicht.

Eine Abgeordnete der Hamburger Linken wurde am Samstag an der Ausreise in den Irak gehindert. Nun fordern Politiker anderer Parteien eine Erklärung. Womöglich war die Aktion der Bundespolizei gar verfassungswidrig.

Die Grünen lehnen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht mehr kategorisch ab, wenn diese Soldaten der Bundeswehr besser schützen können. Der Beschluss des Parteitags zeigt aber, wie gespalten die Delegierten in der Frage sind.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hält die Kritik an der Kanzlerkandidatin seiner Partei für ein schwer zu ertragendes »Empörungs-Spektakel«. Die Partei und ihr Erfolg mache »einigen Leuten große Angst«.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plädiert je nach regionaler Inzidenz für eine vorsichtige Lockerung der Maskenpflicht – auch an Schulen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki dagegen verlangt ein rasches Ende der Vorgaben.

Zuletzt tauchten Reichskriegsflaggen bei sogenannten Querdenker-Demos öfter auf: Nun liegt ein Mustererlass vor, mit dem die Innenminister das Zeigen unterbinden wollen. Kritikern geht das längst nicht weit genug.

Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland geht erneut zurück. Und: Reisen wird etwas einfacher, denn Österreich sowie weitere beliebte Urlaubsländer gelten nun nicht mehr als Risikogebiet. Der Überblick.

Mindestlohn-Erhöhung, Tempolimit, höhere Steuern für Top-Verdiener – Kernforderungen der Grünen erteilte Armin Laschet per Interview schon jetzt eine Absage. Koalieren will der Unions-Kandidat lieber mit einer anderen Partei.

Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen folgte Kritik: »Weichgespülte Formulierungen«, hieß es von der CSU. Die Grüne Jugend warf der Parteispitze »Angst vor dem politischen Gegner« vor.

Die Grünen konzentrieren sich auf ihrem Parteitag aufs Fehlervermeiden, Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hält eine Durchschnittsrede. Schafft die Partei so die Umfragewende?

Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Die kündigte an, Wirtschaft und Umwelt zu versöhnen – und entschuldigte sich für ihre Fehler. Sehen Sie hier Ausschnitte aus Baerbocks Rede.

Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Die kündigte an, Wirtschaft und Umwelt zu versöhnen – und entschuldigte sich für ihre Fehler. Sehen Sie hier Ausschnitte aus Baerbocks Rede.

Die Grünen haben sich geschlossen hinter ihre Kanzlerkandidatin gestellt. In ihrer Parteitagsrede bedankte Annalena Baerbock sich für den »Rückenwind« und warb für einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz.

Er war für wenige Tage Ministerpräsident von Thüringen, weil ihm die AfD ins Amt half: Thomas Kemmerich musste dafür heftige Kritik einstecken – aber seine Partei wählte ihn trotzdem erneut zum Vorsitzenden.

Der Forderungskatalog, mit dem die Grünen in den Bundeswahlkampf ziehen wollen, nimmt Gestalt an. Am Samstag beschlossen die Delegierten vor allem eines: mehr.

In einer Gastrede auf dem Parteitag der Grünen, behauptet »Bild«, habe die Publizistin Carolin Emcke »Klimaforscher mit verfolgten Juden« verglichen. Aber stimmt das auch?

Die Grünen haben sich mit sehr großer Geschlossenheit hinter Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gestellt. Sie erhielt am Samstag auf dem Parteitag im Team mit Robert Habeck 98,5 Prozent der Stimmen.

Ungenaue Angaben im Lebenslauf, verspätet gemeldete Nebeneinkünfte – es läuft nicht rund für die Grünen-Kanzlerkandidatin. Heute stellte sich Annalena Baerbock dem Votum der Parteibasis und hält nun ihre Parteitagsrede. Jetzt live.

Die Linke hat eine turbulente Woche hinter sich. Nach SPIEGEL-Informationen gab es im Parteivorstand nun heftige Kritik an Oskar Lafontaine – und einen deutlichen Appell der Parteichefin.

Die Jugend demonstriert für Gerechtigkeit, engagiert sich für den Klimaschutz, tickt grün? Nicht ganz: Erstaunlich viele junge Leute wählen die AfD – warum? Eine Spurensuche in Sachsen-Anhalt.